4753: Kontrollierte Lieferketten

Die EU-Staaten haben gegen den Widerstand Deutschlands ein Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form beschlossen. In der Ampelkoalition hatte die FDP ein Veto eingelegt, weshalb Deutschland sich enthalten musste. Italien aber hatte seinen Widerstand aufgegeben, weshalb die Mehrheit stand. 15 Mitgliedsstaaten hatten der Vorlage zugestimmt. Das Lieferkettengesetz verpflichtet europäische Staaten, Menschenrechte und Umweltstandards auch bei ihren Lieferanten sicherzustellen (SZ 16./17.3.24).