3551: Es gibt zu viele Bundestagsabgeordnete.

Die Normgröße des Bundestags beträgt 598. Gegenwärtig haben wir wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate 709 Abgeordnete. Und wenn die Bundestagswahl am 26. September 2021 so ausgeht, wie einige Umfragen es voraussagen, könnten im nächsten Parlament über 900 Volksvertreter sitzen. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vor acht Jahren die Abgeordneten aufgefordert, das Wahlrecht zu ändern. Die große Koalition hatte zunächst einmal ein halbes Jahrzehnt nichts getan und sich dann auf eine wirkungslose Reform verständigt. Ein vollständiges Versagen.

Es riecht nach Selbstbedienung. Es geht nicht nur um zusätzliche Diäten. Jeder Abgeordnete darf auf Kosten der Steuerzahler mehrere Mitarbeiter beschäftigen. Die Büros für alle gibt es kostenlos oberdrauf. Die große Zahl der Abgeordneten ist nicht nur teuer, sie gefährdet auch die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Im Wirtschaftsausschuss etwa sitzen jetzt bereits fast 50 Abgeordnete. Die Bemühungen von Union und SPD sind gescheitert. Wir dürften in jedem Fall mehr als 800 Volksvertreter bekommen. Auch weitere Probleme sind ungelöst. Was ist mit dem Wahlalter, mit der Verlängerung der Legislaturperiode, dem Frauenanteil. Er liegt heute bei 31 Prozent (Robert Rossmann, SZ 6.9.21).