Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3416: Lauterbach meldet 48.850 Euro nach.

Dienstag, Mai 25th, 2021

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat bei der Bundestagsverwaltung Nebeneinkünfte von 48.850 Euro nachgemeldet. 31.000 Euro erhielt er als Vorschuss für ein Buchprojekt. Der SZ (25.5.21) sagte er: „Sie glauben gar nicht, wie peinlich mir das ist. Das ist ein beschämender Vorgang.“ Vortragsgelder wolle er für Kinder in Indien spenden. Vor Lauterbach hatten die Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Cem Özdemir Zahlungen nachgemeldet.

3415: Götz Aly über den Umgang mit Raubgut

Montag, Mai 24th, 2021

Götz Aly hat schon häufiger gegen den Mainstream der Historiker gestanden. In seinem neuen Buch beschäftigt er sich mit deutschem Raubgut aus der Südsee:

Das Prachtboot. Wie Deutsche die Kunstschätze der Südsee raubten. Frankfurt am Main (S. Fischer) 2021, 240 S.; 21 Euro.

Dazu interviewt ihn Ijoma Mangold in der „Zeit“ (12.5.21). Aly sagt:

„Wir verfügen in Berlin über etwa 65.000 Objekte aus der Südsee. Weit überwiegend sind sie auf räuberische oder unredliche Art zu uns gelangt. Das Luf-Boot, das einzige, das von Hunderten solcher Boote die Zeit überdauert hat, ist hier in Berlin konserviert. Es ist ein Stück Weltkulturerbe. Mit solchen Schiffen wurde die Südsee vor vielen tausend Jahren, als wir in Europa noch in Höhlen lebten, gezielt erschlossen. Wir haben es mit einer Hochkultur zu tun, davon legt das Boot Zeugnis ab. Die Umstände, unter denen es von einem deutschen Händler beschafft wurde, sind sehr, sehr unschön, sie beruhen auf Krieg, Ausrottung, Menschenverachtung und Rassismus. Aber das Luf-Boot ist nun einmal hier, Kuratoren haben dieses Prachtboot und tausende andere Objekt sorgfältig gepflegt – wir stehen bewundernd und neugierig davor. Was tun? Zunächst sollten wir uns – konkret die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – als Treuhänder und Bewahrer dieser Kulturschätze verstehen. Ich bin unbedingt dafür, dass sie öffentlich gezeigt werden. Ich plädiere aber auch dafür, in den Museen endlich damit zu beginnen, die kolonialen Gewaltgeschichten zu erzählen. Der Betrachter soll mit dem Zwiespalt zwischen jahrtausendealter Hochkultur und moderner Brutalkultur konfrontiert werden. Wie der Staat Papua-Neuguinea auf die Dauer reagiert, das werden wir sehen, aber ich bin dafür, dass wir diesen Staat rückwirkend als Treugeber betrachten und uns nicht als Eigentümer sehen. Wie es dann weitergeht, das ist eine Aufgabe für die nächste Generation. Es sollte nichts übereilt geschehen.“

3411: KPD-Überläufer zur NSDAP 1933

Freitag, Mai 21st, 2021

Sozialstrukturell war die NSDAP eine Partei der Mitte. Das zeigen alle wissenschaftlichen Analysen ihrer Mitglieder, Wähler und Anhänger. 1933 aber kam es dazu, dass auch relativ viele Kommunisten aus dem Widerstand zur Nazi-Partei überliefen. Das zeigt eine Untersuchung von Udo Grasshoff:

Gefahr von innen. Verrat im kommunistischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Göttingen (Wallstein) 2021, 471 Seiten, 52 Euro.

Ausgewertet worden sind dazu die Daten von ca. 400 Personen (Renegaten, Abtrünnige, Polizeispitzel, Aussagewillige), Listen des Geheimdienstapparates der KPD, Gehaltslisten der Gestapo, Akten der Stasi, nach Moskau geschickte Berichte der KPD. Nach Aussagen aus der Gestapo sind sogar 70 Prozent der 1933 neu in die SA aufgenommenen Mitglieder Kommunisten gewesen. Die Gestapo verfügte über die unumschränkte Macht, sie bot soziale Sicherheit und materielle Absicherung, und sie konnte durch Haft, Folter und Zwang fast alles, was sie wollte, erreichen. Die Kommunisten genießen grundsätzlich den Ruf, stabil und widerstandsfähig zu sein. Aber in einer schwierigen Sondersituation wie 1933 wurden doch mehr von ihnen schwach. Menschlich vollkommen verständlich (Knud von Harbou, SZ 17.5.21).

3410: Giffeys Vorgehen – nicht hinnehmbar.

Donnerstag, Mai 20th, 2021

Franziska Giffey hat ihr Amt als Familienministerin niedergelegt, weil sie annimmt, dass ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkennt. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst tritt sie als Spitzenkandidatin der SPD trotzdem an. Sie hat hinzugefügt: „Wer ich bin, was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel.“

Ja, warum hat sie den denn im Jahr 2010 angestrebt?

Franziska Giffeys Verhalten erscheint manchen im Gegensatz zu dem anderer Betrüger klug und taktisch geschickt. Ihr Verhalten wird ausgesprochen milde beurteilt (Nico Fried, SZ 20.5.21; Lothar Müller, SZ 20.5.21; Roland Preuss, SZ 20.5.21).

Aber dazu ist kein Anlass.

Franziska Giffey beschädigt

– die Bundesregierung,

– die Freie Universität Berlin,

– die SPD,

– sich selbst,

– vor allem trägt sie dazu bei, die Institutionen der Promotion und der Dissertation weiter nachhaltig zu beschädigen. In Jura und Medizin ist der Ruf der Dissertation schon fast vollständig dahin. Das ist ungerecht gegenüber denjenigen, die sich – wie eh und je – redlich bemühen, der Wissenschaft zu dienen. Sie werden heute mehr denn je gebraucht und dürfen nicht von denjenigen desavouiert werden, die manchmal vorsätzlich, manchmal leichthin schlampig und unwissenschaftlich arbeiten oder

Diebstahl geistigen Eigentums

begehen. Darunter einige Prominente. Das sind Betrüger. Wie Herr Guttenberg. Der hat sein Know how dann ja noch

Wirecard

zur Verfügung gestellt. Das ist keine Privatsache. „Ein Doktortitel macht keinen besseren Menschen. Aber auch keinen schlechteren.“ Wobei im Fall von Frau Giffey die Freie Universität Berlin gerade unprofessionell vorgegangen ist. Für sie ist diese Angelegenheit kein Ruhmesblatt.

Ein ähnlich schwerwiegender Fall lag vor bei der medizinischen Dissertation (Arbeit aus dem Jahr 1990) von Ursula von der Leyen. Das kann man allein bei Wikipedia nachlesen. Sie kam 2016 bei der Nachbegutachtung der Medizinischen Hochschule Hannover allein deshalb davon, weil sie Beziehungen in das Entscheidungsgremium hatte. Prof. Dr. Gerhard Dannemann (Humboldt Universität Berlin) meinte seinerzeit, bei 32 Plagiaten auf 62 Seiten in von der Leyens Doktorarbeit könne man ein systematisches Vorgehen pauschal nicht verneinen. Tatsächlich.

Zum Fall Franziska Giffey kritisierte die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ekin Deligöz, es wäre für Frau Giffey besser gewesen, „früher reinen Tisch zu machen und das Amt nachzubesetzen“. In der Tat.

Es ist kein richtiges Vorgehen, die Berliner Wählerinnen und Wähler am 26. September über Franziska Giffeys Doktorarbeit abstimmen zu lassen. Die sind dafür nicht das richtige Gremium. Entscheiden muss die Promotions-Kommission. Aber wissenschaftlich.

Franziska Giffey sollte sich aus der Politik zurückziehen.

3408: Attila Hildmann in die Türkei geflüchtet.

Dienstag, Mai 18th, 2021

Der Vegankoch und Verschwörungsideologe Attila Hildmann ist in die Türkei geflüchtet. Von dort hat er ein Foto gepostet. Hildmann hat 100.000 Anhänger auf Telegram. Gegen ihn war ein Haftbefehl erlassen worden wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung. Anscheinend hatte er einen Tipp aus Kreisen der Justiz erhalten. Der Kreis der Eingeweihten, die von dem Haftbefehl wissen konnten, ist überschaubar.

„Bin seit ein paar Wochen im wohlverdienten Urlaub! Was will man aktuell in Mao-Merkels-GULAG?“ Seit Mitte Dezember 2020 war Hildmann nicht mehr in seiner Villa im brandenburgischen Wandlitz aufgetaucht. Kürzlich postete er auf Telegram eine Fotomontage mit Angela Merkel in KZ-Kleidung und schrieb dazu: „Sperrt diese Untermenschen Jüdin endlich nach Auschwitz wo sie hingehört bevor noch mehr Kinder Selbstmord begehen und wehrlose Alte mit Judenspritzen ermordet werden!“ Hildmanns Porsche GT 911 hat die Polizei in Berlin-Adlershof gefunden. Er steht zum Verkauf (Florian Flade/Ronen Steinke, SZ 18.5.21).

3402: Caren Miosga bekommt den Grimme-Preis.

Mittwoch, Mai 12th, 2021

Die diesjährigen Grimme-Preise sind von der Direktorin des Adolf-Grimme-Instituts, Frauke Gerlach, vergeben worden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schneidet dabei gut ab. „Angesichts der aktuellen Debatte um manipulierte Dokumentationen sind wahrhaftige Produktionen, die journalistische Standards strikt einhalten, wichtiger denn je.“ Für ihre Art, Nachrichten zu präsentieren, wurde die Tagesthemen-Moderatorin Caren Misoga besonders geehrt (Carolin Gasteiger, SZ 12.5.21). Sehr zu Recht!

3401: Das „Luf-Boot“

Dienstag, Mai 11th, 2021

Das aus der Südsee stammende, imposante „Luf-Boot“ wurde 2018 vom Ethnologischen Museum Dahlem ins Humboldt-Forum in Berlin-Mitte expediert. Unter großem Aufwand. Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Prof. Dr. Hermann Parzinger, erklärte es für „erworben“. Also als keine Raubkunst.

Der Historiker Götz Aly widerspricht dem in seinem neuesten Buch. Darin erzählt er, wie die Deutschen die Bewohner der Hermitinseln, deren größte Luf ist, töteten, vergewaltigten und zur Zwangsarbeit auf den Kokosplantagen verschleppten. Aly ist familiär verstrickt. Sein Urgroßonkel war als Militärpfarrer bei der Deutschen Kriegsmarine und wirkte an der Unterwerfung der Ureinwohner mit. Die dort tätigen deutschen Unternehmen betrachteten die Inselbewohner vor allem als kostenlose Arbeitskräfte. Die meisten von ihnen sahen ihre Heimatinseln nie wieder. Sie starben vor Erschöpfung oder an eingeschleppten Krankheiten (Mark Siemons, FAS 9.5.21; Jörg Häntzschel, SZ 10.5.21).

3399: Jürgen Habermas lehnt einen Preis ab.

Montag, Mai 10th, 2021

Unabhängig davon, wie wir den deutschen Philosophen Jürgen Habermas, geb. 1929, betrachten, sofern wir uns überhaupt dazu ein Urteil erlauben, ist es eine Tatsache, dass er ein riesiges Werk geschaffen hat, das nahezu unüberschaubar ist und viele Fächer berührt („Strukturwandel der Öffentlichkeit“ 1962, „Erkenntnis und Interesse“ 1968, „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ 1973, „Theorie des kommunikativen Handelns“ 2 Bde. 1981, „Der philosophische Diskurs der Moderne“ 1985). Mein Fach, die Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, war durch den „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ unmittelbar berührt. Entsprechend ernst wurde Habermas bei uns genommen.

Das Erstaunliche bei Habermas war aber, sofern wir hier überhaupt kritisch herangehen wollen, dass es erstaunte, welcher Aufwand betrieben werden musste, um zu bestimmten Erkenntnissen zu gelangen. Die Bedeutung Europas hatten etwa Charles de Gaulle und Konrad Adenauer dreißig Jahre vorher ohne Philosophie erkannt.

Jürgen Habermas hatte den mit 225.000 Euro dotierten „Sheikh Zayed Book Award“ von Abu Dhabi zunächst angenommen. Dann abgelehnt mit der Begründung: „Die sehr enge Verbindung der Institution, die diese Preise in Abu Dhabi vergibt, mit dem dort bestehenden System habe ich mir nicht hinreichend klargemacht.“ Das berührt die alte Streitfrage, ob wir die Chancen höher bewerten, die ein Dialog verspricht, oder das Risiko, Autokraten bei der Verschleierung der wahren Natur ihrer Herrschaft zu helfen. Mit Verzögerung hat Jürgen Habermas für sich die Frage beantwortet. Klar. Auf dem Freiheits-Index der Organisation Freedom House steht Abu Dhabi mit 17 von 100 Punkten auf einer Stufe mit Iran und Swasiland.

Es versteht sich von selbst, dass Habermas‘ Entscheidung kritisiert wurde. Etwa von dem Übersetzer Stephan Weidner, der darin ein „Lehrstück für die moralische Überheblichkeit des Westens“ sieht. Sie zeige, dass es Araber und Muslime der westlichen Welt nie rechtmachen könnten. Abu Dhabi sei ein Staat, der mit Israel Frieden schließe und die Tauwetter-Politik am Golf mittrage.

Vermittelt hatte die Preisvergabe an Jürgen Habermas Jürgen Boos, der Direktor der Frankfurter Buchmesse. Er sagt: „Er (Habermas) hat sich über den Preis informiert und sich nach einigen Tagen Bedenkzeit entschieden, ihn anzunehmen.“ Boos ist der Meinung, dass wir demokratische Werte „besser vertreten, wenn wir Präsenz zeigen, als wenn wir die Distanz größer werden lassen“. Er unterstreicht, dass er von Abu Dhabi nur Reisekosten bekomme (Moritz Baumstieger, SZ 10.5.21).

3398: Pia Lamberty wird verfolgt.

Montag, Mai 10th, 2021

Die Sozialpsychologin Pia Lamberty, 37, hat 2020 mit ihrer Kollegin Katharina Nocun veröffentlicht:

„Fake News – Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen.“

Seither muss sie halb im Versteck leben, weil sie von Esoterikern, Homöopathen, Waldorfschulanhängern, Querdenkern, Neonazis und anderen Irren verfolgt wird. „Pia Lamberty, du Miststück, wir kriegen dich bald, dann Gnade dir Gott.“ Für ihre Verfolgung spielt Antisemitismus eine große Rolle („wieviel Geld sie von Soros bekommt“), die Tatsache, dass sie eine Frau ist (die 2020 geheiratet hat) und dass sie im Fernsehen auftritt.

Der Hass gegen Lamberty hat nochmals zugenommen durch die von nicht voll der Sache gewachsenen Schauspielern durchgeführte Aktion „Alles dicht machen.“ Manche, die da mitgemacht haben, waren sich anscheinend nicht darüber im Klaren, was das bedeutete. Besonders schlimm wird der Hass, so Lamberty, wenn Prominente Verschwörungserzählungen wiederkäuten. Pia Lamberty kennt junge Kolleginnen, die sich nicht mehr trauen, sich zu ihren Themen öffentlich zu äußern. „Das verändert den Diskurs.“

Pia Lamberty wird der Kriegsführung für unsichtbare staatliche oder metastaatliche Kräfte bezichtigt. Die zusätzliche Diskriminierung als Frau besteht darin, dass Männer wenigstens als „böse“, sie aber nur als „ahnungslos“ bezeichnet wird. Attila Hildmann, ein besonders penetranter Verschwörungserzähler, hat sogar Lambertys Mailadresse („Könnt ihr ja mal schreiben.“)  publiziert. Pia Lamberty hat ihn angezeigt. Inzwischen soll Hildmann in die Türkei geflohen sein.

Frau Lamberty schreddert ihren Büromüll. Sie überprüft regelmäßig, ob die Tür abgesperrt ist und die Fenster im Keller auch wirklich verschlossen sind.

Ende Mai soll (wiederum gemeinsam mit Katharina Nocun) erscheinen:

„True Facts. Was gegen Verschwörungserzählungen wirklich hilft.“

Da können wir nur die Daumen drücken (Philipp Bovermann, SZ 10.5.21).

3397: Grüne wollen Boris Palmer loswerden.

Montag, Mai 10th, 2021

Die Methode des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen (90.000 Einwohner), Boris Palmer, 48, besteht in der gezielten Provokation. Damit hatte seine Partei schon immer Probleme. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun ein Satz Palmers zum Auftrittsverbot des ehemaligen deutschen Fußballnationalspielers

Dennis Aogo (HSV, VfB Stuttgart).

Er wollte damit Aogo in Schutz nehmen. Angeblich hatte Palmer nur einen Satz einer Facebook-Nutzerin zitiert, in dem eine spezielle Bezeichnung des männlichen Geschlechtsteils vorkam. Dann habe er den Satz „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ geschrieben, um die Absurdität des Rassismus-Vorwurfs gegen Aogo ins Groteske zu steigern. Der Landesprateitag der Grünen hat am Samstag mit großer Mehrheit ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer beschlossen.

Annalena Baerbock, die grüne Kanzlerkandidatin, bezeichnete die Äußerung Palmers als „rassistisch und abstoßend“. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, helfe nichts. „Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren.“ (Boris Herrmann, SZ 10.5.21)

Boris Palmer galt lange als großes politisches Talent. Mit 34 Jahren wurde er Oberbürgermeister von Tübingen. Er wurde als Nachfolge-Kandidat für Winfried Kretschmann gehandelt. Allerdings bekam er seit 2015 Schwierigkeiten mit seiner Partei. Einmal identifizierte er einen Radfahrer, über den er sich geärgert hatte, wegen seiner Hautfarnbe als „Asylbewerber“. Außerdem kritisierte er eine Werbung der Deutschen Bahn mit überwiegend nicht-weißen Fahrgästen („Welche Gesellschaft soll das abbilden?“). Und dann sein berüchtigter Satz in der Pandemie: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ (Claudia Henzler, SZ 10.5.21)

In seinem Kommentar schreibt Nico Fried (SZ 10.5.21): „Die Grünen-Spitze muss nun den Beweis führen, dass Palmers inkriminierter Satz über einen Fußballer gegen ihre Werte verstößt. Das wird übrigens nur zu dem Preis möglich sein, dass der Satz immer wieder zitiert wird.“ Zu Palmers Satz schreibt er: „Auch ein ironischer Satz kann ein dummer Satz sein.“

Dennis Aogo ist ohnehin für weiße Kommentatoren ein schwieriges Objekt. So verlor der ehemalige Fußballnationalmannschaft-Torwart Jens Lehmann seinen Aufsichtsrats-Posten bei Hertha BSC und seine Experten-Jobs bei Sky und Sport 1, weil er über Aogo den Satz geäußert hatte: „Ist Dennis eigentlich euer Quotenschwarzer?“ (Javier Caceres, SZ 6.5.21)