Wie der Evangekische Pressedienst (epd) berichtet, plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), dass sich Opfer von häuslicher Gewalt schneller scheiden lassen können. Bisher müssen sie noch ein „Trennungsjahr“ warten. Das Jahr darf nur verkürzt werden, wenn es für einen Partner eine „unzumutbare Härte“ darstellen würde. Hubig plant auch, dass Opfer von häusllicher Gewalt bei Verfahren vor Familiengerichten leichter ihren Wohnsitz geheimhalten dürfen (SZ 23./24.5.26).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
5729: Schnellere Scheidungen
Sonntag, Mai 24th, 20265728: Generalinspekteur fürchtet russischen Angriff,
Donnerstag, Mai 21st, 2026Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, befürchtet einen russischen militärischen Test der Nato bis 2029. Gemeinsam mit dem britischen Generalstabschef gibt er bekannt: „Die verschiedenen Indikatoren – Aufrüstung, Personalaufbau. wirtschaftliche und und politische Entwicklungen – laufen auf einen Punkt zu: 2029. Könnte es früher passieren? Ja.“ Man müsse die US-Truppenabzüge dabei im Auge haben. „Unser Problem ist in Moskau und nirgend wo anders.“ Die Nato brauche die Fähigkeit, schnell zu reagieren. Die Bundeswehr will mit den britischen Streitkräften zusammen kämpfen (SZ 15.5.26).
5727: Tankstellen verstoßen gegen Zwölf-Uhr-Regel.
Mittwoch, Mai 20th, 2026Tausende Tankstellen verstoßen nach Daten des Verbraucherdienstes gegen die Zwölf-Uhr-Regel. Danach darf nur einmal am Tag der Preis für Treibstoff angehoben werden. Um 12 Uhr. 2995 von 15240 Tankstellen erhöhten dennoch bis zu 11 mal die Preise am Tag. Die Quote betrug 19,7 Prozent. Fast jede fünfte Tankstelle. Am höchsten war sie in Bayern mit 25,6 Prozent, am niedrigsten in Berlin mit 8,2 Prozent (SZ 20.5.26).
5726: Merz rät von US-Studium ab.
Dienstag, Mai 19th, 2026Bundeskanzler Friedich Merz (CDU) rät von einem Studium in den USA ab. Dort habe sich ein schlimmes gesellschaftliches Klima entwickelt. „Heute haben die Bestausgebildeten nin den USA große Schwierigkeiten, einen Job zu finden.“ Die Vorwürfe gegen ihn wegen der Bemerkungen zur Atbeitsmoral in Deutschland wies er zurück. Er räumte aber Fehler bei der Kommunikation ein. „Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit die Botschaft besser verstanden wird.“ (SZ 16./17.5.26)
5725: Joschka Fischer klärt uns darüber auf, wer wir sind.
Donnerstag, Mai 14th, 2026In seinem neuen Buch
Wer wir sind? Deutschland auf der Suche nach einer Identität. Köln 2026, 160 Seiten,
klärt uns der hemalige Außenminister darüber auf, wer wir sind. Ein sehr gutes Buch, das bei den Linken keinen Gefallen finden wird. Deutschlan war nach 1945 nach gescheiterter Weltherrschaftsambition und rassistischer Verhetzung völlig verwüstet. Gerettet wurde es von Konrad Adenauer durch die Westbindung und die Aussöhnung mit Frankreich. Mit Israel gelang der Ausgleich. Die deutsche Administration musste auch solche Personen wie Hans Globke überstehen. Und tat es. Fischer würdigt auch Willy Brandt – überzeugenderwesie – sehr positiv. Aber durch den Kriegsverbrecher Putin sind Adenauers Festlegungen heute um so wichtiger. Laut Fischer hat sich Deutschland nach 1945 in einen „strukturellen Pazifismus“ hineinbewegt, an dem es heute noch bitter zu leiden hat. Die Ratlosigkeit der deutschen Politik von 2026 ist eine Folge davon. An dem Verlust der USA als wichtigstem Verbündeten werden wir noch schwer zu leiden haben. Joschka Fischer warnt zu Recht vor einem Scheitern der EU. Und er maßt sich keine endgültige Antwort an. Ein vollkommen glaubwürdoges Plädoyer (SZ 11.5.26).
Der Rezensent der SZ, Daniel Brössler, ist neben Michael Bröker und Robin Alexander einer der besten deutschen Journalisten.
5724: Udo Lindenberg 80
Donnerstag, Mai 14th, 2026Die ARD widmet Udo Lindenberg zum 80. Geburtstag die Doku mit dem Titel „Udo – Rebell, Rockstar, Ikone“ (18 Mai, 20.15 Uhr). Damit wird sie dem einmaligen Musiker gerecht. Dessen Weg war ja mit mehreren langen Drogenpausen besetzt. Udo lebt seit langem in Hamburg im Hotel „Atlantic“ und gilt als mMnschenfreund und Förderer. Etwa von dem Göttinger Schriststeller Benjamin von Stuckrad-Barre. Der ist ein ebenso fähiger Schriftsteller und musste auch durch Drogenkrisen. Udo Lindenberg hat ja seinerzeit noch die DDR erreicht („Sonderzug nach Pankow“). Was nichts daran ändert, dass er manchmal in Belanglosigkeiten hängen bleibt.
5722: Härtere Strafen für häusliche Gewalt
Dienstag, Mai 12th, 2026Nach einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kann häusliche Gewalt künftig härter bestraft werden. Bei Gewalt gegen den anderen Elternteil kann der Umgang mit dem eigenen Kind eingeschränkt werden. Hubig: „Kinder leiden, wenn sie Gewalt in der Familie miterleben.“ Familiengerichte sollen die Teilnahme an sozialen Trainingskursen verordnet können. Elektronische Fußfesseln können verordnet werden. Das ist in Spanien bereits 2009 eingeräumt worden mit großem Erfolg (SZ 12.5.26).
5720: Sonntagsfrage
Sonntag, Mai 10th, 2026Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre:
AfD 27 (+ 1), CDU/CSU 25 (+- 0), Grüne 13 (- 1), SPD 12 (+- 0), Linke 11 (+- 0), andere 12. (SZ 9./10.5.26)
5718: Wadephul (CDU) fordert EU-Reformen.
Donnerstag, Mai 7th, 2026Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert Reformen der EU. Z.B. und nicht zuletzt die Ersetzung des Einstimmigkeitsprinzip durch das Prinzip der qualifizierten Mehrheit. Außerdem die Verkleinerung der EU-Kommission. Die Ausführungen machte Wadephul in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Es sei das Einstimmigkeitsprinzip der 27 EU-Mitglieder völlig überholt (SZ 7.5.26).
Johann Wadephul hat völlig recht.
5717: Grüne, SPD und Linke verlassen X.
Mittwoch, Mai 6th, 2026In einer gemeinsamen Aktion verlassen Grüne, SPD und Linke X. Das sei in den letzten Jahren im Chaos versunken. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Bundestagsfraktionen. X war als Twitter entstanden. Dann 2022 zu Elon Musk gekommen. Das konnte nur in die Hose gehen (SZ 5.3.26).