In Niedersachsen sind am 9. Oktober Landtagswahlen. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR ergibt sich gegenwärtig folgendes Kräfteverhältnis (in Prozent):
SPD 32, CDU 28, Grüne 17, AfD 9, FDP 5, Linke 4.
Grüne und FDP haben verloren, die AfD gewonnen. Für Schwarz-Grün reicht es nicht, aber für Rot-Grün. Denkbar ist auch ein Dreierbündnis. Aber die SPD steuert klar auf ein Bündnis mit den Grünen zu.
Entscheidendes Thema ist die Deckelung der Energiepreise. Nun hat sich nach der CDU auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für einen Energiepreisdeckel bei Strom und Gas ausgesprochen. Für den Fall seiner Wiederwahl verspricht er ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Grünen stehen wegen der Debatte um die Gasumlage und den Notfallplan für die letzten Atomkraftwerke unter Druck. Die FDP droht das Scheitern. Stimmte sie einem Preisdeckel auch für Gas zu, ginge das nur, wenn die Schuldenbremse weiterhin ausgesetzt bliebe. Doch an der hält Bundesfinanzminister Christian Lindner strikt fest (Peter Fahrenholz, SZ 23.9.22).