Als vor fünfzig Jahren, 1971, John Rawls (1921-2002) „Theorie der Gerechtigkeit“ erschien, lag die politische Philosophie ziemlich danieder. Rawls mischte sie wieder auf und entwickelte sie so, dass sie bis heute aktuell geblieben ist. Er lieferte eine akademische Kritik des Utilitarismus. Sein Ansatz stammte aus der Zeit von John Locke, 1632-1704, („Ein Versuch über den menschlichen Verstand“ 1690) und Immanuel Kant, 1724-1804, („Kritik der Urteilskraft“ 1793). Rawls hat viel Widerspruch gefunden. Etwa bei Robert Nozick, Michael Sandel und Michael Walzer. Sie haben im Grunde Rawls weiter entwickelt. „Viel Feind, viel Ehr.“ Treten heute Probleme auf, etwa bei der Bildung, dann wünschen wir uns Bildungsgerechtigkeit, etwa beim Klima, dann wünschen wir uns Klimagerechtigkeit. Anscheinend muss das politische Denken der Gegenwart John Rawls herausragende Theorie erst noch verwinden. Schale Lösungsversuche kommen nicht mehr in Frage.
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3279: Rawls „Eine Theorie der Gerechtigkeit“
Samstag, Februar 20th, 20213278: Steinmeier: Aufklärung ist „Bringschuld des Staates“.
Samstag, Februar 20th, 2021Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf der Gedenkveranstaltung für die neun Ermordeten von Hanau 2020 die Aufklärung des Falls als „Bringschuld des Staats“ bezeichnet. Die Behörden müssten sich bemühen, die Hintergründe der Tat sowie mögliche Fehler der Polizei zu klären. Angehörige der Opfer kritisierten, dass dies nur unzureichend geschehe. Steinmeier plädierte dafür, dass wir es nicht zulassen dürften, dass die Tat uns spaltet (MAD, SZ 20./21.2.21).
In der letzten Zeit hat es in zentralen Fällen wie NSU und Anis Amri Staatsversagen gegeben.
3277: Flick wehrt sich gegen AfD.
Samstag, Februar 20th, 2021Der Trainer des FC Bayern München, Hansi Flick, hat per einstweiliger Verfügung eine Unterlassung gegen den AfD-Bundestagsabgeordntenen Johannes Huber erwirkt. Dieser hatte ein Bild von Flick mit der Überschrift „Bayern-Trainer Flick kontert Lauterbach.“ gepostet und Flick mit dem Satz zitiert: „Man kann die sogenannten Experten langsam nicht mehr hören.“ Dadurch sah sich Flick sinnentstellt zitiert. Johannes Huber hat den Post inzwischen gelöscht. Flick hat sich mit Lauterbach mittlerweile ausgesprochen (FAZ 20.2.21).
3276: Die Grünen und das Einfamilienhaus
Freitag, Februar 19th, 2021Die Grünen haben gute Umfragewerte. Und wenn ihr Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter ein Interview gibt, in dem die Wörter „Einfamilienhaus“ und „Verbot“ vorkommen, dann macht er dort im Wesentlichen nichts anderes, als auf die umweltpolitische Fragwürdigkeit von Einfamilienhäusern hinzuweisen. Sie leisteten der Zersiedlung Vorschub. Das stimmt. Deshalb müssten Kommunen das Recht haben, Baugebiete ohne Einfamilienhäuser auszuweisen. Bis hierhin hat Hofreiter nicht den umweltpolitischen Konsens verlassen. Und doch hat er in der modernen Kommunikationsgesellschaft dadurch einen Fehler begangen, dass nun die Gegner der Grünen versuchen können, den Eindruck zu erwecken, als wollten die Grünen
dem deutschen Spießer sein liebstes Kind wegnehmen, sein Einfamilienhaus.
Gepflegt wird auch das Image der Grünen als „Verbotspartei“. Das kommt nicht gut an, zumal in Corona-Zeiten, wenn die Menschen auf ihre eigenen vier Wände zurückgeworfen sind. Wir brauchen uns doch bloß umzuschauen, wie unsere Grünen in und um Göttingen in ihren Einfamilienhäusern leben. Ein ähnliches Problem bekommt der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, wenn er davon spricht, dass die Pandemie-Politik, die er selbst mit beschlossen hat, die Menschen „wie unmündige Kinder“ behandelt. Auch er dürfte als Unions-Kanzlerkandidat nicht ohne Grünen-Klischees auskommen und behaupten, sie wollten den Bürgern alles Mögliche verbieten, Autofahren, Fernreisen, Fleischessen und eben das Bewohnen von Einfamilienhäusern. Den Grünen-Vorsitzenden ist es bisher gelungen, die durchaus dirigistischen Tendenzen der Partei zu verbergen, die wir in den Links-Koalitionen in den Bundesländern beobachten können (Josef Kelnberger, SZ 18.2.21).
3275: „Die Kirche kann es nicht allein.“
Donnerstag, Februar 18th, 2021Angesichts der unfassbar vielen und häufig schwerwiegenden Verbrechen des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche, zuletzt haben wir überwiegend aus dem Erzbistum Köln gehört, verwundert es nicht, dass Betroffene einen offenen Brief dazu in „Christ und Welt“ publiziert haben (SZ 18.2.21). Zwei Mitglieder des Betroffenenrats im Erzbistum Köln,
Patrick Bauer und Karl Haucke,
und der Sprecher der Initiative „Eckiger Tisch“,
Matthias Katsch,
fordern die Einsetzung einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission durch das Parlament. Sie wollen bei ihrer Arbeit mehr Unterstützung durch die Politik. Die Kommission soll „den Aufarbeitungsprozess für das jahrzehntelange systematische institutionelle Versagen“ in den Kirchen begleiten.
„Die Kirche kann es nicht allein.“
Die Stärkung, Vernetzung und juristische Beratung von Betroffenen soll von den Kirchen finanziell unterstützt werden. Die Autoren schlagen die Gründung eines „Opfergenesungswerks“ vor, das trotz kirchlicher Finanzierung unabhängig arbeiten soll. Gefordert wird ebenso eine angemessene Entschädigung. „Bis heute hat Kirche nach unserer Beobachtung nicht akzeptiert und verstanden, dass sie als Institution schuldig geworden ist und für die Folgen haften muss.“ Auch für die Evangelische Kirche müsse eine klare institutionelle Verantwortungsübernahme durchgesetzt werden.
Über die bisherige Rolle der Politik zeigen sich die drei Betroffenen-Vertreter enttäuscht. „Es entsteht der Eindruck, man wünscht in einer neutralen Rolle zu bleiben, weil Kirche und Staat in vielen Feldern Partner sind. … Schont die Politik etwa die Kirchen, weil man genau um die gemeinsamen Leichen im Keller weiß, etwa beim dunklen Kapitel der Heimerziehung?“
3274: Klaus Theweleit: Warum mordete Tobias R. aus Hanau.
Mittwoch, Februar 17th, 2021Klaus Theweleit hatte uns 1977 seine „Männerphantasien“ geliefert. 2015 erschien von ihm
„Das Lachen der Täter. Breivik und andere.“
Seine Erkenntnisse wendet er auf den Mörder von Hanau, Tobias R., an (taz 13./14.2.21).
1. Das Ziel des Mörders: die Elimination dessen, was ihn „bedroht“. Das war das gleiche bei den Mördern in Hanau, Halle, München, Utoya, Christchurch, Charleston, Philadelphia etc.
2. Für Tobias R. mussten rund zwei Dutzend Völker von Marokko bis zu den Philippinen vernichtet werden.
3. Die Morde von Einzeltätern in den letzten Jahrzehnten waren stets sorgfältig vorbereitet.
4. Der Tätertyp ist der des „einsamen Wolfs“, der es nicht geschafft hat, tragfähige persönliche und soziale Bindungen aufzubauen.
5. Tobias R. hatte seit 18 Jahren keine Beziehung mehr zu einer Frau.
6. In der Vorstellung der Täter steuern geheime Zirkel die Welt: Juden, Muslime, Kulturmarxisten.
7. Der Täter selbst ist ein „Auserwählter“.
8. Tobias R. hat neun Menschen ermordet. Fünf von ihnen mit deutschen Pässen, aber mit folgenden „Herkünften“: kurdisch, türkisch, bosnisch, rumänisch, bulgarisch, polnisch, darunter drei Roma.
9. Die Opfer sollen Juden, Schwarze, Muslime, „Ungläubige“ sein.
10. Wissenschaftliche Begriffe wie Schizophrenie und Narzissmus reichen heute nicht mehr aus, die mörderischen Phänomene voll zu erfassen. Das genügt nicht für die paar Hundert Killer.
11. Die Analytiker hängen noch an den alten Bezeichnungen wie Chrakter, Persönlichkeit, Individuum, Mensch.
12. Wir haben es heute mit Segment-Ichs zu tun, die sich aus vielerlei Spaltungen zusammensetzen.
13. Der Einzelne ist ein Split-Ego. Gerade damit werden die Killer nicht fertig. Sie verlangen die Wiederherstellung der nicht haltbaren Einheitlichkeit des Subjekts.
14. Dazu nehmen sie Nation, Rasse, Natur, Geschlecht.
15. Getötet werden müssen diejenigen, die mit der realen Uneinheitlichkeit leben können.
16. Die Killer leben in einer weitgehend halluzinativ wahrgenommenen Welt.
17. Die Bedrohung kommt aus dem Inneren und der Entwicklung eines „Fragmentkörpers“. Es ist kein Körper herangewachsen, der beziehungsfähig ist.
18. Vermindert sind die Beziehungsfähigkeit, die Liebespotenz und die Zuneigungsenergie.
19. Die Welt wird zwanghaft hierarchisch geordnet, Gleichheitsforderungen bedrohen körperlich.
20. Es herrscht die Angst, verschlungen zu werden, den Boden unter den Füßen zu verlieren, schwindlig zu werden.
21. Die äußeren Ursachen der Bedrohung sind die Fremden, die Farbigen, das Verschlingende des weiblichen Körpers.
22. „Natürlich ist dann ein ‚rechter‘ Körper in Meck-Pomm oder Hessen bedroht, wenn ein Iraner illegal die bayerische Landesgrenze überschreitet.“
23. Je stärker die inneren Ängste, desto bedrohlicher die Außenwelt: nur Feinde. Wenn solche Wahrnehmung bestimmend wird, kann oder muss womöglich geschossen werden.
24. Eine Zeitung: „Den Sicherheitsbehörden war R. bis zum Mittwochabend nicht aufgefallen.“
3273: Urs Jaeggi gestorben
Dienstag, Februar 16th, 20211969 erschien sein „Macht und Herrschaft in der Bundesrepublik“ und wurde das zentrale Werk der 68er-Zeit. Urs Jaeggi explizierte Begriffe wie „Herrschaft“, „bürgerliche Demokratie“, „links“ und „konservativ“. Das saß. Er prägte die Wahrnehmung einer ganzen Generation. Zu seinen Schülern zählte Rudi Dutschke. Später wurde er ein erfolgreicher Erzähler, der 1981 sogar den Ingeborg-Bachmann-Preis gewann. Noch später wechselte er zur bildenden Kunst. Nun ist Urs Jaeggi im Alter von 89 Jahren gestorben (Gustav Seibt, SZ 16.2.21).
3272: Die republikanische Partei ist nicht mehr zu retten.
Montag, Februar 15th, 2021Hubert Wetzel (SZ 15.2.21) schreibt:
„Hat Donald Trump den Mob aufgehetzt, der am 6. Januar das Kapitol gestürmt hat? Ja. Haben die Demokraten das bewiesen? Ja. Hätte Trump wegen ‚Anstiftung zum Aufstand‘ verurteilt werden müssen? Ja. Aber er wurde nicht verurteilt – weil zu viele Republikaner das aus politischen Gründen, aus Angst oder Opportunismus nicht wollten.“
„Man kann aus dem Prozess drei Lehren ziehen. Erstens: Die republikanische Partei lässt sich nicht mehr retten. Da, wo früher Ehre, Integrität, Prinzipien oder auch nur Überlebensinstinkt waren, ist heute nur noch Trump, Trump, Trump.“
„Zweitens: Die Zeit, in der ein Impeachment das äußerste Mittel des Parlaments war, um einen gefährlichen Präsidenten loszuwerden, ist vorbei. Man sollte sich nach zwei Trump-Impeachments binnen dreizehn Monaten nicht wundern, wenn Amtsenthebungsverfahren künftig zur normalen Waffe des politischen Grabenkriegs in Washington werden.“
„Und drittens: Gegen böse politische Geister wie Donald Trump gibt es in einer Demokratie nur eine Abhilfe – Wahlen. Es ist Aufgabe der republikanischen Wähler zu verhindern, dass Trump je wieder ihr Präsidentschaftskandidat wird. Und es ist, wenn die Republikaner dabei wieder versagen, Aufgabe der amerikanischen Wähler zu verhindern, dass Trump noch einmal Präsident wird.“
3271: In der Pandemie verlagert sich die Kriminalität.
Sonntag, Februar 14th, 2021In der Pandemie verringert sich die Kriminalität, weil die Menschen mehr zu Hause sind und die Polizei mehr in der Öffentlichkeit agiert. Es gibt „verringerte Tatgelegenheiten“. Die Aussagen hier gründen sich auf die 2020 vom Bundesinnenministerium (BMI), dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern publizierten Daten. Bei den Wohnungseinbrüchen gab es bereits von 2015 bis 2019 einen Rückgang bis auf 87.145 Fälle. Die Kriminalität verschiebt sich hin zu Büro-, Arbeits-, Lager- und Verkaufsräumen. In der Zeit des ersten Lockdowns 2020 verringerte sich die Zahl der Delikte insgesamt um 18 Prozent. Die Zahl der Autodiebstähle ging signifikant zurück, stieg aber mit den Lockerungen im Sommer wieder an. Autodiebstähle werden vorzugsweise von professionellen Banden („reisenden Tätern“) begangen, die an einem Ort zuschlagen und dann blitzschnell wieder verschwinden.
Demgegenüber ist die Cyberkriminalität gestiegen. Etwa in Verbindung mit Erpresserschreiben. Im Darknet wird eine große Bandbreite von Waren und Tutorials mit Coronabezug angeboten. Die Zahl der Betrugsseiten hat sich erhöht. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, sagt: „Natürlich sehen wir in vielen Bereichen zurückgehende Fallzahlen. Aber wir müssen von wachsender Kriminalität in Bereichen ausgehen, die überwiegend im Dunkeln liegen und die wir deshalb in der Statistik nicht sehen. Dazu gehören zum Beispiel häusliche Gewalt und Geldwäsche.“ (Nikolaus Doll und Martin Lutz, Die Welt 30.1.21)
3270: Die Hohenzollern sollten auf ihre Entschädigungsforderungen verzichten.
Samstag, Februar 13th, 2021Entschädigt werden für Verluste aus der Zeit des Nationalsozialismus und danach kann nur, wer den Nazis nicht Vorschub geleistet hat. Das ist bei den Hohenzollern aber nicht der Fall. Ihr „Chef“ am Ende der Weimarer Republik und am Anfang der Nazizeit war Wilhelm Prinz von Preußen (gestorben 1951). Er ist vielfach in NS-Uniform fotografiert worden und im Jahr 1933 bei Treffen mit Hermann Göring und Magda und Joseph Goebbels abgelichtet. Er marschierte neben Heinrich Himmler (SS) und Ernst Röhm (SA) und er verstand sich blendend mit den Nazis. „Der Prinz war das verbindende Glied zwischen Nazis und Rechtskonservativen.“ (Heribert Prantl, SZ 13./14.2.21) Er warb beim Adel, in der nationalen und internationalen Presse für die Hitler-Regierung.
Der Historiker Stephan Malinowski (Universität Edinburgh) führte bei einer Anhörung der Grünen im Bundestag aus, Wilhelm Prinz von Preußen habe zwischen 1931 und 1934 Millionen Menschen beeinflusst. Die Historikerin Karina Urbach (Universität Princeton) fügte hinzu: „Wenn jemand wie Wilhelm dem Nationalsozialismus nicht Vorschub geleistet hat – wer denn dann?“ Der Historiker Christopher Clark, der ursprünglich für die Hohenzollern gegutachtet hatte, hat sich und sein Urteil revidiert. „Sich angesichts der Historie als Opfer zu gebärden, wie es die Hohenzollern heute tun, ist unanständig. Sie verlangen die Rückgabe von tausenden Kunstschätzen aus den Museen; sie fordern Millionen an Entschädigungszahlungen für ihre Enteigung in Ostdeutschland durch die sowjetische Besatzungsmacht nach 1945.“ „Diese Wahrheit ergibt sich aus allgemein zugänglichen Quellen, aus Staatsarchiven, Wochenschauen und einer umfangreichen wissenschaftlichen Literatur.“ (Heribert Prantl, SZ 13./14.2.21)
Übrigens gibt es die Rechtskonservativen auch heute noch. Legitimerweise. In der Union und bei der AfD. Sie waren 1933 keine Nazis, sie waren deren Steigbügelhalter.