Die von der CSU initiierte PKW-Maut hat der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr für europarechtswidrig erklärt. Schon vor dem Urteil hatte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) milliardenschwere Betreiberverträge geschlossen. Deren Partner verlangen nun Schadensersatz. Das geheime Schiedsverfahren dazu läuft seit Monaten. Dabei wird das Verkehrsministerium von einer Kanzlei vertreten, deren Top-Anwalt dafür 675 Euro pro Stunde verdient (rechnerisch gut 100.000 Euro pro Monat, das fünffache Gehalt eines Bundesministers). Wie teuer Schiedsverfahren werden können, hat schon der verpatzte Start der Lkw-Maut gezeigt: 253,6 Millionen Euro. „Problematisch ist, dass Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden – anders als Verfahren vor öffentlichen Gerichten.“ (Prof. Dr. Wolfgang Seibel, Konstanz) (Markus Balser, Martin Kaul, SZ 3.7.20)
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2922: CSU-Maut kostet Millionen.
Freitag, Juli 3rd, 20202921: Peter Suhrkamps deutscher Weg
Mittwoch, Juli 1st, 2020Dem 70-jährigen Bestehen des Suhrkamp Verlags wird heute meistens im Sinne von Siegfried Unseld (1924-2002) gedacht. Dagegen ist wenig einzuwenden. Auch wenn mich dessen Jaguar stört. Viel wichtiger aber ist für den Verlag Peter Suhrkamp selbst, der einen einmaligen und zugleich typisch deutschen Weg beschritten hat von 1891 bis 1959. Suhrkamp ist relativ früh gestorben an den gesundheitlichen Schäden, die ihm in den Konzentrationslagern Ravensbrück und Sachsenhausen und im Gestapogefängnis in Berlin 1944/45 zugefügt worden sind.
Der in Kirchhatten geborene und durch die Jugendbewegung geprägte oldenburgische Bauernsohn hatte gegen den Willen seiner Eltern den Lehrerberuf ergriffen. Da werden dann gerne die Odenwaldschule, von der wir wissen, wie sie gescheitert ist, und die freie Schulgemeinde in Wickersdorf genannt. Aber viel wichtiger für Peter Suhrkamp war seine Lehrerzeit in „normalen“ Schulen. U.a. in Munderloh/Oldenburg, wo in den sechziger Jahren meine Schwägerin, Barbara Diepold, ebenfalls Lehrerin war.
1932 war Peter Suhrkamp in den S. Fischer Verlag eingetreten, seit 1933 hatte er die Redaktion der Hauszeitschrift „Neue Rundschau“ übernommen. Er hatte dann gemeinsam mit dem Schwiegersohn des Verlagsgründers Samuel Fischer, Gottfried Bermann Fischer, die Verlagsleitung inne. Bis dieser 1936 ins Exil ging und seinen Exilverlag zuerst in Wien, dann in Stockholm und schließlich in den USA begründete. Peter Suhrkamp verstand seine alleinige Verlagsleitung seither als „Treuhänderschaft“. Die Nazis zwangen ihn 1942, den Namen „S. Fischer“ zu löschen. Damit ist Suhrkamp Zeit seines Lebens nicht fertig geworden.
Nach 1945 trafen dann Bermann Fischer und Suhrkamp aufeinander als Vertreter einmal der Exil-Autoren und andererseits als Verleger der in Deutschland gebliebenen Autoren. Der Anspruch auf Rückübertragung stand der „Treuhänderschaft“ gegenüber. Die Witwe des Verlagsgründers, Hedwig Fischer, erhob Rückerstattungsklage. 1950 kam es bei allen Schwierigkeiten zu einer Einigung. Die von Suhrkamp betreuten Autoren konnten selbst entscheiden, welchem der beiden Verlage sie ihre Rechte übertragen wollten. 33 von 48 entschieden sich für Suhrkamp. Darunter Hermann Hesse, Bertolt Brecht, ein Freund Suhrkamps, George Bernard Shaw und (sic!) Max Frisch. Schon im Herbst 1950 erschienen die ersten Bücher im Suhrkamp Verlag. Etwa Walter Benjamins „Berliner Kindheit um 1900“.
In dem auf eine Idee des kürzlich verstorbenen, langjährigen Suhrkamp-Lektors Raimund Fellinger zurückgehenden Buch
Peter Suhrkamp: Über das Verhalten in der Gefahr. Essays. Berlin 2020, 420 Seiten
können wir erschließen, wie Peter Suhrkamp seine „Treuhänderschaft“ verstanden hat. Treu. 2016 war bereits der vom Leiter des Literaturarchivs der Frankfurter Universität, Wolfgang Schopf, herausgegebene Briefwechsel (1935-1959) zwischen Peter Suhrkamp und seiner Frau, Annemarie Seidel, erschienen. Hedwig Fischer hatte bis 1939 im Grunewald gelebt. Sie kam aus dem Exil zurück und starb 1952.
Bei Suhrkamp erschienen Heimkehrer wie Theodor W. Adorno und dauerhaft Emigrierte wie Siegfried Kracauer („Von Caligari zu Hitler, 1947). Dabei waren „Intellektuelle“ Peter Suhrkamp eigentlich suspekt. Er hatte sich aber auch auseinanderzusetzen mit Zu-Kurz-Gekommenen wie dem deutschen Außenminister, Heinrich von Brentano, den die späte Lyrik Bertolt Brechts an Horst Wessel erinnerte. Für Unwissen können wir anderen keine Verantwortung übernehmen. Kreiert wurde die „edition suhrkamp“, die im besten Sinne fortschrittliche Schriftsteller und Wissenschaftler versammelte.
Peter Suhrkamp hatte in der Nacht des Reichstagsbrands (27./28. Februar 1933) Bertolt Brecht und Helene Weigel beherbergt, die auf dem Weg in die Emigartion waren. Er selbst hatte permanent Schwierigkeiten mit den Nazis. Ein Denunziant brachte ihn ins Konzentrationslager. Diesen Repressionen entzog sich einer seiner Freunde, Wilhelm Ahlmann, durch Selbstmord. Erst kurz vor Kriegsende kam Suhrkamp aus dem KZ. Nicht zuletzt durch die Fürsprache von Menschen wie Arno Breker. Im Frühjahr 1944, als er ins Männerlager des KZs Ravensbrück eingeliefert wurde, starb im Frauenlager Franz Kafkas Freundin Milena Jesenska (Lothar Müller, SZ 1.7.20).
2920: Digitale Sprachassistenten hören mit.
Mittwoch, Juli 1st, 2020Wie Forscher der Ruhr-Universität Bochum und des Max-Planck-Instituts für Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre herausgefunden haben, hören digitale Sprachassistenten wie Amazons Alexa regelmäßig Töne aus ihrer Umgebung mit, obwohl sie nicht mit dem korrekten Aktivierungswort angesprochen wurden (SZ 1.7.20; Simon Hurtz/Hannes Munzinger, SZ 1.7.20).
2919: Bargeld lacht.
Dienstag, Juni 30th, 20201. Bargeld schwindet. Vor allem im Ausland (hier modelliert nach Alexander Hagelüken, SZ 27./28.6.20).
2. In Deutschland ist Bargeld beliebt. Hier wurde vor 500 Jahren der Taler eingeführt, der heute noch im Namen der Weltleitwährung Dollar vorkommt.
3. Mächtige Digitalkonzerne wie Apple und Google wollen das Bargeld verdrängen, um mehr Macht zu bekommen.
4. Amazon betreibt in den USA 20 kassenlose Läden, in denen Kameras erfassen, was jemand kauft. Danach wird es vom Konto abgebucht.
5. Facebook will die globale Digitalwährung Libra einführen.
6. Bargeld schützt uns ein Stück weit davor, dass die digitalen Großkonzerne unsere Daten ausbeuten.
7. Wir sind gezwungen, über unsere Währungen nachzudenken. Geld ist nichts als eine soziale Übereinkunft, die sich im Lauf der Geschichte immer wieder verändert hat.
8. 700 vor Christus gab es im Mittelmeerraum die ersten Goldmünzen. Im 13. Jahrhundert kam in China das Papiergeld auf.
9. Erst das Geld hat modernes Wirtschaften ermöglicht. Damit lässt sich alles umrechnen und direkt zahlen.
10. Es erfüllt drei Zwecke: a) Zahlungsmittel, b) Recheneinheit, c) Wertespeicher.
11. Im 17. Jahrhundert überflügelten die Niederlande die Habsburger, weil sich die erste Börse (in Brügge) mehr auszahlte als alles andere.
12. Kapitalismuskritiker liegen falsch, wenn sie die Abschaffung des Geldes fordern. Sie liegen richtig, wenn sie die Ungleichheit in geldbasierten Marktwirtschaften beklagen.
13. Neoliberale Politik hat riesige Spekulationen erlaubt und die Finanzkrise 2008 ausgelöst.
14. Bürger sollten selbst bestimmen, was aus ihrem Geld wird, und es nicht Digitalkonzernen überlassen.
15. Erst das Papiergeld hat gigantische Gebirgsketten aus Gold und Silber überflüssig gemacht.
16. Angesichts der Coronakrise Gold als Währung zu fordern, ist gefährlich gestrig.
17. Dass Bargeld verschwindet, heißt nicht, dass es verschwinden sollte.
18. Das Geschäftsmodell der Digitalkonzerne besteht darin, unsere Daten zu Werbungszwecken zu vermarkten.
19. Den unendlich langen Geschäftsbedingungen stimmen wir – schon aus Ungeduld – mit einem Klick zu.
20. Einwohner aus New York und San Francisco haben durch ihre Lokalpolitiker erreicht, dass Geschäfte wieder Bargeld akzeptieren.
21. Wenn Facebook sein globales Konzerngeld Libra startet, könnte durch die Followerpower von Whatsapp und Instagram tatsächlich eine Weltwährung entstehen.
22. Im Bankbetrieb sinken die Zinsen auch unabhängig von der Zentralbank, weil die Industriestaaten nicht mehr so stark wachsen, die ältere Bevökerung mehr spart und digitale Unternehmen weniger Maschinen kaufen als Industriekonzerne.
23. Durch Deficit Spending in der Coronakrise verhindern die Politiker und Notenbanker einen stärkeren wirtschaftlichen Absturz.
24. Sparbücher warfen schon immer relativ wenig ab. Wir müssen lernen, unser Geld besser anzulegen.
25. Als Kublai Khan im 13. Jahrhundert das Papiergeld einführte, wurden diejenigen, die sich weigerten, es zu benutzen, hingerichtet.
2918: Andreas Reckwitz: Der Staat muss regulieren.
Dienstag, Juni 30th, 2020Prof. Dr. Andreas Reckwitz ist Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität in Berlin. Im Interview mit Peter Lindner (SZ 29.6.20) skizziert er seine Vorstellungen vom Staat:
„Moderne Gesellschaften wandeln sich ständig, das ist gewissermaßen ihr Normalzustand. Natürlich wird auch nach Corona manches anders sein. Ich bezweifle jedoch, dass die Coronakrise einen Epochenbruch markiert. Veränderungsprozesse in der Gesellschaft lassen sich kaum auf einzelne Ereignisse reduzieren. Der eigentliche Epochenbruch vollzieht sich nicht jetzt, sondern hat schon in den 1980er Jahren begonnen.“
„Sehr auffällig wird die Diskrepanz zwischen den Lebenswelten nach dem Ende der ’nivellierten MIttelstandsgesellschaft‘. Auf der einen Seite stehen die Wissensarbeiter aus der neuen Mittelklasse, die im Homeoffice arbeiten können. Und auf der anderen Seite jene Menschen, die im Bereich der sogenannten einfachen Dienstleistungen tätig sind. Dort haben sie es oft mit schlecht bezahlten und verletzlichen Beschäftigungsverhältnissen zu tun.“
„Wir haben in den 80er-Jahren einen Wandel vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat erlebt. Der Staat ist vor allem als Dynamisierer in Erscheinung getreten, der Märkte und Wettbewerb ermöglicht. … Bei der Finanzkrise wurde zum ersten Mal auch einer größeren Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt, dass dieser Staat Marktversagen nicht mehr regulieren kann. Es verdichten sich seitdem die Indizien, dass die spätmoderne Gesellschaft eben keinen Staat braucht, der sich noch weiter zurücknimmt oder noch mehr dereguliert, sondern vielmehr reguliert und stabilisiert.“
2916: Helga Schubert blickt zurück auf die DDR.
Sonntag, Juni 28th, 2020Für ihre Erzählung „Vom Aufstehen“ hat Helga Schubert den Ingeborg-Bachmann-Preis gewonnen. Mit 80 Jahren. Lange vorher war sie Jury-Mitglied gewesen. In einem Interview mit Felix Stephan (SZ 27./28.6.20) blickt sie zurück auf die DDR.
Zu den Bachmann-Preisträgern aus der DDR Wolfgang Hilbig, Uwe Saeger, Angela Krauß und Katja Lange-Müller sagt sie: „.. die hatten eben alle diese Diktaturerfahrung. Dadurch entsteht ein gewisser Resonanzboden, den haben alle, die aus der DDR kommen und den Humor behalten haben, auch ich. Wenn Sie in einer Diktatur gelebt haben und einigermaßen anständig geblieben sind, also niemanden verraten haben, bekommt man eine gewisse Demut gegenüber allen Leuten, die auch in solchen Zwangslagen leben.“
Zu ihrem Buch „Das verbotene Zimmer“, das nur in der Bundesrepublik erscheinen durfte: „Es ging ja diesem maroden, bankrotten Land immer nur darum, irgendwie Devisen zu beschaffen, deswegen haben sie mir erlaubt, das Buch bei Luchterhand zu veröffentlichen. Die Bedingung war, dass die DDR die Devisen bekommt und ich alles im Kurs 1:1 in DDR-Währung ausgezahlt bekomme. Mein Pakt mit diesen Kleinbürgern, und das muss ich voller Verachtung sagen, war, dass sie mich im Gegenzug für Lesereisen rauslassen. Sie haben mit mir sehr viel Geld verdient.“
Auf die Frage „Keine gemischten Gefühle, als es dann zu Ende war?“ „Nein, ich hab mich halb tot gefreut, als dieses ganze Lügengespinst verschwunden ist, das auch so viele anständige Leute eingebunden hat, so viele kluge Menschen, die gebrochen und erpresst wurden. Aber natürlich fehlen mir vierzig Jahre meines Lebens.“
Auf die Frage, wer gemeint gewesen sei, als Helga Schubert über die westdeutsche Begeisterung für eine realistische Schriftstellerin aus der DDR gesprochen habe: „Selbstverständlich Christa Wolf. Mit der habe ich mich jahrzehntelang auseinandergesetzt. Am Anfang hat sie mich gefördert und bestärkt, wir sind hier zusammnen aufs Land gezogen. Wenn ich krank war, hat sie mich besucht, hat mir Bücher von Silvia Plath und Natalia Ginzburg mitgebracht. Sie hatte ja eine Postkontrollnummer, mit der sie ohne Zensur alles einführen durfte, ein erhebliches Privileg, das muss ich Ihnen nicht sagen. Trotzdem hatte sie ein ambivalentes Verhältnis zu mir. Von mir hat sie gesagt, ich könne mit meiner Begabung die Tradition von Büchner und Kleist fortführen. Später hat sie öffentlich vor mir gewarnt, weil ich eine Politik unterstütze, die zur deutschen Einheit führt.“
2915: Marokkanischer Journalist ausgespäht
Freitag, Juni 26th, 2020Wie die SZ (Moritz Baumstieger, Jannis Brühl, Max Muth, Frederik Obermaier) schon am 23.6. berichtet hatte, ist der preisgekrönte marokkanische Journalist Omar Radi, 35, von marokkanischen Behörden mit der von der israelischen Firma NSO entwickelten Software „Pegasus“ abgehört worden. Radi arbeitet u.a. für die BBC, Le Monde und Al-Jazeera. Die israelische Software ist eigentlich zur Kriminalitätsbekämpfung da. Sie wurde schon bei der Festnahme des saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi verwendet, der dann im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde.
Radi wird anscheinend Spionage („Verdacht der Annahme von Mitteln ausländischer Quellen in Verbindung zu nachrichtendienstlichen Gruppen“) vorgeworfen. Er ist mittlerweile sieben Stunden verhört worden. Zwischendurch tauchten seine Kontobewegungen detailliert im Netz auf. „Pegasus“ kann auf Smartphones aufgespielt werden, ohne dass der Nutzer dazu auf einen infizierten Link klicken muss. Das Handy muss nur in die Nähe einer manipulierten Funkzelle geraten sein (FO, JAB, MOB, MXM, SZ 26.6.20).
2914: Rasse: wissenschaftlich betrachtet
Donnerstag, Juni 25th, 2020Die Deutsche Zoologische Gesellschaft hat auf ihrer 112. Jahrestagung im Herbst 2019 die „Jenaer Erklärung“ abgegeben. Danach kann der Rasse-Begriff auf Menschen nicht angewendet werden – und konnte es auch nie. „Rassismus braucht eine Legitimation, deshalb sucht er sich Erklärungen und besonders gern biologische Erklärungen, weil sie naturgegeben erscheinen sollen.“ „Das Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung.“
Vordenker des „Rasse“-Begriffs waren Carl von Linné in seinem „Systema Naturae“ (1735) und Ernst Haeckel in seiner „natürlichen Schöpfungsgeschichte“ (1868). Sie haben den Versuch unternommen, Tiere und Menschen nach äußeren Merkmalen zu kategorisieren und zu bewerten.
Während es z.B. bei Hunden Züchtungen mit sehr engem Genpool gibt, sprechen wir beim Menschen von einem „genetischen Gradienten“, der sich nur in willkürliche Kategorien unterteilen lässt. Wissenschaftler vergleichen ihn mit einem Farbkreis. „Klar gibt es dort Rot, Grün und Blau. Aber nur wenn ich alles zwischendrin weglasse und von einer Seite zur anderen springe.“ Wissenschaftler sprechen von
Populationen.
Eines der häufigsten Kategorisierungsmerkmale ist die Hautfarbe. Eine scharfe Grenze zwischen „schwarz“ und „weiß“ aber gibt es nicht. Weder mit Blick auf die Gene noch mit Blick auf die Gesichter der Menschen. „Wenn wir die genetische Diversität betrachten, finden wir allein in Europa jede Veränderung der DNA, die es im Menschen geben kann.“ Zwar gibt es in bestimmten Gegenden auffällige Häufungen. So sind Menschen in Südostasien im Durchschnitt kleiner als solche in Nordeuropa. Die Variabilität aber ist auch hier gegeben. Es gibt in beiden Regionen sehr große und sehr kleine Menschen.
Ein oft gebrauchtes Argument für „Rasse“ lautet, dass erfolgreiche Marathonläufer häufig aus afrikanischen Ländern wie Äthiopien oder Kenia kommen. Nach der „Jenaer Erklärung“ gibt es aber „keine wissenschaftlichen Belege für die Existenz einer ‚Läufer-DNA'“. Womöglich spielen ideale Trainingsbedingungen (etwa im Hochland) und frühe Förderung eine deutlich größere Rolle (Felix Hütter, SZ 25.6.20).
2913: Götz Alys Gelassenheit bei Straßennamen
Mittwoch, Juni 24th, 2020In Zeiten des „antikolonialistischen Kampfes“, jedenfalls auf dem Papier, hat nun die Zeit der Denkmalsstürze und Umbenennung von Straßen und Gebäuden begonnen. Hilmar Klute unternimmt in der SZ (23.6.20) einen „erinnerungskulturellen Kassensturz“ zur Klärung der Lage. Dabei überzeugt mich am meisten die Haltung Götz Alys (geb. 1947).
Dieser wiederum war in seiner Karriere als Historiker durchgängig ein, wie ich finde, sehr anregender Außenseiter. Zwei Thesen Alys stehen insbesondere dafür:
1. Die Eroberungs- und Vernichtungspolitik der Nazis habe letzlich den Interessen des deutschen Bürgertums an Bereicherung und Machtzuwachs entsprochen.
2. Die 68er seien ihren Eltern von 1933 ähnlicher gewesen, als sie das selbst wahrhaben wollten.
Mit beiden Thesen hat sich Aly natürlich nicht beliebt gemacht in Deutschland. Bei der zweiten These mag die eigene Betroffenheit als 68er ausschlaggebend gewesen sein. Mit seiner Haltung zur Umbenennung von Straßen und Gebäuden macht sich Götz Aly vermutlich wiederum nicht beliebt in Deutschland. Und speziell bei seinen Gutmenschen:
1. „Die Vorstellung, man müsse Straßennamen grundsätzlich nach Vorbildern benennen, ist unsinnig. Der eine mag diese Geschichte erzählen, der andere jene. Ich finde das alles nicht so tragisch.“
2. Die einen mögen Otto von Bismarck nicht, die anderen Ernst Thälmann.
3. Götz Aly wohnt in Berlin-Mitte in der Mohrenstraße. Vor 300 Jahren wurde sie nach Negern benannt, die dort wohnten. Nach Alys Meinung hat das was Ehrendes gehabt. „Das benennt man nicht weg. Das sind Schriftdenkmäler in der Innenstadt.“
4. „Jetzt wollen sie auch den Generalszug in Kreuzberg umbenennen. Die Einbildung dieser Leute, sie würden besser werden, wenn sie so etwas tun, das finde ich bestürzend.“
5. In München steht sogar die Kästnerstraße zur Disposition, weil Erich Kästner (1899-1974), dessen Bücher 1933 verbrannt worden waren, nicht emigiert war.
6. Der Philosoph Arthur Schopenhauer (1788-1860) hat sich mehrfach frauenfeindlich geäußert. Müssen die Schopenhauerstraßen deshalb weg?
7. Können wir eine Straße nicht nach dem Schriftsteller Siegfried Lenz benennen, weil der als junger Mann in der NSDAP war? „Wenn man das zum Maßstab macht, können zehn Millionen Deutsche ihre Großeltern aus dem Stammbuch radieren. Das war eine Zustimmungsdiktatur, Dreiviertel der deutschen Intelligenz hat da mitgemacht.“
8. In den sechziger Jahren hat Wolf Biermann seine Moritat vorgetragen: „Acht Argumente für die Beibehaltung des Namens Stalinalle für die Stalinallee.“ Sie spiegelte Glanz und Elend, Furcht und Verdrängung, Vergangeheit und Zukunft in ihrem Namen. Biermann: „Und darum heißt sie auch Stalinallee. Mensch, Junge, versteh, und die Zeit ist passé.“
2911: Armin Laschet wird nicht Kanzlerkandidat der Union.
Mittwoch, Juni 24th, 2020Die nordrhein-westfäische Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigt sich dem erneuten Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies kaum gewachsen. Die neuen Beschränkungen kommen sehr spät. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung keine Strategie hat. Damit begibt sich Armin Laschet der Chance, als Kanzlerkandidat der Union in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen. Das macht dann wohl
Friedrich Merz.
Denn ein CSU-Kandidat kommt angesichts der Niederlagen von Franz-Joseph Strauß 1980 und Edmund Stoiber 2002 ja wohl kaum in Frage.
Ob das gut ist für die Union?