Mehrere US-Universitäten bemühen sich seit Tagen darum, aufgeheizte Proteste gegen die israelische Politik im Gaza-Streifen unter Kontrolle zu bringen. An der New York University und an der Yale University wurden mehrere Dutzend Demonstranten festgenommen. An der Columbia University in New York blieben die Seminarräume geschlossen. An der California State Polytechnic University hatten Studenten einen Hörsaal besetzt (SZ 24.4.24).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
4797: Proteste an US-Unis weiten sich aus.
Mittwoch, April 24th, 20244796: Jobcenter-Mitarbeiter kritisieren Bürgergeld.
Mittwoch, April 24th, 2024Eine DIW-Studie zeigt, dass Jobcenter-Mitarbeiter überwiegend das reformierte Bürgergeld ablehnen. Eine große Mehrheit der Befragten gab an, dass die Bürgergeldbeziehenden seit der Reform weniger motoviert seien (59 Prozent) und schlechter daran mitwirkten, aus ihrer Hilfsbedürftigkeit herauszukommen (62 Prozent) (SZ 24.4.24).
4795: Schwierige Wahlrechtsreform
Dienstag, April 23rd, 2024Der Bundestag ist aufgebläht. Er hat derzeit 709 Mitglieder. 2013 hatte er noch 631. Das kommt von den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Er muss also verkleinert werden. Im Gegensatz zu allen Vorgängern hat die Ampel das versucht. Sie will den Bundestag auf 630 Mandate begrenzen. U.a. durch die Abschaffung der „Grundmandatsklausel“. Ihretwegen ist die Linke noch im Bundestag; denn das 5-Prozent-Ziel hat sie 2021 mit 4,9 verpasst. Dafür drei Direktmandate gewonnen. Auch die CSU mit 5.2 Prozent bundesweit steht schlecht da. Sie haben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wie auch die CDU, bei der es um ihre gewonnenen Direktmandate geht.
Das Sitzverhältnis im Bundestag soll sich künftig nur noch nach den Zweitstimmen richten. Nach Meinung einiger Juristen hat die Ampel damit das Verhältniswahlrecht vollendet. Bisher sprach man vom Verhältniswahlrecht mit personalen Elementen. „Es könnte also sein, dass die Reform schlicht ein demokratischer Fakt ist, den auch Karlsruhe akzeptiert.“ Andere Juristen verlangen die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Weil damit 2,27 Millionen Wählerstimmen nicht im Bundestag abgebildet sind. Es kann auch groteske und unbeabsichtigte Folgen geben: Wenn bei der Landtagswahl in Sachsen SPD, Grüne, FDP und Linke unter fünf Prozent bleiben. könnte die AfD die absolute Mehrheit gewinnen (Wolfgang Janisch, SZ 23.4.24).
4793: Chinesische Schwimmer gedopt
Montag, April 22nd, 202423 chinesische Schwimmer waren vor den Olympischen Sommerspielen 2021 gedopt. Wurden aber nicht sanktioniert. Die Wada griff nicht ein. Drei von ihnen gewannen eine Goldmedaille. Betrug. Die Wada wies die Vorwürfe zurück.
Das zeigt, dass der internationale Hochleistungssport korrupt ist und Betrug Vorschub leistet.
Es zeigt zudem, dass die größten und brutalsten Diktaturen der Welt, China und Russland, auch beim Doping-Betrug führend sind (SZ 24.4.24).
4792: Der sowjetische Geheimdienst nach 1945 in der DDR
Sonntag, April 21st, 2024In seinem Buch
Das Schattenregime. wie der sowjetische Geheimdienst nach 1945 Deutschland terrorisierte. Berlin (Propyläen) 2024, 320 S., 28 Euro,
untersucht Christian Neef akribisch den sowjetischen Geheimdienst. Er war acht Jahre Korrespondent des DDR-Rundfunks in Moskau gewesen, danach der des „Spiegels“. Dort lernte er den harten sowjetischen Alltag kennen und hat ihn nun nach Archivstudien vor Ort beschrieben. Dabei treten Tatsachen zutage, die keineswegs überall bekannt sind. Wir müssen uns klar darüber sein, dass die erste Zeit noch in den Stalinismus fällt, auch wenn Neef belegt, dass es nach 1953 noch munter weiterging.
Die wichtigste Zeit des stalinistischen Terrors war die „Tschistka“ (die große Säuberung) 1936 bis 1938. Hinterher war es so, dass sowjetische Soldaten, die aus Nazi-Kriegsgefangenenlagern kamen, gleich in sibirische Lagern verbracht wurden. Einige kamen bis 1950 ins „Speziallager“ Buchenwald, das bis dahin ein Nazi-Konzentrationslager gewesen war. Dort wurden seinerzeit 122.000 Menschen interniert. Das wurde erst nach dem Ende der DDR bekannt.
Zu Zeiten der DDR herrschte dort Marschall Georgi Schukow über den sowjetischen Geheimdienst. Er wurde 1955 unter Nikita Chruschtschow Verteidigungsminister und hat den ungarischen Volksaufstand 1956 niedergeschlagen. Die Wirtschaft der DDR wurde „abtransportiert“. So viele Eisenbahnschienen und Tankstellen. 2.500 Raketenwissenschaftler wurden mit ihren Familien zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion gebracht. Dazu liefert Neef Details. Er zieht begründete Parallelen zu Putins Diktatur. Der sowjetische Geheimdienst war „gerade in besetzten Deutschland eine besonders krasse Verkörperung des stalinistischen totalitären Systems“ (Ralf Husemann, SZ 8.4.24).
4787: Wölfe klüger bekämpfen !
Freitag, April 19th, 2024Der Bund Naturschutz hat in einem Positionspapier erstmals den Vorschlag gemacht, dass Wölfe, die in entlegenen Gebieten mehrmals Rinder oder Schafe gerissen haben, geschossen werden dürfen. Damit kommt er den Viehzüchtern entgegen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat den Vorschlag trotzdem gleich ausgeschlagen, er war ihr nicht pragmatisch genug.
Die Wölfe wandern seit gut 20 Jahren wieder nach Deutschland ein. Sie kommen sowieso. Wichtig ist der Umgang damit. Etwa 150 Jahre mussten sich Bauern keine Gedanken über den Umgang mit Wölfen machen. Anders als in Rumänien oder den Rocky Mountains, wo Menschen mit dem Zusammentreffen mit Bären und Wölfen rechnen müssen. Wolfsschützer und Landwirte sollten in Deutschland miteinander sprechen, um die richtige Behandlung von Wölfen zu erreichen. Die Diskussion darf nicht ideologisch bleiben (Johanna Pfund, SZ 18.4.24).
4782: Globalisierung bedeutet nicht mehr Gleichartigkeit.
Sonntag, April 14th, 2024Globalisierung erweckt bei vielen den Eindruck, dass wir auf der Welt bald auf Grund der Herrschaft der großen Konzerne alles gleich machten. Wir hätten die gleichen Telefone, trügen die gleichen Schuhe und Kleider, gingen in die gleichen Restaurants, hörten die gleiche Musik, sähen die gleichen Filme und nutzten die gleichen Social-Media-Plattformen usw. Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit eine Täuschung. Wie die Auswertung von Daten der Universität von Chicago über Einstellungen und Wertungen 40 Jahre lang bei 406185 Probanden in 76 Staaten zeigt.
Insbesondere „der Westen“ wird zunehmend abgelehnt.
Beispielsweise entwickeln sich die Vorstellungen von richtiger Kindererziehung immer weiter auseinander. Aber nicht nur dort. Auch die Akzeptanz von Homosexualität, Sterbehilfe, Scheidung, Prostitution und Abtreibung etc. divergieren immer mehr. Das beschwört die
Gefahr neuer Konflikte
herauf. Die Vorstellung von einer universellen Zivilisation in der Zukunft ist eher unwahrscheinlich. Die Erkenntnisse entsprechen vielmehr den Vorstellungen, die
Samuel Huntington in den neunziger Jahren in seiner Streitschrift „Kampf der Kulturen“
entwickelt hatte. Sie wurden seinerzeit von der politischen Linken scharf bekämpft. Aber die verfügt bekanntlich ohnehin nicht über eine große Analysekraft (Sebastian Herrmann, SZ 12.4.24).
4780: EZB stellt Zinssenkung in Aussicht.
Freitag, April 12th, 2024Die EZB hat eine baldige Zinssenkung in Aussicht gestellt. Das hat sie auf ihrer Geldpolitik-Sitzung beschlossen. Vorläufig steht der Leitzins bei 4,5 Prozent. Der am Finanzmarkt richtungsweisende Einlagensatz bleibt bei 4 Prozent. Falls sich die Inflation auf niedrigem Niveau stabilisiert, verspricht die EZB eine Zinssenkung. Im März 2024 lag die Teuerungsrate bei 2,4 Prozent (SZ 12.4.24).
4778: Kommission empfiehlt Legalisierung der Abtreibung.
Mittwoch, April 10th, 2024Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission spricht sich dafür aus, Abtreibungen bis zur zwölften Woche zu legalisieren. Die bisherige Regelung im Paragraf 218 StGB würde einer „verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung“ nicht standhalten. Die Empfehlungen der Kommission gelten als Grundlage für eine mögliche Neuregelung (SZ 10.4.24).
4777: Die SPD kann sich kaum auf Willy Brandt berufen.
Dienstag, April 9th, 2024Heinrich August Winkler, der große Historiker, hatte sich schon 2020 auf Ferdinand Lassalle berufen, den Gründungsintellektuellen der SPD: „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht im Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Letzteres hat die SPD gegenüber Putin getan. Übrigens nicht allein. Denken wir nur an Angela Merkel (CDU).
Winkler und seine Kombattanten stellen fest, dass die SPD die Entspannnungspolitik Willy Brandts „unkritisch und romantisierend als Markenzeichen der SPD“ hochhält. Man dürfe nicht wie Olaf Scholz rote Linien auf der eigenen Seite ziehen. Dann lasse man sich von Despoten wie Putin hinterher einschüchtern. Willy Brandt hatte das Leid von Moskau, Warschau, Prag und Ostberlin durch die Nazis anerkannt. Und daraus pragmatische Schlüsse gezogen. Übrigens immer in Übereinstimmung mit den USA.
Die Sowjetunion, die zunächst ihr Interesse am Status quo durchaus bekundete, überfiel danach 1979 Afghanistan und unterdrückte Polen 1980. Mit den Unterdrückten zeigte die SPD wenig Solidarität. Und Putin will anders als die Sowjetführung aggressive Stärke an den Tag legen. Das ist ihm schon gelungen. Verträge wie das Minsker Abkommen von 2014 hält er einfach nicht ein. Das erkennt die SPD nicht. Angela Merkel seinerzeit auch nicht. Es ist zum Verzweifeln. Da bleibt nur der militärische Sieg. Aber der ist schwer zu erreichen, nachdem die Union z.B. die Bundeswehr vollständig runtergewirtschaftete hat. Die SPD kommt mit der Lage nicht klar. Das sollten wir bei der nächsten Bundestagswahl berücksichtigen (Joachim Käppner, SZ 9.4.24).