Für eine neue Studie zum Antisemitismus haben Konstanzer Wissenschaftler im Dezember 2023 2.800 Studierende aus allen Bundesländern befragt. 71 Prozent halten das Hamas-Pogrom vom 7. Oktober 2023 für einen „verabscheuungswürdigen Akt“. 58 Prozent stehen der israelischen Reaktion darauf kritisch gegenüber. Die Häufigkeit, in der jüdische Studierende Antisemitismus wahrnehmen, ist „besorgniserregend“. Unterschieden wurde zwischen allgemeinem Antisemitismus und „israelbezogenem“ Antisemitismus. Studierende stimmen sowohl allgemeinem als auch „israelbezogenem“ Antisemitismus zu acht (8) Prozent zu. Die Bevölkerung zu 18 bzw. acht (8) Prozent (Kathrin Müller-Lancé, SZ 15.3.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4761: Antisemitismus unter Studierenden geringer als in der Bevölkerung
Montag, März 25th, 20244760: Was macht die SPD ?
Freitag, März 22nd, 2024„Vom Frieden ist die Ukraine weiter entfernt denn je seit dem 24. Februar 2022. Der russische Aggressor hält fest an seinem verbrecherischen Projekt, das Nachbarland zu unterwerfen oder zu zerstören.“
„Es widerspricht also jeder Logik, Moskau könnte gerade jetzt an Verhandlungen oder Frieden interessiert sein.“
„Teile der SPD hingegen wärmen sich neuerdings an der Erzählung, die SPD sei Friedenspartei und Olaf Scholz Friedenskanzler. Diese Selbstdarstellung speist sich (neben den bekannten pazifistischen und russlandfreundlichen Instinkten in der Partei) aus dem Doppel-Nein von Scholz zu Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern und zu deutschen Truppen in der Ukraine, ferner aus den Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum ‚Einfrieren‘ des Konflikts.“
„Es gibt derzeit keine Chance auf Frieden, aber die SPD nutzt sie.“
„Mit ihren anlasslosen und nicht ausgereiften Gedankenspielen über ein Einfrieren dse Konflikts bedient sie die Sehnsucht etlicher Deutscher danach, dass der Krieg enden, sich vor allem aber nicht ausweiten möge.“
„Erstens ist es unredlich, so zu tun, als könne die SPD Putins Kriegslust mit diplomatischen Höflichkeiten stoppen, Putin wird das Morden erst einstellen, wenn er ausreichendem Widerstand begegnet – … Zweitens kann das Kanzler-Nein zu Taurus in Moskau durchaus als Zurückweichen verstanden werden, was Putin noch ermutigen dürfte. Drittens könnten Scholz und die SPD mit ihren Warnungen vor der Eskalation jene Angst schüren, die sie angeblich eindämmen möchten. Wer ständig beteuert, den Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen und zu können, verstärkt eben auch die Vorstellung von der Apolalypse. Das macht das Land nicht gerade resilienter.“ (Nicolas Richter, SZ 21.3.24)
4759: Bundesregierung kommt Bauern entgegen.
Freitag, März 22nd, 2024Bundesregierung und Bauernverband gehen aufeinander zu. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): „Und eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren H erausforderungen gut aufstellt.“ Es habe schon sehr gute, konstruktive und vertrauliche Gespräche gegeben. Die Union konnte dem Wachstumschancengesetz heute ztustimmen, weil die Bundesregierung die Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen hatte. Bauernpräsident Joachim Ruckwied begrüßte die geplanten Entlastungen. Sie gingen aber noch nicht weit genug (SZ 21./22.3.24)-
4758: Bayern verbietet das Gendern.
Mittwoch, März 20th, 2024An bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist das Gendern verboten. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Damit wurde die allgemeine Geschäftsordnung geändert. Schreibweisen mit Wortbinnenzeichen wie Gender-Gap, Genderstern, Doppelpunkt oder Mediopunkt sind damit verboten (SZ 20.3.24).
4757: Renten steigen stärker als erwartet.
Mittwoch, März 20th, 2024Für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen die Renten ab 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Das ist stärker als im Herbst prognostiziert wurde. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Gründe dafür in einem starken Arbeitsmarkt und guten Lohnabschlüssen.
Zum ersten Mal steigen die Renten in Ost und West im gleichen Ausmaß.
Die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen lag im Februar bei 2,5 Prozent (SZ 20.3.24).
4756: Joschka Fischer: Für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht
Dienstag, März 19th, 2024Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) äußert sich in einem Interview mit Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing (Zeit 7.3.24) erfreulich klar.
„Merkels Vorgehen war das Gegenteil von politischer Führung.“
„Das hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich mich einmal für Aufrüstung aussprechen würde.“
„Verdanken wir dieser nuklearen Schutzgarantie (der USA) nicht sieben Jahrzehnte Frieden?“
„Aber wer die russische Mentalität kennt, weiß, sie nehmen nur die Amerikaner ernst.“
„Ich glaube, Putin wird nicht so unklug sein, die Nato zu testen.“
„Für mich ist offenkundig, dass sein (Putins) Wunsch die Wiederherstellung der Weltmacht Russland ist, und dazu braucht er die verlorenen Gebiete. Und offenkundig für mich ist auch, dass dieser Wunsch nicht erfüllbar ist.“
„Ich gehörte zu denen, die dafür waren, sie (die allgemeine Wehrpflicht) abzuschaffen. Heute muss ich feststellen: das war ein Fehler. Ich denke, wir werden auf längere Sicht nicht darum herumkommen, sie in der einen oder anderen Form wieder einzuführen.“
4754: Joschka Fischer und Herfried Münkler sind sich einig.
Sonntag, März 17th, 2024Bei der Lit Cologn waren Joschka Fischer und Herfried Münkler sich sehr einig.
Fischer: „Das Wunder Gorbatschow ließ uns Deutsche glauben, alles sei möglich, auch Kants ewiger Friede. Die USA, die Briten, die Franzosen haben diese Illusion nie geteilt. Wenn wir sie nicht aufgeben, werden wir unsere Freiheit und Eigenständigkeit nicht verteidigen können.“
Münkler: „In der Ukraine war schnell klar, dass das ein Ermattungskrieg werden würde, für den man Waffen und Munition braucht. Das hätte auch einigen Pappnasen in Berlin klar sein müssen. Da springt einem die fehlende Bereitschaft entgegen, sich auf Prozesse der Beschleunigung einzulassen.“
Die deutsche Taurus-Debatte werde Putin nicht beeindrucken. Fischer: „Wenn die Ukraine unterliegt, wird er (Putin) nicht aufhören. Appeasement funktioniert nicht, das Ganze wird immer näher an uns heranrücken.“
Gefahren für Deutschland und Europa gingen heute vorwiegend von der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Demgegenüber habe
Konrad Adenauer (CDU)
die Westbindung gefunden und das französisch-deutsche Bündnis. Ein Herausbrechen Deutschlands aus dem Westen sei praktisch ein Ende des Westens. Und den USA, insbesondere unter Trump, sei die Nato zunehmend eine Last. Das europäische Nuklearpotential (Frankreich, Großbitannien) viel zu klein. Es brauche also eine europäische Aufrüstung. Es nütze nichts, auf ausgeglichene Haushalte zu setzen. „Wir müssen verteidigungsfähig werden.“ (Alexander Menden, SZ 16./17.3.24)
Dafür sind die Stegners und Mützenichs und die SPD zu doof. Von da kommt nichts Konstruktives.
4753: Kontrollierte Lieferketten
Samstag, März 16th, 2024Die EU-Staaten haben gegen den Widerstand Deutschlands ein Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form beschlossen. In der Ampelkoalition hatte die FDP ein Veto eingelegt, weshalb Deutschland sich enthalten musste. Italien aber hatte seinen Widerstand aufgegeben, weshalb die Mehrheit stand. 15 Mitgliedsstaaten hatten der Vorlage zugestimmt. Das Lieferkettengesetz verpflichtet europäische Staaten, Menschenrechte und Umweltstandards auch bei ihren Lieferanten sicherzustellen (SZ 16./17.3.24).
4752: Peter Kloeppel „RTL aktuell“ geht.
Freitag, März 15th, 202432 Jahre lang war Peter Kloeppel, 66, Anchorman von „RTL aktuell“, seit 1992, als Nachfolger von Hans Meiser. Das hätte ihm bei seinem Landwirtschaftsstudium in Göttingen auch niemand vorausgesagt. Nun geht er im Herbst in den Ruhestand. Er steht für Seriosität, Pflichtbewusstsein, Fleiß, Präsenz, Ehrlichkeit. Kloeppel hat den Beweis geliefert, dass es auch im privaten Fernsehen seriösen Nachrichtenjournalismus geben kann, obwohl dort sonst sehr viel Trash läuft. Die „Tagesschau“ hat im Durchschnitt 10 Millionen Zuschauer, „Heute“ 3,4 Millionen und „RTL aktuell“ immerhin noch 2,7. Kloeppel verkörpert Glaubwürdigkeit. Vor seiner Karriere als Nachrichtenmann war er USA-Korrespondent von RTL. In den USA will er demnächst viel Zeit verbringen mit seiner Familie. Er kann in dem führenden westlichen Staat mehr Positives sehen als viele andere. Die Frage ist, ob RTL die Lücke schließen kann, die Peter Kloeppel hinterlässt (Kurt Kister, SZ 15.3.24).
4751: Koalition SPD/AfD/Linke verhindert Taurus-Lieferung an die Ukraine.
Freitag, März 15th, 2024Eine unheilige Allianz aus SPD, AfD und Linken verhindert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das erinnert einen an andere perfide Bündnisse etwa aus dem Jahr 1939. Nur heute ist noch die SPD dabei. 495 Parlamentarier stimmten dagegen, 190 dafür, fünf enthielten sich. Die CDU/CSU-Fraktion hat 197 Mitglieder. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadepuhl hatte sich Geschlossenheit und Klarheit bei der Unterstützung der Ukraine gewünscht (SZ 15.3.24).
Ach ja, Sahra Wagenknecht stimmte auch gegen die Lieferung Die passt sehr gut zu dem neuen Bündnis.