1. Die Verkleinerung des Bundestags, der jetzt 736 Abgeordnete hat, auf die vorgesehene Zahl von 598 Abgeordneten ist sehr richtig.
2. Wie das geschieht, ist umstritten. CSU und Linke haben den Bundespräsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterschreiben.
3. Die Linke wäre ohne die Grundmandatsklausel jetzt schon nicht mehr im Bundestag. Sie hatte die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft und es nur mit drei Direktmandaten hinbekommen.
4. Der CSU könnte es passieren, dass sie alle 46 Mandate in Bayern gewinnt und trotzdem keinen Abgepordneten in den Bundestag entsendet.
5. Diese beiden Mängel allein beschädigen das Gesetz schwer.
6. Frank-Walter Steinmeier hat sich für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Verlängerung der Legislaturperiode ausgesprochen. Beim Wahlrecht ist er nicht so klar.
7. Sollte der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen, landet es vor dem Bundesverfassungsgericht (Robert Roßmann, SZ 6.6.23).