Der Gazakrieg dauert seit dem 6. Oktober 2023. Und obwohl es schon zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat, beherrscht Israel militärisch die Lage noch nicht gänzlich. Das ist daran zu erkennen, dass die Hamas erstmals seit langem wieder Raketen auf Tel Aviv gefeuert hat. Die Lage erscheint bei der israelischen Uneinsichtigkeit aussichtslos.
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4831: Israel beherrscht militärisch den Gaza-Streifen noch nicht.
Dienstag, Mai 28th, 20244826: Aktivisten besetzen Räume der Humboldt-Universität.
Samstag, Mai 25th, 2024Propalästinensische Aktivisten haben Räume der Humboldt-Universität in Berlin besetzt. Sie streben ein Gespräch mit der Hochschulleitung an. Die Berliner CDU und die Gewerkschaft der Polizei verurteilen das Verhalten scharf. Es geht um Räume des Sozialwissenschaftlichen Instituts. 320 Personen haben eine unangemeldete Versammlung abgehalten. 23 Demonstranten wurden zur Aufnahme ihrer Personalien kurzzeitig festgenommen. 25 Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet (SZ 24.5.24).
4825: AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen (ich bin vom Bodensee zurück)
Freitag, Mai 24th, 2024Alle AfD-Abgeordneten sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Das teilte deren Vorsitzender Marco Zanni mit. Es heiß, „eine Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation beteiligt waren“ habe dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet. Der Versuch der AfD, lediglich Krah ausschließen zu lassen, ist gescheitert. Damit kommen verschiedene Nachteile auf die AfD zu. Zur ID-Fraktion gehören neben der italienischen Lega auch die französische Partei RN von Marine le Pen und die österreichische FPÖ (SZ 24.5.24).
4823: Ute Daniel über die Weimarer Republik und uns
Dienstag, Mai 14th, 2024Im Gespräch mit Moritz Baumstieger (SZ 13.5.24) macht die Braunschweiger Historikerin Ute Daniel folgende Aussagen über die Weimarer Republik:
„Die Weimarer Republik wurde von Anfang an von vielen nicht gewollt. Sie wurde als Kind der Besatzungsmächte gesehen. Das hatte Auswirkungen auf die Politiker in Weimar – ich sage das rein männlich, weil es keine Frauen an politisch entscheidenden Stellen gab. Sie trauten sich mit wenigen Ausnahmen nicht, Gegendiskurse zu dieser Negativerzählung zu vertreten, also zu sagen: ‚Wir haben den Krieg verloren und nun gigantische Einschränkungen durch den Versailler Vertrag. Das ist nicht gut – aber es ist die Realität. Wir müssen damit umgehen, es hilft nichts, sich nach einer Vergangenheit zu sehnen, in der diese Probleme nicht bestanden.'“
„Die Justiz, vor allem die Richter und Staatsanwälte, hatten damals wenig Motivation, die rechtsradikalen Täter zu verfolgen – sie dachten oft genau so wie sie. Das ist heute anders.“
Zum Thema „Systemmedien“ sagt sie:
„Das ist eine Achillesferse der Medien. Nähe zur Politik ist für Journalisten eine Voraussetzung, um mehr zu wissen als andere und berichten und kommentieren zu können. Die Grenze zu guten Beziehungen ist aber fließend – und dann wird es gefährlich. Ich sehe aber letztlich keine Alternative dazu. Der politische Journalismus muss Einblicke hinter die Kulissen haben.“
„Ich sage gerne, Demokratie scheitert nicht am Gegenwind – sondern am fehlenden Rückenwind. Und Rückenwind, das wäre bereits eine Art, über Probleme zu reden, die weniger aufgeregt ist. Wir sollten die Palette von Möglichkeiten, mit der wir reagieren können, in den Vordergrund stellen. Und somit die Alternativen zu denen aufzeigen, die nur Hass erzeugen wollen. Das ist ja der Trick, von dem alle rechtsradikalen Bewegungen leben: Hass erzeugen, und zwar Hass gegen das ganze System.“
„Wir müssen, denke ich, lernen auszuhalten, dass die Situation schwierig und potenziell gefährlich ist. Ich glaube, dass sich auch die AfD wieder entzaubern wird. Aber bis dahin ist es noch eine gewisse Durststrecke.“
4822: Islamisten demonstrieren erneut.
Montag, Mai 13th, 2024Zwei Wochen nach der umstrittenen Kalifats-Demonstration haben erneut 2300 Islamisten in Hamburg demonstriert. Sie folgten wiederum einem Auf von „Muslim Interaktiv“. „Nach jetzigem Kenntnisstand wurden durch die Einsatzkräfte keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt“, sagte ein Polizeisprecher (SZ 13.5.24).
4820: Mallorca: Strengere Trinkregeln
Samstag, Mai 11th, 2024Die Regierung der Balearen verbietet per Gesetz in den Partyzonen (u.a. Mallorca) den Alkoholkonsum auf offener Straße. Das wurde gerade bekanntgegegeben. Es tritt alsbald in Kraft. Es drohen Bußgelder zwischen 500 und 1500 Euro. Seit der Corona-Pandemie 2020 war schon der Alkoholkonsum in Gruppen auf offener Straße untersagt (SZ 11./12.5.24).
4819: Kritik an Uni-Dozenten
Freitag, Mai 10th, 2024Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger (FDP) ist entsetzt über einen Unterstützerbrief von etwa 100 Lehrkräften an den Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost.“ Am Dienstag hatten etwa 150 Aktivisten an der Freien Universität Berlin versucht, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen. Die Universität schaltete die Polizei ein und ließ das Gelände räumen (SZ 10.5.24).
4818: Russlands Wirtschaft ist schwach.
Donnerstag, Mai 9th, 2024Russland ist der größte Staat der Erde. Aber dünn besiedelt. Das verschärft manche wirtschaftlichen Probleme. Kürzlich gab es eine „Eierkrise“, weil die überwiegend aus den Niederlanden gelieferten Eier wegen der westlichen Boykottmaßnahmen und der Kürzung des Bankenverkehrs nicht mehr pünktlich bezahlt werden konnten. Eier wurden um 61 Prozent teurer.
Der Rubel verliert international an Wert. Weil ca. 350000 Reservisten eingezogen wurden, werden die Arbeitskräfte knapp. Etwa 300000 Soldaten sollen gefallen sein. Im Krieg müssen Waffen und Uniformen produziert, Krankenhäuser ausgebaut und Material an die Front geschafft werden. Dafür werden überall Arbeitskräfte benötigt, die vom Staat für russische Verhältnisse zwar gut bezahlt werden, aber anderswo fehlen. Wer in einem kriegswichtigen Betrieb arbeitet, wird nicht eingezogen.
Die relativ gut erscheinenden Zahlen für das russische Bruttoinlandsprodukt kommen durch den Sold von Soldaten und die Waffenproduktion zustande. Manche zivile Produkte werden nicht mehr produziert. Dadurch steigen die Preise. Die Inflation liegt bei zehn (10) Prozent. Das trägt zur Armut bei. Es wird wenig außerhalb der Rüstungsindustrie investiert, sondern auf Verschleiß gefahren. Im Export sind fast nur noch Bodenschätze, aber zu niedrigen Preisen, weil Europa als Abnehmer weggefallen ist. Gegenwärtig profitiert Indien von der russischen Krise. Der Bau von neuen Pipelines dauert lange und ist teuer.
Die Frage ist, wie lange Putin die Probleme kaschieren kann. Er ruiniert die Wirtschaft.
Falls Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, was auf keinen Fall geschehen darf, muss es aber die Besatzung mit Menschen, Waffen und Ausrüstung organisieren und finanzieren. Sehr teuer! So kann es eventuell schon Ende 2024 zu leeren Regalen in Supermärkten kommen. Der russischen Wirtschaft ist es egal, ob Putin gewinnt oder nicht. Sie hat davon nichts (Ulrike Herrmann, taz 5.4.24).
4817: CDU will die Wehrpflicht zurück.
Mittwoch, Mai 8th, 2024Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die CDU beschlossen, dass sie die schrittweise die Wehrpflicht zurückhaben will, die sie einst selbst abgeschafft hatte. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen.“ Dafür stark eingetreten ist die Junge Union (SZ 8./9.5.24).
4816: Willy Brandt war 1974 erschöpft.
Dienstag, Mai 7th, 2024Bei seinem Rücktritt 1974 war Willy Brandt vor allem erschöpft. Auch vom Wahlkampf 1972. Und in der SPD hatte er nicht mehr genügend Unterstützung. In der „Spießergesellschaft“ galten als Grund dafür vor allem „Frauengeschichten“. Das ist aber nie aufgeklärt worden. Auch nicht, welchen Anteil Politiker wie Herbert Wehner (SPD) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) am Rücktritt Brandts hatten.
Feststeht bis auf den heutigen Tag das Versagen der deutschen Sicherheitskräfte. In gewisser Hinsicht haben sie Willy Brandt ins Messer laufen lassen. Dem unehelichen Sohn aus der Lübecker Arbeiterklasse war das Amt des Bundeskanzlers nicht vorhergesagt worden. Brandt war die weitaus meiste Zeit seines Politikerlebens ein tüchtiger und durchsetzungsfähiger Realpolitiker, der Halt in der Partei suchte und fand und ein wirkungsvoller Wahlkämpfer war (Nils Minkmar, SZ 7.5.24).