Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4127: Ende der gespaltenen Linken ?

Dienstag, Dezember 6th, 2022

Die tief gespaltene Linke leidet unter dem Wagenknecht-Lager. Deren Abspaltung wäre für die Linke eine Befreiung. Vielleicht ist das die letzte Chance für die Linke vor der Bundestagswahl 2025. Sie kam zustande durch den Zusammenschluss unserer Kommunisten, genannt PDS, und der kunterbunten West-WASG, in der sich auch viele alte Kommunisten (KPD-AO, KPD-ML, KB, KBW und andere bunte Gruppen) tummelten.

Während aber Sahra Wagenknecht die Grünen als die „gefährlichste Partei im Bundestag“ betrachtet, sympathisiert der Parteivorstand mit der „Letzten Generation“. Das ist unvereinbar. Wagenknecht hat bisher von einer Abspaltung nur gesprochen. Und der Linken-Vorstand scheut die offene Auseinandersetzung. Außerdem verliert die Partei permanent Mitglieder. Die Bundestagsfraktion ist inhaltlich zersplittert. Es ist keineswegs gesichert, dass sie bei einem Auszug von Wagenknecht geschlossen würde. Keine guten Aussichten. Noch sind bis zur Bundestagswahl 2025 drei Jahre Zeit (Boris Herrmann, SZ 6.12.22).

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4126: Peter Handke 80

Dienstag, Dezember 6th, 2022

Der Literaturnobelpreisträger von 2019, Peter Handke, wird 80 Jahre alt. Der Österreicher ist eine Art literarischer Weltstar. Ungeheuer ökonomisch erfolgreich gestartet schon in den sechziger Jahren mit Werken wie „Publikumsbeschimpfung“ und „Selbstbezichtigung“. Handke variierte seine Art zu schreiben und ging über in ein stärkeres Erzählen in den siebziger Jahren mit „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“, „Der kurze Brief zum langen Abschied“ und, vor allem, „Wunschloses Unglück“, in dem er sich mit dem Selbstmord seiner Mutter auseinandersetzte, eines seiner besten Werke.

1975 begann dann sein „Rückzug“ aus dem Literaturbetrieb, dem er tatsächlich immer voll angehörte. Geplant war ein großer Roman, für den er weite und intensive Reisen unternahm. Er erschien allerdings nicht. Dafür: „Langsame Heimkehr“, „Kindergeschichte“ und „Über die Dörfer“. In Briefen an seinen Verleger, Siegfried Unseld, erläuterte er seine tastende, bewusst ungelenke Schreibweise. Manche Kritiker sehen darin eine Art „Größenwahn“. Handke konterte mit „Mein Jahr in der Niemandsbucht“. Er litt zunehmend an der „Öffentlichkeit“ und „den“ Medien. Seit den Jugoslawienkriegen 1991 stellte er sich auf die Seite der serbischen Autokraten um Milosevic. Das hat viele Leser geschockt. Handke hielt unbeirrt an seiner Fehleinschätzung fest. Bis heute. Er lebt zurückgezogen in seinem Haus bei Paris.

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4124: Ulrich Wickert 80

Freitag, Dezember 2nd, 2022

Der bekannteste deutsche Journalist, Ulrich Wickert, wird 80 Jahre alt. Von 1984 bis 1991 war er Leiter des Pariser ARD-Studios, von 1991 bis 2006 moderierte er die „Tagesthemen“. Er hatte seit 1961 Politikwissenschaft und Jura studiert und sein erstes juristisches Staatsexamen 1968 abgelegt. Zwischendurch hatte er in den USA studiert. Wickert war von 1969 bis 1977 Redakteur bei „Monitor“. Danach arbeitete er in Paris. 2005 wurde er zum Offizier der Ehrenlegion ernannt. Neben zahlreichen Sachbüchern hat Wickert einige in Frankreich spielende Kriminalromane verfasst. Als wir ihn 1982 auf einer Instituts-Exkursion im ARD-Studio Paris besuchten, erwies er sich als außerordentlich freundlicher, interessierter und kundiger Gastgeber. In Sachfragen war er scharf und klar.

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4122: 1932/33 Holodomor

Donnerstag, Dezember 1st, 2022

Im Stalinismus vor 90 Jahren ließ die Sowjetunion (UdSSR) 1932/33 knapp 4 Millionen Ukrainer verhungern, weil deren Getreide exportiert werden sollte, um damit die Industrialisierung zu finanzieren. Wir nennen es Holodomor. Dieser wurde nun vom Bundestag per Resolution als Völkermord anerkannt (gegen die Stimmen von Linken und AfD). Die Sowjetunion verhinderte seinerzeit durch Abriegelung die Flucht der Ukrainer. Ein Genozid richtet sich laut Definition gegen „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche“. Stalins Geheimpolizei jagte und ermordete damals die ukrainische Elite mit dem Ziel, diese als Träger kultureller Identität zu vernichten (Ronen Steinke, SZ 30.11.22).

W.S.: Das hören unsere Kommunisten nicht so gerne.

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4120: Verlage fordern Freilassung von Assange.

Dienstag, November 29th, 2022

Die Verlage des „Spiegels“, der „New York Times“, des „Guardian“, von „Le Monde“ und „El Pais“ fordern in einem offenen Brief von der US-Regierung, den Wikileaks-Gründer Julian Assange freizulassen. Die Anklage gegen Assange sei „ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit“ (SZ 29.11.22).

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4119: Bundeswehr hat zu wenig Munition.

Dienstag, November 29th, 2022

Der Bundeswehr fehlt Munition in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verlangt deshalb von der Bundesregeirung einen „Fahrplan“ zur Behebung dieses Mangels. Deutschland ist weit davon entfernt, die Nato-Vorgaben für Vorräte zu erfüllen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er an dem Mangel schuld sei. Trotz des im Sommer beschlossenen Sondervermögens für die Bundeswehr seien „noch so gut wie keine Neubestellungen bei unseren Mitgliedsunternehmen eingegangen“. Viele Aufträge landeten bei ausländischen Unternehmen (SZ 29.11.22).

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4117: Hans Magnus Enzensberger ist tot.

Sonntag, November 27th, 2022

Mit 93 Jahren ist in München Hans Magnus Enzensberger gestorben. Er gehörte zu den wenigen Groß-Intellektuellen in Deutschland. Wie Günter Grass, Martin Walser, Ingeborg Bachmann, Heirich Böll oder Paul Celan. Ihr Thema war die Nazi-Vergangenheit. Als Enzensberger schon 1963 den Büchnerpreis bekam, dekonstruierte er die Annahme, dass Schriftsteller das Gewissen der Nation seien. Die Nation war Enzensberger ohnehin suspekt. Aus guten Gründen. Es ist kein Zufall, dass sein Einfluss nach 1990 stark abnahm. Lange Zeit galt Hans Magnus Enzensberger als „links“, er hat sich aber nirgends vereinnahmen lassen, gab eher den kritischen Beobachter vom Rande. Nicht selten auch überheblich. Enzensberger war Gedichteschreiber, Essayist und oft mittendrin im Getümmel, ohne stets den Überblick zu haben.

Im Kursbuch 20/1970 lieferte er uns, gestützt auf Walter Benjamins „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ (1936), seinen „Baukasten zu einer Theorie der Medien“. Brauchbar bis auf den heutigen Tag.

„Die Nation, die Enzensberger so suspekt war, braucht offenbar keine hauptberuflichen Gewissensträger mehr, schon gar nicht Literaten. Für den Alltag gibt es Markus Lanz, für den Notfall den Deutschen Ethikrat, ein Gremium, das sich , wie es selbst sagt, ‚mit den großen Fragen des Lebens beschäftigt‘. Hätte man Hans Magnus Enzensberger gefragt, ob er sich ‚mit den großen Fragen des Lebens beschäftigt‘, hätte er gegrinst und irgendetwas Garstiges gesagt.“ (Kurt Kister, SZ 26./27.11.22).

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4112: Bodo Ramelow für Waffenlieferungen an die Ukraine

Montag, November 21st, 2022

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich in einem Interview mit der SZ (21.11.22) entgegen den Beschlüssen seiner Partei klar für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Jeder, der angegeriffen werde, habe das Recht sich zu verteidigen. Seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht griff Ramelow scharf an. Unter anderem für das Argument, die Wirtschaftssanktionen der Bundesregierung würden in Deutschland mehr Schaden anrichten als in Russland. „ich weiß nicht, warum Frau Wagenknecht das immer wieder wahrheitswidrig behauptet.“ Dasselbe gelte für das Argument, man müsse Nord Stream 2 eröffnen, weil das ein Signal an Putin wäre, dass man verhandlungsbereit sei. „Das ist Unsinn“, so Ramelow.

W.S.: Es ist erfreulich, dass es in der Linken immer noch so kluge Menschen gibt wie Bodo Ramelow.

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4108: Dopingjäger Werner Franke ist tot.

Donnerstag, November 17th, 2022

Noch an seinem 80. Geburtstag vor zwei Jahren sagte er: „Ich verachte nach wie vor den deutschen Sport.“ Der Zellbiologe und bekannteste deutsche Dopingjäger Professor Dr. Werner Franke (Heidelberg). Besonders unbeliebt war er bei den Fußballern, denen er beim VfB Stuttgart und SC Freiburg Anabolika-Missbrauch in den siebziger und achtziger Jahren vorwarf. Franke belegte, dass sich Doping auch beim Fußball zur Leistungssteigerung eignet. Er opponierte rigoros gegen den organisierten Sport in Deutschland.

Mit seiner Frau, der bekannten Diskuswerferin Brigitte Berendonk, sicherte er nach der Wiedervereinigung geheime Dokumente in der Militärmedizinischen Akademie Bad Saarow. Dadurch wurde das Staatsdoping der DDR bewiesen („Doping-Dokumente – von der Forschung zum Betrug“ 1991). Auch im westdeutschen Sport spürte Franke das Doping auf. Besonderes Augenmerk legte er auf den Radsport. Mit Jan Ulrich prozessierte er erfolgreich. Dem „Doping-Opfer-Hilfeverein“ (DOH) warf er vor, ehemalige Sportler trotz unzureichender Nachweisverfahren als Dopingopfer anzuerkennen (Sebastian Fischer, SZ 17.11.22).

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4107: Fifa: Bei Infantino ist alles noch viel schlimmer.

Mittwoch, November 16th, 2022

Fifa-Präsident Gianni Infantino, 52, hat auf dem G-20-Gipfel auf Bali um eine Waffenruhe in der Ukraine gebeten. Er versucht den Eindruck zu erwecken, der Fußball vereine die Welt. Kein Wort zu den Protestierenden in Iran. Der dänischen Nationalmannschaft wurde verboten, ein Trikot mit der Aufschrift „Menschenrechte für alle“ zu tragen. Gianni Infantino mimt den globalen Friedensstifter. Dabei ist nach dem Rücktritt des hochkorrupten Sepp Blatter 2015 der Filz noch schlimmer geworden. Die Fifa taumelt von Affäre zu Affäre. Selbstverständlich hätte die Weltmeisterschaft in Katar nie stattfinden dürfen. Die Entscheidung dafür ist vor 13 Jahren gefallen. An Infantinos Seite befinden sich Autokratien wie Russland. Die USA gebärdeten sich wie juristische Aufklärer. Bis sie die Austragung der WM 2026 zugesprochen bekamen. Missstände über Missstände. Nächstes Jahr will Infantino zum dritten Mal zum Fifa-Präsidenten gewählt werden. Formal entscheiden darüber 211 Fifa-Mitglieder (Johannes Aumüller, SZ 16.11.22).

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Wilfried Scharf, Publizist