Aber das Ganze wurde nicht durch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeordnet.
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4711: Das russische System hat Alexej Nawalnyi zu Tode gebracht.
Samstag, Februar 17th, 20244710: Hendrik Wüst (CDU) widerspricht Markus Söder (CSU).
Freitag, Februar 16th, 2024Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), darin, dass die Union keine Koalition mit den Grünen wolle. Wüst regiert in NRW komfortabel mit den Grünen. Auch weil diese in zentralen Feldern wie der Klimapolitik und dem Umweltschutz eine gut begründete Politik führen, von der die CDU noch etwas lernen kann. Wüst fügte an, dass er vermutet, dass Söder dauernd Schwierigkeiten mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat (der muss noch deutsch lernen). Wüst gilt in der CDU ja als möglicher Kanzlerkandidat (CWE, SZ 16.2.24).
W.S.: Kanzlerkandidaten aus der CSU haben der Union noch nie gutgetan. Wie die Beispiele Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber zeigen, die beide die Bundestagswahl verloren haben. 2021 hat das dauernde Störfeuer von Markus Söder dazu beigetragen, dass Armin Laschet (CDU) die Bundestagswahl nicht gewinnen konnte. Die CDU sollte sich von der CSU nicht wieder in unnötige Fehler hineintreiben lassen.
An Parteien wie die SPD brauchen wir gegenwärtig nicht zu denken. Sie liegt in Sachsen bei drei Prozent. Furchtbar.
4709: VW prüft Rückzug aus Uiguren-Provinz.
Donnerstag, Februar 15th, 2024Nach BASF prüft nun VW den Rückzug aus der Uiguren-Provinz Xinjiang (Sinkiang). Dort hatte das chinesische Regime KZ-ähnliche Strukturen für die Uiguren installiert. „Wir wollen da raus.“ Gespräche mit dem chinesischen Partnerunternehmen SAIC laufen. Allerdings scheint eine „gesichtswahrende Lösung“ nicht einfach. Die Aktivitäten von BASF und VW waren wegen chinesischer Menschenrechtsverletzungen in die Kritik geraten (SZ 15.2.24).
4708: Wir brauchen ein Gesetz gegen digitale Gewalt.
Donnerstag, Februar 15th, 2024Twitter (heute: X) gibt es seit 2006, Tiktok seit 2014. Bei der Verbreitung von Lügen, Fake News und Propaganda sind sie führend (und helfen Putin, Wagenknecht und Nazis). Ein Gesetz dagegen haben wir bisher nicht, brauchen es aber dringend. Die zerstörerische Kraft des Hasses im Netz wird immer noch unterschätzt. Wir stehen ja vor der Europawahl und vor Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wir können nur noch langfristig etwas gegen die Fake News-Medien tun. Aber das sollte auch geschehen. Außerdem braucht es mehr
Medienbildung.
An sich müssten ja die Plattformen selbst mehr gegen den Hass tun. Aber das ist nicht zu erwarten, vor allem weil bisher viel Geld damit verdient wird. Polizei und Justiz in Deutschland müssen endlich besser gerüstet werden im Kampf gegen die Hetze. Gesetzlich und personell. Hier könnten sich unsere Parteien doch einmal einig sein (Christoph Koopmann, SZ 14.2.24).
4707: Für Grenzkontrollen
Donnerstag, Februar 15th, 2024Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist für eine Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen nach Tschechien und Polen über den März hinaus. Zwar sei die Zahl der irregulären Einreisen zurückgegangen, „wir haben aber nach wie vor sehr hohe Asylzahlen“. Der tschechische Außenminister Vit Rakusan zeigte Verständnis. Faeser verwies zudem auf die
Fußballeuropameisterschaft
im Sommer. Sie werde wohl dazu führen, dass Deutschland zu allen Nachbarstaaten vorübergehend Grenzkontrollen einführen müsse (SZ 15.2.24).
4706: Andrea Nahles: Wir sind auf Ausländer angewiesen.
Mittwoch, Februar 14th, 2024Die Direktorin der Bundesanstalt für Arbeit, Andrea Nahles, hat betont, dass die deutsche Volkswirtschaft auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen ist. „Wir haben mittlerweile 5,3 Millionen Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland arbeiten, auf die wir nicht verzichten können. Eine Politik, die auf sogenannte Remigration setzt, kann sich der deutsche Arbeitsmarkt gar nicht leisten.“ Nahles verweist insbesondere etwa auf den Pflegedienst. Dort würde es ohne Ausländer zu massiven Engpässen kommen (12.2.24).
4704: Schächten bleibt verboten.
Mittwoch, Februar 14th, 2024Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Grundsatzurteil festgelegt, dass Staaten jüdischen und islamischen Religionsgemeinschaften das Schächten verbieten dürfen. Das ist das betäubungslose Töten von Schlachttieren durch Ausbluten. Es wies damit Sammelklagen von Juden und Muslimen aus Belgien zurück. Diese hatten sich gegen das Verbot gewandt, weil es gegen die Religionsfreiheit verstoße. Das Gericht war der Meinung, dass die Einschränkung der Religionsfreiheit wegen des Leidens der Tiere vertretbar sei (SZ 14.2.24).
4702: Reform der Mehrwertsteuer
Montag, Februar 12th, 2024Der Präsident des Ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren. „Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent wäre die beste Lösung.“ Durch die vielen Ausnahmen würde der Lobbyarbeit Tür und Tor geöffnet. Wenn die Politik einer Interessengruppe nachgegeben habe, stünde gleich die nächste auf der Matte. Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafe’s von sieben zurück auf 19 Prozent zu erhöhen, habe zu scharfen Protesten der betroffenen Gastronomie geführt (SZ 12.2.24).
4701: „Rasse“ bleibt wohl im Grundgesetz.
Sonntag, Februar 11th, 2024Die Bundesregierung scheint das Vorhaben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen, aufgegeben zu haben. In Artikel 3 heißt es bisher:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr: „Eine Änderung der Verfassung braucht nicht nur eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag, sondern sollte auch gesellschaftlich breit getragen sein.“ Deshalb könne es richtig sein, bei der bisherigen Formulierung zu bleiben.
Das Diskriminierungsverbot war entstanden vor dem Hintergruznd des Nationalsozialismus und sollte gerade rassistische Diskriminierung verhindern. Kritiker bemängeln, dass die Verfassung mit der bisherigen Formulierung auch die Vorstellung transportiere, dass es tatsächlich menschliche Rassen gebe. Das Saarland, Brandenburg und Thüringen haben den Begriff „Rasse“ bereits aus der Landesverfassung gestrichen (SZ 10.11.2.24).
4700: Alfred Grosser ist tot.
Freitag, Februar 9th, 2024Mit Alfred Grosser ist einer der größten Politologen Frankreichs und Europas im Alter von 99 Jahren gestorben. Er war Wegbereiter der deutsch-französischen Freundschaft, hatte das Bundesverdienstkreuz, war Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels und Träger des höchsten Grades der französischen Ehrenlegion. Wer ihn gekannt hat, schätzte seinen Witz und seine Diskussionslust (im deutschen Fernsehen war er bekannt). Er war höflich, zuvorkommend und bescheiden (von Ausnahmen abgesehen).
Alfred Grosser ist 1925 in Frankfurt am Main geboren und verließ mit seiner jüdischen Familie 1933 Deutschland. Klug. Grossers Vater hatte im Ersten Weltkrieg vier Jahre als Frontoffizier für Deutschland gekämpft. Als die Deutschen 1940 Frankreich überfielen, musste Alfred Grosser mit seiner Familie nach Südfrankreich fliehen, später in die Alpen. Mehrere Verwandte in Deutschland wurden von den Nazis ermordet.
1955 wurde Grosser Professor an der Eliteuniversität „Sciencs Po“. Er hat ungefähr 30 wissenschaftliche Bücher verfasst. Er bestand darauf, dass jeder Mensch über mehrere Identitäten verfüge. Er selbst z.B. als Pariser, Familienvater (vier Söhne) und Hochschullehrer. Der Atheist mit Sympathien für das christliche Wertesystem hat sich auch stets erlaubt, Israels Politik zu kritisieren. Vorwürfe des Antisemitismus nahm er in Kauf. „Unsere Werte sind Werte für alle.“
„Der Beweis, dass ich Franzose bin, ist, dass ich mich überschätze.“ Über den späteren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und den IWF-Chef Dominique Strauß-Kahn, die an der Sciences Po studiert hatten, sagte Grosser: „Wenn sie alle meine Vorlesungen besucht hätten, wäre Frankreich bestimmt ein besseres Land.“ Er hatte den Algerienkrieg verurteilt. In der Gegenwart kritisierte er die Deutschen für ihre „Selbstgefälligkeit“ und ihren „recht feigen Pazifismus“. In seinem eigenen Institut kämpfte er gegen die Benachteiligung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb (Stefan Ulrich, SZ 9.2.24).
Alfred Grosser eignet sich als Vorbild.