Den Friedenspreis des deutschen Buchhandels bekommt in diesem Jahr der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan. In seinem Buch „Der Himmel über Charkiw“ bezeichnet er Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“. Verstößt er damit nicht gegen „die Verwirklichung des Friedensgedankens“ gemäß den Statuten? Volker Weidermann („Zeit“ 20.10.22) schreibt dazu: „Es ist der richtige Ort, diesen Preisträger zu ehren. Es ist auch der richtige Preis. Der Skandal ist nicht der Dichter und nicht sein Buch. Der Skandal ist der russische Überfall auf die Ukraine und das tägliche Töten. Die Literatur wehrt sich mit ihren Mitteln. Und kämpft für nichts anderes als Frieden.“
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4069: Friedenspreis des deutschen Buchhandels für Serhij Zhadan
Freitag, Oktober 21st, 20224068: Die „Precht- und Habermas-Deutschen“ sind von Putins Raketen besessen.
Freitag, Oktober 21st, 2022Maxim Biller ist dafür bekannt, dass er manchmal schärfer rangeht als andere politische Analytiker. Diesmal („Zeit“ 20.10.22) berichtet er von seiner Auseinandersetzung mit Robin Alexander von der „Welt“, den ich für den besten deutschen politischen Journalisten halte. Biller schildert seine Frage an Alexander: „dass Putin im Kreml in Stalins altem Büro sitzt. Haben die Precht- und Habermas-Deutschen darum so viel Angst vor dem kleinen schlauen Russen, dachte ich, ist das ihr ewiges Stalingrad-Trauma? Wollen sie deshalb ihre drei traurigen Schützenpanzer selbst behalten? Und wieso lassen sie sich immer so leicht erschrecken?“
Alexander antwortet: „Erst haben die Russen den Zweiten Weltkrieg gewonnen, dann führten sie lange im Kalten Krieg – und halb Deutschland terrorisierten bis 1989 auch noch. Das hinterlässt Spuren.“ Und: „aus der Angst ihrer Großeltern vor dem Untergang des Dritten Reichs machten die Enkel die Angst vor den AKWs und der atomaren Apokalypse. Darum sind sie von Putins Raketen so besessen.“
4064: Saul Friedländer 90
Mittwoch, Oktober 12th, 2022Der aus einer deutschsprachigen Prager Familie stammende Saul Friedländer wurde in den sechziger Jahren regelmäßig krank, wenn er von der Pariser Uni aus zur Forschung nach Deutschland fuhr. Ihm fehlte es noch an Selbstbewusstsein. Seine Eltern waren von den Nazis ermordet worden. Er selbst hatte, als katholischer Internatsschüler getarnt, den Zweiten Weltkrieg in Frankreich überlebt. In Deutschland bestimmten nach 1945 zunächst Ex-Nazis wie Martin Broszat, der Leiter des Münchener Instituts für Zeitgeschichte, wer über den Nationalsozialismus forschen durfte.
Friedländer wurde Israeli und baute das Land mit auf. Zunächst als Landwirtschaftsschüler, dann als Professor für Geschichte. Schließlich ging er in die USA. Dort erschien sein Hauptwerk „Das dritte Reich und die Juden“. Dafür hat er den Pulitzer-Preis bekommen. Seit langem ist Saul Friedländer als Forscher eine international angesehene Kapazität. Er wird 90 Jahre alt. Mit Dan Diner, einem Kind polnisch-litauischer Holocaust-Überlebender, begründete er die Zeitschrift „History & Memory“. 1978 und 2016 veröffentlichte Friedländer die Autobiografien „Wenn die Erinnerung kommt“ und „Wohin die Erinnerung führt“. Er sagt: „Die Vertrautheit mit Deutschland ist mit den Jahren wieder gewachsen.“ (Ronen Steinke, SZ 11.10.22)
4060: Putin versucht weiter, uns Angst zu machen.
Montag, Oktober 10th, 2022„Indem er den Eindruck erweckt, erobertes Territorium stehe fortan unter Russlands nuklearem Schutzschirm, versucht er, die konventionelle Unzulänglichkeit seiner Streitkräfte und seine eigene Unfähigkeit als Militärstratege mit der atomaren Erpressung wettzumachen. Der Westen sieht sich im Kreml einem scheinbar vollends enthemmten Imperialisten und routinierten Massenmörder gegenüber, dessen Willkürherrschaft im Innern keine erkennbaren Grenzen mehr gesetzt sind. Natürlich ist nun äußerste Vorsicht das Gebot. Nur: worin besteht sie ?
Jeder, der Putin nun nachgeben möchte, muss ehrlicherweise auch sagen, wie weit: Bis Charkiw? Bis Kiew? Bis Lemberg? Oder gleich bis Warschau und Dresden? Gefährlicher als die nukleare Erpressung ist nur die Kapitulation vor ihr. So gute Gründe es geben mag, der Ukraine diesen oder jenen Waffenwunsch zu verweigern, so trügerisch ist die nicht zuletzt in Deutschland anzutreffende Sehnsucht, Putin durch weniger oder vielleicht auch gleich durch gar keine Waffen mehr für die Ukraine zur Raison zu bringen. Für den Despoten wäre es nur der Beweis, dass er mit seinen Drohungen mehr zuwege bringt als seine hochdekorierten Generäle mit Panzern und Haubitzen.“ (Daniel Brössler, SZ 8./9.10.22)
4056: Kollaboration zwischen Rechtspopulisten und Christdemokraten
Mittwoch, Oktober 5th, 2022In einem Interview mit Johan Schloemann (SZ 5.10.22) erläutert der Populismus-Forscher Jan-Werner Müller, 52, (Princeton) seine Vorstellungen vom Rechtspopulismus:
SZ: Welche Rolle spielen die „klassischen“ konservativen Parteien, wenn Rechtspopulisten an die Macht kommen? In Schweden und Italien helfen sie dabei mit, in Deutschland hält noch die sogenannte Brandmauer der CDU/CSU gegenüber der AfD.
Müller: Zunächst eine Bemerkung zu Silvio Berlusconi. Dass seine Forza Italia jetzt oft als gemäßigtere christdemokratische Partei dargestellt wird, zeigt schon, wie sehr sich die Maßstäbe verschieben können. Schließlich hat Berlusconi schon in den neunziger Jahren eindeutig rechtspopulistisch agiert. Und damit ist schon das Grundproblem berührt: die Gefahr einer schleichenden Anpassung von Mitte-Rechts-Pareteien an die äußerste Rechte.
SZ: Ist die etwa gefährlicher als der Aufstieg der Rechtspopulisten selbst?
Müller: Ja. Diese kommen nicht zwangsläufig, wie es das Bild von der Welle suggeriert, an die Macht; es braucht – ich verwende das Wort bewusst – einen Willen zur Kollaboration seitens des sogenannten Mainstreams. …
SZ: Welche Folgen hat das für die konservativen Parteien selbst?
Müller: Wenn man gewisse menschenverachtende Diskurse erst einmal legitimiert hat, kann man nicht einfach wieder zurück: Ist der Damm gebrochen, bleibt er offen. Zudem ist dieser Weg meist auch strategisch-instrumentell unklug, weil die Anbiederung selten Wähler zurückholt. Die Anpassung wird leider auch dadurch befördert, dass konservative und
vor allem christdemokratische Parteien nicht mehr wissen, wofür sie eigentlich stehen.
Jahrelang hat man von der Krise der Sozialdemokratie gesprochen, obwohl sozialdemokratische Ideale immer noch vergleichsweise klar sind. Aber die Essenz der Christdemokratie im 21. Jahrhundert ist immer schwerer zu definieren. …
4055: Russland hat den Sprengstoff bereits beim Bau der Pipeline angebracht.
Dienstag, Oktober 4th, 2022In einem Interview mit Kathrin Kalweit und Bernhard Odehnal (SZ 4.10.22), behauptet Andrij Koboljow, dass Russland den Sprengstoff für seinen Sabotageakt schon beim Bau der Pipeline angebracht hat. Koboljow war von 2014 bis 2021 Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogaz.
SZ: Wie schätzen Sie die Explosionen in der Ostsee ein?
Koboljow: Es war Russland.
SZ: Mit welchem Motiv?
Koboljow: Man muss Putin genau zuhören. In seiner Rede zur Annexion ukrainischer Gebiete hat er mehrmals die Energieversorgung erwähnt. Unter anderem fordert er die europäischen Verbraucher auf, ihre politischen Führer zu fragen, warum es nicht genug Gas und andere Energiequellen gebe. Schon daraus wird ersichtlich, worüber die europäische Politik nach wie vor nur ungern spricht: Gaslieferungen sind für Russland kein Geschäft. Sie sind eine Waffe, und Russland war immer schon bereit, diese Waffe einzusetzen, um Europa zu erpressen. Besonders die Deutschen wollten sich das nie eingestehen.
…
SZ: Wie also gingen die Täter an der Pipeline vor?
Koboljow: Sie haben den Sprengstoff bereits beim Bau der Pipeline angebracht. Diese Methode ist keine russische Erfindung, sondern ein Erbe der Sowjetunion. Damals war es üblich, an jeder neu errichteten kritischen Infrastruktur Sprengstoff anzubringen. Weil sie im Kriegsfall schnell zerstört werden musste. Das ist jetzt auch ein Grund, warum Pipelines, die nicht von Russen gebaut wurden, nicht gesprengt werden.
…
SZ: Nordstream 1 und Nordstream 2 sind jetzt also irreparabel beschädigt?
Koboljow: Aber nein: Sie sind leicht zu reparieren. Das würde nicht länger als einen Monat dauern. Dieses ganze Gerde, dass die Pipeline durch Korrosion vollständig zerstört würde, ist Unsinn; diese Pipelines wurden so gebaut, dass sie Wasser standhalten. Nach einer Reparatur würden sie wahrscheinlich nicht mehr wie geplant 50 Jahre verwendbar sein, sondern nurmehr 40 oder 30 Jahre. Aber man könnte sie wieder in Betrieb nehmen.
4054: Was wird am Westen so gehasst ?
Montag, Oktober 3rd, 2022Der Soziologe Armin Nassehi macht sich Gedanken darüber, warum der Westen manchmal so gehasst wird (SZ 27.9.22). Ich vereinfache seine Aussagen:
1. Der Russische Ideologe Alexander Dugin kämpft gegen die „fortschreitende Befreiung des Individuums von allen Formen der kollektiven Identität“ und gegen die Idee des individuellen Entscheidens über die eigenen Lebensverhältnisse.
2. Als potentielle Verbündete sieht Dugin den Trumpismus und die chinesische Repression.
3. Solche Orientierungen an „natürlichen“ Ordnungen, an unvermeidlichen Gemeinschaften „docken stets an Sexualität an, vor allem an nicht-heterosexuellen Orientierungen.“
4. Es geht um die Kritik an der „Komplexität einer Gesellschaft“.
5. Auf der Documenta 15 wurde der westliche religiöse, rassistische und eliminatorische Antisemitismus zu einer Fußnote der Unterdrückungsgeschichte der Menschheit degradiert, eine Relativierung des Holocaust.
6. Der „globale Süden“ wurde dort „verkitscht“.
7. Talcott Parsons, einer der Väter der Soziologie, erklärte schon 1965, dass die USA erst dann eine vollständig moderne Gesellschaft seien, wenn die volle Inklusion der Schwarzen gelungen sei.
8. Die rechte Kritik hält dem Westen vor, dass der vollständig befreite Mensch erst recht unfrei sei.
9. „Wer sich etwa über die Verwendung heute rassistischer Begriffe bei Kant beklagt, wird feststellen, dass beides gleichzeitig vorkommt: der (zumindestens begriffliche) Rassismus und die besten Argumente gegen den Rassismus.“
10. Dass auch der Westen scheitern kann, „wird wohl in der Figur des Juden als eines inneren Fremden deutlich, dessen größtes Verbrechen darin besteht, welchen Aufwand man treiben musste, ihn als fremd zu markieren“.
4051: Polen und Deutschland uneins über die Oder-Verschmutzung
Sonntag, Oktober 2nd, 2022Polen und Deutschland konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Schlussbericht zur Oder-Verschmutzung einigen. Nicht einmal ein gemeinsames Vorwort war möglich. Offenbar war es ja die Goldalge, die für das massenhafte Fischsterben und die Ausrottung von Muschelarten in der Oder verantwortlich war. Hervorgerufen durch einen zu hohen Salzgehalt. Der stammt von polnischen Einleitungen (Papierfabriken, Kupferminen, Bergbau). Die Wojwodschaft Oberschlesien gilt als das industrielle Herz Polens. In Polen wird auch der Mythos der sauberen Oder gepflegt. Dort gibt es sehr viele Hobbyangler.
Im aktuellen Fall waren wohl ein zu hoher Salzgehalt, Industrieeinleitungen, die Trockenheit und die hohe Sonneneinstrahlung für die Ausbreitung der Goldalge ursächlich. Die ist tödlich für Fische und Muscheln. Die polnische Seite hatte 282 illegale Einflüsse in die Oder registriert und eigenen Angaben zufolge 57 davon der Polizei gemeldet. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verlangt, die illegalen Einleiter namhaft zu machen. Dies ist nicht die erste Kontroverse zwischen Polen und Deutschland in Umweltfagen. Greenpeace dazu: „Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Umweltkatastrophe zu einem großen Teil menschengemacht ist.“ „Das Problem ist, dass in Polen die Oder verschmutzt ist, weil es eben ging.“ (Viktoria Grossmann/Jan Heidtmann, SZ 1./2./3.10.22)
4050: Marcel Fratzscher zur wirtschaftlichen Entwicklung
Sonntag, Oktober 2nd, 2022Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußert sich in einem Interview mit Marc Beise und Alexander Hagelüken (SZ 1./2./3.10.22) zur wirtschaftlichen Entwicklung:
„Die hoffnungsvolle Nachricht ist: Wir sehen keine tiefe Rezession, verglichen mit Corona. Die Wirtschaft wird 2023 wohl nur leicht schrumpfen, vor allem weil die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger konsumieren. Auch wird die Arbeitslosigkeit nicht stark steigen. Jetzt die schlechte Nachricht: Die Entwicklung ist höchst unsozial, vor allem wegen der anhaltend hohen Inflation, die auch Lohnerhöhungen weit übertreffen wird. Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen zahlen den höchsten Preis für die Krise. Wir sehen eine weiter zunehmende soziale Polarisierung.“
„Die Regierung ist gut, wenn es darum geht, die Energieversorgung sicherzustellen. Dass die Gasspeicher wieder fast voll sind, hätte doch niemand erwartet. Auch die bisherigen Entlastungspakete zeigen Wirkung. Aber das reicht alles nicht, um den Menschen und Unternehmen ausreichend zu helfen. In einer Notlage wie dieser ist eine stärkere Entlastung bei Energie dringend geboten, …“
„(Eine Gaspreisbremse) wäre am besten schon zum 1. September gekommen. Außerdem: die Gaspreisbremse ist nicht zielgenau. Weil sie alle gleich behandelt, die man nicht gleich behandeln sollte. Es profitieren auch Bürger mit hohen Einkommen, die die Inflation wenig trifft. Die Preisbremse kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen noch mehr Entlastung für Geringverdiener. Ein vierköpfiger Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro hat bis zu 5.000 Euro Mehrkosten.“
„Schulden sind per se nicht schlecht. Die Frage ist nicht, wie viel gibt der Staat aus, sondern wofür. Wenn das Geld zur Bewältigung der Krise genutzt wird oder für die Energiewende, sind es Investitionen in die Zukunft.“
„Wir brauchen eine neue China-Politik. Wir sind ja viel abhängiger von China als China von uns. Das macht uns erpressbar. Ökonomen sprechen von einer asymmetrischen Beziehung. Chinesische Firmen haben viel besseren Zugang zum europäischen Markt als europäische und deutsche Unternehmen in China, wo man in Finanzen, Verkehr und anderen Branchen kaum investieren kann. Europas Politik hat den Fehler gemacht, das zuzulassen.“
4049: Antisemitismusbeauftragter kritisiert Schweizer Kurienkardinal
Samstag, Oktober 1st, 2022Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert den Schweizer Kurienkardinal und Ökumene-Minister des Vatikans, Kurt Koch. Der hatte die katholische Reformbewegung „Synodaler Weg“ mit den „Deutschen Christen“ bei den Nazis gleichgesetzt. Klein fand das „irritierend“. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwartet von Koch eine eindeutige Distanzierung (SZ 1./2./3.10.22).
W.S.: Es ist schon erstaunlich, wie viele katholische geistliche Herren es gibt mit abstrusen politischen Vorstellungen, es sind gewiss nicht alle. Um so leichter lassen sich die Gläubigen malträtieren.