Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

2910: Randale im Schwabenland

Montag, Juni 22nd, 2020

Unsere Schwaben gelten als fleißig und tüchtig. Und wahrscheinlich sind sie es. Alle Wirtschafts- und Pisadaten sprechen dafür. Um nicht noch mehr zu nennen. Nun haben sie zum ersten Mal etwas zutiefst Unordentliches bei sich selbst erfahren.

Ungefähr 500 randalierende junge Männer in der Stuttgarter Innenstadt. Bei 40 Geschäften wurden die Schaufenster eingeschlagen, in neun Läden kam es zu Plünderungen, 20 Polizisten wurden verletzt. 24 Personen wurden festgenommen, darunter sieben Minderjährige, 12 mit deutschem Pass. Sie entstammten der „Party- und Eventszene“. „Gewalt ist männlich und betrunken“. Auch da, wo die Grünen den Ministerpräsidenten (Winfried Kretschmann) und den Oberbürgermeister stellen (Fritz Kuhn). Ausgangspunkt war die Kontrolle eines 17-jährigen Deutschen, der unter Verdacht stand, Drogen zu besitzen. Mit ihm solidarisierte sich die Szene.

Die Randale begann um kurz vor Mitternacht und endete erst gegen halb fünf, als 100 Polizisten aus dem Umland eingetroffen waren. Insgesamt waren 300 Beamte im Einsatz. Es gibt zahlreiche Smartphone-Videos, auf denen die Gewalt zu sehen ist. Die Gewalttäter wurden von vielen Menschen angefeuert. Zentrum des Geschehens war der Schlossgarten, ein beliebter Treffpunkt am Wochenende. In Clubs und Diskotheken konnten die jungen Gewalttäter nicht, weil die noch geschlossen sind.

Befeuert wurden Kriminalität und Gewalt vom Alkohol. Stuttgarts Polizeipräsident Frank Lutz fügte hinzu, dass für einen Teil der Kriminellen Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei offenbar zur Selbstinszenierung in den sozialen Medien gehören.

Im Stuttgarter Polizeipräsidium wurde eine 40-köpfige Ermittlungsgruppe für die Randale gebildet (Claudia Henzler, SZ 22.6.20).

2909: Journalistischer Kulturkampf bei der „taz“

Montag, Juni 22nd, 2020

In der „taz“ vom 15.6.20 hat Hengameh Yaghoobifarah in einem Meinungsbeitrag geschrieben, dass dann, wenn der Kapitalismus überwunden sei, die Polizei komplett abgeschafft werden könne. Es gebe für sie dann keine andere Verwendung als „die Mülldeponie“. Polizisten möchte man „streng genommen nicht einmal in die Nähe von Tieren (lassen)“.

Die Reaktionen innerhalb von CDU und CSU können wir uns vorstellen. Es gingen Beschwerden beim Deutschen Presserat ein, Polizeigewerkschaften kündigten Strafanzeigen an. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic schrieb an die „taz“: „Die Kolumne ist von einer Menschenverachtung geprägt, die ich sonst nur bei Nazis finde.“

Auf Twitter entbrannte ein Diskurs. Die neue „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge (die ab August 2020 eine Doppelspitze mit Ulrike Winkelmann bilden soll) entschuldigte sich, betonte aber, dass Hengameh Yaghoobifarah zur Zielscheibe von Hass und Hetze gemacht worden sei. Es widerspreche fundamental den Grundsätzen der „taz“, „Menschen, egal welcher Berufsgruppe als Müll zu bezeichnen“.

Die vor mehr als 40 Jahren als „alternatives Projekt“ gegründete „taz“ wollte immer ein Forum für Informationen und Meinungen sein, die anderswo im deutschen Journalismus noch nicht genügend vorkamen. Sie erweiterte so das Spektrum und erwarb sich dadurch Verdienste. Über die Jahre orientierte sie sich aber zunehmend an klassischen journalistischen Kriterien, wie sie sich im Zuge des bürgerlichen Journalismus bewährt haben.

Im „taz“-Diskurs gab es dann auch solche Meinungen: „Autorinnen und Autoren, die selbst mehrfach zum Ziel rassistischer Beleidigungen und Bedrohungen geworden  sind, können gleichwohl ein anderes Verhältnis zu dem Thema haben und das in emotionalere und zugespitztere Wort fassen als Autorinnen oder Autoren ohne entsprechende Erfahrungen.“

Menschen und Journalisten ohne Migrationshintergrund sollten sich ganz heraushalten.

„Den Diskurs sollten diejenigen führen, die wirklich etwas zu struktureller Diskriminierung zu sagen haben.“, twitterte „taz“-Geschäftsführerin Aline Lüllmann (Elisa Britzelmeier/Jens Schneider, SZ 22.6.20)

Ja, das kann ich (W.S.) mir wunderbar vorstellen: Die „taz“ entscheidet darüber, wer im Sinne von

Identitätspolitik

genügend Stallgeruch hat, um an irgeneinem Streit teilnehmen zu dürfen, und wer nicht.

Ich selbst (W.S.) bin ein sehr geeignetes Beispiel:

Ein alter weißer Mann.

Ja, bei dem bringt es nichts mehr. Hat keinen Zweck. Er unterfällt der Zensur der Gutmenschen.

Zum Glück kann ich mich noch auf unsere Verfassung verlassen, auf unsere Presse- und Mediengesetze. Und darf noch ein bisschen weitermachen, solange es mir die „taz“ erlaubt.

2906: Die Trennung von Nachricht und Meinung ist richtig.

Samstag, Juni 20th, 2020

Die Forderung nach der

Trennung von Nachricht und Meinung

kam nach 1945 aus dem anglo-amerikanischen Journalismus nach Westdeutschland (alte Bundesrepublik). In der DDR galt bis 1989 Lenins Lehre von

Propaganda, Agitation und Organisation

aus dem Jahre 1903 (vgl. hier W.S.: Objektivität und Parteilichkeit. Frankfurt am Main 1981). Die Trennungsforderung hat sich über die Jahrzehnte bewährt (abgesehen von den Zurückgebliebenen bei Reichsbürgern, anderen Rechtsextemisten und AfD-Anhängern), auch wenn jeder studierte Journalistenschüler weiß, dass sie nicht lupenrein durchzuhalten ist.

„Journalisten wählen Thema, Länge und Platzierung eines Textes aus. Und weil diese Entscheidungen von Menschen getroffen werden, sollen sie sich zwar um die Schilderung von schieren Tatsachen bemühen, um einen möglichst unbeteiligten Blick, und sich der Bewertung enthalten. Aber sie werden das Ideal absoluter Objektivität nie erreichen. Nichts ist schädlicher für die Glaubwürdigkeit der Medien als die Behauptung, man schreibe nur auf, ‚was ist‘.“ (Sonja Zekri, SZ 20./21.6.20)

Das Bemühen um Objektivität kommt im praktischen Journalismus häufig darin zum Ausdruck, dass man alle beteiligten Seiten zu Wort kommen lassen will. Das ist de facto „Ausgewogenheit“ (im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeschrieben). Die Neutralität im Journalismus hat ihre Grenzen in Aufrufen zur Gewalt, bei menschenverachtenden Positionen und demokratiefeindlichen Ansichten.

Die Verunsicherung bei Journalisten und Rezipienten reicht hinein bis in ein Milieu, das sich selbst wohl als liberal beschreiben würde. „Grünen-Wähler, Bioladenkunden, scharfe Kritiker von Frauenfeinden und Rassisten, mal erbittert, mal larmoyant möchten sie wissen, was man denn als weißer Mann überhaupt noch sagen könne. Berechtigte Anliegen von Migranten und Frauen habe man immer großzügig unterstützt. Das N-Wort ist tabu, Herrenwitze gelten als primitiv, und selbstverständlich essen die Kinder Schokoküsse. Reicht das immer noch nicht?“

Sonja Zekri meint: nein!

Weil die Anliegen der weißen Mehrheitsgesellschaft nicht mehr sind als Anliegen eines Bevölkerungsteil neben anderen.

„Wenn Protestierende in Großbritannien ein Denkmal Winston Churchills stürzen wollen, findet mancher in Deutschland das falsch, weil Churchill gegen Hitler kämpfte. Doch andere sehen eben auch den Mann, der als britischer Premierminister brutale Internierungslager während des kenianischen Mau-Mau-Aufstandes zu verantworten hatte. Der amerikanische Bürgerkrieg gilt in den USA als nationale Tragödie, Brudermorde, Verwüstung, großes Leid. Das sei die Sicht der Weißen, schrieb der schwarze Intellektuelle Ta-Nehisi Coates, kein Schwarzer werde im Bürgerkrieg etwas anderes sehen als die Befreieung von der Sklaverei.“

2905: Bundesregierung droht Russland mit Sanktionen.

Freitag, Juni 19th, 2020

Weil die Bundesanwaltschaft annimmt, dass der Mord an einem Tschetschenen in Berlin von einem Täter begangen worden ist, der im Auftrag der russischen Regierung handelte, erwägt die Bundesregierung neue Sanktionen gegen Russland. Bundesaußenminister Maas (SPD): „Das ist sicherlich ein außerordentlich schwerwiegender Vorgang. … Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor.“ (dpa, SZ 19.6.20)

2904: SWR zieht Wuhan-Film zurück.

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Am vergangenen Montag hätte in der ARD der vom SWR produzierte Film

„Wuhan – Chronik eines Ausbruchs“

laufen sollen. Er wurde vom SWR zurückgezogen. Wie zu hören ist, bestand der Film fast nur aus chinesischem Propaganda-Material und enthielt inhaltliche Fehler. Der SWR zog sich auf Rechteprobleme zurück (Lea Deuber, SZ 16.6.20).

2903: Humboldt Forum strebt Teileröffnung 2020 an.

Donnerstag, Juni 18th, 2020

Der Stiftungsrat des Humboldt Forums strebt noch in diesem Jahr eine erste Teileröffnung an. Baulich wird das ehemalige Stadtschloss bis Ende 2020 fertig. Die letzte Verzögerung war corona-bedingt. Das Humboldt Forum soll in drei Schritten bis Herbst 2021 komplett zugänglich sein. In den Museen im zweiten und dritten Stock geht der Aufbau der komplexen Vitrinenstrukturen gut voran (dpa, SZ 17.6.20).

2900: Kinos dürfen wieder öffnen.

Dienstag, Juni 16th, 2020

In einigen Bundesländern haben die Kinos schon im Mai wieder geöffnet. Anderswo bleiben die Häuser noch bis Anfang Juli geschlossen. Es gibt nämlich keine Filme. Die Starttermine hat die Branche in den Herbst verlegt. Das hängt damit zusammen, dass die Filmbranche globalisiert ist und ihre wirtschaftlichen Ziele nur erreicht, wenn die Filme in möglichst vielen Ländern starten. Und davon sind einige im Hinblick auf die Infektionszahlen noch nicht so weit wie Deutschland.

Die Studios setzen auf einzelne Filme, sogenannte „Tentpoles“, die dann andere Filme mitfinanzieren sollen. Der Vorsitzende der AG Kino, Christian Bräuer, dazu: „Die Kinos brauchen auch diese großen, umsatzträchtigen Filme, sonst werden sie wieder schließen.“ Ein zusätzliches Problem sind die strengen Auflagen zur Eindämmung der Infektionen. „Die Auflagen sind so hoch, dass wir vor allem bei kleinen Kinos von sehr geringen Besucherzahlen und Einnahmen sprechen.“

Warum dürfen Züge und Flugzeuge wieder voll besetzt werden, Kinos und Theater aber nicht? „Kinos sind gut zu reinigen. Man sitzt im Saal außerdem still, schaut nach vorne, spricht nicht und läuft nicht herum. Man kann auch im Foyer die Auflagen erfüllen und Kontakte gut nachvollziehen.“ (Nicolas Freund, SZ 16.6.20)

Wir drücken unserem „Lumière“ die Daumen! Ganz fest!

2899: Wahrscheinlich: Ein No Deal

Dienstag, Juni 16th, 2020

Boris Johnson hat der EU bei den Brexit-Verhandlungen ein Ultimatum gestellt: Entweder ein Freihandelsvertrag im Herbst oder ein No Deal zum Jahresende. Wahrscheinlich gibt es den No Deal:

1. weil Johnson von seinem vollständigen Versagen in der Corona-Krise ablenken will,

2. weil Großbritannien bisher noch Nettozahler in der EU ist,

3. weil Johnson den wirtschaftlichen Schaden des Brexit mit dem viel größeren Schaden durch die Corona-Pandemie verrechnen will.

Schottland, Wales und Nordirland halten nicht nur große Teile von Johnsons Politik für falsch, sondern möchten auch längere Brexit-Verhandlungen, um zu einem besseren Ergebnis zu gelangen (Alexander Mühlauer, SZ 16.6.20).

2898: Kritik an Philipp Amthor (CDU)

Dienstag, Juni 16th, 2020

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, 27, hat sich für das US-Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt. U.a. hat Amthor zwei Treffen mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte, vermittelt und dafür

Aktienoptionen

erhalten. Außerdem ist ein Foto aufgetaucht, auf dem Amthor mit dem rechtslastigen ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) zu sehen ist, der bald in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen soll. Beide sind politisch eng verbunden.

Der kommissarische CDU-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat Amthors Verhalten kritisiert und Aufklärung gefordert. Der Grünen-Vorsitzende, Robert Habeck, verlangte von der CDU, Amthor aus dem betreffenden Bundestags-Ausschuss zurückzuziehen. Außerdem forderte Habeck erneut die Einführung eines Lobby-Registers. Dem stimmt die Linken-Vorsitzende, Katja Kipping, zu. „Ein verpflichtendes Lobby-Register wäre ein notwendiger erster Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen.“ Nebenverdienste von Abgeordneten sollten künftig veröffentlicht werden.

Die letzten bekannt gewordenen Fälle von Verstößen gegen die Verhaltensregeln des Bundestages betrafen Max Straubinger (CSU) und Karin Strenz (CDU). Strenz hatte Geld von einer aserbaidschanischen Lobbyfirma bekommen. Daraufhin stimmte sie in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gegen die Freilassung von politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Trotzdem wurde sie nicht aus der Unionsfraktion ausgeschlossen (Robert Rossmann, SZ 16.6.20; dpa 16.6.20).

2897: Niklas Frank: Auf in die Diktatur!

Montag, Juni 15th, 2020

Niklas Frank, 81, war lange Jahre Journalist beim „stern“. Er ist der Sohn des 1946 in Nürnberg als Hauptkriegsverbrecher hingerichteten Hans Frank, des Generalgouverneurs im besetzten Polen. Niklas Frank war stets ein Mann der klaren Worte, was ihn positiv auszeichnete. Jetzt hat er einen Wutanfall bekommen. Verständlicherweise. Das reicht für sein Buch

Auf in die Diktatur! Die Auferstehung meines Nazi-Vaters in der deutschen Gesellschaft. Ein Wutanfall. Bonn (J.H.W. Dietz Nachf.) 2020, 176 S. 12 Euro.

Frank variiert seine These, die Deutschen hätten die Verbrechen zwischen 1933 und 1945 nie verarbeitet, sondern erfolgreich verdrängt. Dabei hat er alle Fakten und Details auf seiner Seite. Heute spricht das für die AfD. Hier und da hätte man sich etwas mehr Systematik gewünscht. Aber die Analyse stimmt. So unerfreulich das auch ist (Robert Probst, SZ 15.6.20).