Die Ratsvorsitzende der EKD, Annette Kurschus, hält es für falsch, wenn sich das Christentum möglichst „niedrigschwellig“ präsentiert. Gerade angesichts abnehmender Mitgliederzahlen. Die Kirche müsse Profil zeigen und „mutiger werden“. Auf dem Evangelischen Kirchentag werden ab Mittwoch 100.000 Menschen erwartet (SZ 6.6.23).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4360: EKD-Vorsitzende rät Kirche zu mehr Mut.
Dienstag, Juni 6th, 20234359: Bundespräsident und Wahlrechtsreform
Dienstag, Juni 6th, 20231. Die Verkleinerung des Bundestags, der jetzt 736 Abgeordnete hat, auf die vorgesehene Zahl von 598 Abgeordneten ist sehr richtig.
2. Wie das geschieht, ist umstritten. CSU und Linke haben den Bundespräsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben.
3. Die Linke wäre ohne die Grundmandatsklausel jetzt schon nicht mehr im Bundestag. Sie hatte die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft und es nur mit drei Direktmandaten hinbekommen.
4. Der CSU könnte es passieren, dass sie alle 46 Mandate in Bayern gewinnt und trotzdem keinen Abgepordneten in den Bundestag entsendet.
5. Diese beiden Mängel allein beschädigen das Gesetz schwer.
6. Frank-Walter Steinmeier hat sich für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Verlängerung der Legislaturperiode ausgesprochen. Beim Wahlrecht ist er nicht so klar.
7. Sollte der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen, landet es vor dem Bundesverfassungsgericht (Robert Roßmann, SZ 6.6.23).
4358: Polnische Zivilgesellschaft protestiert gegen PIS.
Montag, Juni 5th, 2023500.000 Polen haben am Wochenende gegen die „blanke Willkür“ in der Politik der nationalistischen und rechtspopulistischen PIS protestiert. Im Herbst sind Parlamentswahlen. Per Gesetz will die PIS eine Kommission nach ihrem Gusto einsetzen, die willkürlich polnische Menschen befragen darf. Nach allem und jedem. Tatsächlich richtet sich die Initiative hauptsächlich gegen den starken Oppositionsführer Donald Tusk. Das Gesetz wird in Polen deswegen auch „Lex Tusk“ genannt. Durch die Kommission kann eine Person für zehn Jahre aus allen öffentlichen Ämtern verbannt werden. Tusk: „Wir gehen zu diesen Wahlen, um zu siegen, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, um menschliches Unrecht wieder gutzumachen und damit die polnischen Familien zu versöhnen.“ Tusk angeschlossen haben sich die Frauenbewegung (u.a. wegen Abtreibungsverbots), die Bewegung für eine unabhängige Justiz und die Organisationen der Homosexuellen (Viktoria Großmann, SZ 5.6.23).
4357: Linksextreme gefährden den Rechtsstaat.
Montag, Juni 5th, 2023In Deutschland haben Linksextreme es schon immer für sich in Anspruch genommen, kriminell werden zu dürfen und Gewalt zu üben. Angeblich wegen ihrer höheren Ziele. Es sind die Ziele von Lenin, Stalin und Mao Tse Tung. Das hat sich jetzt wieder gezeigt. Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. wegen gewalttätiger Selbstjustiz durch das Oberlandesgericht Dresden haben Vermummte in Leipzig Pyro und Steine auf die Polizei geworfen. Eine Sparkasse wurde zerstört, Mülltonnen angezündet. „BRD Bullenstaat“. „Gesinnungsjustiz“.
Dabei handelte es sich nur um die angemessene Reaktion unseres Rechtsstaats. Ohne das Gewaltmonopol des Staates kann die Demokratie nicht existieren. Die linksextreme Gewalt stellt das friedliche Zusammenleben in Frage. Das macht den Rechtsextremismus nicht besser, der in der Tat die Hauptgefahr für unsere Demokratie darstellt. Unsere Konsequenz kann nur „mehr Rechtsstaat“ heißen, mehr Kontrolle durch eine unabhängige Justiz, mehr kritische Öffentlichkeit. Die gewalttätigen Linksextremisten müssen scharf bekämpft werden (Iris Mayer, SZ 5.6.23).
4356: „Man wünscht sich eine Talkshow mit Fabian Hinrichs.“
Sonntag, Juni 4th, 2023Viele von uns kennen Fabian Hinrichs als Kommissar aus dem Franken-„Tatort“ (gemeinsam mit Dagmar Manzel). Kürzlich habe ich Hinrichs als Regisseur und Hauptdarsteller in „Sardanapal“ an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz gesehen. Ein Theaterskandal. Nun tritt Fabian Hinrichs mit der fünfköpfigen Satiregruppe „Browswe Ballett“ in ZDF Neo auf und überzeugt. Er parodiert als „Magnus Richter“ Markus Lanz. Dazu schreibt Marlene Knobloch (SZ 1.6.23): „Man wünscht sich eine Talkshow mit Fabian Hinrichs.“
4355: Robert Altman hat nur einen Film gemacht.
Sonntag, Juni 4th, 2023Der berühmte Regisseur Robert Altman (1925-2006) hat am Ende seines Lebens erklärt, dass er seine letzten Jahre mit dem Spenderherzen einer jungen Frau gelebt habe. Er ist der Regisseur solch großartiger Fime wie „M.A.S.H.“ (1970), „Der Tod kennt keine Wiederkehr“ (1973), „Nashville“ (1975), „Komm zurück, Jimmy Dean“ (1982), „Vincent und Theo“ (1990), „Short Cuts“ (1993) und „Gosford Park“ (2001). Und dann erklärte Altman am Ende noch: „Allerdings ist es für mich so, dass ich nur einen einzigen langen Film gemacht habe. Einen Film machen, das ist wie eine Sandburg bauen am Strand. Man lädt seine Freunde ein und erschafft mit ihnen ein wunderbares Werk. Und dann sitzt man da und wartet auf die Flut und sieht zu, wie der Ozean sie wieder wegwäscht. Diese Sandburg bleibt aber im Gedächtnis zurück.“ (Josef Schnelle, SZ 3./4.6.23)
4354: CDU-Kretschmers Asyl-Obergrenze
Samstag, Juni 3rd, 2023Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten für notwendig. Die Grenze müsse irgendwo bei 200.000 liegen, das sei seit 2015 klar. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr etwa 244.000 Anträge auf Asyl gestellt. In diesem Jahr waren es allein im April mehr als 110.000. Kretschmer meint, dass wir die Grenzen dessen sehen müssten, was möglich ist (SZ 3./4.6.23).
Michael Kretschmer hat Recht.
4353: Wehrbeauftragte für Musterung
Samstag, Juni 3rd, 2023Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), plädiert zur Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr für eine Musterung aller Angehörigen eines Jahrgangs. Sie hält die Idee eines verpflichtenden „Dienstjahrs für Deutschland“ für gut. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schließt sie aus. „Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen. Und sie dann, sofern sie wehrfähig sind, selbst entscheiden lassen, on sie sich engagieren wollen oder nicht.“ (SZ 3./4.6.23)
4352: Israels Spaltung in Ashkenasim und Mizrachim
Freitag, Juni 2nd, 2023Ursprünglich hatten wir es uns angewöhnt, Juden in Ashkenasim (aus Europa) und Sephardim (aus Spanien und Portugal) aufzuteilen. Nach 1948 hat es aber eine zahlenmäßig starke jüdische Einwanderung aus der arabischen Welt (Mizrachim) gegeben. Dazu kamen die Juden aus der Sowjetunion nach 1990, die keine Demokratie kannten. Die Mizrachim haben inzwischen die Mehrheit, eine knappe, aber immerhin. Erstmals hatten sie Menahem Begin von der Likud 1977 einen Wahlsieg beschert. Die Dominanz der Arbeitspartei war dahin. Dies wirkt bis auf den heutigen Tag. Wie anderswo auf der Welt auch, äußert es sich in dem Satz: „Wir sind keine Bürger zweiter Klasse.“ Die ashkenasische Elite wird denunziert. Im Kern ist das auch das Erfolgsgeheimnis von Benjamin Netanjahu. Mit seinen politisch-orthodoxen und religiösen Partnern führt er Israel ins Unglück. Westliche Wert geraten zunehmend in Verruf. Es gibt in Israel so wunderbare Städte wie Tel Aviv. Und solchen Rückschritt wie in Mea Shearim (Stadtteil Jerusalems). Es gibt in Israel die positive liberale und säkulare Seite und den nationalistisch-religiösen Mist (Peter Münch, SZ 30.5.23).
4351: Nord Stream-Anschlag: neue Erkenntnisse
Freitag, Juni 2nd, 2023Es verdichten sich Hinweise darauf, dass die Drahtzieher des Anschlags auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream aus der Ukraine stammen. Am 25. Mai durchsuchten Ermittler des BKA die Wohnung einer Frau in Frankfurt/Oder. Sie soll die frühere Lebensgefährtin eines der möglichen Attentäter an Bord der Yacht „Andromeda“ sein (SZ 2.6.23).