3701: Justizminister verteidigt Justiz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Justiz gegen Kritik verteidigt. „Deutschland kann stolz sein auf seine hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben. … Daher verdient sie Respekt – und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt.“ Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hatte einige Urteile zu den Corona-Regeln kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. … Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.“

Dagegen verwahrte sich der Bund deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen. Die Äußerungen Montgomerys seien „in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen“ und ließen „den gebotenen Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen und den Menschen vermissen, die sie zu treffen haben“. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember 2021 die 2-G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Unter anderem beanstandete der Senat, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zum tatsächlichen Infektionsrisiko im Einzelhandel fehlten. Zudem könne der Staat Kunden verpflichten, eine FFP2-Maske zu tragen. Dadurch sei das Infektionsrisiko nahezu zu vernachlässigen (SZ 28.12.21).