4357: Linksextreme gefährden den Rechtsstaat.

In Deutschland haben Linksextreme es schon immer für sich in Anspruch genommen, kriminell werden zu dürfen und Gewalt zu üben. Angeblich wegen ihrer höheren Ziele. Es sind die Ziele von Lenin, Stalin und Mao Tse Tung. Das hat sich jetzt wieder gezeigt. Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. wegen gewalttätiger Selbstjustiz durch das Oberlandesgericht Dresden haben Vermummte in Leipzig Pyro und Steine auf die Polizei geworfen. Eine Sparkasse wurde zerstört, Mülltonnen angezündet. „BRD Bullenstaat“. „Gesinnungsjustiz“.

Dabei handelte es sich nur um die angemessene Reaktion unseres Rechtsstaats. Ohne das Gewaltmonopol des Staates kann die Demokratie nicht existieren. Die linksextreme Gewalt stellt das friedliche Zusammenleben in Frage. Das macht den Rechtsextremismus nicht besser, der in der Tat die Hauptgefahr für unsere Demokratie darstellt. Unsere Konsequenz kann nur „mehr Rechtsstaat“ heißen, mehr Kontrolle durch eine unabhängige Justiz, mehr kritische Öffentlichkeit. Die gewalttätigen Linksextremisten müssen scharf bekämpft werden (Iris Mayer, SZ 5.6.23).