Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3530: Wölfe schießen ist keine Lösung.

Freitag, August 20th, 2021

Michael Bauchmüller schreibt in seinem Kommentar (SZ 16.8.21):

„Alle vier Jahre gerät der Wolf ins Fadenkreuz. In vielen ländlichen Gegenden ist er ein großes Thema, die gefährdete Art wird zunehmend wieder in Deutschland heimisch. Wo er auftaucht, reißt er Schafe und Ziegen, sehr zum Leidwesen der Landwirte. Und das wiederum befördert den Wolf regelmäßig in Wahlkämpfe. So auch jetzt.

Als erste ist diesmal Julia Klöckner darauf gekommen, die Landwirtschaftsministerin. Man müsse den Wolf ‚regional‘ bejagen, verlangte die CDU-Politikerin, sonst stehe die Weidetierhaltung vielerorts bald vor dem Aus. Und regional heißt in dem Fall logischerweise: Dort, wo der Wolf am meisten vorkommt – im Norden und Osten der Republik. Von der roten Liste gefährdeter Arten wird der Wolf kaum verschwinden. Aber in Wahlkämpfen hat so ein Tier ohnehin nichts zu sagen, und bei den Bauern kommt die Forderung nach der Flinte gut an. Das dürfte auch Klöckner wissen.

Dabei hatte diese Koalition einen guten Kompromiss verabschiedet: Wenn Wölfe ernste wirtschaftliche Schäden verursachen, dürfen sie geschossen werden. Sonst nicht. Wo Tierhalter um ihre Bestände bangen, werden sie beim Bau von Schutzzäunen großzügig unterstützt. Das sorgt am ehesten für ein friedliches Miteinander. Dieses Land ist groß genug auch für den Wolf.“

3529: „Tagesthemen“ ungefährdet

Donnerstag, August 19th, 2021

Caspar Busse und Claudia Tieschky von der SZ interviewen (16.8.21) den zweiten Chefredakteur von ARD-aktuell („Tagesschau“, „Tagesthemen“), Helge Fuhst:

SZ: Herr Fuhst, von diesem Montag an läuft die neue Nachrichtensendung „RTL direkt“. Was die Kollegen in Köln vorhaben, klingt sehr nach „Tagesthemen“. Eine Gefahr für Sie?

Fuhst: Nein! Ich glaube an das Original! Die Formate sind doch sehr unterschiedlich: Wir senden fast doppelt so lang und oft, an sieben Tagen der Woche sind wir für die Menschen da. Eines der weltweit größten Korrespondentennetzwerke im In- und Ausland bietet einen wertvollen Blick auf unseren Alltag und die Themen unserer Zeit. Die Menschen vertrauen den „Tagesthemen“ seit mehr als vierzig Jahren. Zudem gilt auch für uns: Wettbewerb befeuert und schadet nicht.

SZ: Kurz nach „RZL direkt“ startet auch „Bild TV“. Macht Ihnen das mehr Sorge?

Fuhst: Nein, aber wir schauen uns selbstverständlich alle an. Dass Liveberichterstattung und Schnelligkeit, worauf „Bild TV“ setzt, noch wichtiger geworden sind, hat die ARD längst erkannt, wobei uns die publizistische Qualität ebenso wichtig ist. Das Livestream-Angebot der „Tagesschau“ und die Liveberichterstattung auf „Tagesschau 24“ wurden ausgebaut. Auch hier gilt zwar: Wettbewerb beflügelt das Geschäft. An unseren Relevanzkriterien für Nachrichten wird sich jedoch nichts ändern. Manch ein Thema überlassen wir gerne „Bild“.

SZ: Sind weitere Veränderungen geplant?

Fuhst: Wir entwickeln uns immer weiter. Dazu gehört, dass wir nahbarer werden, weniger staatstragend. Beispielsweise lassen wir die Moderatoren und Sprecher in den „Tagesthemen“ näher aneinanderrücken. Die Übergaben werden bildlich und sprachlich weiterentwickelt. Wir haben durch die zusätzliche Sendezeit werktags bereits jetzt mehr Interviews, und das – soweit es die Corona-Situation zulässt – künftig auch häufiger mit Gästen im Studio, oder unsere Moderatorinnen und Moderatoren treffen besondere Gesprächspartner vor Ort, wie zuletzt Ingo Zamperoni den US-Außenminister.

3528: Olaf Scholz (SPD) ist kanzlerfähig.

Mittwoch, August 18th, 2021

Laut ZDF-Politbarometer halten 59 Prozent der Deutschen Olaf Scholz (SPD) für fähig, Bundeskanzler zu sein (Armin Laschet 28 Prozent, Annalena Baerbock 23 Prozent). Aber die SPD hat weniger als 20 Prozent. Deswegen ist es Scholz‘ Plan, bei der Bundestagswahl wenigstens mehr Zweitstimmen als die Grünen zu bekommen. So könnte er dann Kanzler werden. Scholz: „Ich traue uns ein Ergebnis ordentlich über 20 Prozent zu.“ So hätten auch in Dänemark und Schweden die Sozialdemokraten den Premierminister stellen können.

Deswegen fahren die Sozialdemokraten in Deutschland eine Doppelstrategie: Scholz gibt den verlässlichen Saubermann, Norbert Walter-Borjans soll über Armin Laschet lästern. Keine schlechte Taktik. Scholz verbreitet Hoffnung: Kinderarmut, Wohnungsmangel, Mieterschutz, stabile Renten – alles machbar. Scholz will keine Steuererleichterungen für Reiche und einen Mindestlohn von 12 Euro. Auf Kohle, Gas und Öl müsse verzichtet werden, weil man sonst die Erderwärmung nicht in den Griff bekomme. Die Union verstehe nichts von Wirtschaft. Das zeige die Fehlprognose von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim Strombedarf (Christian Wernicke, SZ 16.8.21).

3527: Das Gejammer über das Versagen des Westens in Afghanistan ist lächerlich.

Dienstag, August 17th, 2021

Der Westen hat in Afghanistan vollkommen versagt. Der Verrat an den Ortskräften, die für Deutschland gearbeitet haben, ist ein moralisches Desaster erster Güte. Nicht wieder gutzumachen. Lächerlich ist das Ganze deswegen, weil es seit sehr langer Zeit recht genau abzusehen war. Aber man hat gelogen, dass die Balken sich bogen. Nun werden Krokodilstränen vergossen. Die Opfer sind den Politikern egal. Sie müssen die Bundestagswahl gewinnen.

Zum Hergang des Ganzen: Die Sowjetunion hatte 1979 Afghanistan überfallen, um es zu annektieren. Eine Folge war der Olympiaboykott Moskaus 1980. Gegen die Annektion wurden die Stammesfürsten aufgerüstet mit modernen Waffen. Männer wie Gulbudin Hekmatyar. Die fackeln nicht lange bei moralischen Bedenken. Darunter waren auch die besonders bei der größten Volksgruppe der Paschtunen beliebten Taliban. Das sind reaktionäre religiöse Fanatiker, die nur eines im Auge haben, die Beseitigung der Freiheit, die Unterdrückung der Menschen und die Tötung Andersgläubiger. Über Frauen und das Bildungssystem reden wir hier gar nicht. 1996 kamen sie zum ersten Mal an die Macht. Die Folge waren Massenmorde.

Durch den 11. September 2001 kam es zum militärischen Einsatz des Westens in Afghanistan. Auch der Bundesrepublik Deutschland mit der Bundeswehr. Das Ganze geschah die ganze Zeit halbherzig und ohne eine wirkliche Unterstützung in der Heimat. Linke, Pazifisten, ein Teil der Grünen, Kommunisten bekämpfen mit der  Bundeswehr die eigene Armee. Mit denen kann man eine Aktion wie die in Afghanistan nicht erfolgreich führen. Denn verhandeln kann man mit den Taliban nur, wenn man sie militärisch richtig unter Druck setzt. Das geschah nirgends. Und Erinnerungen wurden wach an das politische und militärische Versagen des Westens in Vietnam und in Irak.

Die ganze Aufrüstung und Ausrüstung von afghanischer Polizei und afghanischem Militär nützt gar nichts, wenn diese nicht wissen, wozu sie eigentlich kämpfen sollen. Das wissen sie nämlich gar nicht. Und so zeichnete sich bald ab, dass es einen militärischen Abzug aus Afghanistan geben würde. Wobei wir wissen, dass es gesichtswahrende Abzüge nicht gibt. Dazu kam noch, dass verantwortungslose Politiker wie Donald Trump mit den Taliban verhandelten, „to bring the boys back“ für den Wahlkampf. Fast hätte er ihn ja gewonnen. Und dann wurde der Abzug politisch und militärisch vollkommen dilettantisch durchgeführt. Da ist nun nicht mehr viel zu retten. Ein vollständiges Versagen des Westens. China und Russland werden kommen, um sich zu bedienen. Mit den Taliban verstehen sich diese Diktatoren glänzend.

3526: Cerstin Gammelin: Die Unterschätzten

Montag, August 16th, 2021

Die bekannte und sehr angesehene Politikredakteurin der SZ, Cerstin Gammelin, die selbst aus Ostdeutschland kommt, führt in ihrem Buch

Die Unterschätzten. Wie der Osten die deutsche Politik bestimmt. Berlin (Econ) 2021, 306 S., 22.99 Euro,

vor, nicht nur wie eine ostdeutsche Frau 16 Jahre lang eine mächtige Bundeskanzlerin war und ist, sondern auch wie Vorstellungen aus Ostdeutschland heute bei uns eine dominierende Rolle spielen. Etwa die Berufstätigkeit von Frauen, flächendeckend Krippen und Kitas. Verbunden sind die Ostdeutschen dadaurch, dass sie längere Zeit unterschätzt wurden. Cerstin Gammelin hat mit Politikern, Bürgern, Wissenschaftlern gesprochen und einen anderen Blick auf das vereinigte Deutschland geworfen (SZ 13.8.21).

3525: 13 August 1961: Brandmarke DDR

Sonntag, August 15th, 2021

Die 1940 geborene Helga Schubert schreibt in ihrem Buch „Vom Aufstehen“ über den Bau der Mauer am 13. August 1961: „Die DDR ist wie eine Brandmarke bei einem Zuchtpferd, man hat sie lebenslang.“ Dies wurde in der Zeit der Pandemie sehr deutlich. Es war nicht lustig, als die Grenzen geschlossen wurden. „Die Stunden, in denen man 1988 in Bad Schandau, an der Grenze zum ‚Bruderland‘ Tschechosslowakei, zur Leibesvisitation aus dem Zug gezerrt worden war, hatte man verdrängt. Genauso das Würgegriffgefühl, als die DDR im Oktober 1980 die Grenze nach Polen schloss, aus Angst vorm Überschwappen der Streikbewegung dort.“ (Renate Meinhof, SZ 13.8.21).

1989 wurde die Mauer von Menschen eingerissen, die gerade ihre Bürgerkraft entdeckt hatten. Sie überwanden den „antifaschistischen Schutzwall“, wie Horst Sindermann (Wolf Biermann: „O Sindermann, du blinder Mann, du richtest nur noch Schaden an, …“) ihn genannt hatte. Im Sommer 1961 waren täglich ca. 1.000 Menschen aus der DDR in die Freiheit geflohen. Der Westen duldete die Mauer, weil er keinen Atomkrieg riskieren wollte. Durch das Grenzregime starben ungefähr

700 Menschen,

140 allein an der Berliner Mauer.

Bis heute fühlen sich viele Ostdeutsche in der Bundesrepublik zurückgesetzt. Der Osten war auf direktem Weg von der Naziherrschaft in die nächste Diktatur geglitten, nachdem gegen die Sowjetunion ein Eroberungskrieg gegen die „minderwertige Rasse“ geführt worden war. Bei Kriegsende wurden viele deutsche Frauen von Sowjetsoldaten vergewaltigt. Darüber wurde geschwiegen. Es galt als Schuldzahlung für das, was deutsche Männer in der Sowjetunion angerichtet hatten. Diese selbst schwiegen auch. In Westdeutschland ist heute noch das Bild vom Mangelosten präsent, in den man Pakete schickt. 32 Jahre nach dem Bau der Mauer ist es an der Zeit, dieses Klischee zu verabschieden und die Vielfalt in Deutschland wahrzunehmen und auszubauen.

3524: Briefwahl kann entscheiden.

Samstag, August 14th, 2021

Die Parteien kümmern sich vermehrt um die Briefwahl. Diese hat regelmäßig zugenommen. Ursprünglich war sie gar nicht möglich. 1990 lag der Briefwahlanteil bei 9,4 Prozent, 2017 bei 28,6 Prozent. 2021 kann es sein, dass zum ersten Mal mehr Stimmen per Briefwahl abgegeben werden als im Wahllokal. Besonders  Olaf Scholz (SPD) setzt auf die Briefwahl. Der 72-Stunden-Schlussspurt vor der Bundestagswahl nimmt in seiner Bedeutung ab. Eine gute, die Briefwahl berücksichtigende Kampagne könnte zwei bis drei Prozent Stimmanteile bringen. Am 29. August und am 12. September gibt es im Fernsehen die Auseinandersetzungen der drei Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Die große Bedeutung der Briefwahl wirft auch demokratietheoretische Fragen auf.

Fall 1: Wenn Armin Laschet bis zur Bundestagswahl am 26. September sein Image noch verbessert, könnte das bei hohem Briefwahlanteil nichts mehr nützen.

Fall 2: Winfried Kretschmann gewann vor zehn Jahren die Landtagswahl in Baden-Württemberg ganz knapp. Dabei könnte der Atom-Unfall in Fukushima eine Rolle gespielt haben, der sich vierzehn Tage vor der Wahl ereignete, aber nur weil relativ wenig Briefwahlstimmen abgegeben wurden.

Durch die Stimmen an den Urnen holte die AfD 2017 13,9 Prozent, an Briefwahlstimmen 9,6 Prozent. Deswegen meckert sie auch ständig über die Briefwahl. Auch Linke und SPD schnitten bei der Briefwahl schlechter ab. CDU/CSU, Grüne und FDP profitierten von der Briefwahl. Im Westen der Republik und in Städten wählen die Bürger häufiger die Briefwahl, im Osten und auf dem Land weniger. Bei der Bundestagswahl 2017 war der Briefwähleranteil in Sachsen-Anhalt am geringsten (17,9 Prozent), in Bayern am höchsten (37,3 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2021 werden wahrscheinlich wenige Prozentpunkte über die Kanzlerschaft entscheiden. Deswegen kann es sich keine Partei mehr erlauben, nicht um die Gunst der Briefwähler zu werben (Rober Rossmann, SZ 13.8.21).

3523: Imame in Deutschland ausbilden !

Freitag, August 13th, 2021

Vor noch nicht langer Zeit kamen die Imame in Deutschland aus dem Ausland (vorzugsweise der Türkei), waren pensioniert, konnten kein Deutsch und wurden aus dem Ausland bezahlt. Meistens waren sie theologisch und politisch reaktionär z.B. im Hinblick auf die Beurteilung von Frauen und von Nicht-Muslimen. Das soll nun anders werden.

Die DITIB will islamische Relgionsbeauftragte in Deutschland ausbilden. Ebenso Milli Görüs. In Deutschland leben 5,7 Millionen Muslime. Ihnen stehen 2.500 Moscheen zur Verfügung. Die Kontakte unserer Muslime mit den deutschen Behörden laufen gewöhnlich über den Imam. Deswegen ist dessen Ausbildung so wichtig. Heute leitet eine 1978 in Stuttgart geborene Frau, Seyda Can, die Ausbildung in der DITIB. Bis vor kurzem undenkbar. In der ersten Akademie sind mit 14 von 26 Frauen in der Mehrheit. Imaminnen können sie allerdings nicht werden.

Die Kandidaten sollen eine Fremdsprache und Deutsch beherrschen. Sie haben Abitur. An der Universität Osnabrück hat für bereits ausgebildete islamische Theologen eine zweijährige Ausbildung zum Imam begonnen. Sie wird von den muslimischen Verbänden allerdings skeptisch gesehen. U.a. weil sie mit 5,5 Millionen Euro von der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird. Die Studenten kommen aus Deutschland, Österreich und Frankreich. Es sind gute und lohnenswerte Versuche der Integration von Muslimen in Deutschland (Rainer Hermann, FAS 25.7.21).

3522: Berlin-Karlshorst: Ausstellung über die Ermordung von Rotarmisten

Donnerstag, August 12th, 2021

1955 unterließ Konrad Adenauer bei seinen Verhandlungen in Moskau jeden Hinweis auf deutsche Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg. Erst 1978 verwies der Heidelberger Historiker Christian Streit in seiner Dissertation auf die 5,7 Millionen Rotarmisten, die in deutsche Gefangenschaft gerieten. Von ihnen kamen in den deutschen Lagern 3,35 Millionen unter entsetzlichen Umständen zu Tode. Viele wurden schon auf dem Transport in die Stammlager erschossen. Die Verantwortung trug die Wehrmacht, die mit den „Einsatzgruppen“ zusammenarbeitete. Sie bestellte keine Wolldecken und Baracken, sondern 250 Tonnen Stacheldraht. Dies alles können wir in einer Wanderausstellung im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst besichtigen.

Eine Hauptrolle spielte der „Kommissarbefehl“ vom 6. Juni 1941, wonach Politkommissare und Juden sofort zu erschießen seien. Damit sollte die Führungsebene der Sowjetunion eliminiert werden. Die deutschen Lager blieben bis 1945. Nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 wurden bis März 1946 1,5 Millionen Kriegsgefangene „repatriiert“. Auf Stalins Befehl wurden sie diskriminiert und in der Heimat als Deserteure und Verräter behandelt. Viele wurden zu Zwangsarbeit verurteilt. Erst 1995 wurden die russischen Opfer vollständig rehabilitiert. 2015 leistete die Bundesregierung eine symbolische Anerkennungszahlung. Der Begleittext zur Wanderausstellung in Berlin-Karlshorst liest sich wie der Folgeband zu der Publikation über die Wehrmachtsausstellung 1996 (Knud von Harbou, SZ 9.8.21).

3521: „Ehrenmorde“ verhindern !

Mittwoch, August 11th, 2021

„Ehrenmord“ ist eine beschönigende Beschreibung davon, dass  Frauen von fanatischen, bornierten Männern aus „moralischen Gründen“ ermordet werden. Auch in Deutschland. Die Frauen genügen meistens den „Moralvorstellungen“ der Männer nicht. „Nichts davon ist interne Familiensache. Die Vorstellung von Männern, sie könnten ihre ‚Ehre‘ durch eine solche Tat wiederherstellen, basiert darauf, wie diese Männer glauben, von anderen Männern außerhalb der Familie gesehen zu werden: als Schlappschwänze, wenn sie ‚ihre‘ Frauen nicht unter Kontrolle kriegen.“ (Ronen Steinke, SZ 9.8.21)

Das ist hochpolitisch. Es gibt geistige Wegbereiter, Sympathisanten, Anstifter zur Tat. Häufig aus rückständigen Staaten wie Afghanistan, Iran, Saudi Arabien, Syrien usw. Die deutsche Justiz muss diese Verbrechen entschlossen und hartnäckig bekämpfen. Denn Ziel dieser Taten ist es vor allem, hunderte weiterer Frauen einzuschüchtern. Das hat bei uns nichts zu suchen. Bis 1995 brachten deutsche Gerichte solcher Kriminalität Verständnis entgegen und stuften sie als von „Tradition“ geleitet als Totschlag ein. Erst seit 1995 gilt ein solches Verbrechen als Mord aus niederen Beweggründen. In den Herkunftsgesellschaften wird er von den Mächtigen begangen, um ihre Macht zu erhalten, und immer von Männern.