Daniel Barenboim ist seit 1992 Musikchef der Staatsoper Unter den Linden und ihrer Staatskapelle. In diesem Jahr wird der in Argentinien geborene und in Israel aufgewachsene Musiker 80 Jahre alt. Für Berlin und Deutschland ist er ein Glück. Dank seiner Musikalität, Weltoffenheit und seinem Einsatz für die Aussöhnung zwischen Juden und Palästinensern. Nach 2009 und 2014 dirigiert er in diesem Jahr zum dritten Mal das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker. Es wird in 90 Länder übertragen und erreicht 50 Millionen Zuhörer und Zuseher. (Reinhard J. Brembeck, SZ 31.12.21)
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
3707: Barenboim dirigiert Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker.
Samstag, Januar 1st, 20223706: Unser Begriff von Freiheit
Freitag, Dezember 31st, 2021Das Problem beim Start der Ampel ist, wie nicht anders zu erwarten, die FDP. Darunter „die wohl halbseidenste Figur der Liberalen seit
Jürgen Möllemann“,
Wolfgang Kubicki (Peter Fahrenholz, SZ 30.12.21). Ihn treibt die Sorge um, dass die Ungeimpften unter Druck gesetzt werden. In der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht sieht er eine gezielte Rache und Vergeltung der großen Mehrheit der Impfbefürworter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Kubicki „verantwortungslos“ genannt. Er reiht sich ein in die Reihe der Gegner einer wirksamen Pandemiebekämpfung. In den USA wird der Chef-Virologe, Anthony Fauci, von vielen Republikanern mit KZ-Arzt Josef Mengele verglichen.
„So verschieden die Protagonisten auch politisch gestrickt sind: Sie eint ein falsches Verständnis von Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Es ist, auch wenn die Begriffe ähnlich klingen, der entscheidende Unterschied zwischen libertär und liberal. Libertäre Hardliner unter den britischen Konservativen und den US-Republikanern sehen in Eingriffen des Staates stets eine Bedrohung der individuellen Freiheit. Liberale wissen dagegen – oder sollten es zumindest wissen -, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Und dass die Freiheit einzelner dort endet, wo sie andere schädigt oder unzumutbar beeinträchtigt. Der Staat muss immer abwägen zwischen individuellen Freiheiten und den Folgen für die Allgemeinheit – und er tut dies auch, indem er mit Regeln, Vorschriften und Verboten auf vielfältige Weise ins Leben seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift.
…
Der Streit ums Impfen weckt Erinnerungen an die erbitterten Debatten um Rauchverbote vor gut 15 Jahren. Auch damals wollte eine lautstarke Minderheit nicht hinnehmen, dass ihre persönliche Freiheit beschnitten wird, um die Gesundheit anderer zu schützen.“
3705: Lehrerverbände nähern sich allmählich Schulschließungen.
Donnerstag, Dezember 30th, 2021Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Deutsche Lehrerverband ziehen Schulschließungen in Erwägung. Dazu schreibt Paul Munzinger (SZ 29.12.21):
„Dass die Lehrerverbände mahnen und warnen, ist ihr gutes Recht. Dass sie sich um die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer sorgen, ist ihre Pflicht. Dass sie die Länder auffordern, Vorbereitungen für Wechsel- und Distanzunterricht zu treffen und sich schon vor dem 7. Januar einmal zusammenzusetzen, ist nur vernünftig. Aber dass die Lehrerverbände kaum verhohlen auf das Ende des Präsenzunterrichts drängen, dass sie in der Person von
Heinz-Peter Meidinger
darum bitten, im Fall eines Lockdowns die Schulen nicht zu vergessen, ist ein schlechter Witz.
Nach allem, was mittlerweile über die eher bescheidene Rolle von Schulen für das Infektionsgeschehen und die verheerenden Folgen von Schulschließungen bekannt ist, darf man von den lehrerverbänden erwarten, dass sie sich endlich nicht nur als Sachwalter ihrer eigenben Interessen verstehen – sondern auch der Interessen von Schülerinnen und Schülern.
Niemand kann ausschließen, dass im neuen Jahr weitere Schulen schließen müssen, auch flächendeckend. Dafür ist Omikron einerseits zu bedrohlich und andererseits noch zu diffus. Doch spätestens seit zweiten Lockdown im letzten Jahr hat sich ein Konsens durchgesetzt, den man als großen Fortschritt ansehen muss: dass Schulen so lange offenbleiben, wie es geht – und das heißt im Zweifel auch: länger als
Restaurants, Bars, Fußballstadien.
Es ist eine bittere Pointe, dass nun ausgerechnet Lehrerverbände hinter diesen Konsens zurückfallen.“
3704: Impfgegner verursachen hohe Kosten.
Mittwoch, Dezember 29th, 2021Mit friedlichen Protesten haben die über’s Internet orchestrierten „Spaziergänge“ von Impfgegnern, einer kleinen Minderheit (Querdenker, Reichsbürger et alii), nichts zu tun. Am letzten Wochenende kam es zu einer großen Zahl von Straftaten und 16 verletzten Polizeibeamten. Sie müssen, wie immer, für unseren Staat eintreten. Durch die permanenten Demonstrationen ist die Polizei chronisch überlastet und kann andere Aufgaben nicht adäquat erfüllen. Die Impfgegner gehören zu denen, die unseren Staat destabilisieren wollen. Dass sie im Osten so viel häufiger auftreten, liegt daran, dass hier u.a. ehemalige DDR-Bürger ihren „Widerstand“ nachholen, den sie „seinerzeit“ nicht üben durften. Bei der Aburteilung der Straftäter scheinen sich „Schnellverfahren“ (wie in Bayern) zu bewähren. Versuche, über eine Impfpflicht aufzuklären, sind zum Scheitern verurteilt.
Wir brauchen den starken Staat mit seinem Gewaltmonopol.
Als friedliches, demokratisches Gegenmittel sind Menschenketten geeignet (Markus Balser/Peter Fahrenholz, SZ 29.12.21).
3703: 30 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz
Dienstag, Dezember 28th, 2021Vor dreißig Jahren trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft. „Jeder Einzelne hat das Recht, vom Bundesarchiv Auskunft darüber zu verlangen, ob in den erschlossenen Unterlagen Informationen zu seiner Person enthalten sind. Ist das der Fall, hat der Einzelne das Recht auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen nach Maßgabe dieses Gesetzes.“ Das hatten die DDR-Bürger erreicht, die nicht wollten, dass die vom „Ministerium für Staassicherheit“ (MfS) gesammelten Informationen, einfach verschwanden. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde das Geheimwissen einer Diktatur der demokratischen Öffentlichkeit übergeben.
Dabei kamen Details aus dem persönlichsten Umfeld der Bespitzelten ans Tageslicht. Spitzel kamen aus der nächsten Umgebung, waren Freunde, Familienmitglieder, Ehepartner. Diffizil gestaltete sich die Frage nach dem Schutz der Persönlichkeitsrechte anderer Betroffener oder Dritter. Die Namen von hauptamtlichen oder „inoffiziellen Mitarbeitern“ (IM) blieben jedoch ungeschwärzt. Das Recht, Klarnamen der IM zu erfahren, ist gegeben. Auch öffentliche Einrichtungen dürfen nachfragen.
1990 bestand die Stasi aus 91.000 hauptamtlichen Mitarbeitern und mehr als 170.000 „inoffiziellen“. Sie hatten Akten über sechs Millionen Menschen angelegt.
Insbesondere durch den Sturm auf die Zentrale des MfS in Berlin-Lichtenberg am 15. Januar 1990 konnten die Akten im Wesentlichen erhalten werden. Vieles, was von der Stasi bereits zerschnipselt war, wurde wieder zusammengesetzt. Es war ein großer Sieg der friedlichen Revolution. Man konnte sehen, was die Stasi wusste und wer daran beteiligt gewesen war und wer nicht. 2021 wurden die Akten ins Bundesarchiv übertragen. Die Auskunftsrechte bestehen weiter (Robert Probst, SZ 28.12.21).
3701: Justizminister verteidigt Justiz
Dienstag, Dezember 28th, 2021Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Justiz gegen Kritik verteidigt. „Deutschland kann stolz sein auf seine hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben. … Daher verdient sie Respekt – und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt.“ Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hatte einige Urteile zu den Corona-Regeln kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. … Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.“
Dagegen verwahrte sich der Bund deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen. Die Äußerungen Montgomerys seien „in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen“ und ließen „den gebotenen Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen und den Menschen vermissen, die sie zu treffen haben“. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember 2021 die 2-G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Unter anderem beanstandete der Senat, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zum tatsächlichen Infektionsrisiko im Einzelhandel fehlten. Zudem könne der Staat Kunden verpflichten, eine FFP2-Maske zu tragen. Dadurch sei das Infektionsrisiko nahezu zu vernachlässigen (SZ 28.12.21).
3697: Kabarettistin hat die Unwahrheit gesagt.
Sonntag, Dezember 26th, 2021In der SWR-Comedy-Sendung „Spätschicht“ hat eine Kabarettistin gelogen. Sie behauptete, dass es in der EU 5.000 Impftote gebe. Die Sendung wurde inzwischen aus der ARD-Mediathek und aus allen SWR-Kanälen und -Plattformen entfernt. Der SWR hatte die Äußerung zunächst unter Berufung auf die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) durchgehen lassen. Die Meinungsäußerungsfreiheit endet jedoch dort, wo es um
falsche Tatsachenbehauptungen
geht. SWR-Programmdirektor Clemens Bratzler: „Die Aussage von … zur Anzahl der Impftoten ist nachweislich falsch.“
Bezogen hatte sich die Kabarettistin auf einen Entschließungsantrag der rechtsextremen Abgeordneten Virginie Joron im Europaparlament. Der sich wiederum auf eine Internetseite berief, auf der Privatleute vermeintliche Impffolgen melden. Der Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus dem November 2021 widerlegte die Behauptung (BAVO, SZ 20.12.21).
3696: Streit um CDU/CSU-Fraktionsvorsitz
Sonntag, Dezember 26th, 2021Die Vizechefin der CDU Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer, hat sich dafür ausgesprochen, dass der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz auch den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion übernimmt. „Partei und Fraktionsvorsitz gehören meiner Meinung nach in eine Hand.“ Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat gute Arbeit geleistet und bisher nicht erkennen lassen, dass er seinen Posten räumen will. Merz ist grundsätzlich bereit, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Er ist in hohem Maße geeignet, als öffentlich gut wahrnehmbarer Oppositionsführer zu agieren. Die Union braucht ja nicht alle Fehler der letzten Jahre zu wiederholen. Auch die thüringischen CDU-Abgeordneten Mike Mohring und Marion Voigt haben sich schon für Friedrich Merz ausgesprochen. Ralph Brinkhaus sollte das verstehen (BOHE, SZ 22.12.21).
3695: Steinmeier dankt der „großen, oft stillen Mehrheit“.
Samstag, Dezember 25th, 2021In seiner Weihnachtsansprache dankt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier all denen, „die seit Monaten umsichtig und verantwortungsvoll handeln“. „Mehr denn je sind wir aufeinander angewiesen – ich auf andere, andere auf mich.“ Und wir hätten doch auch erfahren, dass wir nicht machtlos seien. „Wir können uns selbst und andere schützen.“ Durch die Impfung habe viel schweres Leid und viele Todesfälle verhindert werden können. Gereiztheit, Entfremdung und offene Aggression seien unangebracht. „Wir müssen uns auch nach der Pandemie noch in die Augen schauen können. Und wir wollen auch nach der Pandemie noch miteinander leben.“
Steinmeier will am 13. Februar 2022 in der Bundesversammlung wiedergewählt werden. Dafür sind die SPD und die FDP. Und die Ampel hat dort eine Mehrheit. Aus der Union war zu hören (Friedrich Merz, Hendrik Wüst), dass man eine Frau ins Rennen schicken könnte. Aber welche? (Nico Fried, SZ 24./25./26.12.21).
3694: „Bild“ bekämpft die Wissenschaft.
Samstag, Dezember 25th, 2021Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen (Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Max-Planck-Gesellschaft, die Leopoldina) kritisiert die „Bild“-Zeitung für ihre Wissenschaftsberichterstattung. „Bild“ setze mit einem „Lockdown-Macher“-Artikel „ihre im vergangenen Jahr begonnene einseitige Berichterstattung gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fort“. Dies widerspreche den Grundregeln einer freien und offenen Gesellschaft sowie den Grundprinzipien der Demokratie.
Die Sprecherin der Max-Planck-Gesellschaft, Christina Beck, sagte, dass die Auseinandersetzung der „Bild“ mit dem Virologen Christian Drosten das wichtigste Beispiel sei. Auch die Vorwürfe gegen die TV-Meteorologen Özden Terli und Karsten Svchwanke seien weithin verfehlt. „Bild“ unterstellte ihnen, für die Grünen Wahlkampf zu machen. Das AfD-nahe Meinungsforschungsinstitut INSA erklärte: „Je stärker das Thema Klimaschutz im Bewusstsein der Bevölkerung ist, desto eher werden die Grünen von der Kompetenz, die man ihnen hier zuspricht, profitieren.“ „Bild“ hatte vorher die Virologin Melanie Brinkmann als „Aktivistin“ und als „radikalste Stimme in Merkels Team“ bezeichnet (Peter Weissenburger, taz 8.12.21).