Archive for the ‘Philosophie’ Category

3703: 30 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz

Dienstag, Dezember 28th, 2021

Vor dreißig Jahren trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft. „Jeder Einzelne hat das Recht, vom Bundesarchiv Auskunft darüber zu verlangen, ob in den erschlossenen Unterlagen Informationen zu seiner Person enthalten sind. Ist das der Fall, hat der Einzelne das Recht auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen nach Maßgabe dieses Gesetzes.“ Das hatten die DDR-Bürger erreicht, die nicht wollten, dass die vom „Ministerium für Staassicherheit“ (MfS) gesammelten Informationen, einfach verschwanden. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde das Geheimwissen einer Diktatur der demokratischen Öffentlichkeit übergeben.

Dabei kamen Details aus dem persönlichsten Umfeld der Bespitzelten ans Tageslicht. Spitzel kamen aus der nächsten Umgebung, waren Freunde, Familienmitglieder, Ehepartner. Diffizil gestaltete sich die Frage nach dem Schutz der Persönlichkeitsrechte anderer Betroffener oder Dritter. Die Namen von hauptamtlichen oder „inoffiziellen Mitarbeitern“ (IM) blieben jedoch ungeschwärzt. Das Recht, Klarnamen der IM zu erfahren, ist gegeben. Auch öffentliche Einrichtungen dürfen nachfragen.

1990 bestand die Stasi aus 91.000 hauptamtlichen Mitarbeitern und mehr als 170.000 „inoffiziellen“. Sie hatten Akten über sechs Millionen Menschen angelegt.

Insbesondere durch den Sturm auf die Zentrale des MfS in Berlin-Lichtenberg am 15. Januar 1990 konnten die Akten im Wesentlichen erhalten werden. Vieles, was von der Stasi bereits zerschnipselt war, wurde wieder zusammengesetzt. Es war ein großer Sieg der friedlichen Revolution. Man konnte sehen, was die Stasi wusste und wer daran beteiligt gewesen war und wer nicht. 2021 wurden die Akten ins Bundesarchiv übertragen. Die Auskunftsrechte bestehen weiter (Robert Probst, SZ 28.12.21).

3702: „Vater der Soziobiologie“ gestorben

Dienstag, Dezember 28th, 2021

E.O. Wilson, der „Vater der Soziobiologie“, ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Er hatte 1955 in Harvard in Biologie promoviert, wurde dort Professor und beschäftigte sich fortan hauptsächlich mit der Artenvielfalt. In den 70ern begründete er die „Soziobiologie“. Sie behauptete, dass auch das menschliche Verhalten im Lichte der Biologie betrachtet werden müsse. Für ihn war moralisches Denken naturwissenschaftlich begründbar. Das hat ihm sehr viel Hass eingetragen. Später distanzierte er sich von der Soziobiologie und verwarf einige seiner früheren Schriften. Er prägte den Begriff der „Biodiversität“. Es ist ihm nicht gelungen, die frommen Amerikaner für den Kampf für Umweltschutz und Artenvielfalt zu gewinnen (Hanno Charisius, SZ 28.12.21).

3701: Justizminister verteidigt Justiz

Dienstag, Dezember 28th, 2021

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Justiz gegen Kritik verteidigt. „Deutschland kann stolz sein auf seine hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben. … Daher verdient sie Respekt – und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt.“ Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hatte einige Urteile zu den Corona-Regeln kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. … Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.“

Dagegen verwahrte sich der Bund deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen. Die Äußerungen Montgomerys seien „in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen“ und ließen „den gebotenen Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen und den Menschen vermissen, die sie zu treffen haben“. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember 2021 die 2-G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Unter anderem beanstandete der Senat, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zum tatsächlichen Infektionsrisiko im Einzelhandel fehlten. Zudem könne der Staat Kunden verpflichten, eine FFP2-Maske zu tragen. Dadurch sei das Infektionsrisiko nahezu zu vernachlässigen (SZ 28.12.21).

3700: Veto gegen polnisches Mediengesetz

Dienstag, Dezember 28th, 2021

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Veto gegen das neue polnische Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung (PIS) eingelegt. Es soll ausländische Investitionen beschränken. Gerade das bemängelte der Präsident (SZ 28.12.21).

3699: Inge Jens ist tot.

Montag, Dezember 27th, 2021

Die Herausgeberin und Autorin Inge Jens ist mit fast 95 Jahren in Tübingen gestorben. Dort hatte sie seit 1949 Germanistik studiert und Walter Jens geheiratet. Der Rowohlt Verlag wurde ihre publizistische Heimat. Sie hat mannigfache Bausteine zur deutschen Erinnerungskultur geliefert. Maßstäbe hatte sie für ganze Generationen von Germanisten gesetzt mit der zweiten Hälfte der Tagebücher Thomas Manns. 2003 erschien „Frau Thomas Mann“ und wurde ein sensationeller Erfolg. Inge Jens war eine Repräsentantin der Friedensbewegung, die sich etwa 1984 an den Sitzblockaden in Mutlangen beteiligte. 1990 versteckte das Ehepaar Jens während des Goldkriegs längere Zeit zwei desertierte US-Soldaten in ihrem Haus (Uwe Naumann, SZ 27.12.21).

3698: Desmond Tutu gestorben

Montag, Dezember 27th, 2021

Der frühere südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Er war ein Weggefährte von Nelson Mandela bei der Überwindung der tief rassistischen Apartheid in Südafrika, blieb aber auch gegenüber dem ANC kritisch. Tutu war maßgeblich für den friedlichen Übergang des Landes zur Demokratie. Über Jahrzehnte setzte er sich für Menschenrechte, Frieden und Versöhnung ein (SZ 27.12.21).

3697: Kabarettistin hat die Unwahrheit gesagt.

Sonntag, Dezember 26th, 2021

In der SWR-Comedy-Sendung „Spätschicht“ hat eine Kabarettistin gelogen. Sie behauptete, dass es in der EU 5.000 Impftote gebe. Die Sendung wurde inzwischen aus der ARD-Mediathek und aus allen SWR-Kanälen und -Plattformen entfernt. Der SWR hatte die Äußerung zunächst unter Berufung auf die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) durchgehen lassen. Die Meinungsäußerungsfreiheit endet jedoch dort, wo es um

falsche Tatsachenbehauptungen

geht. SWR-Programmdirektor Clemens Bratzler: „Die Aussage von … zur Anzahl der Impftoten ist nachweislich falsch.“

Bezogen hatte sich die Kabarettistin auf einen Entschließungsantrag der rechtsextremen Abgeordneten Virginie Joron im Europaparlament. Der sich wiederum auf eine Internetseite berief, auf der Privatleute vermeintliche Impffolgen melden. Der Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus dem November 2021 widerlegte die Behauptung (BAVO, SZ 20.12.21).

3695: Steinmeier dankt der „großen, oft stillen Mehrheit“.

Samstag, Dezember 25th, 2021

In seiner Weihnachtsansprache dankt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier all denen, „die seit Monaten umsichtig und verantwortungsvoll handeln“. „Mehr denn je sind wir aufeinander angewiesen – ich auf andere, andere auf mich.“ Und wir hätten doch auch erfahren, dass wir nicht machtlos seien. „Wir können uns selbst und andere schützen.“ Durch die Impfung habe viel schweres Leid und viele Todesfälle verhindert werden können. Gereiztheit, Entfremdung und offene Aggression seien unangebracht. „Wir müssen uns auch nach der Pandemie noch in die Augen schauen können. Und wir wollen auch nach der Pandemie noch miteinander leben.“

Steinmeier will am 13. Februar 2022 in der Bundesversammlung wiedergewählt werden. Dafür sind die SPD und die FDP. Und die Ampel hat dort eine Mehrheit. Aus der Union war zu hören (Friedrich Merz, Hendrik Wüst), dass man eine Frau ins Rennen schicken könnte. Aber welche? (Nico Fried, SZ 24./25./26.12.21).

3694: „Bild“ bekämpft die Wissenschaft.

Samstag, Dezember 25th, 2021

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Max-Planck-Gesellschaft, die Leopoldina) kritisiert die „Bild“-Zeitung für ihre Wissenschaftsberichterstattung. „Bild“ setze mit einem „Lockdown-Macher“-Artikel „ihre im vergangenen Jahr begonnene einseitige Berichterstattung gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fort“. Dies widerspreche den Grundregeln einer freien und offenen Gesellschaft sowie den Grundprinzipien der Demokratie.

Die Sprecherin der Max-Planck-Gesellschaft, Christina Beck, sagte, dass die Auseinandersetzung der „Bild“ mit dem Virologen Christian Drosten das wichtigste Beispiel sei. Auch die Vorwürfe gegen die TV-Meteorologen Özden Terli und Karsten Svchwanke seien weithin verfehlt. „Bild“ unterstellte ihnen, für die Grünen Wahlkampf zu machen. Das AfD-nahe Meinungsforschungsinstitut INSA erklärte: „Je stärker das Thema Klimaschutz im Bewusstsein der Bevölkerung ist, desto eher werden die Grünen von der Kompetenz, die man ihnen hier zuspricht, profitieren.“ „Bild“ hatte vorher die Virologin Melanie Brinkmann als „Aktivistin“ und als „radikalste Stimme in Merkels Team“ bezeichnet (Peter Weissenburger, taz 8.12.21).

3692: Lisa Kötter: Die katholische Kirche ist nicht reformierbar.

Donnerstag, Dezember 23rd, 2021

Lisa Kötter gehörte einem Münsteraner Lesekreis katholischer Frauen der Gemeinde Heilig Kreuz an, der 2019 entstanden war, einer Reformgruppe. Sie glaubt nicht mehr an die Reformfähigkeit der Kirche und ist aus ihr ausgetreten (Interview mit Annette Zoch, SZ 23.12.21).

Kötter: Es gibt viele Gründe, warum ich diese Kirche verlassen habe. Einer davon war, dass mir diese Liturgie – einer steht vorne und zwar mindestens eine Stufe erhöht, diese Machtdemonstration ist in der katholischen Kirche ja sehr wichtig – immer fremder geworden ist. Vor zwei Jahren an Weihnachten haben wir uns stattdessen nachts, nachdem alle Messen vorbei waren, in einem kleinen Kreis in der Kirche getroffen. Wir haben uns vor die Krippe gesetzt, Texte gelesen, gesungen, ich hatte meine Gitarre mit. Wir haben gewissermaßen ein kleines Konzert gegeben, für Jesus zum Geburtstag. Für dieses ohnmächtige Kind, für die Liebe, die es auslöst. Das Gegenteil einer liturgischen Macht.

SZ: 2019 meinten Sie noch, ein Austritt sei für sie keine Option.

Kötter: Ja, ich habe das damals nicht für möglich gehalten. Ich dachte eben, das ist meine Heimat. Aber in diesen drei Jahren hat sich das verändert für mich, auch durch Berichte, Briefe und Gespräche mit vielen Kirchenprofis und Betroffenen von Machtmissbrauch. Ich bin inzwischen zutiefst davon überzeugt, dass sich diese römische Kirche nicht reformieren lässt. Weil sie auf Machtgenerierung und Machterhalt aufgebaut ist. Die römische Kirche in ihrer monarchischen verfasstheit, in diesem unheilvollen Spiel aus Gehorsam und Angst, ist für mich im Grunde ein Verrat an der Botschaft Jesu.

SZ: Mit Ihrem Austritt haben Sie der Kirche auch ihr Geld entzogen.

Kötter: Wir haben uns gefragt: Wie kann unser Geld direkt zu den Menschen kommen? Und haben deshalb den Verein „Umsteuern“ gegründet, mit dem wir zum Beispiel Selbsthilfegruppen, Betroffene sexualisierter Gewalt und Frauenhäuser unterstützen. Wir wollen nicht Verharren im Starren auf die Defizite der Kirche, sondern, um das biblische Bild zu bemühen, Sauerteig sein. Damit sich was ändert. Und katholisch im besten Wortsinn bin und bleibe ich. Ich bin getauft, das kann mir keiner nehmen.