Nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizmninisteriums von Marco Buschmann (FDP) sollen Strafprozesse in Deutschland durch eine Veränderung der Strafprozessordnung künftig mit Mikrofon und Kamera mitgeschnitten werden. Ab 2030. Das gilt für Land- und Oberlandesgerichte. Bisher sind elektronische Mitschnitte in Strafprozessen nicht erlaubt (SZ 14.11.22).
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4104: Strafprozesse sollen künftig mitgeschnitten werden.
Montag, November 14th, 20224103: Frank Plasberg tun Politiker leid.
Sonntag, November 13th, 2022Cornelius Pollmer interviewt Frank Plasberg anlässlich dessen Rückzug von „Hart aber fair“ (SZ 12./13.11.22):
SZ: Wie haben Sie über all die Jahre als sehr prominenter Moderator den Bezug zur Wirklichkeit zu bewahren versucht?
Plasberg: Ich habe meiner eigenen angeblichen Bedeutung immer misstraut. Mein Erfolg war, die eigene Durchschnittlichkeit als Maßstab zu nehmen. Und was unsere Sendung betrifft, stand es nie zur Diskussion, mit der Firma aus Düsseldorf nach Berlin zu gehen. Die Stadt finde ich großartig – aber die Selbstreferenzialität speziell des Medienbetriebes, die sich auch in manchen Sendungen widerspiegelt, die war zum Glück nie eine Gefahr für uns. … Meine Einstellung zur Politik .. hat sich, ich würde sagen, .. verändert. … Weil ich das, was man von einem „Hart aber fair“-Moderator erwartet, zunehmend nicht mehr bereit bin zu liefern. Politiker so hart ranzunehmen, bis an die Grenze der Bloßstellung. … Wenn ich heute sehe, welche Arbeitsleistung Politiker bringen, wie sie nicht nur im Internet bepöbelt werden, wenn ich sehe, dass manche ohne Personenschutz nicht mal ’ne Pizza essen gehen können, dann fehlt mir die Unbefangenheit, die Beißzange anzusetzen. Das kann man Altersmilde nennen …
SZ: Und in welche Sendung würden Sie demnächst gerne einmal selbst eingeladen werden?
Plasberg: Ich hau jetzt mal einen raus: zu Markus Lanz, um das Thema „kollegiale Freundschaft in dünner Luft“ zu besprechen – das hätte auch den Vorteil, dass Markus mal eine andere Perspektive als die aus der philosophischen Kemenate von Precht zu hören bekommt. Und der hätte frei – da hätten alle was davon!
4102: Auch der Papst hat schuld.
Sonntag, November 13th, 2022Mit großer Wucht und Geschwindigkeit werden die Belange des Erzbistums Köln und der katholischen Kirche in ganz Deutschland vor die Wand gefahren. Kardinal Woelky ist eine große Belastung für die Kirche. Er hat Schuld auf sich geladen. Aber, wie Annette Zoch (SZ 11.11.22) zurecht schreibt, auch Papst Franziskus trägt eine Mitschuld. Etwa indem er das Rücktrittsgesuch Woelkys nicht angenommen hat.
„Denkt der Papst eigentlich auch an die Gläubigen im Erzbistum Köln? An die Missbrauchsbetroffenen, die mit ansehen müssen, wie der Kardinal sich als oberster Aufklärer inszeniert und gegensätzlich handelt? An die Menschen, die ihre geistliche Heimat verlieren, die Brautpaare, die Eltern von Kommunionskindern, die Firmlinge? An die vielen Mitarbeitenden der Kirche, die an ihrem Arbeitgeber schier verzweifeln? Dass vom großen und stolzen Erzbistum Köln vielleicht irgandwann nur noch ein Trümmerhaufen übrig ist, das hat am Ende auch Papst Franziskus zu verantworten.“
4101: Mehr Erstklässler in Deutschland
Samstag, November 12th, 2022Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gab es in diesem Jahr 810700 Erstklässler in Deutschland. So viel wie in den letzten 17 Jahren nicht mehr. 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Das lasse sich vor allem auf höhere Geburtenzahlen und stärkere Zuwanderung zurückführen. Der Anteil ukrainischer Kinder lasse sich bisher nicht beziffern (SZ 12./13.11.22).
4100: Esoterik – anschlussfähig an Nazis und Neonazis
Donnerstag, November 10th, 2022Die Psychologin Pia Lamberty und die Autorin Katharina Acun haben schon mehrere Bücher über Geheimwissen und Antisemitismus verfasst. Ihr gegenwärtiger Band
Gefährlicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik. Köln (Quadriga) 2022, 300 Seiten, 22 Euro
hat es auf die Shortlist des NDR-Sachbuchpreises 2022 geschafft. Die Autorinnen sprechen darüber mit Julia Wertmann (SZ 10.11.22).
Lamberty und Ocun sehen falsche Heilsversprechen, finanzielle Ausbeutung und unterlassene medizinische Hilfeleistung. Esoterik ist dem Wortsinn nach Geheimwissen, etwas, zu dem nicht alle Zugang haben. Ein Element ist der Glaube an die Gerechtigkeit („Jeder bekommt, was er verdient.“). In der Esoterik hat das Bauchgefühl mehr Gewicht als rationale Argumente. Auf Esoterik-Messen haben Lamberty und Ocun Geschäftstüchtigkeit kennengelernt und die Verbreitung von Angst.
Die Esoterik richtet sich eher an Frauen als an Männer. Das verspricht eine gewisse Aufwertung in einer von Sexismus geprägten Welt. Eine Zielgruppe sind insbesondere die Frauen mit Kinderwunsch. Auch bei den 68ern gab es elitäre esoterische Kulte. Ein Feindbild sind die profitorientierten Pharmakonzerne. Nicht jede Esoterik ist rechtsextrem. Was wir aber überall finden, ist Antifeminismus und Antisemitismus. Deshalb ist der Anschluss an Nazis, Querdenker, Reichsbürger auch so leicht. Esoteriker geben sich gerne den Anstrich, links, feministisch und emanzipatorisch zu sein. Tatsächlich gilt das Gegenteil.
4099: Werner Schulz ist gestorben.
Donnerstag, November 10th, 2022Zeitlebens war er ein Widerspruchsgeist. Und unangepasst. Den Hartz IV-Gesetzen hat er nicht zugestimmt. Schulz saß für die Grünen ab 1990 im Bundestag, ab 2009 (bis 2014) im Europaparlament. Er war ein klassischer DDR-Bürgerrechtler mit Mitstreitern wie Marianne Birthler und Markus Meckel. In der DDR war er Lebensmitteltechniker. Als Assistent an der Humboldt-Universität flog er raus, weil er sich 1968 gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei wandte. Schulz‘ Vater, ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier, wurde in der DDR schikaniert wegen der gescheiterten Republikflucht einer Tochter.
Werner Schulz hatte das „Neue Forum“ mitbegründet. Den verbrecherischen Braten bei Putin hat er ganz früh gerochen und nie aus den Augen verloren. Bis in die Gegenwart hielt er Kontakt zu russischen Oppostionellen. Für die Grünen, die ansonsten auf diesem Gebiet wenig Fehler machen, ist es ein Makel, dass DDR-Bürgerrechtler wie Werner Schulz im internen Machtkampf bald an den Ranf gedrängt wurden. Das ist wohl ein Fehler der ganzen Bundesrepublik. Werner Schulz ist jetzt im Alter von 72 Jahren auf einer Feier zum 9. November im Schloss Bellevue gestorben (Constanze von Bullion, SZ 10.11.22).
4098: Josef Schuster: Annie Ernaux ist BDS-Unterstützerin.
Mittwoch, November 9th, 2022Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befasst sich in einem Beitrag für die SZ zum 9. November mit aller wünschenswerten Klarheit mit der Bedeutung dieses Gedenktags für Deutschland:
1. In einer wohlorganisierten Aktion zerstörten die Nazis und ihre Helfer am 9. November 1938 ca. 1.400 Synagogen, verwüsteten 7.500 Wohnungen und Geschäfte, ermordeten hunderte Juden und verbrachten 30.000 Juden ins Konzentrationslager.
2. Danach konnte nur die physische Vernichtung aller europäischen Juden folgen.
3. Der Fall der Berliner Mauer fand auch am 9. November statt, 1989. Aber: „Volksfeststimmung mit Würtstchenbuden und Bierzelten, die der Freude über die Niederreißung der Mauer angemessen sind, taugen nicht zum Gedenken an die Millionen von Toten des Nazi-Terrors.“
4. Gegenwärtig erleben wir einen Paradigmenwechsel in Kultur und Wissenschaft in Deutschland: Die Erinnerung an die Shoah wird ersetzt durch die Erinnerung an den Kolonialismus. Das hat den Zweck, auch Israel als Kolonialmacht diffamieren zu können.
5. Auf der Documeta in Kassel konnten wir in diesem Jahr bereits erkennen, wozu der Paradigmenwechsel führt. Wir erlebten abstoßende antisemitische Darstellungen, ohne dass die Kuratoren einschritten.
6. Mit Annie Ernaux erhält in diesem Jahr eine Autorin den Literaturnobelpreis, die Unterstützerin des vom Deutschen Bundestag als antisemitisch deklarierten BDS ist (W.S.: Ähnliches haben schon bei der Verleihung an Peter Handke erfahren, der ein Unterstützer des serbischen Diktators Milosevic war.)
7. Der deutsche Historiker Wolfgang Reinhard verlangte im Januar 2022 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen Schlussstrich unter das Shoah-Gedenken. Bei der Erinnerung an die Shoah handle es sich um eine „Holocaust-Kultur (…) machtbesetzt und tabugeschützt“.
8. Dabei ist die Erinnerung an die Shoah konstitutiv für unser Land.
9. „Es wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, die Erinnerung an die Shoah zu bewahren und mit der Gesellschaft weiterzuentwickeln.“
4097: Geldwäsche in Deutschland
Dienstag, November 8th, 2022Über 100 Milliarden Euro gelangen jährlich illegal nach Deutschland, dreckiges Geld. Von russischen Oligarchen, Geheimdiensten autoritärer Staaten, Verbrechersynsikaten, Terroristen, Menschenhändlern und anderen. Darunter sind viele, welche die westliche Demokratie zerstören wollen. Tut unser Staat genug dagegen? Das haben der SZ-Finanzkorresondent Markus Zydra und sein Co-Autor Andreas Frank untersucht:
Dreckiges Geld. Wie Putins Oligarchen, die Mafia und Terroristen die westliche Demokratie angreifen. München (Piper) 2022, 256 S., 22 Euro.
Dazu haben sie mit Whistleblowern, Wissenschaftlern, Fahndern und Politikern gesprochen. Es könnte sehr viel mehr getan werden. Das würde uns stärken und schützen (SZ 8.11.22).
4096: Wirtschaftsweise empfehlen höhere Steuern.
Dienstag, November 8th, 2022Aus dem Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen geht hervor, dass sie der Bundesregierung höhere Steuern empfehlen. Die bisherigen Regierungspakete träfen wegen der Inflation vor allem Menschen mit wenig Geld. Die Vorschläge der Weisen richten sich auch gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) zur kalten Progression. Sie fordern eine Verschiebung der Pläne. Die Vorschläge spalten nochmals die Ampelkoalition. Das ist angesichts der falschen Wirtschaftspolitik der FDP kein Wunder. Bisherige Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt seien keine vollen Erfolge gewesen, weil sie auch höheren Einkommensgruppen zugute gekommen seien.
Die Wirtschaftsweisen fordern eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende. Dadurch erhielte der Staat zusätzliche Einnahmen. Den Spitzrensteuersatz der Einkommenssteuer von 42 Prozent zahlen heute fünf Prozent aller Bürger. Bei den Grünen ecken die Wirtschaftsweisen gewiss damit an, dass sie vorschlagen, Atomkraftwerke länger zu betreiben. „Eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus würde zu einer Entspannung des Strommarktes beitragen.“ (Alexander Hagelüken, SZ 8.11.22)
Herausgefordert werden durch die Vorschläge der fünf Wirtschaftsweisen vor allem die FDP und die Grünen.
4095: Deutschland und die NATO
Montag, November 7th, 2022„Wenn man also sieht, dass sämtliche Bundesregierungen in den letzten Jahren immer deutlich weniger Geld in die Verteidigung investiert haben als die zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, zu denen sich eben jene Bundesregierungen zusammen mit allen anderen Nato-Partnern verpflichtet hatten, dann muss man zu diesem Schluss kommen: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands war diesen Bundesregierungen entweder egal. Oder sie haben darauf spekuliert, dass im Ernstafll schon die Amerikaner da sein werden, um uns zu beschützen. Beide Sichtweisen sind nicht mehr haltbar.
Der ersten hat Wladimir Putin ein jähes und brutales Ende bereitet. Russlands Überfall auf die Ukraine hat deutlich gemacht, dass Deutschland zwar davon träumen kann, Friedensmacht zu sein und möglichst wenig Geld für sein Militär auszugeben. Aber die Lehre des 24. Februar 2022, an dem der erste große Landkrieg in Europa seit 1945 begann, lautet: Deutschland interessiert sich vielleicht nicht für den Krieg, aber der Krieg interessiert sich für Deutschland.
Die zweite Annahme, dass Deutschland sich auf ewig unter dem amerikanischen Schutzschirm verkriechen könne, ist ebenso falsch. Es gibt – in Washington vor allem einen Menschen, der immer noch daran glaubt, es sei Amerikas heilige Pflicht, Europa vor den Russen zu retten. Zum Glück heißt dieser Mensch Joe Biden und ist US-Präsident. Aber er wird höchstens noch sechs Jahre im Amt sein. Egal, wer ihm nachfolgt, er oder sie wird nicht mehr Milliarden amerikanischer Steuerdollars in die Verteidigung eines sehr reichen – und zuweilen recht undankbaren – Kontinents stecken. Für Europas Zukunft werden in die Zukunft die Europäer selbst sorgen müssen.
In der Nato beginnt angesichts dieser Veränderungen die Debatte darüber, ob die alte Zielmarke bei den Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die nach der Annexion der Krim durch Putin 2014 beschlossen wurde, noch angemessen ist. Ob sie angehoben werden sollte, und, wenn ja, auf welche Zahl. Auf zweieinhalb Prozent? Auf drei Prozent, wie einige osteuropäische Staaten fordern?
Deutschland kann sich dieser Debatte nicht verweigern. Laut Nato-Schätzungen investiert das Land in diesem Jahr 1,44 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung – mehr als Dänemark, weniger als Italien. Die Bundesregierung wird ihre Militärausgaben nicht mit einem Schlag und dauerhaft verdoppeln können, was notwendig wäre, um ein Drei-Prozent-Ziel zu erreichen. Aber es reicht auch nicht, wenn sich der Bundeskanzler und seine Ministerinnen und Minister nun plötzlich schneidg hinstellen und verkünden, Deutschland werde kündtig das zehn Jahre alte Zwei-Prozent-Ziel erfüllen – jetzt aber wirklich! Diese Marke ist obsolet, über sie ist die russische Invasionsarmee hinweggerollt. Deutschland wird deutlich darüber hinausgehen müssen.
Mindestens so wichtig ist allerdings, dass sich eine politische Erkenntnis durchsetzt. Sie sollte selbstverständlich sein, wird aber gerade in Deutschland immer wieder gerne verdrängt. Sicherheit gibt es nicht zum Spartarif.“ (Hubert Wetzel, SZ 4.11.22)
Eine Partei, die dem gar nicht gewachsen ist, ist die SPD. Sie hat Rolf Mützenich und Ralf Stegner, und ist deshalb für vernünftige Menschen gar nicht wählbar.