Archive for the ‘Philosophie’ Category

3540: Michel Barnier will französischer Präsident werden.

Sonntag, August 29th, 2021

Er hat die EU bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zusammengehalten. Seriös, entschlossen, erfolgreich, Michel Barnier, 70. Nun will er französischer Präsident werden. Ein guter Kandidat. Er stellt eine Alternative dar zu Macron, der große Reden hält, an die sich die Franzosen dann nicht halten. Barnier hat sehr, sehr viele EU-Erfahrungen. Er beklagt zu viel Bürokratie, zu viel Naivität und zu viel Deregulierung. Sein kollektiver und respektvoller Führungsstil, heute beinahe entscheidend, verspricht Aussichten auf Erfolg für die ganze EU. Mit Deutschland kann Barnier sich arrangieren, sofern Deutschland konstruktiv mitwirkt.

Der konservative Politiker ist, zum Glück, sicherheitspolitisch ehrgeizig. Er will das französische Militärbudget auf 3 Prozent steigern. Sehr richtig! Für eine begrenzte Zeit will Barnier die französischen Grenzen schließen, damit die Einwanderungs- und Asylpolitik neu formuliert werden kann. Dazu stellt er ein Referendum im Mai 2022 in Aussicht. Der frühere Landwirtschafts- und Außenminister setzt auf Verlässlichkeit. Er saß im EU-Parlament, war zweimal EU-Kommissar. 1992 hatte er gemeinsam mit Jean-Claude Killy die Olympischen Winterspiele in seiner Heimatsatdt Albertville organisiert (Michalela Wiegel, FAZ 28.8.21).

3537: Jonathan Lethem über Berlin

Mittwoch, August 25th, 2021

Wieland Freund interviewt in der Literarischen Welt“ (7.8.21) den US-amerikanischen Schriftsteller Jonathan Lethem  über Berlin. Der sagt:

„Berlin hat eine mythische Kraft, nur leider wird die Stadt vor allem mit Filmen über Nazis assoziiert. Die habe auch ich zuerst kennengelernt, aber dann kamen ‚Emil und die Detektive‘, ‚Cabaret‘, ‚Berlin, Alexanderplatz‘. Das war verlockend, aber in der Vorstellung vermischt es sich natürlich mit dem, was nachher kam – fast wie in einem blödsinnigen Moralitätenspiel: Wenn du es zu bunt treibst, kommen die Nazis. Was ich sagen will: Man hat immer schon von Berlin geträumt, bevor man dort ankommt. Kennengelernt habe ich dann eine Stadt, die einerseits sehr 21. Jahrhundert ist, und in der man andererseits das Gefühl nicht los wird, auf einem Vulkan aus Geschichte zu stehen.“

3536: Peter Fleischmann ist tot.

Mittwoch, August 25th, 2021

Der Filmregisseur Peter Fleischmann ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Er war zuletzt völlig zu Unrecht in Vergessenheit geraten. Seine besten Filme sind „Herbst der Gammler“ (1967) und „Jagdszenen in Niederbayern“ (1969). Fleischmann war kein so selbstgefälliger Darsteller wie Rainer Werner Fassbinder, Wim Wenders, Volker Schlöndorff und Werner Herzog. Er sprach einen harmlos wirkenden pfälzischen Dialekt. Studiert hatte er in München und Paris und bei der „Nouvelle Vague“ (als Assistent von Jacques Rozier) gelernt. Seine erfolgreichen Filme wirkten unangestrengt und zogen uns dadurch gerade in ihren Bann. „Herbst der Gammler“ ist ein Dokumentarfilm, der glaubwürdig den Traum von der Freiheit verkörpert. „Jagdszenen in Niederbayern“ beruht auf einem Theaterstück von Martin Sperr. Es zeigt uns das verstockte Spießertum vom Dorf, auch wenn darin Angela Winkler und Hanna Schygulla spielen (Claudius Seidl, FAZ 14.8.21; Hans-Georg Rodek, Die Welt 14.8.21).

3534: Gedenken an Peter Fechter

Dienstag, August 24th, 2021

Am 17. August 1962 wurde Peter Fechter bei dem Versuch erschossen, gemeinsam mit seinem Kollegen Helmut Kubeik die Berliner Mauer zu überwinden. Eine Stunde ließen die DDR-Grenzer ihn in seinem Blut liegen, bis sie ihn bargen. West-Berliner Polizisten durften ihn nicht bergen. Auch die US-Amerikaner am Checkpoint Charlie unternahmen nichts. Kurz darauf war er tot.

Lange Zeit erinnerte ein schlichtes Holzkreuz an die Tötung. 1999 schuf Karl Biedermann eine Stele, die vom Axel-Springer-Verlag gestiftet wurde. Hier versammeln sich in jedem Jahr am 13. August Berliner Bürger und Politiker, um seiner zu gedenken. In diesem Jahr waren das u.a. die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) sowie die Spitzenkandidaten im Wahlkampf, Bettina Brasch (Grüne), Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU). Für den Springer Verlag war Vorstand Jan Bayer anwesend, für die Linke Petra Pau.

Peter Fechters Schwester sagte 2021: „Die Wochen vor dem 13. August waren aber aufgrund vieler Fluchten in den Westen schon angespannt. Bevor wir in den Sommerurlaub fuhren, schärften wir unseren Nachbarn ein: ‚Wir türmen nicht, wir fahren wirklich nur in den Urlaub.‘ Damals kam es vor, dass staatliche Stellen Wohnungen aufbrachen, leerräumten und neu vergaben, wenn Mieter längere Zeit nicht auftauchten.“ (mh, Die Welt 16.8.21)

3533: Herfried Münkler 70

Dienstag, August 24th, 2021

Prof. Dr. Herfried Münkler ist einer der wichtigsten Politikwissenschaftler in Deutschland. Vielleicht der wichtigste. Er wird 70 Jahre alt. Zu seinen vielen Publikationen fügt er mit

Marx, Wagner, Nietzsche. Welt im Umbruch. Berlin (Rowohlt) 2021; 720 S.; 34 Euro

eine relativ dicke Schwarte hinzu (Alexander Cammann, Die Zeit 12.8.21). Er behandelt darin drei Revolutionäre der bürgerlichen Epoche. Sie werden selten zusammen gesehen und in einem Atemzug genannt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schreibt über Münkler (FAZ 14.8.21): „Münkler nimmt nicht nur die Wissenschaft in die Pflicht, sondern fordert uns alle – indem er sich für die deliberative Demokratie starkmacht. Indem er auf den öffentlichen Prozess des Nachdenkens und Abwägens pocht. Indem er den Bürgern zumutet, sich zu informieren, zu lernen und die eigene Urteilskraft zu entwickeln – auch aus Sorge, dass die Demokratie sonst von ihren Wurzeln her austrocknen könne. Der Wissenschaftler argumentiert als verantwortungsbewusster Citoyen, der die besonderen Herausforderungen der Deutschen in ihrer Mittellage im Blick hat – noch so ein Begriff, den der Wissenschaftler im öffentlichen Diskurs wieder fruchtbar gemacht hat. Denn Deutschlands geografische Position in der Mitte Europas erfordert laut Münkler eine ‚kluge Bürgerschaft‘. Es zeichnet ihn aus, dass er selbst dazu seit Jahren einen Beitrag leistet.“

In einem Interview mit Ralph Bollmann (FAS 8.8.21) antwortet Herfried Münkler auf die Frage

Gibt es ein Zurück hinter diese Entzauberung der Welt?

„Die Idee des Fortschritts, die das 19. und 20. Jahrhundert angetrieben hat, ist aufgrund begrenzter Ressourcen an ein Ende gekommen. Selbst der späte Marx beschäftigte sich mit ökologischen Fragen, Wagner stellte die Idee des Weltenbrands ins Zentrum, und Nietzsche schuf die Figur des letzten Menschen. Alle drei hatten einen Blick dafür, dass das Projekt der materiellen Ausbeutung der Erde endlich ist – und dass es eine Dimension der Selbstzerstörung hat.“

3532: H.A. Winkler über die Fehler des Westens in Afghanistan

Montag, August 23rd, 2021

Der Historiker Prof. Dr. H. A. Winkler, 82, ein Sozialdemokrat, der bis 2007 Geschichte an der Humboldt-Universität in Berlin gelehrt hat, gibt Marc Reichwein in einem Interview (Lit. Welt 21.8.21) Auskunft über die Fehler des Westens in Afghanistan.

Lit. Welt: Zwanzig Jahre lang gaben sich die westlichen Länder der Illusion hin, in Afghanistan Menschenrechte und Demokratie aufzubauen. Dann werden die Truppen abgezogen, und im Handstreich sind die Taliban wieder an der Macht. Wie bewerten Sie die Situation?

Winkler: Es ist ein Desaster für den gesamten transatlantischen Westen. Die Irrtümer der ersten Stunde rächen sich. Die Annahme, man könne ein sehr stark von islamistischen Fundamentalismus geprägtes Land wie Afghanistan binnen weniger Jahre in eine westliche Demokratie verwandeln, war naiv. Insbesondere das Nation Building war eine Illusion. Im Nachhinein wäre es vernünftig gewesen, die Intervention in Afghanistan nach der militärischen Ausschaltung von al-Quaida abzuschließen. Für das Debakel sind alle westlichen Nationen verantwortlich, an erster Stelle die USA. Es ist bestürzend zu sehen, wie die amerikanischen Geheimdienste, das Pentagon und das unter Trump ausgedünnte State Department sich in der Analyse vertan haben. Auch Biden muss sich vorwerfen lassen, die aktuelle Situation falsch eingeschätzt zu haben. …

Die deutsche Beteiligung am Engagement der NATO in Afghanistan war ebenso gerechtfertigt wie das deutsche Nein zur Beteiligung an dem völkerrechtlich nicht legitimierten Krieg in Irak. Bei solchen Entscheidungen kommt es darauf an, vom Ende her zu denken, also die voraussehbaren Konsequenzen, Kosten und möglichen Entwicklungen einzukalkulieren. Deswegen kann jede Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr nur von Fall zu Fall getroffen werden. Der Fall Afghanistan unterstreicht die Notwendigkeit einer systematischen Abwägung möglicher Folgen eines westlichen Engagements.

Lit. Welt: Von postkolonialistischen Autoren wird die singuläre Stellung des Holocaust in der deutschen Gedenkkultur zunehmnend infragegestellt und als „Katechismus“ der Deutschen kritisiert. Wie nehmen Sie die Debatte wahr?

Winkler: Die verstärkte Beschäftigung mit den deutschen Kolonialverbrechen, vor allem dem Völkermord an den Herero und Nama auf dem Gebiet des heutigen Namibia, ist dringend notwendig. Nur: Vergleichbares gab es auch bei anderen Kolonialmächten, die später keine Entwicklung zu einem radikalfaschistischen System genommen haben, sondern Demokratien blieben. Die Ermordung der europäischen Juden, die Zentraltatsache der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts, ist kein Genozid unter anderen.

3530: Wölfe schießen ist keine Lösung.

Freitag, August 20th, 2021

Michael Bauchmüller schreibt in seinem Kommentar (SZ 16.8.21):

„Alle vier Jahre gerät der Wolf ins Fadenkreuz. In vielen ländlichen Gegenden ist er ein großes Thema, die gefährdete Art wird zunehmend wieder in Deutschland heimisch. Wo er auftaucht, reißt er Schafe und Ziegen, sehr zum Leidwesen der Landwirte. Und das wiederum befördert den Wolf regelmäßig in Wahlkämpfe. So auch jetzt.

Als erste ist diesmal Julia Klöckner darauf gekommen, die Landwirtschaftsministerin. Man müsse den Wolf ‚regional‘ bejagen, verlangte die CDU-Politikerin, sonst stehe die Weidetierhaltung vielerorts bald vor dem Aus. Und regional heißt in dem Fall logischerweise: Dort, wo der Wolf am meisten vorkommt – im Norden und Osten der Republik. Von der roten Liste gefährdeter Arten wird der Wolf kaum verschwinden. Aber in Wahlkämpfen hat so ein Tier ohnehin nichts zu sagen, und bei den Bauern kommt die Forderung nach der Flinte gut an. Das dürfte auch Klöckner wissen.

Dabei hatte diese Koalition einen guten Kompromiss verabschiedet: Wenn Wölfe ernste wirtschaftliche Schäden verursachen, dürfen sie geschossen werden. Sonst nicht. Wo Tierhalter um ihre Bestände bangen, werden sie beim Bau von Schutzzäunen großzügig unterstützt. Das sorgt am ehesten für ein friedliches Miteinander. Dieses Land ist groß genug auch für den Wolf.“

3527: Das Gejammer über das Versagen des Westens in Afghanistan ist lächerlich.

Dienstag, August 17th, 2021

Der Westen hat in Afghanistan vollkommen versagt. Der Verrat an den Ortskräften, die für Deutschland gearbeitet haben, ist ein moralisches Desaster erster Güte. Nicht wieder gutzumachen. Lächerlich ist das Ganze deswegen, weil es seit sehr langer Zeit recht genau abzusehen war. Aber man hat gelogen, dass die Balken sich bogen. Nun werden Krokodilstränen vergossen. Die Opfer sind den Politikern egal. Sie müssen die Bundestagswahl gewinnen.

Zum Hergang des Ganzen: Die Sowjetunion hatte 1979 Afghanistan überfallen, um es zu annektieren. Eine Folge war der Olympiaboykott Moskaus 1980. Gegen die Annektion wurden die Stammesfürsten aufgerüstet mit modernen Waffen. Männer wie Gulbudin Hekmatyar. Die fackeln nicht lange bei moralischen Bedenken. Darunter waren auch die besonders bei der größten Volksgruppe der Paschtunen beliebten Taliban. Das sind reaktionäre religiöse Fanatiker, die nur eines im Auge haben, die Beseitigung der Freiheit, die Unterdrückung der Menschen und die Tötung Andersgläubiger. Über Frauen und das Bildungssystem reden wir hier gar nicht. 1996 kamen sie zum ersten Mal an die Macht. Die Folge waren Massenmorde.

Durch den 11. September 2001 kam es zum militärischen Einsatz des Westens in Afghanistan. Auch der Bundesrepublik Deutschland mit der Bundeswehr. Das Ganze geschah die ganze Zeit halbherzig und ohne eine wirkliche Unterstützung in der Heimat. Linke, Pazifisten, ein Teil der Grünen, Kommunisten bekämpfen mit der  Bundeswehr die eigene Armee. Mit denen kann man eine Aktion wie die in Afghanistan nicht erfolgreich führen. Denn verhandeln kann man mit den Taliban nur, wenn man sie militärisch richtig unter Druck setzt. Das geschah nirgends. Und Erinnerungen wurden wach an das politische und militärische Versagen des Westens in Vietnam und in Irak.

Die ganze Aufrüstung und Ausrüstung von afghanischer Polizei und afghanischem Militär nützt gar nichts, wenn diese nicht wissen, wozu sie eigentlich kämpfen sollen. Das wissen sie nämlich gar nicht. Und so zeichnete sich bald ab, dass es einen militärischen Abzug aus Afghanistan geben würde. Wobei wir wissen, dass es gesichtswahrende Abzüge nicht gibt. Dazu kam noch, dass verantwortungslose Politiker wie Donald Trump mit den Taliban verhandelten, „to bring the boys back“ für den Wahlkampf. Fast hätte er ihn ja gewonnen. Und dann wurde der Abzug politisch und militärisch vollkommen dilettantisch durchgeführt. Da ist nun nicht mehr viel zu retten. Ein vollständiges Versagen des Westens. China und Russland werden kommen, um sich zu bedienen. Mit den Taliban verstehen sich diese Diktatoren glänzend.

3525: 13 August 1961: Brandmarke DDR

Sonntag, August 15th, 2021

Die 1940 geborene Helga Schubert schreibt in ihrem Buch „Vom Aufstehen“ über den Bau der Mauer am 13. August 1961: „Die DDR ist wie eine Brandmarke bei einem Zuchtpferd, man hat sie lebenslang.“ Dies wurde in der Zeit der Pandemie sehr deutlich. Es war nicht lustig, als die Grenzen geschlossen wurden. „Die Stunden, in denen man 1988 in Bad Schandau, an der Grenze zum ‚Bruderland‘ Tschechosslowakei, zur Leibesvisitation aus dem Zug gezerrt worden war, hatte man verdrängt. Genauso das Würgegriffgefühl, als die DDR im Oktober 1980 die Grenze nach Polen schloss, aus Angst vorm Überschwappen der Streikbewegung dort.“ (Renate Meinhof, SZ 13.8.21).

1989 wurde die Mauer von Menschen eingerissen, die gerade ihre Bürgerkraft entdeckt hatten. Sie überwanden den „antifaschistischen Schutzwall“, wie Horst Sindermann (Wolf Biermann: „O Sindermann, du blinder Mann, du richtest nur noch Schaden an, …“) ihn genannt hatte. Im Sommer 1961 waren täglich ca. 1.000 Menschen aus der DDR in die Freiheit geflohen. Der Westen duldete die Mauer, weil er keinen Atomkrieg riskieren wollte. Durch das Grenzregime starben ungefähr

700 Menschen,

140 allein an der Berliner Mauer.

Bis heute fühlen sich viele Ostdeutsche in der Bundesrepublik zurückgesetzt. Der Osten war auf direktem Weg von der Naziherrschaft in die nächste Diktatur geglitten, nachdem gegen die Sowjetunion ein Eroberungskrieg gegen die „minderwertige Rasse“ geführt worden war. Bei Kriegsende wurden viele deutsche Frauen von Sowjetsoldaten vergewaltigt. Darüber wurde geschwiegen. Es galt als Schuldzahlung für das, was deutsche Männer in der Sowjetunion angerichtet hatten. Diese selbst schwiegen auch. In Westdeutschland ist heute noch das Bild vom Mangelosten präsent, in den man Pakete schickt. 32 Jahre nach dem Bau der Mauer ist es an der Zeit, dieses Klischee zu verabschieden und die Vielfalt in Deutschland wahrzunehmen und auszubauen.

3524: Briefwahl kann entscheiden.

Samstag, August 14th, 2021

Die Parteien kümmern sich vermehrt um die Briefwahl. Diese hat regelmäßig zugenommen. Ursprünglich war sie gar nicht möglich. 1990 lag der Briefwahlanteil bei 9,4 Prozent, 2017 bei 28,6 Prozent. 2021 kann es sein, dass zum ersten Mal mehr Stimmen per Briefwahl abgegeben werden als im Wahllokal. Besonders  Olaf Scholz (SPD) setzt auf die Briefwahl. Der 72-Stunden-Schlussspurt vor der Bundestagswahl nimmt in seiner Bedeutung ab. Eine gute, die Briefwahl berücksichtigende Kampagne könnte zwei bis drei Prozent Stimmanteile bringen. Am 29. August und am 12. September gibt es im Fernsehen die Auseinandersetzungen der drei Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Die große Bedeutung der Briefwahl wirft auch demokratietheoretische Fragen auf.

Fall 1: Wenn Armin Laschet bis zur Bundestagswahl am 26. September sein Image noch verbessert, könnte das bei hohem Briefwahlanteil nichts mehr nützen.

Fall 2: Winfried Kretschmann gewann vor zehn Jahren die Landtagswahl in Baden-Württemberg ganz knapp. Dabei könnte der Atom-Unfall in Fukushima eine Rolle gespielt haben, der sich vierzehn Tage vor der Wahl ereignete, aber nur weil relativ wenig Briefwahlstimmen abgegeben wurden.

Durch die Stimmen an den Urnen holte die AfD 2017 13,9 Prozent, an Briefwahlstimmen 9,6 Prozent. Deswegen meckert sie auch ständig über die Briefwahl. Auch Linke und SPD schnitten bei der Briefwahl schlechter ab. CDU/CSU, Grüne und FDP profitierten von der Briefwahl. Im Westen der Republik und in Städten wählen die Bürger häufiger die Briefwahl, im Osten und auf dem Land weniger. Bei der Bundestagswahl 2017 war der Briefwähleranteil in Sachsen-Anhalt am geringsten (17,9 Prozent), in Bayern am höchsten (37,3 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2021 werden wahrscheinlich wenige Prozentpunkte über die Kanzlerschaft entscheiden. Deswegen kann es sich keine Partei mehr erlauben, nicht um die Gunst der Briefwähler zu werben (Rober Rossmann, SZ 13.8.21).