Die Sonntagsfrage hat gegenwärtig das folgende Ergebnis (SZ 1./2./3.10.22):
CDU/CSU 27 (-1), Grüne 22 (-1), SPD 18 (-1), AfD 14 (+1), FDP 7 (+1), Linke 5 (+/- 0), Sonstige 7 (+1).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4048: Sonntagsfrage aktuell
Samstag, Oktober 1st, 20224047: Was hat 1989 mit den aktuellen Protesten zu tun ?
Freitag, September 30th, 2022Der Leipziger Soziologe Alexander Leistner erforscht an der Universität Leipzig „Das umstrrittene Erbe von 1989“. In einem Interview mit Iris Meyer (SZ 19.9.22) erläutert er die teilweise sehr komplizierten Beziehungen, die es von 1989 in die aktuellen Protestbewegungen gerade in Ostdeutschland (Pegida, freie Sachsen, Querdenker usw.) hinein gibt. Ich vereinfache manchmal, insbesondere um besser verständlich zu sein:
1. Manchmal handelt es sich einfach um Anti-Amerikanismus.
2. Noch aus der DDR stammt die Faszination für autoritäre Bewegungen.
3. Es gibt eine Nähe zur russischen Propaganda.
4. Viele Ostdeutsche verstehen nicht, warum sie mit der Ukraine solidarisch sein sollen.
5. Verbreitet ist das simple Schwarz-Weiß-Denken.
6. Beliebt ist das Stereotyp „Wir da unten, ihr da oben.“.
7. Viele Ostdeutsche haben noch nicht begriffen, dass mit der Ukraine in Putins verbrecherischem Krieg auch die westlichen Demokratien angegriffen werden.
8. Die AfD verliest auf Kundgebungen die Namen ihr missliebiger Journalisten.
9. Wenn man an die Ermordung Walter Lübckes durch einen Rechtsextremisten denkt, muss man froh sein, dass nicht noch mehr passiert ist.
10. „In einigen Regionen Ostdeutschlands kämpfen wir tatsächlich um den Fortbestand der Demokratie.“
4046: Peter Richters Fazit der Documenta
Donnerstag, September 29th, 2022Peter Richter zieht ein hoch-substantielles Fazit der Documenta 15 (SZ 23.9.22). Ich bringe hier nur Ausschnitte:
„Eine mit deutschen Steuergeldern finanzierte Ausstellung, die kommentarlos Propagandafilme zeigt, welche den Terrorismus palästinensischer Gruppen feiern, und sich jedes Einspruchs dagegen mit Argumenten von Kunstfreiheit und Zensur zu entledigen versucht, macht sich an dieser Stelle Voraussetzungen zunutze, gegen die sie ansonsten eigentlich zu Felde zieht. Angesichts der ethischen Anspruchshöhe der ganzen Veranstaltung wirkt dieser Widerspruch bestenfalls taktisch, eigentlich aber zynisch. Denn die ‚Kontextualisierung‘, nach der immer gerufen wurde, fand ja statt: Mit distanzierenden Beipackzetteln wären wirklich historische Dokumente daraus geworden. Die Documenta heißt aber Documenta, weil sie einst den Stand der ‚Weltkunst‘ dokumentieren wollte. Diesen Anspruch hat sie schon länger verabschiedet, trägt ihn aber wie den Nachnamen eines geschiedenen Ex-Partners weiter mit sich – und sie adelt damit am Ende auch Filme, die das Töten von Juden glorifizieren.“
„Die andere Lesart der Vorfälle, die dieser Documenta auf die Füße gefallen sind, ist nämlich die, dass hier unbedingt und mit allen Mitteln
die radikale Gegnerschaft zum Staat Israel auch im Kulturbetrieb der Bundesrepublik
als Position etabliert und normalisiert werden sollte. Diese Bestrebungen sind zur Zeit auch sonst nicht zu übersehen. Auch die eben zu Ende gegangene Berlin-Biennale hat sich geradezu obsessiv mit dem Nahostkonflikt beschäftigt, auch sie in hundertprozentiger Einseitigkeit, nur professioneller, also weniger dilettantisch als die Documenta in Kassel.“
„Jetzt, zu ihrem Abschluss, wäre es vielleicht ganz gut, wenn die Mitglieder der Findungskommission dieser Documenta allmählich mal aus dem opaken Kollektiv Nummer 1 hinter all diesen Kollektiven heraustreten und sich im einzelnen erklären könnten. Noch besser wäre nach alledem aber womöglich, wenn nächstes Mal zur Abwechslung ein paar andere Leute drinsäßen.“
4041: Niedersachsen: SPD vorne
Mittwoch, September 28th, 2022In Niedersachsen sind am 9. Oktober Landtagswahlen. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR ergibt sich gegenwärtig folgendes Kräfteverhältnis (in Prozent):
SPD 32, CDU 28, Grüne 17, AfD 9, FDP 5, Linke 4.
Grüne und FDP haben verloren, die AfD gewonnen. Für Schwarz-Grün reicht es nicht, aber für Rot-Grün. Denkbar ist auch ein Dreierbündnis. Aber die SPD steuert klar auf ein Bündnis mit den Grünen zu.
Entscheidendes Thema ist die Deckelung der Energiepreise. Nun hat sich nach der CDU auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für einen Energiepreisdeckel bei Strom und Gas ausgesprochen. Für den Fall seiner Wiederwahl verspricht er ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Grünen stehen wegen der Debatte um die Gasumlage und den Notfallplan für die letzten Atomkraftwerke unter Druck. Die FDP droht das Scheitern. Stimmte sie einem Preisdeckel auch für Gas zu, ginge das nur, wenn die Schuldenbremse weiterhin ausgesetzt bliebe. Doch an der hält Bundesfinanzminister Christian Lindner strikt fest (Peter Fahrenholz, SZ 23.9.22).
4038: Wolfgang Schäuble 80
Sonntag, September 18th, 2022Wolfgang Schäuble wird 80 Jahre alt. Er hat ein politisches Ausnahmeleben geführt, hat 50 Abgeordnetenjahre (CDU), war dreimal Bundesminister, Fraktionsvorsitzender, Parteichef. Dass er Bundeskanzler wurde, hat Helmut Kohl verhindert. Wolfgang Schäuble hat ein Attentat überwunden. Für die alte Bundesrepublik hat er im Alter von 47 Jahren die deutsche Vereinigung verhandelt. Mit sehr großem Erfolg. Das erkennen bloß nicht alle. Seit langem hat Schäuble einen systematisch geordneten Rückzug angetreten. Vorher hatte er zur theoretischen Fundierung der Bundesrepublik beigetragen. Wo er schon viel weiter war, musste er sich manchmal bei seinen Abgeordnetenkollegen in Geduld üben. Wie richtig Wolfgang Schäuble häufig lag, ist daran zu erkennen, dass er 2021 die Kanzlerkandidatur Markus Söders (CSU) schier unmöglich gemacht hatte (Stefan Kornelius, SZ 17./18.9.22).
Das Einzige, das seinen Erfolg nachhaltig behindert hat, war sein fürchterlicher badischer Dialekt.
4037: Europäischer „Leopard“-Plan
Samstag, September 17th, 2022Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine schon sehr viele Kampfpanzer verloren. Ungefähr 1.000. Die T-72 und T-80 sind nicht modern genug. Und dem „Leopard 2“ unterlegen. Dass die Bundesrepublik jetzt nicht sofort genug „Leopard 2“ in die Ukraine schicken kann, haben CDU und CSU zu verantworten. Die Union hat bis 2021 alle Verteidigungsminister gestellt. Und die Panzertruppe auf 225 „Leopard“ geschrumpft. Die SPD betrieb in der großen Koalition die faktische Aufgabe der Fähigkeit zur Landesverteidigung und hielt das für Friedenspolitik. Die Bundeswehr verfügt derzeit über wenig mehr als 130 kampfbereite „Leopard 2“. Da muss ein europäischer „Leopard-Plan“ her. Mehr als ein Dutzend Staaten in Europa nutzen den „Leopard“. Gemeinsam könnte Europa also genügend „Leopard 2“ schicken. Das sollte geschehen (Joachim Käppner, SZ 17./18.9.22).
4036: A.L. Kennedy über das Ende der Monarchie
Freitag, September 16th, 2022Der britische Schriftsteller A.L. Kennedy, 57, schreibt über das Ende der Monarchie (SZ 15.9.22):
1. „Herzlich willkommen in einem Vereinigten Königreich, das tagelang in blindem Gehorsam offiziell um eine Monarchin trauern wird, unter deren Herrschaft Untertanen geboren wurden, gelebt haben und gestorben sind.“
2. „Die letzte Amtshandlung unserer Königin bestand darin, sich von unserem bisherigen furchtbaren Premierminister zu verabschieden, der sie in diesem Amt belogen hatte, und unsere furchtbare neue Premierministerin offiziell zu ernennen. Die Bewegung Extinction Rebellion sagte danach Großdemos ab, wohl in der Hoffnung, dem neuen König zu gefallen, der im Gegensatz zur ehemaligen Shell-Mitarbeiterin Truss den Klimawandel für ein dringendes Problem zu halten scheint.“
3. „Das Ganze wird umrahmt von prunkvollen offiziellen Feierlichkeiten, die der Erhaltung herrschender Machtstrukturen dienen.“
4. „Die Menschen mögen unsicher sein, für wen sie künftig in der Nationalhymne um Gottes Segen bitten sollen; das gesellschaftliche Establishment und seine Anhängerr sind sich um so sicherer, dass diese Hymne für alles steht, dass ewig, weiß und rechts ist.“
5. „Jetzt erwarten uns viele Tage aufwendigen, kostspieligen Begräbnispomps. Dann folgt der Krönungspomp. Unsere Glocken müssen läuten, unsere Quizabende werden abgesagt, unsere Alltagssorgen verschoben, und das alles wegen einer Frau, die die wenigsten von uns persönlich kannten.“
6. „Unsere Oberschicht wurde durch die brutalen Traditionen teurer Privatinternate traumatisiert und abgestumpft – also wurde von uns allen erwartet, dass wir dem Tod geliebter Menschen mit Gleichmut begegnen.“
7. „Elizabeth winkte ihren Kolonialkindern freundlich zu, aber im gesamten Commonwealth dienen Vorurteile und die überhebliche Macht des Geldes und der Geburt noch immer der Erhaltung tief verwurzelter Ungerechtigkeit.“
8. „Wir müssen nicht erwähnen, dass der königliche Reichtum unter anderem ein Frucht von Sklaverei ist oder dass das Vereinigte Köngreich erst 2015 seine Ausgleichszahlungen an die Nachfahren ehemaliger Sklavenhalter einstellte.“
9. „.. eine Rolle/wie die der Königin/die von Natur aus so undemokratisch ist, sollte keinen Ruhepol bilden, sondern der Vergangenheit angehören.“
10. „Während die Tage unterwürfiger Trauer und Unterwürfigkeit weitergehen, denken viele Menschen in diesem Land über das Ende der Monarchie nach.“
4035: Hanno Rauterberg: Documenta kaputt
Freitag, September 16th, 20221. „Ihr ist gelungen, was noch nie gelang: So gut wie alle Teilnehmer sind dunkel verstimmt, die Kuratoren verbittert, weite Teile der deutschen Öffentlichkeit entsetzt, verwundert, empört.“ (Zeit, 15.9.22)
2. Es gab mehrere eindeutig antisemitische Ausstellungsstücke (darunter Filme).
3. „Von der Idee, die Kunst könne ein Ort der interkulturellen Annäherung sein, bleibt nach dieser Documenta nicht sonderlich viel übrig.“
4. Vorherrschend waren Sitzsäcke, Couchecken, Stuhlkreise.
5. „Warum ausgerechnet diese Documenta als Kampffeld der Geschichtspolitik endet? Meine Vermutung: Im Kern liegt es an der Kunst. Oder genauer: an ihrer fast vollständigen Abwesenheit.“
6. Eingeladen waren Kollektive, die einer sozialen, ökologischen, politischen Agenda folgten.
7. Weil die Documenta keine Struktur hatte, war ihr Hauptkennzeichen Indifferenz.
8. Viele Kollektive halten nichts von der Idee der Autonomie.
9. Was gefehlt hat, war das richtige Framing (einen schlüssigen Rahmen setzen).
10. Die Documenta 15 setzte auf Harmonisierung.
11. Die Affirmation sollte von allen geteilt werden.
12. „Vielmehr geht es immer gleich ums Grundsätzliche, um die richtige Gesinnung. Und vermutlich ist das der eigentliche, der größte Nachteil dieser Art von Anti-Kunst: dass ihr Sehnen nach Harmonie paradoxerweise eine Neigung zur Eskalation und Lagerbildung stark begünstigt.“
13. „Reden geht nicht mehr.“
14. Wer die Kunst der Kollektive also kritisiert, kritisiert damit zugleich die Gemeinschaft und ihre Werte.
15. Als fatal erweist sich die Vorstellung, allein im Kollektiv könnten gesellschaftliche Konflikte bearbeitet und gelöst werden.
16. Ausgerechnet Israel musste (wie übrigens sonst auch häufig) als Projektionsfläche herhalten.
17. Die postmodernen Aktivisten sind, wie sich in Kassel zeigte, nicht vor Ignoranz geschützt. „Statt sich umsichtig der Kritik zu öffnen, schrieb man harsche Erklärungen. Statt auf jüdische Verletzungserfahrungen zu hören, verteufelte man Israel. Und verriet damit das Kernanliegen der Documenta: die Werte der Anteilnahme und Verständigung. Was bleibt, ist eine Diskurslandschaft in Trümmern. Und eine Kunst, die sich darin verloren hat.“
4034: Neuer „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ ?
Donnerstag, September 15th, 2022Die Öffentlichkeit ändert sich seit geraumer Zeit mit Suchmaschinen, Plattformen und sozialen Medien. Ist das eine Krise der Demokratie, ein neuer „Strukturwandel der Öffentlichkeit“? Jürgen Habermas behauptet es.
Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik. Berlin (Suhrkamp) 2022, 108 Seiten, 18 Euro.
In seiner 1962 erschienenen Habilitation hatte er den Übergang von der höfischen zur bürgerlichen Öffentlichkeit im 18. Jahrhundert untersucht. Mit Verlagen, Zeitungen und Zeitschriften. Habermas hat sich anscheinend gut in das von ihm untersuchte, neue Material eingearbeitet. Umständlich wie immer. Er registriert eine abnehmende Glaubwürdigkeit der Institutionen. Die politische Willensbildung wird gestört. „Die Lava dieses zugleich antiautoritären und egalitären Potentials, die im kalifornischen Gründergeist der frühen Jahre noch zu spüren war, ist im Silicon Valley alsbald zur libertären Grimasse weltbeherrschender Digitalkonzerne erstarrt.“
„Ein amerikanischer Präsident, ausgestattet mit einer Heerschar von Mitarbeitern und Pressesprechern, konnte bekanntlich vier Jahre lang mit seinem Smartphone in der Hand vom heimischen Badezimmer aus regieren.“ (Andreas Bernard, SZ 15.9.22)
Habermas schreibt, die neue Kommunikationssphäre könne „weder als öffentlich noch privat, sondern am ehesten als eine zur Öffentlichkeit aufgeblähte Sphäre einer bis dahin dem brieflichen Privatverkehr vorbehaltenen Kommunikation begriffen werden“.
Habermas wissenschaftliches Vorgehen und seine Schreibweise haben sich seit 1962 nicht geändert. Das ist bei einem 93-Jährigen nicht verwunderlich. Seine „bis ins Formelhafte begriffsgsättigte Sprache“ (Andreas Bernard) hat schon in den achtziger Jahren des 20. Jahrhundert Unbehagen ausgelöst.
Aber recht hat erwohl.
4032: Putin-Lobbyistin Wagenknecht setzt Linke unter Druck.
Mittwoch, September 14th, 2022Sahra Wagenknecht findet keinen Frieden. Jetzt griff sie im Bundestag die Ampel an: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck griff sie besonders hart an. Daraufhin die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge: „Putin freut sich über Ihre Rede, Frau Wagenknecht!“ Die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller: Wagenknecht habe einem Kriegsverbrecher das Wort geredet. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamme Ali, weil sie Wagenknecht auf die Rednerliste gesetzt hatten. Ein Gerücht besagt, dass man Wagenknecht jetzt im Bundestag habe reden lassen, damit sie nicht auf der Montagsdemo redet, wo der Schaden möglicherweise noch größer gewesen sei. Bei den Linken gibt es Austritte, u.a. von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi.
Die AfD klatschte begeistert Beifall für Wagenknecht (Pascal Beucker, taz 9.9.22; Boris Herrmann, SZ 14.9.22).