Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3730: Die katholische Kirche steht vor dem moralischen Bankrott.

Donnerstag, Januar 27th, 2022

Annette Zoch schreibt: „Es geht immer noch schlimmer.“ (SZ 25.1.22). Sexueller Missbrauch wurde in der Kirche nicht ernst genommen, die Täter wurden weithin nicht verfolgt und sanktioniert, viele Verantwortliche sahen weg (Christian Geyer, FAZ 22.1.22).

Nun hat Joseph Ratzinger, der Ex-Papst, auch noch gelogen.

Dazu Zoch: „Nun ließ er mitteilen, bei der Bearbeitung seiner Stellungnahme sei ein redaktioneller Fehler passiert, das tue ihm leid. Nicht aber die Tatsache, dass in seiner Verantwortung ein auffälliger Priester aufgenommen wurde, der dann viele weitere Kinder und Jugendliche missbrauchen konnte. Nein, dafür entschuldigte sich Benedikt XVI. nicht.“ „Dies ist um so bitterer, bedenkt man, mit welcher Härte der hohe Klerus andererseits Menschen verfolgt, die gegen kirchliche Lehre verstoßen.“

Der Kriminologe und ehemalige niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer schreibt: „Heute muss ich feststellen: Die Bischofskonferenz hat unter Führung von Kardinal Reinhard Marx über viele Jahre hinweg Aufklärung eher verhindert als ermöglicht. Zwei zentrale Forderungen der Opferverbände blieben unerfüllt: Jeder Priester, der ein Missbrauchstäter war, sollte aus dem Priesterstand entlassen werden; jeder Bischof, der einen Missbrauchstäter geschützt hat, sollte nicht länger Bischof sein.“ Es ist zu massiven Aktenvernichtungen gekommen.

„Ich fürchte, die deutsche Justiz ist mit den Kirchen so umgegangen, wie man eine Kirche betritt – leise, respektvoll, auf Zehenspitzen. Diese Leisetreterei muss aufhören.“ „Noch herrschen in der Kirche Zustände, die im Rechtsstaat inakzeptabel sind: autoritäre Machtstrukturen, die das Vertuschen ermöglichen; arrogante Bischöfe, die sich nur dem Papst gegenüber rechenschaftspflichtig fühlen. Längst hat die Kirche sich verpflichtet, für Strafverfolgung zu sorgen und Täter mithilfe des Kirchenrechts zu sanktionieren.“

„Was nützen die ganzen Studien, wenn nichts passiert?“ (Die Zeit, 13.1.22)

Kurt Kister schreibt (SZ 25.1.22) über die katholischen Hierarchen: „Sie haben in vielen Fällen die Verbrecher in ihren Reihen geschützt, weil sie glaubten, der öffentliche Skandal sei viel schlimmer.“ „Jede Veröffentlichung eines solchen Gutachtens erschüttert die Menschen und die Kirche.“

„Die katholische Kirche in Deutschland scheint durch die Kraft der Selbstdestruktion etwas zu schaffen, was in tausend Jahren deutsche Kaiser, Martin Luther, Bismarck und selbst die Nazis nicht geschafft haben: Sie schiebt sich durch ihren verheerenden Umgang mit dem Priester-Gewaltskandal allmählich aus der Gesellschaft hinaus.“

„Die römische Kirche ist eine Wahlmonarchie. Ihr König, der Papst, herrscht absolut; er gilt nicht nur in Fragen der Lehre als unfehlbar, sondern er sieht sich auch in der besonderen Gnade Gottes. Der Papst wird von etwa 120 Kardinälen gewählt, die wiederum von Päpsten ernannt werden. Schon dieses System der Selbstrekrutierung verhindert tiefgreifende Reformen – und zwar Reformen jenseits des Zölibats oder der stärkeren ‚Einbindung‘ von Frauen und Laien.“

„… schon heute machen Katholiken und Evangelische kaum mehr die Hälfte der deutschen Bevölkerung aus.“

„Eine Minderheit der Katholiken stellt sich jetzt erbost gegen die offizielle Kirche. Der großen Mehrheit aber ist die Kirche egal.“

 

 

3729: Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit.

Donnerstag, Januar 27th, 2022

Die ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentru für Arbeit. Das teilten gemeinsam die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Der bisherige Amtsinhaber Detlef Scheele hört altersbedingt auf. Andrea Nahles leitet seit 2020 die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (SZ 26.1.22)

3727: Esoterik kann durchaus gefährlich sein.

Dienstag, Januar 25th, 2022

Der Fall Djokovic zeigt deutlich, dass Esoterik durchaus gefährlich sein kann. Dabei klingt vieles harmlos, kuschelig und sanft. Aber wenn ein Tennisspieler wie Djokovic sich nicht impfen lässt, dann tun es viele Fans auch nicht. In Deutschland wirkt Esoterik einerseits laut, andererseits im Stillen. Manche Ärzte empfehlen „positives Denken“ als wirksame Corona-Therapie, gesunde Ernährung, Vitamine, Mineralien, eine Darmsanierung oder Enzymtherapie. Elektrosmog soll vermieden werden. Viren brächten gar keine Krankheiten. Und Impfen sei nur ein Marketing-Konzept der Pharmaindustrie.

Was für ein Unsinn!

Es mag vernunftbasierte Gründe gegen das Impfen geben, die genannten gehören nicht dazu. Maske tragen, Kontakte begrenzen, Abstand halten, sich impfen lassen ist richtig! Viele Heilpraktiker arbeiten ohne nennenswerte Ausbildung. Manche umarmen und verschreiben Arnika-Kügelchen. Das wäre alles nicht so schlimm, beträfe es nicht auch die anderen und die ganze Gesellschaft.

Wenn es um ernste Krankheiten geht, die mit wissenschaftlichen Methoden behandelt und verhindert werden können, darf die Alternativmedizin keine Rolle spielen (Jan Schweitzer, Die Zeit 13.1.22).

3725: Dixie Dörner ist tot.

Sonntag, Januar 23rd, 2022

Die DDR-Fußball-Legende Dixie Dörner ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Der sehr flexible und elegante Fußballer konnte im Grunde auf allen Positionen spielen. Seine größten Erfolge hatte er als Libero. Der ehemalige Bundesliga-Trainer Eduard Geyer sagt über ihn: „Er war eine überragende Persönlichkeit, ein fantastischger Fußballer und ein noch feinerer Mensch.“ Der in Görlitz geborene Dörner macht 558 Spiele für die SG Dynamo Dresden, 100 Länderspiele und gewann fünf DDR-Fußballmeistertitel. Legendär sind die Auseinandersetzungen mit dem Stasi-Klub BFC Dynamo Berlin. 1976 holte Dörner mit der DDR-Mannschaft Gold in Montreal. 1990 wurde Dörner Assistent von Bundestrainer Bertie Vogts und half mit, den Europameistertitel 1996 zu gewinnen. Sein Engagement bei Werder Bremen 1997 wurde dann kein Erfolg. Aber sein Klubkollege Matthias Sammer sagte zu Dörners 70. Geburtstag vor gut einem Jahr: „Du warst deiner Zeit weit voraus.“ (Javier Caceres, SZ 20.1.22)

3723: § 219 a StGB muss weg.

Mittwoch, Januar 19th, 2022

Der Paragraf 219 a des StGB muss weg, weil er Frauen vorschreibt, woher sie ihre Informationen über das Thema Abtreibung beziehen dürfen. Er verbietet der Ärzteschaft den Mund. Er kriminalisiert einen Eingriff, der an sich straffrei gestellt wurde. Es geht um „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Die wollen diejenigen verbieten, die kein Interesse an freien Entscheidungen von Frauen haben. Sie wollen nicht, dass Arztpraxen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Frauen könnten erfahren, dass ihr Baby schwerstbehindert oder lebensunfähig zur Welt kommen würde.

Und Ärztinnen könnten mit ungewollt Schwangeren ein offenes Aufklärungsgespräch führen. Die Tür würde grundsätzlich  ein wenig in Richtung auf ein liberaleres Abtreigungsrecht geöffnet. Frauen auf der ganzen Welt treiben doch nicht ab, weil sie können, sondern weil sie unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen müssen, egal wie hoch ihr gesundheitliches Risiko dabei ist. Frei und gleich würden Frauen aber erst sein, wenn auch der § 218 StGB fallen würde. Das ist äußerst wünschenswert (Meredith Haaf, SZ 19.1.22).

3721: Volker Weidermann über Novalis

Montag, Januar 17th, 2022

Volker Weidermann schätze ich als Schreiber außerordentlich, seit ich 2006 „Lichtjahre. Eine kurze Geschichte der deutschen Literatur von 1945 bis heute“ gelesen habe. Weidermann ist in der Lage, komplizierteste Sachverhalte und Zusammenhänge kurz und treffend zu beschreiben. Stilistisch elegant. Zwischendurch war er noch Gastgeber des „Literarischen Quartetts“. Jetzt hat er sich in der „Zeit“ (30.12.21) damit beschäftigt, ob es sein kann, dass die deutsche Romantik und ihr idealtypischer Protagonist Friedrich von Hardenberg (Novalis) verantwortlich sein können für Irrationalismus, Kügelchengläubigkeit und Impfgegnerei. Bei Weidermann muss man stets auf einen gehörigen Schuss Ironie gefasst sein. Aber in seinem Kurz-Essay beschreibt er Novalis so einmalig, dass es sich lohnt zu lesen.

Der Salinenassesor von Hardenberg, der nur 29 Jahre gelebt hat, nannte sich Novalis („der Neuland bestellende“). War er Schuld an der Sehnsucht nach dieser großen Müdigkeit, die dazu führt, dass man einschlafen möchte? Für immer. Novalis schätzte und lobte Blumen, Bergarbeiter, Bücher, kluge und schöne Menschen. Für ihn war der ewige Friede schon da, das goldene Zeitalter. Friedrich Schlegel betrieb bei diesem jungen Mann Herzensforschung. Der ging als Begeisterter durch die Welt. Natürlich wusste Novalis genau, wie schwer der Beruf des Bergmanns ist. Aber er mystifizierte ihn lieber. Weidermann schreibt: „Das wahre Leben des Arbeiters hat der Dichter .. eher nicht verbessert. Aber es klingt halt toll.“ Der Dichter Novalis wollte die Welt verklären mit seiner Dichtkunst. „Die Welt muss romantisiert werden. So findet man den ursprünglichen Sinn wieder.“

Von politischen Veränderungen hielt er wenig. Die französische Revolution verhöhnte er: „Macht nur die Berge gleich. Das Meer wird es euch Dank wissen.“ Verliebt hatte sich unser Dichter in die zwölfjährige Sophie von Kühn. Er verehrte und verklärte sie. Und als sie starb, war es um unseren Mann geschehen. Er wollte „nachsterben“ (damals gab es noch kein „MeToo“). „In tiefer, heitrer Ruh will ich den Augenblick erwarten, der mich ruft.“ Aber das dauerte noch etwas. Er schrieb die todessüchtigen „Hymnen an die Nacht“. Wunderschön. Volker Weidermann meint: „Seine Liebe zum Tod ist in all ihrer dichterischen Schönheit bis heute ein deutsches Verhängnis.“

3716: Journalisten werden auf Demos angegriffen.

Mittwoch, Januar 12th, 2022

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbands (DJV), Frank Überall, hat Politik und Sicherheitsbehörden aufgefordert, auf Anti-Corona-Demonstrationen für mehr Sicherheit von Journalisten zu sorgen. Diese würden geschubst, geschlagen, bespuckt, über Megafon ausgerufen und vor der eigenen Wohnung belagert. „Menschen steigern sich in dieses Thema Corona-Diktatur so rein, dass man uns als Medienschaffende als Nazis bezeichnet. Da entsteht ein völlig neues Bedeutungs- und Gedankengebäude und dem muss Einhalt geboten werden.“ Die Freiheit der Berichterstattung sei gefährdet. „Wir haben Städte und Bundesländer, wo Kamerateams nicht mehr ohne Bodyguard berichten können.“

Seit Pegida nehmen die Attacken gegen die Medien zu. 2020 gab es 252 Straftaten. Die Einsatzkräfte seien häufig in Unkenntnis darüber, was die Presse dürfe und was nicht. Manche würden nicht einmal das Aussehen eines Presseausweises kennen. Auf Telegram gebe es hunderte von Mordaufrufen gegen Politiker, Wissenschaftler, Ärzte und Journalisten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb auf Twitter: „Todesdrohungen sind keine Bagatelldelikte, sondern schwere Straftaten. Wir setzen alles daran, aufzuklären und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wir akzeptieren nicht, dass Anbieter Hundertausenden eine Plattform bieten, aber sich wie Briefkastenfirmen den Regeln entziehen.“ (Ramona Dinauer, SZ 12.1.22).

3715: Linken-Vorsitzende sieht ihre Partei in der Krise.

Montag, Januar 10th, 2022

Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow macht im Interview mit Anna Lehmann (taz 3.1.22) bemerkenswerte Aussagen über ihre Partei.

taz: Janine Wissler und Sie haben angekündigt, die Linke neu aufstellen zu wollen. Was ist denn ihre Meinung nach schiefgelaufen, warum klebt die Linke bei 5 Prozent?

Hennig-Welsow: Aus meiner Sicht gibt es eine Vielzahl von Ursachen. Das ist zum Beispiel das bisherige Verhältnis von Partei und Fraktion. Dazu kommt unsere Kommunikation. Wir erreichen Bauch und Herzen von Menschen nicht, eventuell noch die Köpfe. Und das hat etwas mit unserer gesellschaftlichen Verankerung zu tun. Die hat in den letzten Jahren immer stärker abgenommen. Wir hatten zeitweise zwar viele Eintritte, aber wir haben es nicht vermocht, die Parteistrukturen in Ost und West nachhaltig zu erneuern. Dazu kommt, dass wir viele Konflikte nicht geklärt haben.

taz: Wie sich die Linke zur EU verhält zum Beispiel.

Hennig-Wellsow: Richtig. Aber auch in der Frage, wie wir mit Migration umgehen und welches die richtigen Mittel sind, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Eine Partei, die Bedeutung haben will, die von sich behaupten will, sie ist für die Menschen wichtig, weil sie deren Leben zum Besseren verändern kann, die muss auch genauso handeln. Und das bedeutet, Entscheidungen zu treffen und konsequent vorzugehen.

3711: Renten steigen seit 2000 stärker als Inflation.

Donnerstag, Januar 6th, 2022

Die Renten sind seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Inflation. Das ergibt eine Auswertung der Rentenversicherung. Danach erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent. Die Standardrente legte gleichzeitig

im Westen um 37,8 Prozent

und

im Osten um 53,8 Prozent

zu. Das Jahr 2021 wird die Bilanz allerdings vermutlich verschlechtern (SZ 4.1.22).

3710: Rekordwerte am Arbeitsmarkt

Mittwoch, Januar 5th, 2022

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich trotz der Corona-Wellen im Jahr 2021 gut entwickelt. Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) sagte, dass die Jugendarbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sei. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat einen Höchststand erreicht. Die neue Corona-Welle dürfte allerdings zu einem Rückschlag führen (SZ 5./6.1.22).