1. Ich kenne nicht wenige Leute, die angesichts des Desasters, das die Union von sich verbreitet hatte, froh waren, dass die SPD 2021 überraschenderweise wieder die Bundesregierung führen konnte.
2. Mittlerweile haben wir einen Bundeskanzler, der sich genau so unklar äußert wie Angela Merkel. Bis vor kurzem hatte er Nord Stream 2 noch nicht als das erkannt, was es war.
3. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, ein Gegner der USA, spricht davon, dass wir uns von der „Geißel der nuklearen Abschreckung“ durch die USA befreien müssten.
4. Alt-Politiker Klaus von Dohnanyi verlangt, dass Deutschland genau so viel Abstand zu den USA halten müsse wie zu Russland. Die USA und die Nato könnten Deutschland nicht schützen.
5. Dazu der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer: „Die Amerikaner stehen uns kulturell viel näher als Russland, und sicherheitspolitisch sind sie für Deutschland von überragender Bedeutung. Dass man beide Länder auf gleiucher Länge halten sollte, widerstrebt mir zutiefst.“
6. Den Vogel schießt ein Hintersasse aus der DDR ab, Mathhias Platzeck, der sogar einmal SPD-Vorsitzender war. Er vergleicht die Präsenz der Nato im Baltikum mit dem Angriffskrieg der Nazis.
7. Bei Nato-Manövern im Baltikum sprach der heutige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier einmal von „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“. Er wurde mehrfach scharf kritisiert von US-Senator John McCain (u.a. auf der Münchener Sicherheitskonferenz). Dazu Steinmeier: „Wenn du nur einen Hammer in der Hand hast, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.“
8. Es gibt in der SPD auch überzeugte Atlantiker wie Hubertus Heil und Sigmar Gabriel, den Vorsitzenden der Atlantik-Brücke.
9. Begonnen haben die USA-Probleme der SPD mit der Friedensbewegung in den achtziger Jahren. Die zelebrierte einen „habituellen Pazifismus“, der bis auf den heutigen Tag viel Schaden anrichtet, wie jetzt viele erkennen können. Willy Brandt hatte mit den USA keine Probleme.
(Morten Freidel, FAS 17.4.22)
W.S.: Insgesamt eine Ansammlung von gruseligen SPD-Politikern in Bezug auf die USA. Ach ja, in der Russland-Politik hat die SPD auch vollkommen versagt. Wozu führt sie dann die Bundesregierung an?