Die Grünen lehnen lehnen die schärferen Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen ab. Stattdessen solle mehr Polizei an deutsche Bahnhöfe. Die Konzentration der Bundespolizei an Außengrenzen sei falsch. Damit wollen die Grünen dem wachsenden Unsicherheitsgefühl der Deutschen begegnen. Außerdem wollen sie eine schnellere Geheimdienstreform und mehr Befugnisse für die Dienste (SZ 2./3.5.26).
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5715: Grüne fordern mehr Polizei an Bahnhöfen.
Montag, Mai 4th, 20265714: Die Koalition kommt nicht aus der Krise.
Samstag, Mai 2nd, 20261. Die drei Parteien sind zu unterschiedlich und verfolgen nicht die gleichen Interessen.
2. Wenn die Koalition etwas Substanzielles vorschlägt, tauchen sofort massenhaft Lobby Groups auf, die alles verhindern.
3. Außenpolitik ist schwierig, weil der Kriegsverbrecher (Russland) und der Suppenkasper (USA) die Weltwirtschaft zerstören, Gewalt üben und Autokraten unterstützen.
4. Auf diese Weise kommt die Wirtschaft nicht wieder in Gang.
5. Alternativen haben wir nicht. Was Nazis können, wissen wir. Und unsere Kommunisten (Linke) können Unterdrückung des Volkes (17. Juni 1953), Mauerbau (13.8.1961) und verlogene Propaganda. Außerdem unterstütrzen sie die russische Kriegstreiberei.
5713: Meta muss nachbessern.
Freitag, Mai 1st, 2026Nach Einschätzung der EU-Kommission verstoßen Instagram und Facebook gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste. Sie vernachlässigen das festgelegte Mindestalter von 13 Jahren. Dies muss der Mutterkonzern Meta ändern und verbessern, damit die gesetzlichen Bedingungen endlich erfüllt werden. Auch müssen Privatsphäre und Sicherheit gewährleistet sein. Dem Konzern drohen Geldbußen von sechs Prozent des göobalen Jahresumsatzes (SZ 30.4./1.5.26).
5712: Deutschland macht Schulden.
Donnerstag, April 30th, 2026Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Haushalt beschlossen. Nach dem Entwurf von Fianzminister Lars Klingbeil (SPD) sind 2027 Schulden in Höhe von 196,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Einsparungen im Sozialbereich sind geplant, aber noch nicht konkret beziffert. Die Zinsausgaben steigen deutlich. Im Jahr 2030 wird jeder achte Euro aus dem Etat dafür verwendet (SZ 30.4./1.5.26).
5710: Neuer Koalitionsstreit
Montag, April 27th, 2026SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zieht daszen der Schuldenbremse in betracht. Wegen der Iran-Krise. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern.“ „Ich will keinen teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten fall alle Optionen auf den Tisch.“ Es könne die Haushaltsnotlage ausgerufen werden. Die CDU lehnt das scharf ab. Genrealsekretär Carsten Linnemann ist empört. Vielmehr müsse mehr fearbeitet und gespart werden. „Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist.“ (SZ 27.4.26)
5709: Amnesty: Genozid in Gaza
Freitag, April 24th, 2026Amnesty International kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Israel-Politik. Israel ignoriere das Völkerrecht. Die Genralsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, sprach davon, dass Deutschland gegenüber den USA eine Appeasement-Politik betreibe. Das sei „geschichtsvergessen“. Amnesty forderte die Bundesregierung auf, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen. In Gaza werde „Genozid an den Palästinensern“ betrieben. Der gehe auch nach dem Waffenstillstand weiter (SZ 22.4.26).
5707: VW baut weniger Autos.
Donnerstag, April 23rd, 2026VW senkt seine Produktionskapazitäten. Um bis zu eine Million. Um die globale Marktsituation abzubilden. Das sagte Konzernchef Oliver Blume. „Dann kommen wir von insgesamt über zwölf Millionen invstierten Kapazitäten auf nachhaltig neun Millionen Fahrzeuge pro Jahr.“ Für mehr Investitionen reich das gegenwärtige Gewinnniveau nicht aus. Es zeichnet sich ein weiterer Arbeitsplatzabbau ab (SZ 22.4.26).
5705: Bundesrechnungshof warnt vor zu hoher Verschuldung.
Dienstag, April 21st, 2026Der Bundesrechnungshof warnt die Bundesregierung vor einer zu hohen Verschuldung. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller: „Da die laufenden Einnahmen des Bundes die Ausgaben nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss.“ In der kommenden Woche will die Bundesregierung die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Die Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung lauf außerhalb des Kernhaushalts (SZ 21.4.26).
5704: Matthias Brandts neues Buch „Nein sagen“
Montag, April 20th, 2026Matthias Brandt, geb. 1961, ist ein sehr guter und bekannter Schauspieler, der Sohn von Rut und Willy Brandt. Er hatte 2016 bereits einen großen Erfolg mit dem Buch „Raumpatrouile“ über seine Jugend in Bonn. Matthias Brandt wollte es eigentlich vermeiden, sich nur auf Grund seiner Prominenz politisch einzumischen. Er hielt dann aber 2025 die Gedenkrede zum 20. Juli 1944 in Plötzensee. Darauf basiert sein Buch
Nein sagen. Über den 20. Juli 1944, meine Eltern und persönliche Verantwortung heute. Köln 2026, 120 Seiten, 16 Euro.
Dabei bezieht er sich sehr auf seine Eltern, die in den sechziger und siebziger Jahren auch viel Hass und Diffamierung ausgesetzt waren. Von Willy Brandt stammt der Satz „Mehr Demokratie wagen“ von 1969. Er führte die Entspannungs- und Ostpolitik und tat den Kniefall vor dem Denkmal für die Aufständischen des Warschauer Aufstands. Daraus hat Matthias Brandt gelernt. Bis heute. „Für mein Gefühl stecken wir nämlich in einer Art Lähmung fest, weil wir es nicht mehr gewohnt sind“ mit Rechtsextremisten umzugehen. Brandt unterscheidet klar zwischen bürgerlich und rechtsextrem und plädiert entschieden für das Nein sagen. Matthias Brandt hat seine Eltern als „bemerkenswert unängstlich“ in Erinnerung. Er möchte, dass wir dort anknüpfen. Er hält es für möglich, dass es wichtig ist, dass sich gerade jemand wie er selbst zur Politik äußert. Da können wir nur zustimmen (Joachim Käppner, SZ 20.4.26).
5703: Rekordtief bei Asylanträgen
Montag, April 20th, 2026Im ersten Quartal 2026 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland um 23 Prozent gesunken. Ein Rekordtief. Es wurden nur 28922 Anträge gestellt. Damit belegt Deutschland erstmals seit 2015 nur den vierten Platz in Europa. Zuvor war es jahrelang Spitzenreiter. Das sagen Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) (SZ 20.4.26).