Twitter (heute: X) gibt es seit 2006, Tiktok seit 2014. Bei der Verbreitung von Lügen, Fake News und Propaganda sind sie führend (und helfen Putin, Wagenknecht und Nazis). Ein Gesetz dagegen haben wir bisher nicht, brauchen es aber dringend. Die zerstörerische Kraft des Hasses im Netz wird immer noch unterschätzt. Wir stehen ja vor der Europawahl und vor Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wir können nur noch langfristig etwas gegen die Fake News-Medien tun. Aber das sollte auch geschehen. Außerdem braucht es mehr
Medienbildung.
An sich müssten ja die Plattformen selbst mehr gegen den Hass tun. Aber das ist nicht zu erwarten, vor allem weil bisher viel Geld damit verdient wird. Polizei und Justiz in Deutschland müssen endlich besser gerüstet werden im Kampf gegen die Hetze. Gesetzlich und personell. Hier könnten sich unsere Parteien doch einmal einig sein (Christoph Koopmann, SZ 14.2.24).