500.000 Polen haben am Wochenende gegen die „blanke Willkür“ in der Politik der nationalistischen und rechtspopulistischen PIS protestiert. Im Herbst sind Parlamentswahlen. Per Gesetz will die PIS eine Kommission nach ihrem Gusto einsetzen, die willkürlich polnische Menschen befragen darf. Nach allem und jedem. Tatsächlich richtet sich die Initiative hauptsächlich gegen den starken Oppositionsführer Donald Tusk. Das Gesetz wird in Polen deswegen auch „Lex Tusk“ genannt. Durch die Kommission kann eine Person für zehn Jahre aus allen öffentlichen Ämtern verbannt werden. Tusk: „Wir gehen zu diesen Wahlen, um zu siegen, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, um menschliches Unrecht wieder gutzumachen und damit die polnischen Familien zu versöhnen.“ Tusk angeschlossen haben sich die Frauenbewegung (u.a. wegen Abtreibungsverbots), die Bewegung für eine unabhängige Justiz und die Organisationen der Homosexuellen (Viktoria Großmann, SZ 5.6.23).