Der baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat eine anonyme Meldeplattform für Steuersünder eingerichtet. Dieser
gefeierte Aufklärer im Wirecard-Skandal
hat damit massive Kritik auf sich gezogen. Annalena Baerbock und Robert Habeck, die sich mit ihm solidarisiert haben, ebenfalls. Dabei können seit jeher den Finanzbehörden per Anruf oder Brief anonym Hinweise gegeben werden auf Unternehmen oder Personen, die nicht ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen.
Wenn „Bild“ das „Steuer-Stasi“ nennt, oder die FDP „Blockwart-Mentalität“, dann sollte uns das nicht zu stark irritieren. Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagt: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation.“ Klar ist doch, dass damit Whistleblower geschützt werden und wir als Steuerbürger Klarheit erhalten. Auch auf der Website des Bayerischen Landesamtes für Steuern gibt es eine Anleitung, wie man Steuerhinterziehung erkennt. Ist das auch eine Anleitung zur Denunziation? Die gespielte Empörung soll den Grünen das Image einer Verbotspartei anhängen und der Denunziation. Das ist Wahlkampf-Tamtam (Cerstin Gammelin, SZ 3.9.21).