In einer gemeinsamen Aktion verlassen Grüne, SPD und Linke X. Das sei in den letzten Jahren im Chaos versunken. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Bundestagsfraktionen. X war als Twitter entstanden. Dann 2022 zu Elon Musk gekommen. Das konnte nur in die Hose gehen (SZ 5.3.26).
Archive for the ‘Philosophie’ Category
5717: Grüne, SPD und Linke verlassen X.
Mittwoch, Mai 6th, 20265715: Grüne fordern mehr Polizei an Bahnhöfen.
Montag, Mai 4th, 2026Die Grünen lehnen lehnen die schärferen Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen ab. Stattdessen solle mehr Polizei an deutsche Bahnhöfe. Die Konzentration der Bundespolizei an Außengrenzen sei falsch. Damit wollen die Grünen dem wachsenden Unsicherheitsgefühl der Deutschen begegnen. Außerdem wollen sie eine schnellere Geheimdienstreform und mehr Befugnisse für die Dienste (SZ 2./3.5.26).
5713: Meta muss nachbessern.
Freitag, Mai 1st, 2026Nach Einschätzung der EU-Kommission verstoßen Instagram und Facebook gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste. Sie vernachlässigen das festgelegte Mindestalter von 13 Jahren. Dies muss der Mutterkonzern Meta ändern und verbessern, damit die gesetzlichen Bedingungen endlich erfüllt werden. Auch müssen Privatsphäre und Sicherheit gewährleistet sein. Dem Konzern drohen Geldbußen von sechs Prozent des göobalen Jahresumsatzes (SZ 30.4./1.5.26).
5711: Ungleiche Bildungschancen
Mittwoch, April 29th, 2026Der neue Chancenmonitor des Ifo-Instituts zeigt, dass Jungen in der Schule viel schlechter abschneiden als Mädchen. 36.9 Prpzent der Jungen und 43,5 Prozent der Mädchen besuchen ein Gymnasium. Dieser „Gender Gap“ verschärft die ohnehin starken Unterschiede bei den Bildungschancen in Deutschland. Die soziale Herkunft ist nach wie vor ein entscheidender Faktor, sagt Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Der zweite Faktor ist das Geschlecht. Prien meint, dass mehr für die Jungen getan werden muss (SZ 29.4.26).
5709: Amnesty: Genozid in Gaza
Freitag, April 24th, 2026Amnesty International kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Israel-Politik. Israel ignoriere das Völkerrecht. Die Genralsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, sprach davon, dass Deutschland gegenüber den USA eine Appeasement-Politik betreibe. Das sei „geschichtsvergessen“. Amnesty forderte die Bundesregierung auf, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen. In Gaza werde „Genozid an den Palästinensern“ betrieben. Der gehe auch nach dem Waffenstillstand weiter (SZ 22.4.26).
5708: Antrag gegen Wal-Rettung
Donnerstag, April 23rd, 2026Eine Bürgerinitiative hat beim Verwaltungsgericht Schwerin eine Antrag gegen den laufenden Rettungsversuch des vor Poel gestrandeten Wals eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern „mit dem Ziel, die durchgeführten oder veranlassten maßnahmen im Zusammenhang mit der rettung einzustellen“. Das könne erst nach einem weiteren Gutachten geschehen. Gegenwärtig ist es eine private Initiative, welche die Rettung des Wals betreibt (SZ 23.4.26).
5704: Matthias Brandts neues Buch „Nein sagen“
Montag, April 20th, 2026Matthias Brandt, geb. 1961, ist ein sehr guter und bekannter Schauspieler, der Sohn von Rut und Willy Brandt. Er hatte 2016 bereits einen großen Erfolg mit dem Buch „Raumpatrouile“ über seine Jugend in Bonn. Matthias Brandt wollte es eigentlich vermeiden, sich nur auf Grund seiner Prominenz politisch einzumischen. Er hielt dann aber 2025 die Gedenkrede zum 20. Juli 1944 in Plötzensee. Darauf basiert sein Buch
Nein sagen. Über den 20. Juli 1944, meine Eltern und persönliche Verantwortung heute. Köln 2026, 120 Seiten, 16 Euro.
Dabei bezieht er sich sehr auf seine Eltern, die in den sechziger und siebziger Jahren auch viel Hass und Diffamierung ausgesetzt waren. Von Willy Brandt stammt der Satz „Mehr Demokratie wagen“ von 1969. Er führte die Entspannungs- und Ostpolitik und tat den Kniefall vor dem Denkmal für die Aufständischen des Warschauer Aufstands. Daraus hat Matthias Brandt gelernt. Bis heute. „Für mein Gefühl stecken wir nämlich in einer Art Lähmung fest, weil wir es nicht mehr gewohnt sind“ mit Rechtsextremisten umzugehen. Brandt unterscheidet klar zwischen bürgerlich und rechtsextrem und plädiert entschieden für das Nein sagen. Matthias Brandt hat seine Eltern als „bemerkenswert unängstlich“ in Erinnerung. Er möchte, dass wir dort anknüpfen. Er hält es für möglich, dass es wichtig ist, dass sich gerade jemand wie er selbst zur Politik äußert. Da können wir nur zustimmen (Joachim Käppner, SZ 20.4.26).
5703: Rekordtief bei Asylanträgen
Montag, April 20th, 2026Im ersten Quartal 2026 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland um 23 Prozent gesunken. Ein Rekordtief. Es wurden nur 28922 Anträge gestellt. Damit belegt Deutschland erstmals seit 2015 nur den vierten Platz in Europa. Zuvor war es jahrelang Spitzenreiter. Das sagen Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) (SZ 20.4.26).
5702: Altmaier (CDU) warnt vor Scheitern der Koalition.
Montag, April 20th, 2026Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung. „Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei. Sonst geraten wir in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, stärken Parteien am extremen Rand und laufen in die Regierungsunfähigkeit.“ Das Gespräch führte er mit der SZ (SZ 20.4.26)
5701: Mehr Schutz vor digitaler Gewalt
Sonntag, April 19th, 2026Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, das stärker gegen digitale Gewalt durchgreift. „Digitale Gewalt ist ein Massenphänomen. Während Deepfakes und Cyberstalking längst Alltag geworden sind, hinkt unser Recht der digitalen Realität hinterher.“ Im Gesetz sind härtere Strafen und zusätzliche Klagerechte für Opfer vorgesehen (SZ 18./19.4.26).