Die Organisation „Lobbycontrol“ spricht von einer „Legislaturperiode der Skandale“. Immerhin habe aber die Bundesregierung strengere Regeln für Interessenvertretungen im Bundestag und in der Bundesregierung geschaffen. Aufgeführt werden die 1. Maskengeschäfte von Unions-Abgeordneten, 2. Werbung für den aserbeidschanischen Diktator Ilham Alijew, 3. die Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor, der Public Relations für die US-IT-Firma „Augustus Intelligence“ betrieben hat. Geschäftsführerin Imke Dierßen sprach davon, dass die Union ein „strukturelles Problem“ habe. Dadurch werde das Vertrauen in die Politik insgesamt schwer beschädigt.
Es wurde auch angesprochen, dass die Lobbyarbeit des ehemaligen Bundesverteidigungsminsters Karl-Theodor zu Guttenberg für „Wirecard“ schädlich sei. Das zeige die Problematik von „Seitenwechseln“ von Politikern in die Wirtschaft. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) treffe sich weit mehr mit Vertretern der Automobilindustrie als mit Umweltverbänden. Immerhin sei inzwischen ein
Lobbyregister
eingerichtet worden, in das sich Interessenvertreter verpflichtend einzutragen hätten. Nebeneinkünfte seien erlaubt, müssten aber auf Heller und Pfenig genau angegeben werden. Unternehmensbeteiligungen sind anzuzeigen. Untersagt sind bezahlte Lobbyarbeit und Beratungstätigkeiten im Kontext des Mandats (Christoph Koopmann, SZ 9.9.21).