Die Ratsvorsitzende der EKD, Annette Kurschus, hält es für falsch, wenn sich das Christentum möglichst „niedrigschwellig“ präsentiert. Gerade angesichts abnehmender Mitgliederzahlen. Die Kirche müsse Profil zeigen und „mutiger werden“. Auf dem Evangelischen Kirchentag werden ab Mittwoch 100.000 Menschen erwartet (SZ 6.6.23).
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4360: EKD-Vorsitzende rät Kirche zu mehr Mut.
Dienstag, Juni 6th, 20234359: Bundespräsident und Wahlrechtsreform
Dienstag, Juni 6th, 20231. Die Verkleinerung des Bundestags, der jetzt 736 Abgeordnete hat, auf die vorgesehene Zahl von 598 Abgeordneten ist sehr richtig.
2. Wie das geschieht, ist umstritten. CSU und Linke haben den Bundespräsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben.
3. Die Linke wäre ohne die Grundmandatsklausel jetzt schon nicht mehr im Bundestag. Sie hatte die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft und es nur mit drei Direktmandaten hinbekommen.
4. Der CSU könnte es passieren, dass sie alle 46 Mandate in Bayern gewinnt und trotzdem keinen Abgepordneten in den Bundestag entsendet.
5. Diese beiden Mängel allein beschädigen das Gesetz schwer.
6. Frank-Walter Steinmeier hat sich für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Verlängerung der Legislaturperiode ausgesprochen. Beim Wahlrecht ist er nicht so klar.
7. Sollte der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen, landet es vor dem Bundesverfassungsgericht (Robert Roßmann, SZ 6.6.23).
4352: Israels Spaltung in Ashkenasim und Mizrachim
Freitag, Juni 2nd, 2023Ursprünglich hatten wir es uns angewöhnt, Juden in Ashkenasim (aus Europa) und Sephardim (aus Spanien und Portugal) aufzuteilen. Nach 1948 hat es aber eine zahlenmäßig starke jüdische Einwanderung aus der arabischen Welt (Mizrachim) gegeben. Dazu kamen die Juden aus der Sowjetunion nach 1990, die keine Demokratie kannten. Die Mizrachim haben inzwischen die Mehrheit, eine knappe, aber immerhin. Erstmals hatten sie Menahem Begin von der Likud 1977 einen Wahlsieg beschert. Die Dominanz der Arbeitspartei war dahin. Dies wirkt bis auf den heutigen Tag. Wie anderswo auf der Welt auch, äußert es sich in dem Satz: „Wir sind keine Bürger zweiter Klasse.“ Die ashkenasische Elite wird denunziert. Im Kern ist das auch das Erfolgsgeheimnis von Benjamin Netanjahu. Mit seinen politisch-orthodoxen und religiösen Partnern führt er Israel ins Unglück. Westliche Wert geraten zunehmend in Verruf. Es gibt in Israel so wunderbare Städte wie Tel Aviv. Und solchen Rückschritt wie in Mea Shearim (Stadtteil Jerusalems). Es gibt in Israel die positive liberale und säkulare Seite und den nationalistisch-religiösen Mist (Peter Münch, SZ 30.5.23).
4351: Nord Stream-Anschlag: neue Erkenntnisse
Freitag, Juni 2nd, 2023Es verdichten sich Hinweise darauf, dass die Drahtzieher des Anschlags auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream aus der Ukraine stammen. Am 25. Mai durchsuchten Ermittler des BKA die Wohnung einer Frau in Frankfurt/Oder. Sie soll die frühere Lebensgefährtin eines der möglichen Attentäter an Bord der Yacht „Andromeda“ sein (SZ 2.6.23).
4349: Meck-Pomm verlangt vom Bund Geld für Rügen.
Dienstag, Mai 30th, 2023Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verlangt vom Bund eine Milliarde Euro für Investitionen auf Rügen. Etwa zum Ausbau des Hafens in Mukran. Und für ein neues Schiff zur „Havariebekämpfung“. Damit soll in der Bevölkerung der Rückhalt für ein Flüssiggas-Terminal erhöht werden (SZ 30.5.23).
4348: Restitution kolonialer Raubkunst
Montag, Mai 29th, 2023Es sollte allen klar sein, die bei der Restitution von kolonialer Raubkunst ernst genommen werden wollen, dass über die Handhabung der Objekte künftig die Herkunftsländer entscheiden und nicht wir, Deutschland. Und zwar auch dann, wenn es sich etwa bei der Rückgabe der Benin-Bronzen herausgestellt hat, dass die Bundesregierung andere Vorstellungen hatte als der nigerianische Präsident, Muhamaru Buhari. Für uns bleibt das zentrale Motiv die Revision kolonialen Unrechts. Es sollen alte Wunden geheilt werden. Dabei liegt es auf der Hand, dass europäische Postkolonialisten keine Royalisten sind. Da brauchen wir bloß an unsere Hohenzollern zu denken. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein moderner egalitärer Diskurs praktisch zur Aufwertung traditioneller Hierarchien führen kann (Ijoma Mangold, Zeit 11.5.23).
4347: Entscheidung über Picasso-Gemälde vertagt
Montag, Mai 29th, 2023Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat seine Entscheidung darüber vertagt, ob Pablo Picassos „Madame Soler“ (1903) als Raubkunst-Fall vor die Limbach-Kommission gelangt. Gemalt hatte es Picasso während seiner blauen Periode. Erworben hatte es der in Berlin lebende jüdische Bankier Paul von Mendelssohn-Bartholdy. Nach Hitlers Machtergreifung 1933 hatte er es an den Kunsthändler Justin Thannhauser verkauft, der es 1964 an den Freistaat Bayern abgab. Sein Wert wird auf 100 Millionen Euro geschätzt.
Mendelssohns Erben hatten sich direkt an den Bayerischen Landtag gewandt. Einer von ihnen, der Historiker Julius H. Schoeps, hatte im letzten Jahr ein 200 Seiten starkes Buch mit dem Titel „Umgang des Freistaates Bayern mit einem spektakulären NS-Raubkunstfall“ veröffentlicht. Darin kritisiert Schoeps das in der Tat befremdliche Blockieren Bayerns. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, „endlich den Weg dafür freizumachen, dass die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen einer Anrufung der Beratenden Kommission zustimmen. Das ist nun wirklich überfällig.“ Dagegen verlangt Bayern vom Bund „eine verlässliche gesetzliche Grundlage“. Picassos „Madame Soler“ wird im Picasso-Jahr 2023 nicht gezeigt (Catrin LOrch, SZ 25.5.23).
4346: Die Behandlung des Antisemitismus im heutigen Polen
Montag, Mai 29th, 2023Obwohl es in Polen hervorragende Historiographinnen gibt wie Barbara Engelking, wird eine kritische historische Forschung in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg in Polen zunehmend verhindert. Engelking hat vor zwanzig Jahren an der Polnischen Akademie der Wissenschaften ein Zentrum für Holocaust-Forschung gegründet. Ihre Forschung wird vom polnischen Staat nicht mehr voll unterstützt. Das ist nicht der erste Versuch polnischer Populisten, die Geschichte ihres Landes vor noch so seriöser Kritik abzuschirmen.
Der bekannteste Fall ist der des polnisch-amerikanischen Historikers Jan T. Gross, der 2001 ein Buch über das Massaker von Jedwabne publiziert hatte. Dort hatten im Sommer 1941 nach dem Abzug der sowjetischen Besatzer in Gegenwart der Deutschen Polen ihre jüdischen Nachbarn ermordet und sich deren Hab und Gut bemächtigt. Der damalige Staatspräsident Alexander Kwasniewski hatte sich 60 Jahre danach dafür an einem neu eingerichteten Mahnmal entschuldigt. Unter dem Einfluss der populistischen PIS wurde dann der geschichtspolitische Rückwärtsgang eingelegt. Eine 2006 verabschiedete „Lex Gross“ drohte jedem mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, der die „polnische Nation“ der Teilnahme an kommunistischen oder nationalsozialistischen Verbrechen bezichtigte. 2018 unterzeichnete Präsident Andrzej Duda ein Holocaust-Gesetz, das alle mit Strafe bedroht, die Polen Schuld oder Mitschuld an Nazi-Verbrechen anlasten (Norbert Frei, SZ 26.5.23).
4342: Münchener Professor droht juristischer Ärger.
Freitag, Mai 26th, 2023Ein Münchener Professor (LMU) für Journalismus schreibt für die „Querdenker“-Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“. Da liegen eventuell dienstrechtliche Verstöße vor. Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) sagte daraufhin, dass an bayerischen Hochschulen „kein Platz für extremistisches Gedankengut“ sei. In diesem Fall wird das jetzt, auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes, geklärt. Im März hatten die Gründer des „Demokratischen Widerstands“ mitgeteilt, dass Michael Meyen Herausgeber und Kolumnist werde. Die Herausgeberschaft hat er nach zwei Ausgaben wieder aufgegeben. In der Zeitschrift war die Corona-Impfkampagne als „Injektionsgenozid“ bezeichnet worden. Er stammt aus einer kommunistischen Familie aus Rügen (damals DDR) (Sebastian Krass, SZ 26.5.23).
4337: Russland: Sind die materiellen Bedürfnisse stärker als die Propaganda ?
Mittwoch, Mai 24th, 2023Rüdiger von Fritsch, 70, war von 2014 bis 2019 Borschafter in Russland. Jetzt hat er sein bereits viel zitiertes Buch „Welt im Umbruch. Was kommt nach dem Krieg?“ (Aufbau) vorgelegt. In einem Interview mit Jan Pfaff (taz 20.-26.5.23) macht er klare Aussagen:
„Es gilt in Russland immer noch die alte Frage:
Siegt der Fernseher oder der Kühlschrank?
Triumphiert also die Propaganda, oder sind es die materiellen Bedürfnisse? Im Moment dominiert der Fernseher, aber Putin muss den Punkt fürchten, an dem der Kühlschrank siegen könnte, an dem die russischen Mütter sagen: Wo ist die Schulspeisung für unsere Kinder? Und warum habt ihr schon wieder eine Gesundheitsstation in unserer Kleinstadt geschlossen?“
„Was bei uns oft als Zustimmung zu Putin gedeutet wird, ist im Grunde genommen eine mangelnde Bereitschaft zum Widerspruch. Das weiß auch Putin, weil die russische Soziologie das genau analysiert hat. Es gilt in Russland der alte Satz:
Wer gesenkten Hauptes geht, dem wird der Kopf nicht abgeschlagen.
Den Menschen stecken die
Sowjetzeit und vor allem die Stalinzeit
noch in den Knochen. Und die Instrumente der Repression werden jetzt alle wieder aufgefahren. Jeder weiß, was es bedeutet, wenn er sich auflehnt.“