Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufbauleistung von Türken und anderen Zuwanderern in Deutschland gewürdigt und ihnen dafür gedankt. Zugleich prangerte er die immer noch bestehehnden Benachteiligungen für Menschen mit Migrationshintergrund an. „Nehmen Sie sich den Platz, der ihnen zusteht, den Platz in der Mitte, und füllen Sie ihn aus“, sagte Steinmeier zum 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei (SZ 11.9.21).
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3556: Steinmeier dankt Türken in Deutschland.
Samstag, September 11th, 20213555: Werbung ist nur Werbung, wenn sie bezahlt wird.
Freitag, September 10th, 2021Zum Urteil des Bundesgerichtshofs über Influencing schreibt Wolfgang Janisch (SZ 10.9.21):
„Der Bundesgerichtshof lässt den Influencerinnen, die im privaten Plauderton Mode und Make-up empfehlen, einen großen Freiraum. Sie dürfen herzeigen, was sie toll finden, sie dürfen Markennamen nennen, ohne einen dicken ‚Vorsicht Werbung‘-Balken einzublenden – solange sie nicht dafür bezahlt werden. Damit werden etwa Cathy Hummels und Leonie Hanne, die beim BGH ihr Konzept verteidigt haben, leben können.
Influencermarketing soll vor allem jene erreichen, die nicht mehr fernsehen oder in Zeitschriften blättern. Es ist richtig, dass der BGH hier für eine großzügige Linie eintritt. Mindestens ebenso wichtig ist aber, dass er ein paar Grenzen eingezogen hat. Wer sich dafür bezahlen lässt, Produkte anzupreisen, der muss dies auch mitteilen. Bezahlte Werbung ist eben bezahlte Werbung.“
3554: „Legislaturperiode der Skandale“
Donnerstag, September 9th, 2021Die Organisation „Lobbycontrol“ spricht von einer „Legislaturperiode der Skandale“. Immerhin habe aber die Bundesregierung strengere Regeln für Interessenvertretungen im Bundestag und in der Bundesregierung geschaffen. Aufgeführt werden die 1. Maskengeschäfte von Unions-Abgeordneten, 2. Werbung für den aserbeidschanischen Diktator Ilham Alijew, 3. die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, der Public Relations für die US-IT-Firma „Augustus Intelligence“ betrieben hat. Geschäftsführerin Imke Dierßen sprach davon, dass die Union ein „strukturelles Problem“ habe. Dadurch werde das Vertrauen in die Politik insgesamt schwer beschädigt.
Es wurde auch angesprochen, dass die Lobbyarbeit des ehemaligen Bundesverteidigungsminsters Karl-Theodor zu Guttenberg für „Wirecard“ schädlich sei. Das zeige die Problematik von „Seitenwechseln“ von Politikern in die Wirtschaft. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) treffe sich weit mehr mit Vertretern der Automobilindustrie als mit Umweltverbänden. Immerhin sei inzwischen ein
Lobbyregister
eingerichtet worden, in das sich Interessenvertreter verpflichtend einzutragen hätten. Nebeneinkünfte seien erlaubt, müssten aber auf Heller und Pfenig genau angegeben werden. Unternehmensbeteiligungen sind anzuzeigen. Untersagt sind bezahlte Lobbyarbeit und Beratungstätigkeiten im Kontext des Mandats (Christoph Koopmann, SZ 9.9.21).
3553: Kolesnikowa: 11 Jahre Straflager
Mittwoch, September 8th, 2021Es scheint mittlerweile fast gesetzmäßig zu sein, dass große Diktaturen, die durch Willkür, Rechtlosigkeit und Gewalt gekennzeichnet sind, von ihren Satrapen in ihrer Brutalität noch übertroffen werden. So wie Russland von Weißrussland (Belarus). Das harte Urteil gegen die Musikerin Maria Kolesnikowa, die in Minsk ein Kulturzentrum leitet, auch in Deutschland studiert hatte und deutsch spricht, war von Beobachtern erwartet worden. Kolesnikowa bezeichnete das Urteil als einen Beweis für die Gesetzlosigkeit des „Polizeistaats“. Das Verfahren gegen sie und einen Mitangeklagten fand hinter geschlossenen Türen statt. Nur die Urteilsverkündung war wegen ihrer propagandistischen Wirkung öffentlich.
Kolesnikowas Anwälte wollen das Urteil vor dem Obersten Gericht anfechten. Sie war vor einem Jahr festgenommen worden, weil sie in der Demokratiebewegung gegen Alexander Lukaschenko mitgewirkt hatte. Andere Oppositionelle wie deren Anführerin Swetlana Tichanowskaja sahen sich zur Flucht ins Ausland gezwungen. Kolesnikowa hatte einen Koordinierungsrat mitbegründet, der die politische Krise auf friedliche Weise lösen und zu freien Wahlen beitragen sollte. Ihm gehörten Wirtschaftsexperten, Juristen, Gewerkschafter und Kulturschaffende an. Das erklärte Diktator Lukaschenko für verfassungswidrig.
Aussichten auf eine demokratische Entwicklung in Weißrussland gibt es kaum. Mehrere Parteien im deutschen Bundestag verurteilten die Gerichtsentscheidung in Minsk. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, es handle sich um „ein brutales und politisch willkürliches Urteil des Unrechtsregimes Lukaschenko“ (Silke Bigalke, SZ 7.9.21).
3552: Jean-Paul Belmondo ist tot.
Dienstag, September 7th, 2021Im Alter von 88 Jahren ist in Paris der Kino-Weltstar Jean-Paul Belmondo gestorben. Mit ihm hatte in Jean-Luc Godards Film „Außer Atem“ („A Bout de Souffle“) 1959 die „Nouvelle Vague“ begonnen. Und mit seiner Filmpartnerin, der US-Amerikanerin Jean Seberg, die im Leben so unglücklich war. Ich erinnere mich noch, wie ich 1961 diesen Film in der politischen Jugendarbeit gesehen habe und (tief im Unbewussten) begriff, dass hier etwas Neues erschien.
Fritz Göttler und Tobias Kniebe (SZ 7.9.21) schreiben: „Er ist ein Autodieb. Er betrachtet Frauen und sagt Sachen wie ‚hübsches Fahrgestell‘ oder ’nicht meine Blutgruppe‘ (in der deutschen Synchronisation, W.S.). Anschließend klaut er ihnen das Geld. Er erschießt einen Polizisten.“ Diese „Mischung aus Arschlochgehabe und einer darunterliegenden, meist versteckten Sensibilität, die Belmondo auszeichnet, passt perfekt zum rebellischen Gestus in den frühen Filmen Godards“. Zu Seberg sagt Belmondo im Film: „Ich liebe ein Mädchen, das einen wunderschönen Nacken hat, einen wunderschönen Mund, wunderschöne Stimme, wunderschöne Hände, wunderschöne Stirn, wunderschöne Fesseln, aber schade – sie ist feige.“ Jean-Paul Belmondo verkörperte in den ersten „Nouvelle Vague“-Filmen diesen spielerischen Nihilismus. Heute ist der wohl gar nicht mehr politisch korrekt.
Belmondo spielte mit und neben Jeanne Moreau, Catherine Deneuve, Claudia Cardinale, Sophia Loren, Ursula Andress. Dabei hatte ihm ein Schauspiellehrer gesagt, mit dem Gesicht würde er auf der Bühne und im Film nie die Mädchen küssen. Belmondo arbeitet neben Jean-Luc Godard mit den berühmtesten Regisseuren zusammen wie Jean-Pierre Melville, Claude Sautet, Francois Truffaut. In diesem intellektuellen Milieu spielte er als ehemaliger Amateurboxer die Stunts selbst. Die Franzosen nannten ihn zärtlich „Bébel“. 2001 erlitt er einen Schlaganfall, kämpfte sich 2009 aber noch einmal auf die Leinwand zurück. Göttler und Kniebe schreiben: „Und so kann man sich vorstellen, dass diese herrliche Klettertour nun weiter in die Unendlichkeit führt, wo nach jedem Balkon immer noch ein weiterer kommt, ewig jung und unermüdlich, in die Unsterblichkeit.“
3551: Es gibt zu viele Bundestagsabgeordnete.
Dienstag, September 7th, 2021Die Normgröße des Bundestags beträgt 598. Gegenwärtig haben wir wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate 709 Abgeordnete. Und wenn die Bundestagswahl am 26. September 2021 so ausgeht, wie einige Umfragen es voraussagen, könnten im nächsten Parlament über 900 Volksvertreter sitzen. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor acht Jahren die Abgeordneten aufgefordert, das Wahlrecht zu ändern. Die große Koalition hatte zunächst einmal ein halbes Jahrzehnt nichts getan und sich dann auf eine wirkungslose Reform verständigt. Ein vollständiges Versagen.
Es riecht nach Selbstbedienung. Es geht nicht nur um zusätzliche Diäten. Jeder Abgeordnete darf auf Kosten der Steuerzahler mehrere Mitarbeiter beschäftigen. Die Büros für alle gibt es kostenlos oberdrauf. Die große Zahl der Abgeordneten ist nicht nur teuer, sie gefährdet auch die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Im Wirtschaftsausschuss etwa sitzen jetzt bereits fast 50 Abgeordnete. Die Bemühungen von Union und SPD sind gescheitert. Wir dürften in jedem Fall mehr als 800 Volksvertreter bekommen. Auch weitere Probleme sind ungelöst. Was ist mit dem Wahlalter, mit der Verlängerung der Legislaturperiode, dem Frauenanteil. Er liegt heute bei 31 Prozent (Robert Rossmann, SZ 6.9.21).
3550: Angela Merkel war keine Klimakanzlerin.
Sonntag, September 5th, 2021Prof. Dr. Claudia Kemfert, 52, leitet die Energie- und Klimaabteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und ist Vizevorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Sie wurde von Michael Bauchmüller (SZ 4./5.9.21) interviewt:
SZ: Frau Kemfert, 2010 hat die Regierung von Angela Merkel die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert – und 2011 im Handstreich gekürzt. Was war der größere Fehler?
Kemfert: Dieser doppelte Ausstieg vom Ausstieg war ein unnötig teures Unterfangen, auch durch die immensen Entschädigungen für die AKW-Betreiber. Der viel größere Fehler aber war, dass man nie die gesamte Energiewende im Blick hatte, sondern immer nur über Atomkraft diskutiert hat. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde nicht konsequent angegangen, aber vor allem der Umgang mit Kohle wurde politisch ignoriert. Man hielt stur daran fest: Kohle war nahezu sakrosankt. Diesen klimapolitischen Fehler bezahlen wir heute doppelt – mit hohen CO2-Emissionen und unnötigen Abfindungen für den nun unvermeidlichen Kohleausstieg.
…
SZ: Als Merkel antrat, betrug der Ökostromanteil zehn Prozent. Nun sind es fast 50.
Kemfert: Das klingt wie eine Erfolgsgeschichte , ist aber keine. Der Anteil erneuerbarer Energien könnte heute schon bei 80 Prozent liegen, wenn die Kanzlerin gewollt hätte. Die erneuerbaren Energien wurden immer mehr ausgebremst. Man hat das Fördersystem so verändert, dass sich Investitionen weniger rechnen. Man hat zu wenig für die Energiewende geworben und stattdessen Diskussionen über angeblich ausufernde Kosten angezettelt. Hätte Merkel das Projekt wirklich am Herzen gelegen, dann hätte sie das alles nicht zugelassen. Nein, von zehn auf 50 Prozent ist weit unter unseren Möglichkeiten. Von zehn auf 80, das wäre einer starken Ingenieursnation wie Deutschland würdig gewesen!
…
SZ: Also ist sie gar keine Klimakanzlerin?
Kemfert: In den ersten Jahren ihrer Amtszeit war sie das, da hat sie auch international viel bewegt. Danach hat das stark nachgelassen, was auch an den jeweiligen Koalitiomnen gelegen haben mag. Aber in Sachen Klima und Energiewende hätte sie definitiv mehr aus ihrem Amt machen können. Da war mehr drin.
3549: „Gottbegnadete“ in der Bundesrepublik
Samstag, September 4th, 2021Im Deutschen Historischen Museum in Berlin gibt es zur Liste der „Gottbegnadeten. Künstler des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik“ eine Ausstellung (bis 5.12.21). Die „Gottbegnadeten“ wurden im Kriegsjahr 1944 von Hitler und Goebbels benannt, damit sie vom Arbeits- und Kriegsdienst freigestellt werden konnten und so dem „Heldentod“ entgingen. Auf dieser Liste wurden 114 Bildhauer und Maler erfasst. Darunter
Werner Peiner, Hermann Gradl, Hermann Kaspar, Paul Mathias Padua, Wilhelm Gerstel, Paul Plontke und Georg Kolbe.
An der Spitze stand Arno Breker, der seit 1938 an der Berliner Kunsthochschule lehrte und mit zahlreichen Werken während des Dritten Reiches präsent war. So z.B. in der „Großen Deutschen Kunstausstellung (GDK) im „Haus der Deutschen Kunst“ in München. Er modellierte 1939 einen Kopf von Richard Wagner, der auf der GDK 1941 zu sehen war. Er gab dem Kunstgeschmack der NS-Elite symbolische Form. 1955 wurde der Wagner-Kopf neben der Villa Wahnfried in Bayreuth aufgestellt. In den siebziger Jahren bekam Breker weitere Porträtaufträge für Bayreuth. Für Winifred Wagner, die Freundin Adolf Hitlers, für Cosima Wagner, deren Porträt 1979 im Festspielpark aufgestellt wurde.
Die Nazi-Künstler durchliefen 1947/48 wie vorgeschrieben eine „Entnazifizierung“, fanden aber beim vermögenden Bürgertum und in Industriekreisen bald ein Käuferpublikum. Sie werden in der Ausstellung zu ihrem Selbstverständnis 1970 befragt. Zwei Gemälde von Paul Mathias Padua in einer Frankfurter Kunstausstellung 1974 waren der Anlass zu einer Befragung des Künstlers durch Marianne Koch, die gerade 90 geworden ist, in der Bremer Talkshow „3 nach 9“. Dieser Maler lebte u.a. von Porträtaufträgen von Franz Josef Strauß und den Komponisten Boris Blacher und Werner Egk.
Der Begriff „Künstler des Nationalsozialismus“ ist etwas unscharf. Er unterscheidet nicht zwischen den politisch im Sinne des Nationalsozialismus Arbeitenden und denjenigen, die nach 1933 ihre künstlerische Berufspraxis „nur“ fortführten. Wilhelm Gerstel hatte mit seinen Schülern Fritz Cremer, Gustav Seitz und Waldemar Grzimek solche, die sich mit ihren Werken als Bildhauer in die antifaschistische Linke hineinbewegten. Einen wirklichen „Neuanfang“ hat es nach 1945 in Deutschland nicht gegeben. Das hat die kürzlich eröffnete Ausstellung „Documenta. Politik und Kunst“ ebenfalls im Deutsche Historischen Museum gezeigt (Wolfgang Ruppert, taz 31.8.21).
3548: Mikis Theodorakis ist tot.
Freitag, September 3rd, 2021Im Alter von 96 Jahren ist in Athen der weltberühmte griechische Komponist und Liedermacher Mikis Theodorakis gestorben. In Griechenland war er ein Volksheld. Er hat auch Oratorien und Opern komponiert, bekannt wurde er aber durch den Sirtaki für „Alexis Sorbas“ (Anthony Quinn) in dem gleichnamigen Film. Dafür hatte er die Bouzouki zum Leitinstrument erhoben. „Ich bin in einem ungeheuren Musikmeer aufgewachsen. Darin waren auch Lieder, die meine Mutter sang, Lieder aus Kleinasien, Lieder meines Volkes.“ Im Bürgerkrieg nach 1945 schloss er, der mit dem Kommunismus sympathisierte, sich den Linken an. Dafür musste er auf einer KZ-Insel büßen. Während der Obristen-Diktatur 1967-1974 floh er nach Frankreich, wo er schon studiert hatte. Theodorakis war der Botschafter eines freien Griechenlands. Unterstützt wurde er von der Sängerin Maria Farantouri und der Schauspielerin Melina Mercouri. Theodorakis hat auch Klassiker des altgriechischen Theaters vertont: Sophokles „Elektra“, Euripides „Medea“, die „Lysistrata“.
„Bis zu seinem Tod an diesem Donnerstag lebte Theodorakis zurückgezogen in dem Haus mit dem Blick auf den Parthenon, das er erwarb, als die Wohnungen dort noch bezahlbar waren. Das letzte Konzert mit Mikis Theodorakis in Athen fand am 24. Juni 2019 im alten Olympiastadion, dem Kallimarmaro, statt. Theodorakis saß ganz vorne, und dazwischen stand er auf und dirigierte, so wie er es immer gemacht hatte, mit weil ausgebreiteten, hoch erhobenen Armen, als wollte er auch die Gestirne einfangen.“ (Reinhard Brembeck, Christiane Schlötzer, SZ 3.9.21)
3547: Steuer-Meldeportal umstritten
Freitag, September 3rd, 2021Der baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat eine anonyme Meldeplattform für Steuersünder eingerichtet. Dieser
gefeierte Aufklärer im Wirecard-Skandal
hat damit massive Kritik auf sich gezogen. Annalena Baerbock und Robert Habeck, die sich mit ihm solidarisiert haben, ebenfalls. Dabei können seit jeher den Finanzbehörden per Anruf oder Brief anonym Hinweise gegeben werden auf Unternehmen oder Personen, die nicht ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen.
Wenn „Bild“ das „Steuer-Stasi“ nennt, oder die FDP „Blockwart-Mentalität“, dann sollte uns das nicht zu stark irritieren. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagt: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation.“ Klar ist doch, dass damit Whistleblower geschützt werden und wir als Steuerbürger Klarheit erhalten. Auch auf der Website des Bayerischen Landesamtes für Steuern gibt es eine Anleitung, wie man Steuerhinterziehung erkennt. Ist das auch eine Anleitung zur Denunziation? Die gespielte Empörung soll den Grünen das Image einer Verbotspartei anhängen und der Denunziation. Das ist Wahlkampf-Tamtam (Cerstin Gammelin, SZ 3.9.21).