Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
Dienstag, Juli 30th, 2024
In der SPD wächst der Widerstand gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie würden das Eskalationsrisiko mit Russland erhöhen. So äußern sich nach Rolf Mützenich nun Norbert Walter-Borjans, Gernot Erler, Ernst-Ulrich von Weizsäcker und Ralf Stegner. Damit wächst der
Widerstand gegen Olaf Scholz.
Die genannten Sozialdemokraten befürchten, dass Deutschland zum Ziel eines atomaren Erstschlags durch Russland werden könnte. Sie kritisieren auch die unzulängliche Berichterstattung durch die
Medien.
Nach einem Beschluss der USA und der Bundesrepublik sollen 2026 stationiert werden Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“, Luftabwehrraketen vom Typ „SM-6“ und Hyperschallwaffen. Die CDU/CSU ist für die US-Waffen, findet die Kommunikation des Bundeskanzlers aber unzulänglich.
Die russische Bedrohung resultiert vor allem aus den in Kaliningrad stationierten russischen „Iskander“-Raketen (Georg Ismar, SZ 30.7.24).
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Montag, Juli 29th, 2024
Olaf Scholz (SPD) will Bundeskanzler bleiben. „Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden.“ Das teilte er auf der Sommer-Pressekonferenz mit. Über die SPD: „Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen.“ In den Vordergrund hob Scholz die Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan und Syrien. Die Migration müsse stärker gesteuert werden. „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet: Ja.“ (SZ 25.7.24)
Plausibel. Aber wie soll das mit Versagern wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner klappen?
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Montag, Juli 29th, 2024
Die Schweiz lässt unpünktliche Züge der Deutschen Bahn an der Grenze nicht mehr weiterfahren. Damit soll vermieden werden, dass sich die Verspätungen im Schweizerischen Schienennetz fortsetzen. Von Januar bis März 2024 wurden demnach elf Prozent der Züge auf der Strecke München-Zürich angehalten. Auf der Strecke Freiburg-Basel sogar 12,4 Prozent (SZ 29.7.24).
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Donnerstag, Juli 25th, 2024
Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Die Gruppierung sei eine extremistische, verfassungsfeindliche Organisation des Islamismus. Von dem Verbot betroffen sind auch IZH-Teilorganisationen in mehreren Städten. Das iranische Außenministerium bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Teheran ein (SZ 25.7.24).
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Mittwoch, Juli 24th, 2024
Es ist der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gelungen, gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion noch vor der nächsten Bundestagswahl eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu finden.
Ausgezeichnet!
Damit soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts entscheidend gestärkt werden. Feststehen die zwölfjährige Amtszeit der Richter, der Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze von 68 Jahren. Die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird auf die Ebene der Verfassung gehoben. Deswegen bedarf es im Bundestag und Bundesreat der Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei einer drohenden Blockade können die beiden Kammern gegenseitig füreinander einspringen (zwei Senate mit ja acht Mitgliedern). Ein einfaches Gesetz reicht nicht mehr. Das Gericht regelt seine inneren Angelegenheiten selbst. Der Vorschlag ist unter Mitwirkung des Bundesjustizministeriums zustande gekommen.
Die beteiligten Fraktionen sind ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Die elementaren Reflexe der demokratischen Selbsterhaltung funktionieren. Extreme Kandidaten haben keine Chance mehr. Etwaig widerstrebende Positionen werden zur Balance gebracht. Die Zwei-Drittel-Regelung prägt die DNA des Gerichts und könnte noch stärker abgesichert werden (SZ 24.7.24; Wolfgang Janisch, SZ 24.7.24).
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Dienstag, Juli 23rd, 2024
Mitglieder des Europäischen Parlaments kritisieren in einem offenen Brief ARD und ZDF. Sie seien in deutschen Fernseh-Talkshows praktisch unsichtbar. „Das ist erschreckend, unzureichend und wird ihrem Programmauftrag unserer Ansicht nach nicht gerecht.“ Das schrieben Abgeordnete der Grünen, von SPD, CSU, CDU und FDP. Politische Talkshows seien zentrale Orte der öffentlichen politischen Auseinandersetzung (SZ 23.7.24).
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Montag, Juli 22nd, 2024
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnt vor der Stationierung neuer US-Raketen auf deutschem Boden, die bis nach Russland fliegen können. „Wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.“ „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“ Die Nato verfüge auch so über eine abgestufte Abschreckungsfähigkeit. „Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll.“ Das weiße Haus und die Bundesregierung hatten kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffen stationieren wollen, die bis nach Russland reichen (SZ 22.7.24).
Rolf Mützenich hat nichts dazugelernt. Solange die SPD solche Spitzenkräfte aufbietet, besteht nicht die Gefahr, dass sie meine Stimme bekommt.
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Montag, Juli 22nd, 2024
Das fehlerhafte Software-Update von Crowdstrike traf 8,5 Millionen Windows-Geräte. Dass die Auswirkungen so weitreichend waren, liegt daran, dass viele Unternehmen Crowdstrike verwenden. Betroffen waren der Flugverkehr, Supermärkte, Banken, Krankenhäuser und Fernsehsender. Es wird vermutet, dass viele Nutzer versuchen werden, Crowdstrike haftbar zu machen (SZ 22.7.24).
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Sonntag, Juli 21st, 2024
Das Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, wie er im gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 zum Ausdruck kommt, musste in der Bundesrepublik erst durchgesetzt werden. Zuerst galten Claus Graf Schenck von Stauffenberg und seine ca. 200 Mitstreiter als „Verräter und Eidbrecher“. Dann kam die Phase vom „anderen Deutschland“, bis sich der Terminus vom „Aufstand des Gewissens“ endgültig durchsetzte. Wir denken bei all dem auch an Georg Elser. Der Kreis der Widerständler war zahlenmäßig klein. Gesellschaftlich war er sehr vielfältig: Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Intellektuelle, Kirchenmitarbeiter, Juden, jugendlicher Widerstand.
Neuerdings nun versuchen Kreise von Nazis, Rechtsextremen, AfD-Mitgliedern, Reichsbürgern und anderen Gegnern der Bundesrepublik den Widerstand für sich zu missbrauchen. Es ist unglaublich. „Jana von Kassel“ setzte sich gleich mit Sophie Scholl. Ein AfD-Kreisverband behauptete, Sophie Scholl würde AfD wählen. Und die AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt legte am 20. Juli 2016 einen Kranz nieder am Denkmal von Henning von Tresckow. Der war der theoretische und strategische Kopf des Widerstands und hatte nach dem Scheitern des 20. Juli 1944 an der Front Selbstmord begangen. Ich weiß es besser als die Rechtsextremisten. In meiner dreijährigen Dienstzeit bei der Armee (1965-1968) habe ich fast zwei Jahre in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Oldenburg gelegen. Auch damals schon gab es politische Bildung. Ich habe den Mann verehrt und tu das bis heute. Zur Zeit protestieren Nachkommen von Widerstndskämpfern gegen den Missbrauchs des Widerstands gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Stiftung 20. Juli protestierte in einem Manifest dagegen, „den Begriff des Widerstandes gegen unsere freiheitliche Demokratie zu instrumentalisieren“ (Robert Probst, SZ 19.7.24; Johann Schloemann, SZ 20./21.7.24).
Wir müssen wachsam bleiben.
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Samstag, Juli 20th, 2024
Nach einer Bärenattacke auf einen 43-jährigen Franzosen nördlich des Gardasees im Trentino hat der Präsident der Provinz, Mario Fugatti, die Tötung des Tieres angeordnet. Forstkorps und der Wildtierdienst suchen danach. Der Franzose, ein Jogger, war an Armen und Beinen und am Rücken verletzt worden. Er kam in ein Krankenhaus in Trient. Bei dem Tier könnte es sich um die unter KJ1 bekannte Bärin handeln, die gegenwärtig in der Gegend mit drei Jungen unterwegs ist. Der Ort des Angriffs wird überwacht (SZ 19.7.24).
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