4760: Was macht die SPD ?

„Vom Frieden ist die Ukraine weiter entfernt denn je seit dem 24. Februar 2022. Der russische Aggressor hält fest an seinem verbrecherischen Projekt, das Nachbarland zu unterwerfen oder zu zerstören.“

„Es widerspricht also jeder Logik, Moskau könnte gerade jetzt an Verhandlungen oder Frieden interessiert sein.“

„Teile der SPD hingegen wärmen sich neuerdings an der Erzählung, die SPD sei Friedenspartei und Olaf Scholz Friedenskanzler. Diese Selbstdarstellung speist sich (neben den bekannten pazifistischen und russlandfreundlichen  Instinkten in der Partei) aus dem Doppel-Nein von Scholz zu Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern und zu deutschen Truppen in der Ukraine, ferner aus den Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum ‚Einfrieren‘ des Konflikts.“

„Es gibt derzeit keine Chance auf Frieden, aber die SPD nutzt sie.“

„Mit ihren anlasslosen und nicht ausgereiften Gedankenspielen über ein Einfrieren dse Konflikts bedient sie die Sehnsucht etlicher Deutscher danach, dass der Krieg enden, sich vor allem aber nicht ausweiten möge.“

„Erstens ist es unredlich, so zu tun, als könne die SPD Putins Kriegslust mit diplomatischen Höflichkeiten stoppen, Putin wird das Morden erst einstellen, wenn er ausreichendem Widerstand begegnet – … Zweitens kann das Kanzler-Nein zu Taurus in Moskau durchaus als Zurückweichen verstanden werden, was Putin noch ermutigen dürfte. Drittens könnten Scholz und die SPD mit ihren Warnungen vor der Eskalation jene Angst schüren, die sie angeblich eindämmen möchten. Wer ständig beteuert, den Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen und zu können, verstärkt eben auch die Vorstellung von der Apolalypse. Das macht das Land nicht gerade resilienter.“ (Nicolas Richter, SZ 21.3.24)