In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet wären. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. Das Ausländerzentralregister (AZR) registierte Ende 2023 insgesamt 3,42 Millionen Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben. 1,33 Millionen sind vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geflohen. Vier von fünf Geflüchteten haben eine gesicherten Aufenthaltsstatus (SZ 26.4.24).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
4800: Deutschland: So viele Geflüchtete wie noch nie
Freitag, April 26th, 20244799: Wir brauchen die Wehrpflicht und ein soziales Pflichtjahr.
Donnerstag, April 25th, 2024Bei der Wiedervereinigung umfasste die Bundeswehr 500.000 Personen, heute 180.000. Das zeigt, dass wir die Wehrpflicht und zusätzlich ein soziales Jahr gebrauchen. Letzteres schon aus Gründen der Gleichberechtigung der Geschlechter. Das würde den Personalmangel in der Pflege, im Rettungsdienst, In Kindergärten, bei Feuerwehren und eben auch bei der Bundeswehr dämpfen. Und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Bundeswehr würde wieder in der Gesellschaft verankert. Dazu müssen Kasernen gebaut werden, wir brauchen ein zeitgemäßes Musterungssystem und wir müssen viel mehr Ausbilder heranbilden. (Ulrich Schäfer, SZ 23.4.24).
4798: Tiktok-Gesetz vom US-Senat gebilligt.
Donnerstag, April 25th, 2024Das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei Tiktok enthält, ist vom US-Senat beschlossen worden. Die Unterschrift von Präsident Biden ist wohl nur eine Formsache. Die USA befürchten einen zu großen politischen Einfluss von Tiktok auf die US-Politik. Nun hat der in China ansässige Bytedance-Konzern ein Jahr Zeit, Tiktok zu veräußern. Ansonsten wird der Dienst aus den US-App-Stores entfernt (SZ 25.4.24).
4797: Proteste an US-Unis weiten sich aus.
Mittwoch, April 24th, 2024Mehrere US-Universitäten bemühen sich seit Tagen darum, aufgeheizte Proteste gegen die israelische Politik im Gaza-Streifen unter Kontrolle zu bringen. An der New York University und an der Yale University wurden mehrere Dutzend Demonstranten festgenommen. An der Columbia University in New York blieben die Seminarräume geschlossen. An der California State Polytechnic University hatten Studenten einen Hörsaal besetzt (SZ 24.4.24).
4795: Schwierige Wahlrechtsreform
Dienstag, April 23rd, 2024Der Bundestag ist aufgebläht. Er hat derzeit 709 Mitglieder. 2013 hatte er noch 631. Das kommt von den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Er muss also verkleinert werden. Im Gegensatz zu allen Vorgängern hat die Ampel das versucht. Sie will den Bundestag auf 630 Mandate begrenzen. U.a. durch die Abschaffung der „Grundmandatsklausel“. Ihretwegen ist die Linke noch im Bundestag; denn das 5-Prozent-Ziel hat sie 2021 mit 4,9 verpasst. Dafür drei Direktmandate gewonnen. Auch die CSU mit 5.2 Prozent bundesweit steht schlecht da. Sie haben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wie auch die CDU, bei der es um ihre gewonnenen Direktmandate geht.
Das Sitzverhältnis im Bundestag soll sich künftig nur noch nach den Zweitstimmen richten. Nach Meinung einiger Juristen hat die Ampel damit das Verhältniswahlrecht vollendet. Bisher sprach man vom Verhältniswahlrecht mit personalen Elementen. „Es könnte also sein, dass die Reform schlicht ein demokratischer Fakt ist, den auch Karlsruhe akzeptiert.“ Andere Juristen verlangen die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Weil damit 2,27 Millionen Wählerstimmen nicht im Bundestag abgebildet sind. Es kann auch groteske und unbeabsichtigte Folgen geben: Wenn bei der Landtagswahl in Sachsen SPD, Grüne, FDP und Linke unter fünf Prozent bleiben. könnte die AfD die absolute Mehrheit gewinnen (Wolfgang Janisch, SZ 23.4.24).
4794: Ampel und Union planen Veteranentag.
Montag, April 22nd, 2024Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU planen vom kommenden Jahr jeweils am 15. Juni einen Veteranentag einzuführen. Das soll schon nächste Woche auf die Tagesordnung. Das regelmäßige Gedenken soll dazu führen, dass der Bund die Nachsorge von besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schädigungen verbessert (SZ 22.4.24).
4791: Mehr rechtsextreme Kriminalität
Samstag, April 20th, 2024Rechtsextremistische Kriminalität hat 2023 zugenommen. Gezählt wurden 28945 Delikte, im Gegensatz zu 2022, wo es 23493 waren. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor. Rechtsextreme Gewalttaten haben von 1170 auf 1270 zugenommen. Die Gesamtzahl politisch motivierter Gewalttaten betrug 2023 mehr als 60000, 2022 waren es 59000 (SZ 20./21.4.24).
4790: SPD kritisiert Finanzminister Lindner (FDP) scharf.
Samstag, April 20th, 2024Im Haushaltsstreit 2025 kritisiert die SPD Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. Einerseits fordere er eiserne Sparsamkeit, andererseits präsentiere er teure FDP-Ideen, die in der Summe zu Einnahmeausfällen von 30 Milliarden Euro führen würden. Zusammen mit der schon bestehenden Haushaltslücke von 25 Milliarden fehlten dann 55 Milliarden Euro. „Unternehmenssteuersenkungen mit der Gießkanne, wie der Finanzminister sie will, sind Unsinn.“ Diese Einschätzung teilt die gesamte SPD-Führung (SZ 20./21.4.24).
4789: Woody Allen: Statements im Interview mit Oliver Polak
Freitag, April 19th, 2024Am 4.4.2024 gab Woody Allen dem Komiker Oliver Polak ein Interview („Zeit-Magazin“):
„Wenn ich an Deutschland denke, habe ich gemischte Gefühle. Die Deutschen haben Enormes geleistet, kulturell, intellektuell und auch wissenschaftlich. Und dann wiederum war da die bösartigste Regierung, waren da die grausamsten Menschen, die die Welt je gesehen hat. Aber der wirkliche Grund dafür, dass ich noch keinen Film in Deutschland gedreht habe, ist, dass es dort bislang niemanden gab, der einen Fim von mir finanzieren wollte.“
„Wenn ich einen Film mache, lenke ich mich ab. Ich verbringe dann acht bis zehn Monate in einem Land mit charmanten Männern, wunderbaren Frauen, konstruierten Situationen, Kostümen, Musik. Die Realität blende ich aus und richte den Blick ins Innere. Ich bin im Studio, am Set. Ich muss mir Gedanken darüber machen, ob das Licht richtig gesetzt ist, die Kostüme stimmig sind. Es ist eine Flucht vor der Realität.“
„Ich bin nicht intellektuell, ich vermassle nicht alles, ich führe ein ganz normales gutbürgerliches Leben mit meiner Familie. Und das ist gut so. Leute denken, dass ich hochneurotisch sei.“
„Zu meinen Kollegen, ob Spielberg, Scorsese oder Coppola, pflege ich keine sozialen Verbindungen. Ich war nie mit ihnen zu Abend essen, wir haben nie einen Kaffee zusammen getrunken, ich verabrede mich nicht mit ihnen. Aber wenn ich mal zufällig einem von ihnen begegne, können wir auch eine Minute lang auf der Straße plauschen. Ich verehre ihre Filme.“
„Ich bin von der Welt isoliert. Aber ich bin gerne zu Hause, in meinem Schlafzimmer. Dort schreibe ich oder verbessere mein Klarinettenspiel. Ich bin gut in den Dingen, die für das Allein-im-Zimmer-Sein wichtig sind.“
„Ich mag grundsätzlich keine Veränderung, sie bringt mich immer aus der Fassung. Ich esse immer im selben Restaurant, tue immer dieselben Dinge.“
„Nein, das Publikum liebt dich nicht wirklich. Sie lieben es, von dir unterhalten zu werden. Das ist wie beim Basketballspieler, wenn du einen Korb wirfst, kreischt das Publikum. Wenn du nicht triffst, wenden sie sich ab. Du darfst die Publikumsanerkennung nicht mit Liebe verwechseln. Liebe bekomme ich von meiner Familie, von meinen Freunden.“
4788: Die neue Lage in Nahost
Freitag, April 19th, 2024Irans Angriff auf Israel hat gezeigt, dass die Mullahs bereit sind, Israel weiter unter Druck zu setzen. Die angekündigten weiteren Sanktionen gegen Iran sind überwiegend symbolischer Natur. Sie treffen die iranischen Bürger, kaum das Regime. So können iranische Flugzeuge immer noch in Europa landen. Im Gegensatz zu russischen. Und Iran produziert Drohnen für Russlands verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Anscheinend war die angestrebte Zerstörung Israels durch den iranischen Angriff bewusst begrenzt. Das scheint auch bei Israels Gegenschlag der Fall zu sein. Aber die iranische Drohung schwebt jetzt permanent über Israel (Raphael Geiger, SZ 19.4.24).