SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zieht daszen der Schuldenbremse in betracht. Wegen der Iran-Krise. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern.“ „Ich will keinen teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten fall alle Optionen auf den Tisch.“ Es könne die Haushaltsnotlage ausgerufen werden. Die CDU lehnt das scharf ab. Genrealsekretär Carsten Linnemann ist empört. Vielmehr müsse mehr fearbeitet und gespart werden. „Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist, oder sagen, wenn es anders ist.“ (SZ 27.4.26)