Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

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2940: Union setzt SPD wegen Wirecard unter Druck.

Dienstag, Juli 14th, 2020

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Antje Tillmann, hat die SPD aufgefordert, die Vorgänge um den Dienstleister Wirecard vollständig aufzuklären. „Wir erwarten vom Bundesfinanzministerium und von Staatssekretär Jörg Kukies eine lückenlose Aufklärung der Umstände im Fall Wirecard, und dass den Abgeordneten hierfür alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.“ Die Anfang Juli im Finanzausschuss abgegebenen Erklärungen reichten dafür nicht aus.

Die Frist für diesen Sachstandsbericht laufe am 15. Juli ab. Die Union will auch wissen, was in dem Gespräch von Staatssekretär Kukies und Wirecard-Chef Braun anlässlich dessen 50. Geburtstag im November 2019 gesprochen worden ist. Das Finanzministerium hat für den Gesprächsinhalt Geheimschutzinteressen geltend gemacht und angekündigt, den Abgeordneten weitere Informationen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung zu stellen (SZ 14.7.20).

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2939: Kindesmissbrauch soll gespeichert bleiben.

Dienstag, Juli 14th, 2020

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat nach der CSU gefordert, den Straftatbestand Kindesmissbrauch nicht mehr aus dem polizeilichen Führungszeugnis verurteilter Täter zu löschen. Opferverbände signalisierten ebenfalls Zustimmung. Rörig sagte, aus seiner Sicht sei bei diesem Thema das Schutzinteresse der Kinder wichtiger als Resozialisierungsinteresse der Täter (SZ, 14.7.20).

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2938: Fritz Kuhn (Grüne) verteidigt Stuttgarter Polizei.

Dienstag, Juli 14th, 2020

Der ehemalige Grünen-Chef und Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, 65, der seit 2013 Stuttgarter Oberbürgermeister ist, verteidigt das Vorgehen der Stuttgarter Polizei. Die hatte versucht, bei den Kriminellen und Gewalttätern der Krawalle vom 20. Juni etwas über deren Herkunft in Erfahrung zu bringen. Dies wurde von Grünen und Linken als diskriminierend und spaltend für unsere Gesellschaft bezeichnet (Jan Bielicki, SZ 14.7.20).

Claudia Henzler (SZ 14.7.20) hat Fritz Kuhn interviewt:

SZ: Das Polizeipräsidium recherchiert, ob Tatverdächtige einen Migrationshintergrund haben, und fragt dazu ab, ob ein Elternteil nach Deutschland zugewandert ist. Finden Sie das problematisch?

Kuhn: Zur Ermittlung gehört ja auch, etwas über den familiären Hintergrund zu erfahren. Das ist Sache der Polizei und am Ende der Staatsanwaltschaft. Ich würde die Grenze da ziehen, wo Migrationshintergrund zum Verdachtsmerkmal wird. Meine Botschaft ist: Gewalt geht nicht, ganz egal, ob ein betrunkener junger Mann aus Balingen kommt, wie seine Eltern auch, oder ob er ein junger Syrer ist, der als Flüchtling zu uns kommt. Beide haben offenbar ein Integrationsproblem. Gewalt und Plünderei sind zu ächten und nicht Migration. Etwas ganz anderes ist, dass wir klären müssen, ob die Integrationsarbeit in Stuttgart immer voll funktioniert hat. Aber das gilt auch für Jugendliche, die gar keinen Migrationshintergrund haben.

Kommentar W.S.: Fritz Kuhn hat recht. Nach meiner Meinung haben Plünderer und Gewalttäter keine besondere Nachsicht verdient.

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2937: Ronen Steinke versteht den Antisemitismus

Montag, Juli 13th, 2020

Es gibt unzählige Verlautbarungen, Publikationen und Bücher über den Antisemitismus in Deutschland. Darunter ist sehr viel Oberflächliches. Anders bei Ronen Steinke, Journalist der SZ:

Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage. Berlin/München 2020, 256 S., 18 Euro.

Das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) apostrophierte „lebendige und unbeschwerte jüdische Leben in Deutschland“ hat es nach 1945 niemals gegeben. Steinke führt in seinem Anhang eine hundert Seiten umfassende

„Chronik antisemitischer Gewalttaten“

auf, die 1945 beginnt und 2020 endet. Zu vermuten ist ein großes „Dunkelfeld“. Jüdische Gemeinden und ihre Vertreter agieren permanent unter Polizeischutz. Jüdische Kinder werden von der Polizei zur Schule gebracht. Den Sicherheitsdienst müssen manchmal die jüdischen Gemeinden selbst bezahlen. Der Staat versagt (Kassel, Halle, Hanau). „Judentum in Deutschland, das ist heute Religionsausübung im Ausnahmezustand.“

1980 gab es den ersten Mord nach 1945 an einem jüdischen Ehepaar (Shlomo Levin und Frida Poeschke) in Erlangen. Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ profitierte von milden Urteilen der Gerichte. In den letzten Jahren sind die Extremisten der neuen Rechten (u.a. „Identitäre Bewegung“, AfD) dazu gekommen. 2019 wurde Walter Lübke (CDU) in Kassel auf seiner Terrasse von einem Neonazi ermordet. In der AfD geben die Antisemiten Björn Höcke und Alexander Gauland den Ton an. Die „Juden in der AfD“ sind für Steinke ein reines Tarnmanöver. „Man beteuert gewissermaßen, dass man stubenrein sei, und man erleichtert es bürgerlichen Vielleicht-Wählern, ihren Ressentiments gegen andere Minderheiten – in erster Linie Muslimen – freien Lauf zu lassen. Juden kommt in diesem Spiel nur die Rolle der nützlichen Idioten zu.“ (Günther Nonnenmacher, FAZ 11.7.20)

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2935: BVerfG: Berichterstattung über lange zurückliegende Tatsachen erlaubt

Sonntag, Juli 12th, 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Journalisten auch über lange zurückliegende Verfehlungen einer bekannten Persönlichkeit berichten dürfen. Ob ein „Recht auf Vergessen“ bestehe, hänge vom Einzelfall ab.

Ein Wirtschaftsmagazin hatte 2011 in einem Porträt des Vorstandsvorsitzenden eines börsennotierten Krankenhausunternehmens berichtet, dass der Firmenchef, ein früherer Spitzenkandidat der rechtskonservativen Schill-Partei, im Dezember 1983 wegen eines Täuschungsversuchs vom juristischen Staatsexamen ausgeschlossen wurde. Der fühlte sich an den Pranger gestellt und klagte auf sein Recht auf „Vergessenwerden“.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass gerade öffentlich bekannte Personen eine unliebsame Berichterstattung hinnehmen müssten, sofern ein „hinreichendes Berichterstattungsinteresse“ bestehe. Dies müsse die Presse auch selbst beurteilen können. Grenzen für die Berichterstattung gebe es nur, wenn der Kern der Privatsphäre, etwa Ausführungen zur sexuellen Orientierung, betroffen sei (epd, SZ 10.7.20).

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2934: Linke Politikerin wird mit dem Tod bedroht.

Sonntag, Juli 12th, 2020

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag,

Janine Wissler, 39,

wird von Rechtsextremisten im Netz mit dem Tod bedroht. Vermutlich kommen diese Drohungen aus den Reihen der Polizei. Die Morddrohungen, die mit NSU 2.0 unterzeichnet sind, enthalten persönliche Daten, die wohl aus einem Polizeicomputer stammen. Da erscheint es zynisch, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine Studie über den Rassismus bei der Polizei ablehnt (Boris Herrmann, SZ 11./12.7.20).

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2931: Heinz Ruhnau ist gestorben.

Samstag, Juli 11th, 2020

Heinz Ruhnau führte die Lufthansa (1982-1991), als sie noch ein Staatsbetrieb war. Der in Danzig Geborene kam aus kleinen Verhältnissen und arbeitete sich als Bauarbeiter und Maschinenbauer hoch. Das IG Metall- und SPD-Mitglied konnte dann an der Hamburger Akademie für Wirtschaft und Politik studieren. Er arbeitete zunächst für die IG Metall und zog dann in die Hamburger Bürgerschaft ein. 1965 wurde er als Nachfolger Helmut Schmidts Innensenator. Nach Jahren im Lufthansa-Aufsichtsrat übernahm er 1982 den Vorstandsvorsitz. Er steuerte einen Expansionskurs und verlegte große Teile der Verwaltung von Köln nach Frankfurt (CBU, SZ 11./12.7.20).

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2929: Karl Otto Conrady ist tot.

Samstag, Juli 11th, 2020

Im Alter von 94 Jahren ist der bekannte Germanist Karl Otto Conrady in Köln gestorben. Er war der Herausgeber des „Großen Conrady“, einer wissenschaftlich fundierten Gedichtesammlung, und hat sich insofern um deutsche Gedichte verdient gemacht. Promoviert hatte er über Heinrich von Kleist, habilitiert über „lateinische Dichtungstradition und deutsche Lyrik“. In der Germanistik der fünfziger Jahre ging es nicht zuletzt auch um die Bewältigung des eigenen Mitwirkens als Jugendlicher im Naziregime.

1964 erhielt Conrady einen Ruf nach Kiel. Sogleich protestierte er gegen die Ehrung eines völkischen Schriftstellers. Damit setzte er eine hauptsächlich in der „Zeit“ geführte Debatte über die völkischen Wurzeln der „Deutschwissenschaft“ in Gang. Seinen Lehrer Benno von Wiese kritisierte er für dessen Opportunismus. Conrady saß für die SPD im Kieler Landtag. Zwei Jahre war er PEN-Präsident. Seine Goethe-Biografie hält die Mitte zwischen K.R. Eisslers psychoanalytischer Perspektive und Rüdiger Safranskis Huldigung (Willi Winkler, SZ 11./12.7.20).

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2928: Widerstand gegen Wehrpflicht

Sonntag, Juli 5th, 2020

Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sieht die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als „Riesenfehler“. Die Maßnahme war unter der Ägide des Verteidigungsministers und Betrügers (Plagiat bei der Doktorarbeit und Aberkennung des Titels) Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beschlossen worden. Zweifellos hat Frau Högl recht, aber aus allen Fraktionen des Bundestags bis auf die AfD kommt Widerstand. Er wird begründet einmal mit dem „High Tech“-Charakter der Armee, mit fehlenden Ressourcen  und mit Zweifeln an der These, eine Wehrpflichtarmee verkörpere besser den Querschnitt der Bevölkerung (FAS 5.7.20).

Ich habe selbst als Panzeroffizier in der Wehrpflichtarmee gedient (1965-1968) und erlebt, dass unsere Soldaten in der Praxis die Bevölkerung repräsentierten. Tendenzen, davon abzuweichen, gab es eher im Offizierskorps. Ich habe mich in der Armee wohlgefühlt. Und die Bundeswehr hat sehr viel getan, um mich dort zu halten. Aber ich wollte studieren.

Die Linken heute sind noch der Nationalen Volksarmee (NVA) verpflichtet, die in der Tradition der Roten Armee agierte.

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2925: Verkleinerung des Bundestags erneut gescheitert.

Samstag, Juli 4th, 2020

Der Bundestag ist in der Sommerpause. Eine Verkleinerung hat er wieder nicht geschafft. Normgröße sind 598 Abgeordnete. Gegenwärtig sind es 709, demnächst könnten es über 800 sein. Die Parteien der großen Koalition betrachten das hohe Haus wohl doch als „Selbstbedienungsladen“. Ein Bundestag mit 800 Abgeordneten bedeutet auch, dass man mit 15 Prozent der Stimmen so viele Sitze bekommt wie sonst mit 20 Prozent.

Seit sieben Jahren scheitern die Versuche der Bundestags-Verkleinerung. Was dringend her muss, ist eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise. FDP, Grüne und Linke hatten sich schon lange auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Verhindert haben ihn die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD (Robert Rossmann, SZ 4./5.7.20; Eckart Lohse, FAZ 4.7.20).

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