Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, befürchtet einen russischen militärischen Test der Nato bis 2029. Gemeinsam mit dem britischen Generalstabschef gibt er bekannt: „Die verschiedenen Indikatoren – Aufrüstung, Personalaufbau. wirtschaftliche und und politische Entwicklungen – laufen auf einen Punkt zu: 2029. Könnte es früher passieren? Ja.“ Man müsse die US-Truppenabzüge dabei im Auge haben. „Unser Problem ist in Moskau und nirgend wo anders.“ Die Nato brauche die Fähigkeit, schnell zu reagieren. Die Bundeswehr will mit den britischen Streitkräften zusammen kämpfen (SZ 15.5.26).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5728: Generalinspekteur fürchtet russischen Angriff,
Donnerstag, Mai 21st, 20265727: Tankstellen verstoßen gegen Zwölf-Uhr-Regel.
Mittwoch, Mai 20th, 2026Tausende Tankstellen verstoßen nach Daten des Verbraucherdienstes gegen die Zwölf-Uhr-Regel. Danach darf nur einmal am Tag der Preis für Treibstoff angehoben werden. Um 12 Uhr. 2995 von 15240 Tankstellen erhöhten dennoch bis zu 11 mal die Preise am Tag. Die Quote betrug 19,7 Prozent. Fast jede fünfte Tankstelle. Am höchsten war sie in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent (SZ 20.5.26).
5726: Merz rät von US-Studium ab.
Dienstag, Mai 19th, 2026Bundeskanzler Friedich Merz (CDU) rät von einem Studium in den USA ab. Dort habe sich ein schlimmes gesellschaftliches Klima entwickelt. „Heute haben die Bestausgebildeten nin den USA große Schwierigkeiten, einen Job zu finden.“ Die Vorwürfe gegen ihn wegen der Bemerkungen zur Atbeitsmoral in Deutschland wies er zurück. Er räumte aber Fehler bei der Kommunikation ein. „Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit die Botschaft besser verstanden wird.“ (SZ 16./17.5.26)
5725: Joschka Fischer klärt uns darüber auf, wer wir sind.
Donnerstag, Mai 14th, 2026In seinem neuen Buch
Wer wir sind? Deutschland auf der Suche nach einer Identität. Köln 2026, 160 Seiten,
klärt uns der hemalige Außenminister darüber auf, wer wir sind. Ein sehr gutes Buch, das bei den Linken keinen Gefallen finden wird. Deutschlan war nach 1945 nach gescheiterter Weltherrschaftsambition und rassistischer Verhetzung völlig verwüstet. Gerettet wurde es von Konrad Adenauer durch die Westbindung und die Aussöhnung mit Frankreich. Mit Israel gelang der Ausgleich. Die deutsche Administration musste auch solche Personen wie Hans Globke überstehen. Und tat es. Fischer würdigt auch Willy Brandt – überzeugenderwesie – sehr positiv. Aber durch den Kriegsverbrecher Putin sind Adenauers Festlegungen heute um so wichtiger. Laut Fischer hat sich Deutschland nach 1945 in einen „strukturellen Pazifismus“ hineinbewegt, an dem es heute noch bitter zu leiden hat. Die Ratlosigkeit der deutschen Politik von 2026 ist eine Folge davon. An dem Verlust der USA als wichtigstem Verbündeten werden wir noch schwer zu leiden haben. Joschka Fischer warnt zu Recht vor einem Scheitern der EU. Und er maßt sich keine endgültige Antwort an. Ein vollkommen glaubwürdoges Plädoyer (SZ 11.5.26).
Der Rezensent der SZ, Daniel Brössler, ist neben Michael Bröker und Robin Alexander einer der besten deutschen Journalisten.
5721: Bundesregierung weist Putin-Propaganda zurück.
Montag, Mai 11th, 2026Die Bundesregierung hat den Putin-Vorschlag, den Putin-Propagandisten Gerhard Schröder zum Vermittler im russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu ernennen, zurückgewiesen. Der Vorschlag gehöre in eine Reihe von Scheinangeboten. Er gehöre zur hybriden Strategie. Deutschland und Europa könnten nicht gespalten werden. Richtig sei dagegen eine Verlängerung der Waffenruhe. Putin hatte zum Krieg erklärt: „Ich glaube, dass sich die Angelegenheit dem Ende zuneigt.“ (SZ 11.5.26)
5720: Sonntagsfrage
Sonntag, Mai 10th, 2026Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre:
AfD 27 (+ 1), CDU/CSU 25 (+- 0), Grüne 13 (- 1), SPD 12 (+- 0), Linke 11 (+- 0), andere 12. (SZ 9./10.5.26)
5719: Kritik an Ministerin Bärbel Bas (SPD)
Freitag, Mai 8th, 2026Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) stößt mit einer Äußerung über den Zusammenhang von Migration und Sozialsystem auf Kritik. Sie sagte: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die Ministerin verwies auf den Fachkräftemangel. Die Unternehmen brauchten dringend Personal. Aus der CDU und CSU widersprach Günter Krings. „Wir haben es keider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten fAnreiz ür irregulär Zugewanderte bietet.“ Die Asylzuständigkeit in Europa müsse wieder konsequent durchgesetzt werden (SZ 8.5.26).
5718: Wadephul (CDU) fordert EU-Reformen.
Donnerstag, Mai 7th, 2026Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert Reformen der EU. Z.B. und nicht zuletzt die Ersetzung des Einstimmigkeitsprinzip durch das Prinzip der qualifizierten Mehrheit. Außerdem die Verkleinerung der EU-Kommission. Die Ausführungen machte Wadephul in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Es sei das Einstimmigkeitsprinzip der 27 EU-Mitglieder völlig überholt (SZ 7.5.26).
Johann Wadephul hat völlig recht.
5715: Grüne fordern mehr Polizei an Bahnhöfen.
Montag, Mai 4th, 2026Die Grünen lehnen lehnen die schärferen Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen ab. Stattdessen solle mehr Polizei an deutsche Bahnhöfe. Die Konzentration der Bundespolizei an Außengrenzen sei falsch. Damit wollen die Grünen dem wachsenden Unsicherheitsgefühl der Deutschen begegnen. Außerdem wollen sie eine schnellere Geheimdienstreform und mehr Befugnisse für die Dienste (SZ 2./3.5.26).
5714: Die Koalition kommt nicht aus der Krise.
Samstag, Mai 2nd, 20261. Die drei Parteien sind zu unterschiedlich und verfolgen nicht die gleichen Interessen.
2. Wenn die Koalition etwas Substanzielles vorschlägt, tauchen sofort massenhaft Lobby Groups auf, die alles verhindern.
3. Außenpolitik ist schwierig, weil der Kriegsverbrecher (Russland) und der Suppenkasper (USA) die Weltwirtschaft zerstören, Gewalt üben und Autokraten unterstützen.
4. Auf diese Weise kommt die Wirtschaft nicht wieder in Gang.
5. Alternativen haben wir nicht. Was Nazis können, wissen wir. Und unsere Kommunisten (Linke) können Unterdrückung des Volkes (17. Juni 1953), Mauerbau (13.8.1961) und verlogene Propaganda. Außerdem unterstütrzen sie die russische Kriegstreiberei.