Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

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3383: Ahmad Mansour: Vereinfachung und Lagerbildung

Donnerstag, April 29th, 2021

Dem in Deutschland lebenden israelischen Psychologen (mit palästinensischen Wurzeln) Ahmad Mansour fällt am Corona-Diskurs einiges auf (taz 26.4.21):

1. „Vereinfachung und Lagerbildung. Alles oder nichts, schwarz oder weiß, moralisch gegen unmoralisch, gut gegen böse. Exklusivitätsanspruch auf allen Seiten statt Austausch von Argumenten und Offenheit.“

2. „Wenn fanatische Stimmen die Deutungshoheit über die wichtigsten Debatten gewinnen, verliert die gesamte Gesellschaft.“

3. Die von der Türkei bezahlte Ditib beschuldigte das Robert-Koch-Institut, es verunglimpfe Menschen mit Migrationshintergrund mit der Behauptung, diese seien für die Pandemie verantwortlich.

4. „Auf Twitter versuchte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Patientenzahlen mit Migrationshintergrund als Beweis dafür anzuführen, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei.“

5. „Migrationsforscher, Journalisten und Politiker suchten nach Erklärungen, oder besser gesagt, nach einer politisch korrekten Erklärung. Angeführt wurden die sozio-ökonomische Situation, Sprachbarrieren, beengte Wohnungen.“

6. „Es geht offenbar nicht darum, diese Menschen zu schützen, sondern nur um die Bestätigung der eigenen Ideologie, um moralische Überlegenheit und obsessiv eingeforderte politische Korrektheit.“

7. „Dabei könnte eine sachliche und tabufreie Analyse zu Erkenntnissen führen, die Menschenleben rettet. Ein Paradox, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die den Anspruch haben, solche Communitys vor Rassismus zu schützen, aus Angst vor Rassismus in Kauf nehmen, dass genau diese Menschen mehr Leid erfahren.“

8. „Während Coronaleugner und Impfgegener die Pandemie am liebsten für beendet erklären würden, ruft die NoCovid-Gemeinde nach einem immer härteren Lockdown.“

9. Dass Kinder und Jugendliche mittlerweile seit Monaten nicht in der Schule waren und kaum soziale Kontalte hatten, interessiert die NoCovid-Gemeinde nicht.

10. „Fanatiker und Radikale dürfen die Debatte nicht bestimmen. Jegliche Kritik zu delegitimieren, weil sie Zustimmung von den Falschen bekommt, ist kein Argument. Die daraus resultierende Sprachlosigkeit ist die beste Voraussetzung für Radikale, Themen exklusiv für sich zu beanspruchen.“

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3382: Verfassungsschutz beobachtet Querdenker

Donnerstag, April 29th, 2021

Es wurde höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz im Bund die Querdenker beobachtet. In einzelnen Bundesländern war das ohnehin schon der Fall. Diese Mischung aus

Anthroposophen, Homöopathen, Antisemiten, Rudolf-Steiner-Fans, Rassisten, Esoterikern, Waldorfschul-Anhängern, „Reichsbürgern“, Identitären, Rechtsextremisten und AfD-Wählern.

Nur locker verbunden. Aber in ihrer Ablehung von Wissenschaft, klarem Denken und Rechtsstaat geeint. Eine fürchterliche Mixtur.

Letztlich stellt sie das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und ihre Repräsentanten zu erschüttern. Die Querdenker bestreiten die Existenz des Corona-Virus und schätzen die Gefahren einer Infektion als nicht gefährlich ein. Der Zentralrat der Juden bezeichnete die Beobachtung der Querdenker als „dringend notwendig“. Es handelt sich anscheinend um ein rechtsextremistisches Netzwerk ganz neuer Art. So viel Schwachsinn auf einmal ist bemerkenswert.

Anhand der namentlichen Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am 21. April 2021 kursieren im Netz „Todeslisten“ aus den Reihen der Querdenker von denjenigen, die dem Gesetz zugestimmt haben (Jens Schneider, SZ 29.4.21; Florian Flade, SZ 29.4.21).

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3381: Dieser DFB ist nicht zu retten.

Mittwoch, April 28th, 2021

Der Machtkampf im DFB zwischen Präsident Fritz Keller auf der einen Seite und Vizepräsident Rainer Koch und Generalsekretär Friedrich Curtius auf der anderen geht weiter. Mit aller Härte.

„Keller hatte in der Präsidiumssitzung am Freitag seinen Vize Koch, einen hauptamtlichen Richter, ‚Freisler‘ genannt. Roland Freisler war zur Zeit des Nationalsozialismus Präsident des Volksgerichtshofes, wo er etwa 2.600 Todesurteile verhängte, und als Teilnehmer an der Wannseekonferenz einer der Verantwortlichen für die Organisation des Holocaust.“ (SZ 28.4. 21)

„Keller disqualifiziert sich damit als oberster Repräsentant von sieben Millionen DFB-Mitgliedern.“ (Claudio Catuogno, SZ 28.4.21)

Claudio Catuogno meint aber, dass dann, wenn Fritz Keller zurücktrete, der DFB „von den noch Falscheren gesteuert“ werde.

„Kann es Zufall sein, dass der mächtige Vize Koch, im Amt seit 2007, eine Chef-Fehlbesetzung nach der anderen aus der Frankfurter Otto-Fleck-Schneise geleitet hat? 2015 Wolfgang Niersbach, der über die ‚Sommermärchen‘-Affäre stolperte, 2019 Reinhard Grindel, der über die Luxusuhren-Affäre stolperte – und 2021 nun Fritz Keller, der über seine Nazivergleich-Affäre stolpert?“

„Der Machtkampf innerhalb der DFB-Spitze zwischen Keller und seinen Gegenspielern um Koch und Curtius beschäftigt den DFB schon seit Monaten. Andauernd gibt es neue Eskalationen und Enthüllungen über dubiose Vorgänge innerhalb des Verbandes. Die Basis ist darüber so empört, dass einige Landesverbände zuletzt sogar einen Protestbrief auf den Weg brachten, in dem sie die Zustände im DFB als ‚desolat‘ brandmarkten. Nun ist für sie Kellers Entgleisung die finale Eskalation.“

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3380: Rentner an den Strand ?

Dienstag, April 27th, 2021

Auf die Frage, ob Geimpfte und Genesene wieder ihre Freiheiten zurückerhalten sollten, antwortete der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) relativ unklar, er rate zur Vorsicht. Es handle sich dabei um „eine Problematik von hoher gesellschaftspolitischer Sprengkraft“. Weil erwähnte das Stichwort „Zweiklassengesellschaft“. Klarer war da der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban: „Was natürlich nicht sein kann, ist, dass im Sommer die Rentner am Strand liegen, aber die junge Generation weiter zu Hause sitzt.“

Die Rückgabe ihrer Menschenrechte an Geimpfte und Genesene würde natürlich für nicht Geimpfte eine große Herausforderung sein, wenn  sie miterleben müssten, wie andere es sich nach monatelangem Lockdown wieder gutgehen lassen könnten und sie zusehen müssten. Die Solidarität, die vorher geübt wurde, wurde nämlich ausnahmslos allen auferlegt.

Aber die Nichtrückgabe von Menschenrechten würde einer juristischen Überprüfung nicht standhalten: „Nicht die Bürger müssen im freiheitlichen Rechtsstaat begründen, warum sie ihre Grundrechte zurückwollen, sondern der Staat muss begründen, wenn er sie ihnen nehmen will.“ (Detlef Esslinger, SZ 27.4.21) Sofern und sobald wissenschaftlich belegt ist, dass Geimpfte und Genesene kaum ansteckend sind, ist es weder erforderlich, geeignet noch angemessen, ihnen Restaurant und Strandkorb zu verwehren.

Ein anderer Gedanke ist es, dass Bund, Länder und Kommunen im Zuge der Pandemie Hunderte Millarden Euro Schulden machen, die sich nicht von selbst bezahlen. Ohne die Kürzung von Ausgaben und die Erhöhung von Steuern wird es nicht gehen.

Aber: jeder Tag, an dem ein Restaurant geschlossen bleibt, jeder Tag, an dem kein Konzert stattfinden darf, bedeutet: mehr Ausgaben für den Staat und weniger Steuereinnahmen. Umgekehrt: Jeder einzelne wiedergewonnene Kunde verschafft einem Unternehmen Einnahmen, mit der Folge, dass er weniger Hilfe, weniger finanzielle Solidarität durch die Gemeinschaft aller braucht. „Absolute Gleichheit ist nur herzustellen, indem man allen alles verbietet.“ Das ist nicht das Gesellschaftsmodell in diesem Teil der Welt. „Jeder Rentner, der am Strand seinen Prosecco trinkt, entlastet die Kasse in der Generation von Tilman Kuban.“

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3379: Julian Reichelt räumt Posten bei Springer.

Dienstag, April 27th, 2021

Julian Reichelt verliert seinen Posten als Geschäftsführer der „Bild“-Gruppe. Claudius Senst übernimmt zum 1. Juli 2021 als Chief Executive Officer (CEO) den Publishing-Bereich der Marken „Bild“ und „Welt“, eine neue Führungsposition. Wie Reichelt verlässt auch Alexandra Würzbach die „Bild“-Geschäftsführung. Reichelt soll sich künftig verstärkt um das Fernsehangebot von „Bild“ kümmern. Gemeinsam mit Claus Strunz. Bei der „Welt“ bleibt Ulf Poschardt sowohl Chefredakteur als auch Teil der Geschäftsführung.

Reichelt war zuletzt wegen eines Compliance-Verfahrens befristet freigestellt. Mehrere Frauen hatten Vorwürfe gegen ihn erhoben. Es soll Machtmissbrauch im Zusammenhang mit einvernehmlichen Beziehungen und Drogen am Arbeitsplatz gegeben haben. Der Springer-Vorstand konstatierte, dass es Fehler in der „Amts- und Personalführung“ gegeben habe (Elisa Britzelmeier, SZ 27.4.21).

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3378: FC Bayern und Julian Nagelsmann einig.

Dienstag, April 27th, 2021

Nagelsmann wird zum 1. Juli 2021 Cheftrainer des FC Bayern. RB Leipzig verlangt hohe Ablöse.

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3377: Die Dynamik der Verhältnisse verändert den Konservatismus.

Montag, April 26th, 2021

In einem Jahr der Bundestagswahl reflektiert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler die Veränderungen des Konservatismus, die er auf die Dynamik der gesellschaftlichen Verhältnisse zurückführt. Gesehen werden die

reaktionären Konservativen,

die Status-quo-Konservativen und die

Reformkonservativen,

die kaum noch unter den Hut einer Partei zu bringen sind. Erhard Epplers (1926-2019) Unterscheidung zwischen

Wert- und Strukturkonservatismus

habe keine begriffliche Klärung gebracht.

Karl Mannheim (1893-1947) hatte Ende der zwanziger Jahre das Reflexivwerden der Traditionen herausgearbeitet angesichts der Infragestellung durch die Revolution. Für Marxisten und andere Linke kennzeichnete der Konservatismus immer nur das falsche Bewusstsein. Der gesellschaftliche Rückhalt des Konservatismus waren immer die Bauern (die Landwirtschaft) gemeinsam mit den Kirchen (Wilhelm Heinrich Riehl, 1823-1897). Aber das hat sich durch die „Opportunitäten des Marktes“ grundlegend geändert. Der Agrar-Kapitalismus ist wirtschaftlich erfolgreich und zerstört die Welt.

Antonio Gramscis (1891-1937) Kampf um die kulturelle Hegemonie wird heute von neuen Rechten, Identitären und Querdenkern praktiziert. Dagegen ist Helmut Kohls „geistig moralische Wende“ (1980) eine läppische Sprechblase. Theodor Fontane (1819-1898) hat mit seinem „Stechlin“ (Dubslav von Stechlin) das gekonnt  geformte Abbild eines melancholischen Konservativen gezeichnet, der an der alten Zeit hängt, aber weiß, dass die neue nicht aufzuhalten ist. Dagegen schildert Panajotis Kondylis (1943-1998) die Verbindung von Konservatismus und Nationalismus, in der die Massen für den Konservatismus gewonnen werden konnten.

Die deutschen Konservativen (Deutsch-Nationalen) waren keine Nazis, aber 1933 deren „Steigbügelhalter“. Das hat sie nach 1945 desavouiert, auch wenn einige von ihnen in der Spätphase des „Dritten Reichs“ zu Zentren des Widerstands geworden waren. Aber bis in die sechziger Jahre galten einigen in der Union (CDU/CSU) die Männer des 20. Juli 1944 als „Landesverräter“. Den Christdemokraten kam die Ost-West-Spannung zugute. Allerdings konnten sie sich nicht mehr so unversehends den Nationalismus zunutze machen, weil sie inzwischen auf die Einigung Europas setzten. Der Nationalismus wanderte zum Rechtspopulismus (NPD, Republikaner, AfD) ab, wo er heute seine Volten schlägt.

Eine Stärke der Union in Deutschland war die weithin gegebene Tatsache, dass gegen sie kaum eine Regierungsbildung möglich war. Das ändert sich möglicherweise 2021 endgültig nach dem Desaster bei der Findung des Kanzlerkandidaten. Jetzt können die Grünen das strategische Zentrum werden. Sicher ist das aber (auch bei entsprechenden Umfragewerten) noch nicht. Bisher hat sich die Union immer noch zusammengerissen, wenn es um die Machterhaltung ging. Offensichtlich spielen heute in der Politik Personen eine größere Rolle als Programme. Dazu tragen gewiss auch die Medien bei, die alten „Mainstream“-Medien und die neuen sowie die sozialen Netzwerke (Herfried Münkler, Zeit 15.4.21).

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3376: Steuersenkung kam unten an.

Montag, April 26th, 2021

Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr hat alle Haushalte in Deutschland kurzfristig entlastet. Auch die mit niedrigem Einkommen. Die Preise seien vom Shampoo bis zum Auto „substanziell gesunken“. Das ergab der Vergleich des Verbraucherverhaltens in Deutschland und den Niederlanden, der vom Bundesministerium für Justiz in Auftrag gegeben worden war. Für die Studie wurden mehr als 100 Millionen Käufe auf großen und kleinen Online-Portalen sowie in Läden, Supermärkten, Autohäusern und dem Elektrofachhandel ausgewertet. Im Schnitt haben die Händler die Preise um 2,5 Prozent gesenkt (Kerstin Gammelin, SZ 26.4.21).

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3375: Konzertierte Aktion von Schauspielern geht schief.

Sonntag, April 25th, 2021

53 teils recht prominente Schauspieler haben in Kurz-Videos ihren Unmut über die Corona-Bekämpfungspolitik kundgetan. Das ist ihr gutes Recht. Nun gelten Schauspieler weithin ja nicht als die Hellsten, was sich bei dieser Aktion auch wieder zeigt. Zumal die häufig genutzten Mittel der Ironie oder der Satire von sehr Vielen nicht verstanden werden.

Was die Angelegenheit hier aber prekär macht, ist der Beifall von der falschen Seite: Alice Weidel (AfD), Attila Hildmann (Querdenker), Hans-Georg Maaßen (CDU-Kandidat in Thüringen). Wenn die Springer-Presse hier mittut, ist das nur ein Zeichen dafür, dass ihr der „größte Erfolg der Querdenker-Szene“ egal ist.

Natürlich kann man sich an Jan-Josef Liefers Auftritt auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989 erinnern, nach dem fünf Tage später die Mauer fiel. Aber dabei muss man die Unterschiede im Kopf haben. Die 53 Videos präsentieren ein beklemmend geschlossenes Weltbild. Fehlen bloß noch Impfgegner. Und die Toten und die Schwerkranken. Heike Makatsch hat ihr Video zurückgezogen. Richy Müller erklärte sich für „blauäugig“. Von den 53 Videos blieben nur 37 im Netz.

Es gab Widerspruch aus Künstler- und Schauspielerkreisen. Von Nora Tschirner, Christian Ulmen, Elyas M’Barek, Wayne Carpendale. Hans-Joachim Wagner schrieb: „Meine Güte! Wir Schauspieler sind sicher nicht die Hellsten. Aber das ist von einer selbstgefälligen Dämlichkeit, die selbst mich überrascht. Zu diesem Zeitpunkt, diese Aktion von privilegierten Großdarstellern?“

Sandra Hüller schrieb: „Leute. Bitte“

(Jörg Thomann, FAS 25.4.21)

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3374: Testwahl Sachsen-Anhalt

Sonntag, April 25th, 2021

2016 wurde in Sachsen-Anhalt eine Kenia-Koalition (Schwarz-rot-grün) gebildet, weil es rechnerisch keine andere Wahl gab. Außer einer Regierung mit der AfD, die hier 24,6 Prozent errungen hatte. In Sachsen-Anhalt stehen sich CDU und AfD besonders nahe. Seit 1990 hat es in Sachsen-Anhalt beinahe schon jede denkbare Koalition gegeben.

Die erste schwarz-gelbe Regierung wurde 1994 durch ein von der PDS toleriertes rot-grünes Minderheitskabinett ersetzt. Nach 1998 regierte die SPD allein, wieder mit Unterstützung der Linken. Dann kamen Schwarz-gelb, schwarz-rot und zuletzt Kenia. Kürzlich lehnte die CDU die Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,18 Euro ab.

Im Kampf um die Unions-Kanzlerschaft hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die denkwürdige Aussage getroffen, nun komme es auf Vertrauen und Charakter nicht mehr an. Ja, dann. Es wird also spannend bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021. Es ist eine Testwahl zur Bundestagswahl am 26. September 2021 (Claus Christian Maltzahn, Welt 24.4.21).

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