Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4031: Vernichtendes Urteil über die Documenta

Dienstag, September 13th, 2022

Der für seine klugen Analysen bekannte Nils Minkmar (SZ 13.9.22) berichtet von der Intervention des Expertengremiums, das die Aufgabe hat, die Documenta 15 in Bezug auf Antisemitismus zu evaluieren. Es sah sich dazu gezwungen einzuschreiten.

1. Dem Expertengremium gehören an: als Vorsitzende die Politologin Nicole Deitelhoff, die Soziologin Julia Bernstein, die Antisemitismusforscherin Marina Chernivsky, der Historiker Peter Jelavich, der Jurist Christoph Möllers.

2. Eine solche Erklärung führender Wissenschaftler in der Bundesrepublik hat man bisher noch nicht lesen müssen.

3. Die Experten schlagen Alarm.

4. Insbesondere geht es um die Vorführung von propalästinensischen Prpagandafilmen aus den sechziger bis achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Filme werden immer noch gezeigt.

5. „Hoch problematisch an diesem Werk sind nicht nur die mit antisemitischen und antizionistischen Versatzstücken versehenen Filmdekumente, sondern die zwischen den Filmen eingefügten Kommentare der Künstlerinnen, in denen sie den Israelhass und die Glorifizierung von Terrorismus des Quellmaterials durch ihre unkritische Diskussion legitimieren.“

6. Überall das gleiche Muster: Israel als Opressor, als Kolonialmacht, als neue faschistische Bedrohung.

7. Die Organisation der Documenta 15 hatte kein Konzept, damit diskursiv umzugehen.

8. Vielmehr hat sie eine „antizionistische, antisemitische und israelfeindliche Stimmung zugelassen“.

9. „Ein schlimmeres Urteil durch besonnene Menschen kann man sich in der Bundesrepublik nicht vorstellen.“

10. Fundamental

falsch

ist der Begriff des „globalen Südens“. Hinter ihm verstecken sich alle möglichen Dunkelmänner und -frauen.

11. Der berüchtigte „Antikolonialismus“ dient als Tarnung. Er wird stets eingesetzt, wenn es darum geht, dem Westen zu schaden.

12. Die verwandten Vorurteile sind heute oft nur noch denen bekannt, „die sich noch an die mitunter blank antisemitisch verfärbten westdeutschen, erst nur linken, dann auch grünen K-Gruppen der Siebziger- und Achtzigerjahre erinnern“.

13. Ruangrupa über die Erklärung der Experten: „Wir sind verärgert, müde, traurig, aber vereint.“ Ruangrupa sieht Zensur und Unwissenschaftlichkeit. Ruangrupa will sich „ab sofort, überall und in den kommenden Jahren von der Documenta zurückziehen“.

14. „Solche Leute durften die Documenta leiten.“

15. „Der gesamte Apparat Documenta braucht nach dieser historischen Blamage einen Neustart und nur mit etwas Glück reichen die fünf Jahre bis zum nächsten regulären Termin. Die laufende, fünfzehnte Documenta müsste eigentlich nicht Ende kommender Woche beendet werden. Sondern sofort.“

4030: Schweizer Atommülllager verärgert Deutsche.

Montag, September 12th, 2022

Die Schweiz will ihr Endlager für Atommüll an der Grenze zu Deutschland bauen. Wenige Kilometer von der Gemeinde Hohentengen entfernt. Der nun favorisierte Standort sei der sicherste für ein Tiefenlager. Das Schweizer Bundesamt für Energie will am Montag eine ausführliche Begründung geben. Der Bürgermeister von Hohentengen zeigte sich erstaunt. 2015 war der Standort schon einmal als ungeeignet zurückgestellt worden. Das Bundesumweltministerium sprach von einer „großen Belastung“ für die betroffenen Gemeinden und kündigte eine Überprüfung der Schweizer Pläne an. Es wird damit gerechnet, dass es eine Volksabstimmung zum Endlager geben wird (IFF, SZ 12.9.22).

4028: Jetzt Kampfpanzer Leopard 2 in die Ukraine

Montag, September 12th, 2022

Bisher wurden vom Westen Waffen in die Ukraine geschickt, um ein weiteres Vorrücken der russischen Armee zu verhindern. Nun hat sich die Lage dort geändert. Vielleicht haben die ukrainischen Streitkräfte bei Charkiw sogar einen Wendepunkt geschafft. Das wissen wir noch nicht genau. Aber nun sollte die Bundesregierung den Kampfpanzer Leopard 2 an die Ukraine liefern. Er erhöht die Feuerkraft, vor allem aber ist er in der Lage, viel schneller als bisher angemessen auf neue taktische Lagen zu reagieren. Eine enorme Stärkung der ukrainischen Armee. Und eine Schwächung Russlands.

Die Unterstützung Russlands überlassen wir gerne Sahra Wagenknecht (Linke), Tino Chrupalla (AfD) und Michael Kretschmer (CDU). Sie wollen die Ukraine ausliefern.

Putins Erpressung mit Energie geht nicht ewig weiter. Irgendwann ist die russische Wirtschaft am Boden, wenn sich die Volkswirtschaften des Westens längst erholt haben (Daniel Brössler, SZ 12.9.22).

4026: Russische Trollfabriken

Sonntag, September 11th, 2022

Seit der russischen Annektion der Krim 2014 klärt uns die finnische Journalistin Jessika Aro (41) über russische Trollfabriken und deren Lügenproduktion auf. Sie ist selbst schon mehrmals ein Opfer davon geworden (Zeit, 25.8.22). Es handelt sich dabei um industriell gefertigte Falschmeldungen. Für Russen sind sie nichts Besonderes. Ziel ist es dabei, westliche Gesellschaften zu spalten, dort Unfrieden zu säen. Am bekanntesten sind die russischen Versuche, Einfluss auf die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 zu nehmen. Wie erfolgeich sie waren, ist bisher nicht ausreichend gesichert. Meistens wird der Einfluss russischer Lügner im Netz aber unterschätzt. Genutzt werden die Falschmeldungen hauptsächlich von Kommunisten und Rechtsextremisten. Und die

wichtigste Methode der Fälscher besteht darin,

bevorzugt solche Informationen einzusetzen, die am ehesten den Anschein erwecken, es könnte ein „wahrer Kern“ darin sein. „Halbwahrheiten“ also.

Daher die vielen Versionen in der Form von Gerüchten. Jessika Aro selbst wurde schon häufig als „amerikanische Spionin“ verleumdet. Hassobjekt ist die „westliche Welt“.  Das ist ja bei dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin genau so. Russen merken davon weniger als andere, weil sie an diese Formen der Propaganda gewöhnt sind.

4025: Probleme der SPD

Samstag, September 10th, 2022

Die SPD ist nach 1945 eine Partei der Verlässlichkeit gewesen. Sie war jederzeit bereit, gesamtpolitische Verantwortung zu übernehmen, auch in schwierigen Zeiten. Unter Kurt Schumacher stand sie für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der nationalen Vereinigung. Das Godesberger Programm bot eine gute Grundlage für Friedenspolitik, eine gerechte Sozialpolitik, Integration in den Westen und eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Usw. Willy Brandts Ostpolitik trug stark zum Ausgleich in Europa bei und verschaffte Deutschland enormes Ansehen in der Welt. Auch bei den UN. Der letztlich von Helmut Schmidt durchgesetzte NATO-Doppelbeschluss gewährleistete, wie heute angesichts des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine leichter zu erkennen ist als seinerzeit, die Verteidigungsfähigkeit von NATO und EU. Mehr oder weniger alles Erfolgsmeldungen.

Mit den Problemen der SPD, die sich gerade in der letzten Zeit verschärft haben, beschäftigen sich Robert Pausch und Bernd Ulrich (Zeit 25.8.22). Ihre Analyse ist nicht von Missgunst gekennzeichnet, sondern von der Suche nach besseren Lösungen. Dabei werden zwei wunde Punkte der SPD ganz außer Acht gelassen:

a) die Sicherheits- und Außenpolitik (siehe NATO) und

b) die Bildungspolitik (angesichts der Krise des deutschen Bildungssystems):

1. In vielen Problemfällen schweigt die SPD.

2. Ihr ursprüngliches Erfolgsmodell war die Reformpolitik der kleinen Schritte („Der Weg ist das Ziel.“).

3. Die ökologische Weltkrise etabliert ein neues Denken. Was heute aufgeschoben wird, kommt bald mit doppelter Wucht zurück.

4. In der Ökologie ist das Ziel das Ziel.

5. Wir müssen Lieferketten und Ernteerträge erhalten.

6. Die Energiepreise bleiben in der nächsten Zeit hoch.

7. Die besten Phasen der SPD waren jene hohen Wachstums. Da ließen sich die Interessen des Bildungs- und Besitzbürgertums und der unteren Schichten leichter vereinbaren.

8. Üppiges Wachstum bewahrte die SPD vor dem Klassenkampf.

9. Von der angekündigten Wohnungsbau-Initiative der SPD (400.000 Wohnungen) ist wenig zu halten, solange alle Fachleute das ehrgeizige Ziel für unerreichbar halten.

10. Deutschlands Wohlstand wurde nicht von der SPD gefährdet, sondern von zwei Jahrzehnten verfehlter Energiepolitik der Union (Angela Merkel). Das sehen wir jetzt klar.

11. Die SPD kann wenig dafür, dass der Teufelskreis der Ungleichheit (Spaltung der Gesellschaft) das Vertrauen in die Demokratie unterhöhlt.

12. Der Abbau der kalten Progression dient laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung hauptsächlich den oberen 30 Prozent.

13. Laut ihrer eigenen Propagandarhetorik will die SPD insbesondere Krankenschwestern und Handwerkern helfen, und dann noch denen auf dem Lande. Tut sie dafür genug?

14. In der Klimapolitik muss die SPD dafür sorgen, dass die Interessen der kleinen Leute gewahrt bleiben.

15. Die klimapolitischen Probleme resultieren in erster Linie aus den Konsumgewohnheiten der „oberen Zehntausend“.

16. Wer die Frage der sozialen Gerechtigkeit missachtet, wird in der Klimapolitik scheitern. Und umgekehrt.

4023: Charles III. – britischer König

Freitag, September 9th, 2022

Nach dem Tod seiner Mutter, Königin Elisabeth II., ist nun Charles III. britischer König. Seine Mutter war eine rundum beliebte Königin. Sie hatte 70 Jahre auf dem Thron gesessen. Charles III. ist mit über 70 Jahren kein junger König. Ob seine Thronbesteigung nach dem Brexit politische Verbesserungen bringt, ist noch offen.

4021: Brisantes Material zu Atomwaffen in Trumps Villa

Donnerstag, September 8th, 2022

Das FBI hat brisantes Material zu Atomwaffen eines anderen Staates in der Villa von Donald Trump in Florida gefunden. Das berichtete die „Washington Post“. Es handle sich um hoch sensible Informationen, die üblicherweise so gut geschützt seien, dass selbst viele hochrangige nationale Sicherheitsbeamte keinen Zugang dazu hätten.

Das FBI hatte bei der Durchsuchung des Anwesens 26 Kisten mit Hunderten Dokumenten, Fotos und mit teilweise vertraulichen Akten beschlagnahmt. Einige der Dokumente unterliegen der höchsten Geheimhaltungsstufe. Die Unterlagen sollen von Trump nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt worden sein. Während seiner Zeit im Weißen Haus soll der Ex-Präsident oft wahllos Unterlagen in Kisten geworfen und mit in seine Privaträume genommen haben (FREU, SAUL, SZ 8.9.22).

4020: Israel gibt Deutschland einen Vertrauensvorschuss.

Mittwoch, September 7th, 2022

Der israelische Staatspräsiden Isaac Herzog hat im Bundestag gesagt, sein Land sei stolz auf die Partnerschaft mit Deutschland. Das hatte sein Vater, der damalige Staatspräsident Chaim Herzog, 1987 nicht gesagt. Vielmehr sprach er damals völlig zu Recht davon, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel nach der Schoah niemals würden „normal“ sein können. Im Grund ist das ja bis auf den heutigen Tag die am besten begründete Position.

„Unter dem Deckmantel der Hinwendung zum ‚globalen Süden‘ und der Empathie für jedwede Opfer des Kolonialismus ist die Documenta zu einem Schaufenster des ganz normalen Antisemitismus geworden.“ Das ist die Gegenwart in Deutschland, machen wir uns nichts vor.

„Die bittere Wahrheit .. ist, dass der Antisemitismus in Deutschland seit dem Besuch seines Vaters nicht wirklich weniger geworden ist. Nur vielschichtiger. Darüber dürfen die mittlerweile außerordentlich guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel nicht hinwegtäuschen. In Israel ist viel Vertrauen zu Deutschland gewachsen. Dieses Vertrauen aber kann nur ein Vorschuss sein. Es lebt davon, dass die Deutschen in ihrer Mehrheit der Sehnsucht nach Normalität – also in Wahrheit nach Vergessen – nicht nachgeben.“ (Daniel Brössler, SZ 7.9.22)

W.S.: Erschwert wird das Ganze durch die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels und die Aufgabe der Zwei-Staaten-Theorie.

4016: Das Scheitern des Dialogs über Antisemitismus auf der Documenta

Montag, September 5th, 2022

Julia Alfandiari und Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt berichten von ihren Erfahrungen mit dem Antisemitismus-Dialog auf der Documenta (SZ 5.9.22).

1. Die Documenta hätte eine Sternstunde des Dialogs erleben können.

2. Nach dem Lumbung-Prinzip, welches das indonesische Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa ausgerufen hatte.

3. Eine Gruppe junger Frauen fragte, ob es überhaupt noch politisch vertretbar sei, auf der Documenta zu sein.

4. Bald war zu hören: „Die Anne Frank hat hier nichts zu suchen. Habt ihr nicht schon genug Schaden angerichtet?“

5. Eine Kasseler Seniorengruppe: Gebe es nicht ohnehin schon ein großen Einfluss der Juden in unserer Gesellschaft?

6. Erstaunlicherweise gibt es anscheinend wenig Wissen über den Antisemitismus.

7. Es wurde behauptet, die Bildungsstätte Anne Frank betreibe Zensur.

8. Deutschland lasse sich von „seinen“ Juden geißeln.

9. Ein Kunst-Student: „Wenn sich Israel im Nahen Osten so verhält, sollte man sich nicht über solche Bilder wundern.“

10. „Vielleicht hätten wir uns lieber ganz von Kassel fernhalten sollen.“

11. Es ist kein Zufall, dass auf der Anklagebank in Taring Padis „People’s Justice“ neben den westlichen Geheimdiensten, den reichen Weltkonzernen, den Kriegsherren und Diktatoren aller Couleur auch die Figur des ewigen Juden nicht fehlen durfte.

12. Fest ist die Vorstellung verankert, dass Antisemitismus gar nicht objektiv existiert, sondern nur als Vorwurf vorgeschoben wird.

13. Ein Dialog braucht ein gemeinsames Verständnis darüber, dass es nicht nur und nicht hauptsächlich um verletzte Gefühle geht.

14. Von diesem Minimalkonsens sind wir noch weit entfernt.

15. Ruangrupa: „Liebe Besucher*innen, wir bedauern, dass die historischen Bilder und Zeichnungen (…) für einige Besucher*innen nicht verständlich sind und es daher zu Fehlinterpretationen gekommen ist.“

W.S.: Die erste Documenta-Leitung bevorzugte unter dem Vorwand der Zensur das Prinzip des Wegsehens, Ruangrupa ist nicht kompetent genug. Und auf der Documenta haben sich viele Antisemiten getummelt. So darf es nicht weitergehen.

4015: Kein Gas mehr über Nord Stream 1

Montag, September 5th, 2022

Die russischen Erpressungsversuche sehen vor, dass kein Gas mehr über Nord Stream 1 nach Deutschland geliefert wird. Als fadenscheinige Begründung wird ein Ölaustritt in einer Kompressorstation genannt. Die Bundesnetzagentur bezweifelt das (SZ 5.9.22).