Wilfried Scharf, Publizist

Vielleicht hat Olaf Scholz (SPD) selbst den Eindruck, mit dem Ausrufen der „Zeitenwende“ am 24.2.22 bereits eine historische Tat vollbracht zu haben. Aber während die Ukraine auf deutsche Panzer wartet, erweckt unser Kanzler das Bild größter Ruhe. „Methode Scholz“. Als Ziel hat er selbst benannt, dass Russland in der Ukraine nicht „gewinnen“ darf. Das bedeutet auch, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden muss, Regionen wie die von Kiew wieder „befreien“ zu können.

Problematisch ist natürlich die SPD, die mit dem Verlust alter Gewissheiten hadert. „In Teilen der SPD hält sich die Überzeugung, weniger Waffen für die Ukraine könnten Deutschland mehr Siicherheit bringen.“ Scholz und die SPD glauben, dass jeder ukrainische Erfolg Wladimir Putin noch gefährlicher macht. „Die historische Leistung von Olaf Schiolz wird darin bestehen müssen, die SPD, die Ampelkoalition und die deutsche Politik zu wappnen für ein atomar bewaffnetes, imperialistisches und das Völkerrecht verachtendes Russland. Scheitert er, wäre es eine Katastrophe. Nicht nur für Scholz, nicht nur für die Ampel und nicht nur für Deutschland.“

(Daniel Brössler, SZ 20.4.22)

1. Ich kenne nicht wenige Leute, die angesichts des Desasters, das die Union von sich verbreitet hatte, froh waren, dass die SPD 2021 überraschenderweise wieder die Bundesregierung führen konnte.

2. Mittlerweile haben wir einen Bundeskanzler, der sich genau so unklar äußert wie Angela Merkel. Bis vor kurzem hatte er Nord Stream 2 noch nicht als das erkannt, was es war.

3. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, ein Gegner der USA, spricht davon, dass wir uns von der „Geißel der nuklearen Abschreckung“ durch die USA befreien müssten.

4. Alt-Politiker Klaus von Dohnanyi verlangt, dass Deutschland genau so viel Abstand zu den USA halten müsse wie zu Russland. Die USA und die Nato könnten Deutschland nicht schützen.

5. Dazu der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer: „Die Amerikaner stehen uns kulturell viel näher als Russland, und sicherheitspolitisch sind sie für Deutschland von überragender Bedeutung. Dass man beide Länder auf gleiucher Länge halten sollte, widerstrebt mir zutiefst.“

6. Den Vogel schießt ein Hintersasse aus der DDR ab, Mathhias Platzeck, der sogar einmal SPD-Vorsitzender war. Er vergleicht die Präsenz der Nato im Baltikum mit dem Angriffskrieg der Nazis.

7. Bei Nato-Manövern im Baltikum sprach der heutige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier einmal von „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“. Er wurde mehrfach scharf kritisiert von US-Senator John McCain (u.a. auf der Münchener Sicherheitskonferenz). Dazu Steinmeier: „Wenn du nur einen Hammer in der Hand hast, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.“

8. Es gibt in der SPD auch überzeugte Atlantiker wie Hubertus Heil und Sigmar Gabriel, den Vorsitzenden der Atlantik-Brücke.

9. Begonnen haben die USA-Probleme der SPD mit der Friedensbewegung in den achtziger Jahren. Die zelebrierte einen „habituellen Pazifismus“, der bis auf den heutigen Tag viel Schaden anrichtet, wie jetzt viele erkennen können. Willy Brandt hatte mit den USA keine Probleme.

(Morten Freidel, FAS 17.4.22)

W.S.: Insgesamt eine Ansammlung von gruseligen SPD-Politikern in Bezug auf die USA. Ach ja, in der Russland-Politik hat die SPD auch vollkommen versagt. Wozu führt sie dann die Bundesregierung an?

1. Angesichts so fürchterlicher Vernictungskriege wie dem von Russland gegen die Ukraine wächst ein Empfinden dafür, dass die Welt zerfallen kann.

2. Der Westen hat statt friedlicher Nachbarn Monster genährt.

3. Die Globalisierung wird von Linken und Rechten bekämpft. Letztere fürchten den „Globalismus“ der „neuen Weltordnung“.

4. Es erleichtert die Vorstellung, Weltbürger zu sein, wenn die Flugtickets billig sind.

5. Nicht nur Wladimir Putin ist politisch gefährlich. Der arabische Frühling ist gescheitert, Erdogan hat die Türkei zu einer Diktatur gemacht und der saudi-arabische Kronprinz ließ den Journalisten Jamal Kashoggi ermorden.

6. Im Westen hat ein Banause wie Donald Trump gezeigt, wie gefährdet eine menschenrechtlich begründete Ordnung ist.

7. Immer mehr Staaten schotten sich durch Protektionismus und Sanktionen vom Westen ab.

8. Ein arabischer Politologe: „Der Westen besitzt ein Maß an Hybris und Arroganz, das auf einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit beruht. Diese vermeintliche moralische Überlegenheit wird hier als Fortsetzung der Ansprüche des europäischen Kolonialismus betrachtet.“

(Jörg Häntzschel, SZ 4.4.22)

Viele von uns kannten ihn gewiss als Vice Questore Patta aus Donna Leons Fernsehverfilmungen. Aber Michael Degen künstlerisches Leben ist viel reichhaltiger. Er ist im Alter von 90 Jahren in Berlin gestorben. Zunächst hatte er als Kind um sein Leben kämpfen müssen. Als jüdischer Junge konnte er mit seiner Mutter nur in einer Berliner Laubenpieper-Siedlung überleben. Wenige couragierte Menschen halfen ihnen dabei. So ist auch der Titel von Michael Degens Autobiografie „Nicht alle waren Mörder“ zu verstehen. Degens Vater starb nach Misshandlungen im KZ Sachsenhausen.

Michael Degen ging 1949 nach Israel, auch um nach seinem Bruder Ari (Adolf) zu suchen. Er diente in der Armee und wurde israelischer Staatsbürger. Aber 1951 kehrte er nach Deutschland und zu seiner Mutter in Berlin zurück. Bertolt Brecht holte ihn 1954 ans Berliner Ensemble. Degens Karriere führte ihn dann durch alle großen deutschen Bühnenstädte. Er war prädestiniert für zwiespältige Rollen, spielte unter Peter Zadek, Rudolf Noelte und George Tabori, scheute aber auch die Unterhaltung im deutschen Fernsehen nicht („Diese Drombuschs“, „Derrick“, „Klinik unter Palmen“) (Christine Dössel, SZ 13.4.22).

Wer als politisch denkender Mensch ein Bild von Konrad Adenauer (CDU) hat, gestrig, obrigkeitsstaatlich, autoritär, der wundert sich nicht über die Erkenntnisse des Historikers  Klaus-Dietmar Henke, 75, (aus den Akten des Bundesnachrichtendienstes), dass Konrad Adenauer die damalige SPD systematisch von den alten Nazis der Organisation Gehlen ausspionieren ließ. Darüber müssen auch nicht die Verdienste Adenauers (Westbindung, Aussöhnung mit Israel, „Wiedergutmachung“) in Vergessenheit geraten. Die Nato war dazu da, die US-Amerikaner in Europa zu halten, die Sowjetts draußen und die Deutschen unten. Daran erinnern wir uns angesichts des russischen Vernichtungsfeldzugs gegen die Ukraine wieder ziemlich genau.

Die SPD von damals allerdings vollkommen auszuspähen, war niederträchtig. Denn die von Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und schließlich Willy Brandt geführte Partei war seinerzeit bereits strikt antikommunistisch und hatte mit real existierender sozialistischer Grausamkeit nichts zu tun, im Gegenteil. Willy Brandt wollte 1969 dann sogar „mehr Demokratie wagen“. Konrad Adenauer demgegenüber hatte die von ihm selbst mit ins Grundgesetz eingeführte Werte mit Füßen getreten. Er war ein Gegner der Massenmedien, wie die „Spiegel“-Affäre 1962 zeigte. Gerettet wurde die Bundesrepublik Deutschland damals vom Bundesverfassungsgericht mit seiner an Freiheit orientierten Rechtsprechung („Spiegel-Urteil“ 1966) (Joachim Käppner, SZ 12.4.22).

Hatten wir nicht alle gedacht, solche Kontroversen seien heute überwunden?

Russische Oligarchen, die für ihre Beteiligungen an deutschen Firmen wie Tui und Wintershall bekannt sind, ließen Dutzende Briefkastenfirmen in Steueroasen errichten. Das zeigen Recherchen der „Pandora Papers“ (an denen die SZ beteiligt ist) unter dem Namen „Pandora Papers Russia“. Dort werden 42 Oligarchen aufgeführt. U.a. Alexander Mordaschow. Am Tag seiner Sanktionierung durch die EU übertrug er 30 Prozent seiner Tui-Anteile an seine Lebenspartnerin (MAM, SZ 12.4.22).

Daniel Brössler schreibt (SZ 12.4.22):

„Die bedingte Handlungsunfähigkeit Deutschlands heute ist Folge chronischen Politikversagens. Deshalb können die bisherigen Eingeständnisse allenfalls ein Anfang sein. Auch Angela Merkel wird sich erklären müssen. Am besten vor einer Enquete-Kommission des Bundestages.“

„Dass die großen Fluchtbewegungen in Europa immer wieder von Osten nach Westen führen, das hat mit Russland zu tun. 1917, mit der Geburt der ersten

totalitären Dikstatur

auf dem Planeten, ist eine Herrschaftspraxis aufgekommen, die zusätzlich zur Beherrschung und Ausbeutung des Menschen auch noch seine Umerziehung und nötigenfalls massenhafte Vertreibung oder gar Ermordung ins Programm genommen hat.

…

Ganze Generationen von Menschen flohen immer wieder aus dem Machtbereich Russlands in jene kleinteiligen Staaten Europas, in welcher der Mensch frei atmen kann. Der Osten, das war zu vielen Zeiten eine Gegend zum Davonlaufen. Zu Zeiten, die der große russische Dichter Ossip Mandelstam ‚das Jahrhundert der Wölfe‘ genannt hat. Wo die einen Menschen sich als Wölfe aufführen, werden alle anderen zu gehetztem Wild. Plötzlich liest man wieder vom vergessen geglaubten Begriff des

Totalitarismus,

diesmal gemünzt auf das System, das wir mangels anderer Begriffe bisher als

‚Putin-System‘

bezeichnen. Allumfassend in seinem Herrschaftsanspruch. Dazu passt der mit Goebbels assoziierte Begriff vom

‚totalen Krieg‘.

Nur ein totalitärer Staat hat die Instrumente, seine Bevölkerung in einen Krieg dieser Art hineinzutreiben.

…

Wladimir Putin, der Mann aus dem Herzen der Finsternis, aus dem Geheimdienst des alten Systems, soll vor Jahren einmal gesagt haben: Wer einmal beim KGB war, ist immer beim KGB. Das ‚Jahrhundert der Wölfe‘, es ist noch nicht zu Ende.“ (Gerhard Gnauck, FAS 10.4.22)

Warum sollte Marine le Pen, die Rechtspopulistin, dieses Mal wohl mehr Chancen haben, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu gewinnen als 2017? Weil das französische politische System zunehmend marode ist. Le Pen ist nach wie vor

ausländerfeindlich, anti-europäisch, nationalistisch und autoritär. Sie verabscheut Berlin.

Also nicht besser als 2017, doch rückt sie durch den noch radikaleren Eric Zemmour in die Mitte. Obwohl sie nach wie vor an der Seite Wladimir Putins steht. Und Frankreich ist in mehrerer Hinsicht tief gespalten. Es gibt Städte und Regionen, in denen Armut und Perspektivlosigkeit herrschen. Und M. Macron ist arrogant, er findet keine Beziehung zu den sozial Schwachen. Er hat selbst zur politischen Verwahrlosung des Staates beigetragen. Sein Wahlkampf wirkt abgehoben und selbstgerecht. Immer größere Teile der französischen Gesellschaft empfinden Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen. Neuerdings spielt Frau Le Pen die Karte, dass sie eine Frau ist. Herr Macron hat es bei der zweimaligen Besetzung des Premierminister-Postens nicht geschafft, auch nur einmal eine Frau zu nominieren. Er hat lieber Hinterbänkler genommen (Nadia Pantel, SZ 9./10.4.22).

Putin muss seine Strategie im Ukrainekrieg ändern, weil er mit der alten bisher nicht erfolgreich war, Kiew nicht erobern konnte. Seine Truppen waren wegen ihrer schweren Verluste sogar demoralisiert. Er wird im Osten (Donezk, Luhansk) mit großen Verbänden und schweren Waffen angreifen. Die können nicht mehr – wie bisher – mit Panzerabwehrwaffen und Kampfdrohnen zurückgeschlagen werden. Dazu bedarf es Panzern, sowohl Schützenpanzern als auch Kampfpanzern. Deren Stärke liegt in zwei Komponenten: Feuerkraft und Beweglichkeit. Bei den Schützenpanzern kommt ihre Kapazität hinzu, Infanteristen zu transportieren.

Aus Deutschland käme der Schützenpanzer Marder in Frage. Aber der ist noch nicht überall einsatzbereit. Er kann aber instandgesetzt werden. Für die Ukraine wären am besten wahrscheinlich Panzer sowjetischer Bauart. Die sind nicht sehr reparaturbedürftig und könnten von den Ukrainern schnell bedient werden. In den acht Jahren Krieg seit 2014 (Krim) sind die ukrainischen Kämpfer erfahren. Mit schweren Panzerwaffen könnten sie den Russen lange standhalten. Danach könnten die zwischendurch instandgesetzten Marder immer noch eingesetzt werden. Russland droht ein militärisches Debakel (Paul-Anton Krüger, SZ 9./10.4.22).