Innenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4886: Mehr Sexualverbrechen gegen Kinder

Dienstag, Juli 9th, 2024

2023 gab es in Deutschland 16.375 Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder. Hinzu kommen 1.200 Fälle des Missbrauchs von Jugendlichen. Das sind 20 Prozent mehr als 2019. Die Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Sie beruhen auch auf geändertem Anzeigeverhalten. Trotzdem befürchten Fachleute ein riesiges Dunkelfeld. Häufig kennen Täter und Opfer sich schon vor der Tat. Mehr als 2.200 Opfer waren jünger als sechs Jahre. 30 Prozent der Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche.

Einen neuen Höchststand erreicht auch die Zahl der Kinderpornografie. Kerstin Claus, die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, verlangt mehr Schutz für Kinder. Dazu gehört die verstärkte Speicherung von IP-Adressen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich auf ein Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dabei werden Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht. Das geht dem Bundesinnenministerium und dem BKA nicht weit genug (Markus Balser, SZ 9.7.24).

W.S.: Es handelt sich hier um ein ganz dunkles Kapitel unserer Gesellschaft.

Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed

4885: Union verlangt Verlängerung des Grenzregimes.

Montag, Juli 8th, 2024

CDU und CSU wollen die Verlängerung der Kontrollen an deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt: „Damit wollen wir vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen.“ Ähnliches hatte vorher auch schon FDP-Generalsekeretär Bijan Djir-Sarai gefordert. Allein in den ersten drei Wochen der EM hat die Bundespolizei 603 offene Haftbefehle vollstreckt. Sie hat 150 Schleuser festgenommen und 4569 unerlaubte Einreisen festgestellt. Von diesen Personen sind mehr als zwei Drittel zurückgewiesen worden. 346 Zurückweisungen haben sogar Personen betroffen, die zuvor bereits abgeschoben worden waren.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte: „Auch kontrollierte Grenzen bleiben offene Grenzen.“ Die Unions-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Auf diese Art sollen sollen Menschenschleusungen, Drogenschmuggel und unerlaubte Einreisen verhindert werden (Robert Rossmann, SZ 5.7.24).

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed

4884: Polen und Deutschland können gemeinsam viel erreichen.

Sonntag, Juli 7th, 2024

Kurz nach dem Wahlsieg von Donald Tusks liberal-konservativer Partei in Polen kam es nach sechs Jahren zu polnisch-deutschen Konsultationen in Warschau (zehn deutsche Minister waren dabei). Sie waren gekennzeichnet von dem Willen zur Verständigung und der friedlichen Weiterentwicklung Europas. Ein positives Signal. Dabei sollten wir Deutschen nicht vergessen, welche Verantwortung wir für die weitere Entwicklung haben.

„Der Zweite Weltkrieg und die Untaten und Verbrechen, die die deutschen Aggressoren in der NS-Zeit an Polinnen und Polen begangen haben, sind im historischen Gedächtnis noch ausgesprochen präsent. Für viele Polinnen und Polen zählen diese Erinnerungen zur kollektiven Identität.“

Mit dem Überfall auf Polen am 1.9.45 begannen Wehrmacht, SS, Gestapo und Polizeieinheiten mit dem „Vernichtungskrieg“. „Ausrottung“ von Adel, Führungseliten, Politikern und Geistlichkeit waren das Ziel. Im „Generalgouvernement“ herrschte mit Hans Frank der „Schlächter von Polen“. Die Judenvernichtung begann. Aber auch viele Polen wurden ermordet. Insgesamt handelte es sich um sechs Millionen Menschen, darunter drei Millionen Juden. In Polen wurden die „Vernichtungslager“ eingerichtet.

Dazu die Historikerin Birthe Kundrus: „Wenn auch nicht jeder Reichsdeutsche zum Gewalttäter wurde oder Nutzen aus der Unterwerfung zog, so wurden doch alle Zeugen der Gewaltexzesse gegenüber der jüdischen und der polnischen Bevölkerung. Man guckte weg – oder genoss die unmittelbare Aufwertung der eigenen Person.“

Mit dem Sieg der Roten Armee 1945 wurde in Polen ein stalinistisches Terrorregimme errichtet. Warschau war seit 1944 komplett zerstört. Polen erhielt Reparationen aus der späteren DDR (Robert Probst, SZ 3.7.24).

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed

4883: In Deutschland wird genörgelt.

Samstag, Juli 6th, 2024

Obwohl der „Gleichgewichtsbericht 2024“ gezeigt hat, dass sich die Lebensverhältnisse in Deutschland allmählich annähern, wird in Deutschland überall genörgelt. Am meisten da, wo die Verhältnisse am besten sind, in Baden-Württemberg. Zwei von drei Befragten sind mit ihren Lebensumständen zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Manchmal sind auch nur die Erwartungen zu hoch. Die Deutschen haben sich bequem eingerichtet. Ließen die militärische Verteidigung gerne von Nato-Partnern erledigen. So wurde die Digitalisierung verschlafen. Sie ging in der Illusion der Unverwundbarkeit einfach unter. Das Selbstmitleid übertünchte alles. Einfacher wird es dadurch nicht. Im internationalen Vergleich aber bleibt die Bundesrepublik privilegiert. Sie sollte sich auf ihre Qualitäten in den Aufbaujahren erinnern. Anpacken ist gefragt, mehr Bescheidenheit und die Bereitschaft, sich auch mal für andere zurückzunehmen. Die Lage bleibt zumutbar (Constanze von Bullion, SZ 5.7.24).

Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed

4882: Mehr Rentner beziehen Grundsicherung.

Freitag, Juli 5th, 2024

Immer mehr Rentner bekommen Sozialhilfe. Im ersten Quartal dieses Jahres bekamen 719330 Senioren die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das meldet das Statistische Bundesamt. Das ist ein Anstieg um 35000 im Vergleich zum März 2023. Zu einem Teil resultiert der Anstieg daraus, dass nun Menschen Grundsicherung bekommen, die sie vorher nicht erhalten haben, etwa ältere Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflüchtet sind (SZ 5.7.24).

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed

4881: Lebensverhältnisse nähern sich an.

Freitag, Juli 5th, 2024

Es gibt in Deutschland noch große regionale Ungleichheiten. Aber die Lebensverhältnisse nähern sich an. Das eregab der „Gleichwertigkeitsbericht“ der Bundesregierung, der von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellt wurde. Es gebe aber noch erhebliche Aufgaben, etwa durch den demographischen Wandel (SZ 4.7.24).

Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed

4879: Melis Sekmen geht von den Grünen zur CDU.

Mittwoch, Juli 3rd, 2024

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen geht zur CDU. Maßgeblich dafür sei gewesen, wie und mit welchem Stil Politik gemacht werde. Entscheidend seien insbesondere die Asyl- und Sozialpolitik. „Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können.“ Bei den Grünen ruft der Schritt Verwunderung hervor. Obwohl Sekmen sich offensichtlich bei den Grünen nicht wohlgefühlt hat. Natürlich polemisieren die Grünen gegen Sekmen. Sie sei überfordert gewesen.

Ihr Vater war als Jugendlicher aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Sekmen trat 2011 in die Grünen ein und kam 2021 über Mannheim auf der Landesliste in den Bundestag. Ob sie bei der nächsten Wahl wiedergewählt worden wäre, ist unklar. Die CDU freut sich. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei: „Die Entscheidung ist nicht nur zu respektieren, sondern wir freuen uns natürlich auch darüber, weil ganz offensichtlich unser politisches Abgebot überzeugend ist.“ Auch Friedrich Merz heißt Sekmen willkommen. „Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land.“ Letztlich bleibt Melis Sekmen ihrem Gewissen verantwortlich („freies Mandat“), auch wenn sie über die Landesliste gewählt worden ist. Das sehen die Grünen natürlich anders (Vivien Timmler, SZ 3.7.24).

Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed

4878: Bauhaus und Nationalsozialismus

Dienstag, Juli 2nd, 2024

Viele von uns halten die 1919 von Walter Gropius in Weimar gegründete Kunst- und Architekturschule Bauhaus (später Dessau und Berlin) für eine moderne Stilrichtung, die auch politisch fortschrittlich sein wollte. Aber ganz so einfach ist es nicht. Das zeigen drei Ausstellungen in Weimar: Museum Neues Weimar, Bauhaus Museum, Schiller Museum. Dazu kommt noch das Museum Zwangsarbeit im Nationalsozialismus. Alle vier differenziert. Deswegen geben sie uns Grund zum Nachdenken.

Vom Bauhaus Museum zum KZ Buchenwald ist es nicht weit. Über dessen Eingang prangte das vom Bauhäusler Franz Ehrlich gestaltete Motto „Jedem das Seine“, der damals als Bauhäusler bereits in Haft saß. 1933 wurde das Bauhaus von den Nazis geschlossen. Das hatten sie schon 1924 vorgehabt. Sein Leiter Ludwig Mies van der Rohe, der sich noch um einen Kompromiss bemüht hatte, musste in die USA emigrieren.

Allerdings bestand das Bauhaus nicht nur aus antifaschistischen Widerstandskämpfern. Zwischen 1919 und 1933 gab es 1253 Studierende. 188 engagierten sich in der NSDAP, 15 in der SA und 14 in der SS. Einige von ihnen waren bei der Beschlagnahme „entarteter Kunst“ dabei. Es ist also alles nicht so einfach. Anlässlich der Ausstellungen kehren jetzt aber manche Bildnisse von Paul Klee bis Lionel Feininger nach Weimar zurück. Ein wenig ausgleichende Gerechtigkeit. Wir kommen aber nicht daran vorbei anzuerkennen, dass der Nationalsozialismus sich bei seiner ästhetischen Strategie auch aus dem Arsenal der Moderne bedient und Bauhaus-Teile angeeignet hat (Gerhard Matzig, SZ 8./9.5.24).

Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Kunst, Medien, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed

4877: Jenoptik-Chef warnt vor der AfD.

Dienstag, Juli 2nd, 2024

Der Jenoptik-Chef Stefan Traeger, einer Hightech-Firma in Thüringen, warnt vor der AfD. „Wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen ein weltoffenes Land, um weiter innovativ, kreativ und erfolgreich zu sein.“ Schon jetzt werde er von potentiellen Investoren im Ausland auf die Rechtsextremisten in Deutschland angesprochen. Es sei heute bereits schwierig, im Ausland Mitarbeiter anzuwerben (SZ 2.7.24).

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed

4875: Freispruch im Fall der „Panama Papers“

Montag, Juli 1st, 2024

Ein Gericht in Panama hat den deutschen Rechtsanwalt Jürgen Mossack und 26 Mitangeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche im Fall der „Panama Papers“ freigesprochen. Aus Mangel an Beweisen. Die Angeklagten hatten 215 000 Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet. 2016 hatte u.a. die SZ die einschlägigen Geschäfte gemeinsam mit anderern Recherchegruppen offengelegt (SZ 1.7.24).

Posted in Außenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed

Wilfried Scharf, Publizist