Bei der Wiedervereinigung umfasste die Bundeswehr 500.000 Personen, heute 180.000. Das zeigt, dass wir die Wehrpflicht und zusätzlich ein soziales Jahr gebrauchen. Letzteres schon aus Gründen der Gleichberechtigung der Geschlechter. Das würde den Personalmangel in der Pflege, im Rettungsdienst, In Kindergärten, bei Feuerwehren und eben auch bei der Bundeswehr dämpfen. Und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Bundeswehr würde wieder in der Gesellschaft verankert. Dazu müssen Kasernen gebaut werden, wir brauchen ein zeitgemäßes Musterungssystem und wir müssen viel mehr Ausbilder heranbilden. (Ulrich Schäfer, SZ 23.4.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4799: Wir brauchen die Wehrpflicht und ein soziales Pflichtjahr.
Donnerstag, April 25th, 20244798: Tiktok-Gesetz vom US-Senat gebilligt.
Donnerstag, April 25th, 2024Das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei Tiktok enthält, ist vom US-Senat beschlossen worden. Die Unterschrift von Präsident Biden ist wohl nur eine Formsache. Die USA befürchten einen zu großen politischen Einfluss von Tiktok auf die US-Politik. Nun hat der in China ansässige Bytedance-Konzern ein Jahr Zeit, Tiktok zu veräußern. Ansonsten wird der Dienst aus den US-App-Stores entfernt (SZ 25.4.24).
4797: Proteste an US-Unis weiten sich aus.
Mittwoch, April 24th, 2024Mehrere US-Universitäten bemühen sich seit Tagen darum, aufgeheizte Proteste gegen die israelische Politik im Gaza-Streifen unter Kontrolle zu bringen. An der New York University und an der Yale University wurden mehrere Dutzend Demonstranten festgenommen. An der Columbia University in New York blieben die Seminarräume geschlossen. An der California State Polytechnic University hatten Studenten einen Hörsaal besetzt (SZ 24.4.24).
4795: Schwierige Wahlrechtsreform
Dienstag, April 23rd, 2024Der Bundestag ist aufgebläht. Er hat derzeit 709 Mitglieder. 2013 hatte er noch 631. Das kommt von den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Er muss also verkleinert werden. Im Gegensatz zu allen Vorgängern hat die Ampel das versucht. Sie will den Bundestag auf 630 Mandate begrenzen. U.a. durch die Abschaffung der „Grundmandatsklausel“. Ihretwegen ist die Linke noch im Bundestag; denn das 5-Prozent-Ziel hat sie 2021 mit 4,9 verpasst. Dafür drei Direktmandate gewonnen. Auch die CSU mit 5.2 Prozent bundesweit steht schlecht da. Sie haben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wie auch die CDU, bei der es um ihre gewonnenen Direktmandate geht.
Das Sitzverhältnis im Bundestag soll sich künftig nur noch nach den Zweitstimmen richten. Nach Meinung einiger Juristen hat die Ampel damit das Verhältniswahlrecht vollendet. Bisher sprach man vom Verhältniswahlrecht mit personalen Elementen. „Es könnte also sein, dass die Reform schlicht ein demokratischer Fakt ist, den auch Karlsruhe akzeptiert.“ Andere Juristen verlangen die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Weil damit 2,27 Millionen Wählerstimmen nicht im Bundestag abgebildet sind. Es kann auch groteske und unbeabsichtigte Folgen geben: Wenn bei der Landtagswahl in Sachsen SPD, Grüne, FDP und Linke unter fünf Prozent bleiben. könnte die AfD die absolute Mehrheit gewinnen (Wolfgang Janisch, SZ 23.4.24).
4794: Ampel und Union planen Veteranentag.
Montag, April 22nd, 2024Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU planen vom kommenden Jahr jeweils am 15. Juni einen Veteranentag einzuführen. Das soll schon nächste Woche auf die Tagesordnung. Das regelmäßige Gedenken soll dazu führen, dass der Bund die Nachsorge von besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schädigungen verbessert (SZ 22.4.24).
4793: Chinesische Schwimmer gedopt
Montag, April 22nd, 202423 chinesische Schwimmer waren vor den Olympischen Sommerspielen 2021 gedopt. Wurden aber nicht sanktioniert. Die Wada griff nicht ein. Drei von ihnen gewannen eine Goldmedaille. Betrug. Die Wada wies die Vorwürfe zurück.
Das zeigt, dass der internationale Hochleistungssport korrupt ist und Betrug Vorschub leistet.
Es zeigt zudem, dass die größten und brutalsten Diktaturen der Welt, China und Russland, auch beim Doping-Betrug führend sind (SZ 24.4.24).
4792: Der sowjetische Geheimdienst nach 1945 in der DDR
Sonntag, April 21st, 2024In seinem Buch
Das Schattenregime. wie der sowjetische Geheimdienst nach 1945 Deutschland terrorisierte. Berlin (Propyläen) 2024, 320 S., 28 Euro,
untersucht Christian Neef akribisch den sowjetischen Geheimdienst. Er war acht Jahre Korrespondent des DDR-Rundfunks in Moskau gewesen, danach der des „Spiegels“. Dort lernte er den harten sowjetischen Alltag kennen und hat ihn nun nach Archivstudien vor Ort beschrieben. Dabei treten Tatsachen zutage, die keineswegs überall bekannt sind. Wir müssen uns klar darüber sein, dass die erste Zeit noch in den Stalinismus fällt, auch wenn Neef belegt, dass es nach 1953 noch munter weiterging.
Die wichtigste Zeit des stalinistischen Terrors war die „Tschistka“ (die große Säuberung) 1936 bis 1938. Hinterher war es so, dass sowjetische Soldaten, die aus Nazi-Kriegsgefangenenlagern kamen, gleich in sibirische Lagern verbracht wurden. Einige kamen bis 1950 ins „Speziallager“ Buchenwald, das bis dahin ein Nazi-Konzentrationslager gewesen war. Dort wurden seinerzeit 122.000 Menschen interniert. Das wurde erst nach dem Ende der DDR bekannt.
Zu Zeiten der DDR herrschte dort Marschall Georgi Schukow über den sowjetischen Geheimdienst. Er wurde 1955 unter Nikita Chruschtschow Verteidigungsminister und hat den ungarischen Volksaufstand 1956 niedergeschlagen. Die Wirtschaft der DDR wurde „abtransportiert“. So viele Eisenbahnschienen und Tankstellen. 2.500 Raketenwissenschaftler wurden mit ihren Familien zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion gebracht. Dazu liefert Neef Details. Er zieht begründete Parallelen zu Putins Diktatur. Der sowjetische Geheimdienst war „gerade in besetzten Deutschland eine besonders krasse Verkörperung des stalinistischen totalitären Systems“ (Ralf Husemann, SZ 8.4.24).
4790: SPD kritisiert Finanzminister Lindner (FDP) scharf.
Samstag, April 20th, 2024Im Haushaltsstreit 2025 kritisiert die SPD Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. Einerseits fordere er eiserne Sparsamkeit, andererseits präsentiere er teure FDP-Ideen, die in der Summe zu Einnahmeausfällen von 30 Milliarden Euro führen würden. Zusammen mit der schon bestehenden Haushaltslücke von 25 Milliarden fehlten dann 55 Milliarden Euro. „Unternehmenssteuersenkungen mit der Gießkanne, wie der Finanzminister sie will, sind Unsinn.“ Diese Einschätzung teilt die gesamte SPD-Führung (SZ 20./21.4.24).
4788: Die neue Lage in Nahost
Freitag, April 19th, 2024Irans Angriff auf Israel hat gezeigt, dass die Mullahs bereit sind, Israel weiter unter Druck zu setzen. Die angekündigten weiteren Sanktionen gegen Iran sind überwiegend symbolischer Natur. Sie treffen die iranischen Bürger, kaum das Regime. So können iranische Flugzeuge immer noch in Europa landen. Im Gegensatz zu russischen. Und Iran produziert Drohnen für Russlands verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Anscheinend war die angestrebte Zerstörung Israels durch den iranischen Angriff bewusst begrenzt. Das scheint auch bei Israels Gegenschlag der Fall zu sein. Aber die iranische Drohung schwebt jetzt permanent über Israel (Raphael Geiger, SZ 19.4.24).
4786: Lobbyisten in der EU umgehen Transparenzregeln.
Donnerstag, April 18th, 2024Lobbyisten können noch immer relativ unbemerkt Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen. Das steht in dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Ziel des Transparenzregisters war, dass sich die Bürger über Aktivitäten von Unternehmen und Verbänden informieren können, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Das Register habe aber nicht die gewünschte Schlagkraft, urteilte der Rechnungshof (SZ 18.4.24).