Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, geb. 1969, ist ein Freund der Ukraine. Gemeinsam mit Präsident Wolodimir Selenski sammelt er für ein Drohnenabwehrsystem. In dem Moment wird sofort die Ergebnisoffenheit und Objektivitätr seiner Forschung bezweifelt. Snyder hatte 2010 seinen Welt-Bestseller „Bloodlands“ veröffentlicht. Darin hatte er die „Todeszonen“ in Osteuropa im Zweiten Weltkrieg untersucht, wo hunderttausende Menschen ermordet worden sind, von Nazis, von Stalininisten und von anderen: in der Ukraine, in Weißrussland, im Baltikum, in Russland. Aber nicht entlang der Staatsgrenzen, sondern entlang der Todeszonen. So habe Stalin versucht, im Hungerwinter („Holodomor“) die Ukraine auszulöschen. Snyder unterstellt Stalin durchaus ähnliche Völkermordabsichten wie Hitler. Er nennt aber auch die Helfer der Nazis und der Stalinisten: Ukrainer, Balten, Polen. Ohne sie wäre die Shoah schwerer durchzuführen gewesen. Snyder nennt die Kreml-Lüge, die Ukraine sei ein Nazi-Staat, eine Lüge (Sonja Zekri, SZ 14.11.22).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4106: Ukraine – Streit um Timothy Snyder
Dienstag, November 15th, 20224103: Frank Plasberg tun Politiker leid.
Sonntag, November 13th, 2022Cornelius Pollmer interviewt Frank Plasberg anlässlich dessen Rückzug von „Hart aber fair“ (SZ 12./13.11.22):
SZ: Wie haben Sie über all die Jahre als sehr prominenter Moderator den Bezug zur Wirklichkeit zu bewahren versucht?
Plasberg: Ich habe meiner eigenen angeblichen Bedeutung immer misstraut. Mein Erfolg war, die eigene Durchschnittlichkeit als Maßstab zu nehmen. Und was unsere Sendung betrifft, stand es nie zur Diskussion, mit der Firma aus Düsseldorf nach Berlin zu gehen. Die Stadt finde ich großartig – aber die Selbstreferenzialität speziell des Medienbetriebes, die sich auch in manchen Sendungen widerspiegelt, die war zum Glück nie eine Gefahr für uns. … Meine Einstellung zur Politik .. hat sich, ich würde sagen, .. verändert. … Weil ich das, was man von einem „Hart aber fair“-Moderator erwartet, zunehmend nicht mehr bereit bin zu liefern. Politiker so hart ranzunehmen, bis an die Grenze der Bloßstellung. … Wenn ich heute sehe, welche Arbeitsleistung Politiker bringen, wie sie nicht nur im Internet bepöbelt werden, wenn ich sehe, dass manche ohne Personenschutz nicht mal ’ne Pizza essen gehen können, dann fehlt mir die Unbefangenheit, die Beißzange anzusetzen. Das kann man Altersmilde nennen …
SZ: Und in welche Sendung würden Sie demnächst gerne einmal selbst eingeladen werden?
Plasberg: Ich hau jetzt mal einen raus: zu Markus Lanz, um das Thema „kollegiale Freundschaft in dünner Luft“ zu besprechen – das hätte auch den Vorteil, dass Markus mal eine andere Perspektive als die aus der philosophischen Kemenate von Precht zu hören bekommt. Und der hätte frei – da hätten alle was davon!
4102: Auch der Papst hat schuld.
Sonntag, November 13th, 2022Mit großer Wucht und Geschwindigkeit werden die Belange des Erzbistums Köln und der katholischen Kirche in ganz Deutschland vor die Wand gefahren. Kardinal Woelky ist eine große Belastung für die Kirche. Er hat Schuld auf sich geladen. Aber, wie Annette Zoch (SZ 11.11.22) zurecht schreibt, auch Papst Franziskus trägt eine Mitschuld. Etwa indem er das Rücktrittsgesuch Woelkys nicht angenommen hat.
„Denkt der Papst eigentlich auch an die Gläubigen im Erzbistum Köln? An die Missbrauchsbetroffenen, die mit ansehen müssen, wie der Kardinal sich als oberster Aufklärer inszeniert und gegensätzlich handelt? An die Menschen, die ihre geistliche Heimat verlieren, die Brautpaare, die Eltern von Kommunionskindern, die Firmlinge? An die vielen Mitarbeitenden der Kirche, die an ihrem Arbeitgeber schier verzweifeln? Dass vom großen und stolzen Erzbistum Köln vielleicht irgandwann nur noch ein Trümmerhaufen übrig ist, das hat am Ende auch Papst Franziskus zu verantworten.“
4100: Esoterik – anschlussfähig an Nazis und Neonazis
Donnerstag, November 10th, 2022Die Psychologin Pia Lamberty und die Autorin Katharina Acun haben schon mehrere Bücher über Geheimwissen und Antisemitismus verfasst. Ihr gegenwärtiger Band
Gefährlicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik. Köln (Quadriga) 2022, 300 Seiten, 22 Euro
hat es auf die Shortlist des NDR-Sachbuchpreises 2022 geschafft. Die Autorinnen sprechen darüber mit Julia Wertmann (SZ 10.11.22).
Lamberty und Ocun sehen falsche Heilsversprechen, finanzielle Ausbeutung und unterlassene medizinische Hilfeleistung. Esoterik ist dem Wortsinn nach Geheimwissen, etwas, zu dem nicht alle Zugang haben. Ein Element ist der Glaube an die Gerechtigkeit („Jeder bekommt, was er verdient.“). In der Esoterik hat das Bauchgefühl mehr Gewicht als rationale Argumente. Auf Esoterik-Messen haben Lamberty und Ocun Geschäftstüchtigkeit kennengelernt und die Verbreitung von Angst.
Die Esoterik richtet sich eher an Frauen als an Männer. Das verspricht eine gewisse Aufwertung in einer von Sexismus geprägten Welt. Eine Zielgruppe sind insbesondere die Frauen mit Kinderwunsch. Auch bei den 68ern gab es elitäre esoterische Kulte. Ein Feindbild sind die profitorientierten Pharmakonzerne. Nicht jede Esoterik ist rechtsextrem. Was wir aber überall finden, ist Antifeminismus und Antisemitismus. Deshalb ist der Anschluss an Nazis, Querdenker, Reichsbürger auch so leicht. Esoteriker geben sich gerne den Anstrich, links, feministisch und emanzipatorisch zu sein. Tatsächlich gilt das Gegenteil.
4098: Josef Schuster: Annie Ernaux ist BDS-Unterstützerin.
Mittwoch, November 9th, 2022Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befasst sich in einem Beitrag für die SZ zum 9. November mit aller wünschenswerten Klarheit mit der Bedeutung dieses Gedenktags für Deutschland:
1. In einer wohlorganisierten Aktion zerstörten die Nazis und ihre Helfer am 9. November 1938 ca. 1.400 Synagogen, verwüsteten 7.500 Wohnungen und Geschäfte, ermordeten hunderte Juden und verbrachten 30.000 Juden ins Konzentrationslager.
2. Danach konnte nur die physische Vernichtung aller europäischen Juden folgen.
3. Der Fall der Berliner Mauer fand auch am 9. November statt, 1989. Aber: „Volksfeststimmung mit Würtstchenbuden und Bierzelten, die der Freude über die Niederreißung der Mauer angemessen sind, taugen nicht zum Gedenken an die Millionen von Toten des Nazi-Terrors.“
4. Gegenwärtig erleben wir einen Paradigmenwechsel in Kultur und Wissenschaft in Deutschland: Die Erinnerung an die Shoah wird ersetzt durch die Erinnerung an den Kolonialismus. Das hat den Zweck, auch Israel als Kolonialmacht diffamieren zu können.
5. Auf der Documeta in Kassel konnten wir in diesem Jahr bereits erkennen, wozu der Paradigmenwechsel führt. Wir erlebten abstoßende antisemitische Darstellungen, ohne dass die Kuratoren einschritten.
6. Mit Annie Ernaux erhält in diesem Jahr eine Autorin den Literaturnobelpreis, die Unterstützerin des vom Deutschen Bundestag als antisemitisch deklarierten BDS ist (W.S.: Ähnliches haben schon bei der Verleihung an Peter Handke erfahren, der ein Unterstützer des serbischen Diktators Milosevic war.)
7. Der deutsche Historiker Wolfgang Reinhard verlangte im Januar 2022 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen Schlussstrich unter das Shoah-Gedenken. Bei der Erinnerung an die Shoah handle es sich um eine „Holocaust-Kultur (…) machtbesetzt und tabugeschützt“.
8. Dabei ist die Erinnerung an die Shoah konstitutiv für unser Land.
9. „Es wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die Erinnerung an die Shoah zu bewahren und mit der Gesellschaft weiterzuentwickeln.“
4097: Geldwäsche in Deutschland
Dienstag, November 8th, 2022Über 100 Milliarden Euro gelangen jährlich illegal nach Deutschland, dreckiges Geld. Von russischen Oligarchen, Geheimdiensten autoritärer Staaten, Verbrechersynsikaten, Terroristen, Menschenhändlern und anderen. Darunter sind viele, welche die westliche Demokratie zerstören wollen. Tut unser Staat genug dagegen? Das haben der SZ-Finanzkorresondent Markus Zydra und sein Co-Autor Andreas Frank untersucht:
Dreckiges Geld. Wie Putins Oligarchen, die Mafia und Terroristen die westliche Demokratie angreifen. München (Piper) 2022, 256 S., 22 Euro.
Dazu haben sie mit Whistleblowern, Wissenschaftlern, Fahndern und Politikern gesprochen. Es könnte sehr viel mehr getan werden. Das würde uns stärken und schützen (SZ 8.11.22).
4095: Deutschland und die NATO
Montag, November 7th, 2022„Wenn man also sieht, dass sämtliche Bundesregierungen in den letzten Jahren immer deutlich weniger Geld in die Verteidigung investiert haben als die zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, zu denen sich eben jene Bundesregierungen zusammen mit allen anderen Nato-Partnern verpflichtet hatten, dann muss man zu diesem Schluss kommen: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands war diesen Bundesregierungen entweder egal. Oder sie haben darauf spekuliert, dass im Ernstafll schon die Amerikaner da sein werden, um uns zu beschützen. Beide Sichtweisen sind nicht mehr haltbar.
Der ersten hat Wladimir Putin ein jähes und brutales Ende bereitet. Russlands Überfall auf die Ukraine hat deutlich gemacht, dass Deutschland zwar davon träumen kann, Friedensmacht zu sein und möglichst wenig Geld für sein Militär auszugeben. Aber die Lehre des 24. Februar 2022, an dem der erste große Landkrieg in Europa seit 1945 begann, lautet: Deutschland interessiert sich vielleicht nicht für den Krieg, aber der Krieg interessiert sich für Deutschland.
Die zweite Annahme, dass Deutschland sich auf ewig unter dem amerikanischen Schutzschirm verkriechen könne, ist ebenso falsch. Es gibt – in Washington vor allem einen Menschen, der immer noch daran glaubt, es sei Amerikas heilige Pflicht, Europa vor den Russen zu retten. Zum Glück heißt dieser Mensch Joe Biden und ist US-Präsident. Aber er wird höchstens noch sechs Jahre im Amt sein. Egal, wer ihm nachfolgt, er oder sie wird nicht mehr Milliarden amerikanischer Steuerdollars in die Verteidigung eines sehr reichen – und zuweilen recht undankbaren – Kontinents stecken. Für Europas Zukunft werden in die Zukunft die Europäer selbst sorgen müssen.
In der Nato beginnt angesichts dieser Veränderungen die Debatte darüber, ob die alte Zielmarke bei den Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die nach der Annexion der Krim durch Putin 2014 beschlossen wurde, noch angemessen ist. Ob sie angehoben werden sollte, und, wenn ja, auf welche Zahl. Auf zweieinhalb Prozent? Auf drei Prozent, wie einige osteuropäische Staaten fordern?
Deutschland kann sich dieser Debatte nicht verweigern. Laut Nato-Schätzungen investiert das Land in diesem Jahr 1,44 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung – mehr als Dänemark, weniger als Italien. Die Bundesregierung wird ihre Militärausgaben nicht mit einem Schlag und dauerhaft verdoppeln können, was notwendig wäre, um ein Drei-Prozent-Ziel zu erreichen. Aber es reicht auch nicht, wenn sich der Bundeskanzler und seine Ministerinnen und Minister nun plötzlich schneidg hinstellen und verkünden, Deutschland werde kündtig das zehn Jahre alte Zwei-Prozent-Ziel erfüllen – jetzt aber wirklich! Diese Marke ist obsolet, über sie ist die russische Invasionsarmee hinweggerollt. Deutschland wird deutlich darüber hinausgehen müssen.
Mindestens so wichtig ist allerdings, dass sich eine politische Erkenntnis durchsetzt. Sie sollte selbstverständlich sein, wird aber gerade in Deutschland immer wieder gerne verdrängt. Sicherheit gibt es nicht zum Spartarif.“ (Hubert Wetzel, SZ 4.11.22)
Eine Partei, die dem gar nicht gewachsen ist, ist die SPD. Sie hat Rolf Mützenich und Ralf Stegner, und ist deshalb für vernünftige Menschen gar nicht wählbar.
4092: Was bringt uns die China-Reise von Olaf Scholz?
Sonntag, November 6th, 2022Schon vor der Reise war der Bundeskanzler angesichts der massiven Kritik daran bestrebt, die Erwartungen nicht zu hoch werden zu lassen. China hat bekanntlich seit längerem einen ideologisch ganz harten Kurs eingeschlagen. Xi Jingping hat seine dritte Amtszeit angetreten. Wir müssen mit einem Überfall auf Taiwan rechnen. Da war Olaf Scholz‘ Hinweis auf den Ukraine-Krieg und dessen scharfe Verurteilung beinahe das einzige, das der Bundeskanzler mit der Aussicht auf Resonanz vortragen konnte. Aber kann man Chinas Ablehung der Drohung mit Atomwaffen durch Putin glauben? Scholz konnte darstellen, dass er nicht auf Geheiß der USA nach China gereist war, sondern als Vertreter des freien Europa. In den Wirtschaftsbeziehungen verlangte er Augenhöhe. Er verurteilte die grausame Unterdrückung der Uiguren in Xinkiang. „Eine effektive Politik gegenüber dem Machtstreben der kommunistischen Führung in Peking kann nur eine sein, in der sich weder Europa noch der demokratische Westen auseinanderdividieren lassen.“ (Daniel Brössler, SZ 5./6.11.22)
4090: Israels Wahl verheißt nichts Gutes.
Freitag, November 4th, 2022Bei der fünften Wahl in schneller Folge dreht sich in Israel immer alles um Benjamin Netanjahu. Denen einen gilt er als König Bibi, den anderen als Fürst der Finsternis. Inhaltlich geht es stets um Sicherheit. Das mag verständlich sein angesichts der Mullahs in Iran und der Hamas, führt aber dazu, dass Israel sich selbst blockiert. Netanjahu verspricht, Stärke zu zeigen, den Terror mit harter Hand zu bekämpfen und Stolz an den Tag zu legen. Im Alltag kamen bisher stets Chaos, Korruption und hohe Lebenshaltungskosten.
Das Problem rührt her auch von seinen Partnern, den ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Torah-Judentum. Diese religiös versifften Parteien wollen die Befreiung ihrer Wählerschaft vom Wehrdienst und die staatliche Finanzierung ihrer religiösen Schulen. Es ist schon erstaunlich, in welch hohem Maße auch an anderen Plätzen in der Welt religiöser Eifer gute politische Lösungen unmöglich macht. Dazu gekommen sind bei dieser Wahl noch die „Religiösen Zionisten“. Sie vertreten radikale Siedler, waffenschwingende Araberhasser und Homophobe. Sie sind erst von Netanjahu selbst salonfähig gemacht worden und beschwören den Untergang Israels herauf. Netanjahu ist zur Geisel dieser rechtsextremen Partner geworden. Aber nur mit ihnen kann der den Prozess beenden, in dem ihm eine Verurteilung wegen Korruption droht (Peter Münch, SZ 3.11.22).
4089: Bosch-Chef lobt Bundesregierung.
Mittwoch, November 2nd, 2022Der Bosch-Chef Stefan Hartung lobt die Krisenbewältigung der Bundesregierung. „Angesichts der vielen Herausforderungen ist das schon beeindruckend“, sagt der Manager. Er wisse nicht, ob er es besser könne. Also wolle er nicht kritisieren. Das gelte auch für das gescheiterte Regierungskonzept der Gasumlage. „Das kann jedem einmal passieren.“ (SZ 2.11.22)