Die von der CSU initiierte PKW-Maut hat der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr für europarechtswidrig erklärt. Schon vor dem Urteil hatte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) milliardenschwere Betreiberverträge geschlossen. Deren Partner verlangen nun Schadensersatz. Das geheime Schiedsverfahren dazu läuft seit Monaten. Dabei wird das Verkehrsministerium von einer Kanzlei vertreten, deren Top-Anwalt dafür 675 Euro pro Stunde verdient (rechnerisch gut 100.000 Euro pro Monat, das fünffache Gehalt eines Bundesministers). Wie teuer Schiedsverfahren werden können, hat schon der verpatzte Start der Lkw-Maut gezeigt: 253,6 Millionen Euro. „Problematisch ist, dass Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden – anders als Verfahren vor öffentlichen Gerichten.“ (Prof. Dr. Wolfgang Seibel, Konstanz) (Markus Balser, Martin Kaul, SZ 3.7.20)