Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4087: Charlotte Knobloch 90

Sonntag, Oktober 30th, 2022

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland (2006-2010), Charlotte Knobloch, wird 90. Überlebt hatte die geborene Müchenerin den Nationalsozialismus nur, weil eine ehemalige Haushälterin ihres Onkels, Kreszentia Hummel, bereit war, Charlotte als ihr uneheliches Kind auszugeben. So wuchs Frau Knobloch in dem fränkischen Dort Arberg auf, das heute 2.000 Einwohner hat. Sie gehörte zu den Dorfkindern, arbeitete mit auf dem Feld und wusste ursprünglich nicht, was ein „Judenkind“ ist. Kreszentia Hummel wurde nach ihrem Tod in Yad Vashem als Gerechte unter den Völkern geehrt.

Charlotte Knobloch heiratete mit 19 Jahren einen Überlebenden des Krakauer Ghettos. Sie bekam drei Kinder, eine Tochter lebt in Israel. 1985 übernahm Knobloch die Leitung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Ihre verbandspolitische Linie war nicht immer unumstritten. So trat sie gegen die Verlegung von Stolpersteinen ein. Das Thema, das Charlotte Knobloch stets begleitete, ist der Antisemitismus, der gerade wieder stärker wird. Seit Jahren wird Frau Knobloch bei öffentlichen Auftritten von Bodyguards begleitet (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 29./30.10.22).

4086: Wolf Biermann hat schon 2007 vor Putin gewarnt.

Samstag, Oktober 29th, 2022

Wolf Biermann wurde 1976 von der DDR die Wiedereinreise verweigert. Er war dorthin als 16-jähriger 1953 von Hamburg ausgereist. Er stammt aus einer jüdisch-kommunistischen Familie. Sein Vater Dagobert war Widerstandskämpfer gegen die Nazis und wurde 1943 in Auschwitz ermordet. Biermanns Protestsongs konnte die DDR nicht ertragen. Manche sagen, mit Biermanns Weggang aus der DDR habe deren Niedergang begonnen. Von vielen Kommunisten wird Biermann heute und seit langem gehasst.

Er hatte 2007 in seiner Laudatio auf Angela Merkel anlässlich der Verleihung des Leo-Baeck-Preises gesagt:

„Ich halte Russlands Stabilisator Putin aus deutscher Sicht für höchst instabil; denn Gasmann Schröders lupenreiner Demokrat kopiert seinen blutigen Vorgänger Stalin.“

In einem Interview mit Alexandra Föderl-Schmid (SZ 29./30.10.22) ergänzt Wolf Biermann seine Perspektive:

SZ: Sie selbst bezeichnen sich als „kriegsgebranntes Kommunisten- und Judenkind“ und haben einmal erklärt, Sie waren immer für den Frieden, aber niemals ein Pazifist. Gilt das immer noch?

Biermann: Ich kann ja kein Pazifist sein. Wenn nicht amerikanische und russische, englische Soldaten ihr Leben aufs Spiel gesetzt hätten im Kampf gegen die Nazis, dann würde einer wie ich gar nicht leben. Also wäre das eine verlogene Pose, wenn Biermann Pazifist wäre.

SZ: Nun gibt es in Deutschland Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine. Gerade in der SPD und bei den Linken tut man sich mit diesem Thema sehr schwer.

Biermann: Na ja, das sind Dummheiten aus Klugscheißer-Motiven. Natürlich ist das Liefern von Waffen schrecklich. Was hat mein Vater getan? Sabotage gegen Waffenlieferungen im Hamburger Hafen, wo die Schiffe mit Waffen abgingen für den Faschisten, den Putschgeneral Franco. Dann kam mein Vater sechs Jahre ins normale Gefängnis und wurde dann nach Auschwitz gebracht und ermordet. Aber es ist immer ein großer Unterschied, ob man Leuten Waffen liefert, die für ihre Freiheit kämpfen, oder für Leute, die andere Völker überfallen, besetzen und ausrauben wollen.

SZ: Bundeskanzler Scholz hat gesagt, es breche eine Zeitenwende an. Es werden nun hundert Milliarden ausgegeben für die Aufrüstung. Halten Sie das für richtig?

Biermann: Ja. Weil ich die Erfahrung gemacht habe, dass man sich verteidigen muss gegen ein Mordregime. …

Und stehe auch einem Volk bei, wenn es Not ist wie jetzt die Ukraine in Putins Vernichtungskrieg. Der nicht mal Krieg genannt werden darf im russischen Riesenreich dieses Diktators. Dieser kleine Bloody-Wladimir ist der legitime Sohn aus der Ehe Stalin – Hitler. Und sein Krieg ist nicht hybrid, nicht verdeckt. Es ist ein banaler blutiger, ein altmodischer Krieg mit modernen Waffen. Für mich, den Zweckpessimisten, ist es der Beginn eines Dritten Weltkrieges.

4085: Überfischung im Nordostatlantik

Samstag, Oktober 29th, 2022

Makrele, Hering und Blauer Wittling sind im Nordatlantik die wirtschaftlich wertvollsten Hochseefische. Wie Recherchen zeigen (E. Brandstätter, D. Drepper, A. Pedroni, R.W. Poulsen, SZ 27.10.22), droht ihnen seit Jahren die Überfischung. Die Küstenstaaten einigen sich bisher jedes Jahr bei der North East Atlantiv Fishery Commission (NEAFC) über die Fangquoten. Grundlage dafür ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) von 1982.

Streit gibt es regelmäßig bei der Aufteilung der Quote. Alle Anrainer-Staaten fangen zusammen viel zu viele Fische. Letztlich entscheidet konkret jeder Staat alleine. Selbst Russland, das keine eigene Küstenlinie im Nordatlantik hat, nimmt traditionell an den Verhandlungen teil. Wegen des Ukraine-Kriegs dieses Jahr nicht. Als im vergangenen Jahr Großbritannien, Norwegen und die EU über die Fangquoten verhandelten, stammten 40 der 75 teilnehmende EU-Vertreter aus der Fischindustrie, 3 kamen von NGOs und 30 von einzelnen Staaten. Die EU hat es schwer, weil sie durch den Brexit einen Großteil ihrer Küstengewässer verloren hat. Die Kabeljau-Bestände im Nordatlantik sind bereits zusammengebrochen.

4084: Das israelisch-palästinensische Desaster

Samstag, Oktober 29th, 2022

Peter Münch, der gewiss kundig ist, schreibt dazu (SZ 26.10.22):

„In Ramallah regiert ein greiser Präsident, der jegliche Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren hat. Vom versprochenen eigenen Staat sind die Palästinenser weiter entfernt als vor 25 Jahren. Mahmud Abbas hat also nicht geliefert und ist zum Getriebenen geworden der radikalen Kräfte wie der Hamas und nun der neuen Löwen-Miliz. Deren Motivation: Sie sind jung, sie sind wütend und sie sehen so wenig Perspektive, dass sie nichts mehr zu verlieren haben.

Getrieben ist aber auch die derzeitige israelische Regierung, in der sich Übergangspremier Jair Lapid – anders als seine beiden Vorgänger – immerhin zur Zwei-Staaten-Lösung bekennt. Für das rechte Lager in Israel grenzt das allein schon an Verrat. Würde Lapid die Armee-Einsätze im Westjordanland herunterfahren, um die Lage zu beruhigen, würde ihm dies als Schwäche und Feigheit vor dem Feind ausgelegt.“

4083: Jürgen Todenhöver bei den „Querdenkern“

Freitag, Oktober 28th, 2022

Der mittlerweile 81-jährige ehemalige Hoffnungsträger der CDU und langjährige stellvertretende Burda-Geschäftsführer Jürgen Todenhöver hat sich decouvriert. 2020 hatte er die CDU verlassen, weil er dem Westen zunehmend kritisch gegenüberstand. Ein guter Schuss Antiamerikanismus war immer dabei. Todenhöver gründete die „Gerechtigkeitspartei“, die bei der Bundestagswahl 2021 0,5 Prozent erreichte. Er relativierte den Völkermord der Türken an den Armeniern 1915. Sein Geltungsdrang brachte ihn dazu, bei den „Querdenkern“ aufzutreten. Vielleicht hätte er da schon länger hingehört (Johanna Henkel-Waidhofer, kontext 22. Oktober 2022).

4082: Zwei Ruangrupa-Kuratoren Professoren in Hamburg

Freitag, Oktober 28th, 2022

Reza Afisina und Iswanto Hartono gehörten zum Ruangrupa-Kollektiv, das die diesjährige, gescheiterte Documenta kuratiert hatte. Ihnen war es nicht gelungen, antisemitische Objekte zu verhindern. Sie hatten partiell ihre eigene Ahnungslosigkeit in Bezug auf Antisemitismus zugegeben. Die beiden sind für ein Jahr zu Professoren an die Hochschule für bildende Künste (HFBK) in Hamburg berufen worden. Deren Präsident Martin Köttering ließ verlauten: „An der HFBK gibt es keinen Platz für Antisemitismus.“ Bei der Semestereröffnung gab es in der Aula Proteste gegen die neuen Professoren (Alexander Diehl, taz 14.10.22).

4077: Iran – das Regime schwankt nicht.

Dienstag, Oktober 25th, 2022

Fast hundertausend friedliche Demonstranten in Berlin am Wochenende gegen das verbrecherische Mullah-System in Iran können uns Mut machen. Der Widerstand gegen das Unterdrückungsregime in Teheran hält sich jetzt schon seit fünf Wochen. Und es sind bei weitem nicht nur Frauen, die protestieren. Auslöser der Massenproteste war der Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini, die im Polizeigewahrsam zu Tode kam, nachdem sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig getragen hatte. Das Kopftuch ist in Iran das Symbol theokratischer Repression. Das Regime will keine Selbstbestimmung, sondern Unterdrückung. Und die findet täglich massenhaft statt.

Und wir dürfen nicht übersehen, dass das Regime seine Kettenhunde noch gar nicht losgelassen hat: die paramilitärischen Revolutionsgarden und Hunderttausende Bassidsch-Milizionäre. Die können noch viel mehr Gewalt. Deswegen sollten wir aus dem bequemen europäischen Beobachtersessel keine Illusionen schüren. Es sind Illusionen. Iran hat von der lächerlich falschen Politik von Donald Trumps USA bei der Kündigung des Atomwaffen-Sperrvertrags profitiert. Jetzt sind im Iran produzierte Kampfdrohnen die wirkungsvollen Waffen im verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dort ist das iranische Regime zu verorten (Thomas Avenarius, SZ 24.10.22; SZ 24.10.22).

4074: Die Tories bieten Zombie-Lösungen.

Sonntag, Oktober 23rd, 2022

Die Konservativen in Großbritannien haben in den letzten drei Jahren mit Theresa May, Boris Johnson und Liz Truss drei Premierminister geboten, die gescheitert sind. Nun müssen sie Neuwahlen verhindern, bei denen sie schwer verlieren würden. Wegen des Mehrheitswahlrechts („The winner takes it all.“). Ursache der Misere bei den Tories ist die auf dem rechten Flügel verbreitete antagonistische und nationalistische Politik. Wertebewusster konservativer Pragmatismus verliert an Boden. Vorbild: Donald Trump (USA). Radikalisierung bringt laute Typen nach oben, aber keine klugen. In Großbritannien müsste das Mehrheitswahlrecht durch Formen des Verhältniswahlrechts ergänzt werden. Wie in Deutschland. Einschließlich der 5-Prozent-Klausel.

Das Mehrheitswahlrecht fördert die Spaltung der Gesellschaft. Dazu kommt der krasse Klassencharakter der britischen Gesellschaft, wo in Europa mehr die Schichten und Milieus eine Rolle spielen. Die Tories sind rechter als die CDU/CSU, Labour linker als die SPD. Die Feindschaft gegen staatliche Eingriffe bei den Tories war eine Ursache des Brexit, als dessen Lordsiegelbewahrer sich Boris Johnson fühlt. Hoffentlich kommt dieser lächerliche Zombie nicht als Premierminister zurück. Wer weiß? Großbritannien geht es wirtschaftlich schlecht, die Inflation ist hoch, die Verschuldung enorm. Besonders nach dem Brexit fehlen Fachkräfte, Schottland will unabhängig werden, die Lage in Nordirland ist noch nicht gelöst. Unselig die ewigen Steuersenkungs-Attitüden (Kurt Kister, SZ 22./23.10.22).

4072: Keine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen

Samstag, Oktober 22nd, 2022

Streitig ist, ob sich die chinesische Reederei Cosco an einer Terminalgesellschaft im Hamburger Hafen beteiligen soll. Der Ex-Bürgermeister von Hamburg und Bundeskanzler, Olaf Scholz, ist dafür. Grüne und FDP dagegen. Es geht um die Minderheitsbeteiligung an einer Firma, die vier Liegeplätze für Containerschiffe verwaltet. Ähnliche Beteiligungen gibt es in Antwerpen und Rotterdam.

„Zwei Gründe sprechen jedoch gegen den Deal: Erstens erkennen ja selbst die Befürworter an, dass China seine Beteiligung in europäischen Häfen ausbaut. Und selbst Minderheitsbeteiligungen lassen Einflussnahme zu. Offenbar übt Chinas Regierung schon jetzt Druck auf Unternehmen aus, die sich für den Hamburger Deal einsetzen. Zweitens kann die Bundesrepublik der EU und den USA nur schwer vermitteln, warum sie China ausgerechnet jetzt mehr Zugriff auf die kritische Infrastruktur gewährt, nachdem sie jahrelang die Warnungen der Verbündeten bei Nord-Stream ignoriert hat. Es gibt also gute Argumente gegen den Deal.“

Außerdem ist China in den letzten 20 Jahren autoritärer, nationalistischer und martialischer geworden. Wer mehr Unabhängigkeit davon will, muss auch die Kosten tragen. Im Falle Russlands bestand die Abhängigkeit vor allem in einer Pipeline, Im Falle Chinas aus tausenden Warenströmen – etwa Medikamenten, Elektronik, Rohstoffen. Deutschland hat lange sehr gut damit gelebt, China keine Grenzen zu setzen – und tut dies in vielen Bereichen immer noch nicht. Nun muss sich die Bundesregierung für das künftige Verhältnis ein neues Gerüst geben (Nicolas Richter. SZ 22./23.10.22).

W.S.: Kommt es nur mir so vor oder anderen auch, dass sich Olaf Scholz wie bei Cum-Ex-Geschäften  im Fall der chinesichen Hafenbeteiligung in Hamburg in der Nähe der Entscheider befindet?

 

4071: Arne Schönbohm abberufen

Samstag, Oktober 22nd, 2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abberufen. Er soll eine zu große Nähe zu Russland gehabt haben. Der Cyber-Sicherheitsrat hat diese angeblichen Verbindungen als „absurd“ bezeichnet (SZ 19.10.22).