Die Sonntagsfrage hat gegenwärtig das folgende Ergebnis (SZ 1./2./3.10.22):
CDU/CSU 27 (-1), Grüne 22 (-1), SPD 18 (-1), AfD 14 (+1), FDP 7 (+1), Linke 5 (+/- 0), Sonstige 7 (+1).
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4048: Sonntagsfrage aktuell
Samstag, Oktober 1st, 20224047: Was hat 1989 mit den aktuellen Protesten zu tun ?
Freitag, September 30th, 2022Der Leipziger Soziologe Alexander Leistner erforscht an der Universität Leipzig „Das umstrrittene Erbe von 1989“. In einem Interview mit Iris Meyer (SZ 19.9.22) erläutert er die teilweise sehr komplizierten Beziehungen, die es von 1989 in die aktuellen Protestbewegungen gerade in Ostdeutschland (Pegida, freie Sachsen, Querdenker usw.) hinein gibt. Ich vereinfache manchmal, insbesondere um besser verständlich zu sein:
1. Manchmal handelt es sich einfach um Anti-Amerikanismus.
2. Noch aus der DDR stammt die Faszination für autoritäre Bewegungen.
3. Es gibt eine Nähe zur russischen Propaganda.
4. Viele Ostdeutsche verstehen nicht, warum sie mit der Ukraine solidarisch sein sollen.
5. Verbreitet ist das simple Schwarz-Weiß-Denken.
6. Beliebt ist das Stereotyp „Wir da unten, ihr da oben.“.
7. Viele Ostdeutsche haben noch nicht begriffen, dass mit der Ukraine in Putins verbrecherischem Krieg auch die westlichen Demokratien angegriffen werden.
8. Die AfD verliest auf Kundgebungen die Namen ihr missliebiger Journalisten.
9. Wenn man an die Ermordung Walter Lübckes durch einen Rechtsextremisten denkt, muss man froh sein, dass nicht noch mehr passiert ist.
10. „In einigen Regionen Ostdeutschlands kämpfen wir tatsächlich um den Fortbestand der Demokratie.“
4046: Peter Richters Fazit der Documenta
Donnerstag, September 29th, 2022Peter Richter zieht ein hoch-substantielles Fazit der Documenta 15 (SZ 23.9.22). Ich bringe hier nur Ausschnitte:
„Eine mit deutschen Steuergeldern finanzierte Ausstellung, die kommentarlos Propagandafilme zeigt, welche den Terrorismus palästinensischer Gruppen feiern, und sich jedes Einspruchs dagegen mit Argumenten von Kunstfreiheit und Zensur zu entledigen versucht, macht sich an dieser Stelle Voraussetzungen zunutze, gegen die sie ansonsten eigentlich zu Felde zieht. Angesichts der ethischen Anspruchshöhe der ganzen Veranstaltung wirkt dieser Widerspruch bestenfalls taktisch, eigentlich aber zynisch. Denn die ‚Kontextualisierung‘, nach der immer gerufen wurde, fand ja statt: Mit distanzierenden Beipackzetteln wären wirklich historische Dokumente daraus geworden. Die Documenta heißt aber Documenta, weil sie einst den Stand der ‚Weltkunst‘ dokumentieren wollte. Diesen Anspruch hat sie schon länger verabschiedet, trägt ihn aber wie den Nachnamen eines geschiedenen Ex-Partners weiter mit sich – und sie adelt damit am Ende auch Filme, die das Töten von Juden glorifizieren.“
„Die andere Lesart der Vorfälle, die dieser Documenta auf die Füße gefallen sind, ist nämlich die, dass hier unbedingt und mit allen Mitteln
die radikale Gegnerschaft zum Staat Israel auch im Kulturbetrieb der Bundesrepublik
als Position etabliert und normalisiert werden sollte. Diese Bestrebungen sind zur Zeit auch sonst nicht zu übersehen. Auch die eben zu Ende gegangene Berlin-Biennale hat sich geradezu obsessiv mit dem Nahostkonflikt beschäftigt, auch sie in hundertprozentiger Einseitigkeit, nur professioneller, also weniger dilettantisch als die Documenta in Kassel.“
„Jetzt, zu ihrem Abschluss, wäre es vielleicht ganz gut, wenn die Mitglieder der Findungskommission dieser Documenta allmählich mal aus dem opaken Kollektiv Nummer 1 hinter all diesen Kollektiven heraustreten und sich im einzelnen erklären könnten. Noch besser wäre nach alledem aber womöglich, wenn nächstes Mal zur Abwechslung ein paar andere Leute drinsäßen.“
4044: Übernahme von ARD-Bildmaterial durch BILD-TV rechtswidrig
Mittwoch, September 28th, 2022Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Übernahme von ARD-Bildmaterial durch BILD-TV am Abend der Bundestagswahl am 26.9.2021 urheberrechtswidrig war. Es bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember 2021. Sowohl die Übernahme der Wahlprognosen als auch der Hochrechnungen war rechtswidrig. Beide Live-Übernahmen im privaten Fernsehen des Springer Konzerns seien ohne jede Absprache mit der ARD erfolgt.
Das Haus Springer prüft die Einlegung von Rechtsmitteln. Weiter heißt es: Mit der Entscheidung leiste das Gericht gerade angesichts der aktuellen Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „unangemessene Schützenhilfe für einen dominierenden exklusiven Erstzugriff“ der beitragsfinanzierten Sender auf Politik und Politiker, insbesondere an Wahlabenden (AVOB, SZ 21.9.22).
4043: Sexueller Missbrauch im Sport
Mittwoch, September 28th, 2022Eine Studie der „Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“ hat zutage gefördert, in welchem Umfang und mit welcher Perfidie sexueller Missbrauch in Sportvereinen vorkommt. Das steht in krassem Widerspruch zum romantisierten öffentlichen Bild von Sport. Hauptsächlich wird der Missbrauch nämlich geleugnet. Betroffene erhalten häufig keine Hilfe, sondern erfahren eher Abwehr.
Das an entscheidenden Stellen kranke System muss grundlegend geändert werden.
Jeder Verein in Deutschland sollte sich verpflichten, einmal im Jahr über die Lage aufzuklären. Das kann eine rechtliche Verpflichtung herbeiführen. Angebote für „Einzeltraining“ sind kritisch zu sehen. Wir brauchen professionelle, neutrale Anlaufstellen, die den Opfern helfen. Die Täter – Täterinnen sind sehr selten – müssen angemessen bestraft und gesperrt werden.
Dann können Eltern ihre Kinder ohne Bedenken in einen Sportverein schicken (Nina Bovensiepen, SZ 28.9.22).
4042: Woody Allen will weiter Filme machen.
Mittwoch, September 28th, 2022Woody Allen hat die Behauptung dementieren lassen, er wolle keine Filme mehr machen. Sein Sprecher teilte mit, dass Allen lediglich keine Filme für Streamingdienste mehr machen wolle. Er freue sich schon auf die Dreharbeiten in Paris. Und einen Roman wolle er auch nicht schreiben (DBS, SZ 22.9.22).
4041: Niedersachsen: SPD vorne
Mittwoch, September 28th, 2022In Niedersachsen sind am 9. Oktober Landtagswahlen. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR ergibt sich gegenwärtig folgendes Kräfteverhältnis (in Prozent):
SPD 32, CDU 28, Grüne 17, AfD 9, FDP 5, Linke 4.
Grüne und FDP haben verloren, die AfD gewonnen. Für Schwarz-Grün reicht es nicht, aber für Rot-Grün. Denkbar ist auch ein Dreierbündnis. Aber die SPD steuert klar auf ein Bündnis mit den Grünen zu.
Entscheidendes Thema ist die Deckelung der Energiepreise. Nun hat sich nach der CDU auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für einen Energiepreisdeckel bei Strom und Gas ausgesprochen. Für den Fall seiner Wiederwahl verspricht er ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Grünen stehen wegen der Debatte um die Gasumlage und den Notfallplan für die letzten Atomkraftwerke unter Druck. Die FDP droht das Scheitern. Stimmte sie einem Preisdeckel auch für Gas zu, ginge das nur, wenn die Schuldenbremse weiterhin ausgesetzt bliebe. Doch an der hält Bundesfinanzminister Christian Lindner strikt fest (Peter Fahrenholz, SZ 23.9.22).
4039: Lindner (FDP) fordert Gehalts-Deckel für Intendanten.
Montag, September 19th, 2022Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert für das Spitzenpersonal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Gehaltsobergrenze. „Kein Intendant darf mehr verdienen als der Bundeskanzler.“ Der verdient zur Zeit 362.000 Euro. Der WDR-Intendant Tom Buhro 413.000. Robert Lewandowski beim FC Barcelona 23 Millionen Euro pro Jahr. Laut Lindner müssten die Runfunkanstalten (ARD und ZDF) „schlanker werden, um stattdessen die Redakteure angemessen zu bezahlen, die die Inhalte machen“ (Katharina Riehl, SZ 19.9.22).
Nun mochte die FDP den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nie besonders, weil sie so klein ist, dass sie in den Rundfunk- und Verwaltungsräten nichts zu sagen hat.
4038: Wolfgang Schäuble 80
Sonntag, September 18th, 2022Wolfgang Schäuble wird 80 Jahre alt. Er hat ein politisches Ausnahmeleben geführt, hat 50 Abgeordnetenjahre (CDU), war dreimal Bundesminister, Fraktionsvorsitzender, Parteichef. Dass er Bundeskanzler wurde, hat Helmut Kohl verhindert. Wolfgang Schäuble hat ein Attentat überwunden. Für die alte Bundesrepublik hat er im Alter von 47 Jahren die deutsche Vereinigung verhandelt. Mit sehr großem Erfolg. Das erkennen bloß nicht alle. Seit langem hat Schäuble einen systematisch geordneten Rückzug angetreten. Vorher hatte er zur theoretischen Fundierung der Bundesrepublik beigetragen. Wo er schon viel weiter war, musste er sich manchmal bei seinen Abgeordnetenkollegen in Geduld üben. Wie richtig Wolfgang Schäuble häufig lag, ist daran zu erkennen, dass er 2021 die Kanzlerkandidatur Markus Söders (CSU) schier unmöglich gemacht hatte (Stefan Kornelius, SZ 17./18.9.22).
Das Einzige, das seinen Erfolg nachhaltig behindert hat, war sein fürchterlicher badischer Dialekt.
4037: Europäischer „Leopard“-Plan
Samstag, September 17th, 2022Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine schon sehr viele Kampfpanzer verloren. Ungefähr 1.000. Die T-72 und T-80 sind nicht modern genug. Und dem „Leopard 2“ unterlegen. Dass die Bundesrepublik jetzt nicht sofort genug „Leopard 2“ in die Ukraine schicken kann, haben CDU und CSU zu verantworten. Die Union hat bis 2021 alle Verteidigungsminister gestellt. Und die Panzertruppe auf 225 „Leopard“ geschrumpft. Die SPD betrieb in der großen Koalition die faktische Aufgabe der Fähigkeit zur Landesverteidigung und hielt das für Friedenspolitik. Die Bundeswehr verfügt derzeit über wenig mehr als 130 kampfbereite „Leopard 2“. Da muss ein europäischer „Leopard-Plan“ her. Mehr als ein Dutzend Staaten in Europa nutzen den „Leopard“. Gemeinsam könnte Europa also genügend „Leopard 2“ schicken. Das sollte geschehen (Joachim Käppner, SZ 17./18.9.22).