Archive for the ‘Wissenschaft’ Category

4050: Marcel Fratzscher zur wirtschaftlichen Entwicklung

Sonntag, Oktober 2nd, 2022

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußert sich in einem Interview mit Marc Beise und Alexander Hagelüken (SZ 1./2./3.10.22) zur wirtschaftlichen Entwicklung:

„Die hoffnungsvolle Nachricht ist: Wir sehen keine tiefe Rezession, verglichen mit Corona. Die Wirtschaft wird 2023 wohl nur leicht schrumpfen, vor allem weil die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger konsumieren. Auch wird die Arbeitslosigkeit nicht stark steigen. Jetzt die schlechte Nachricht: Die Entwicklung ist höchst unsozial, vor allem wegen der anhaltend hohen Inflation, die auch Lohnerhöhungen weit übertreffen wird. Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen zahlen den höchsten Preis für die Krise. Wir sehen eine weiter zunehmende soziale Polarisierung.“

„Die Regierung ist gut, wenn es darum geht, die Energieversorgung sicherzustellen. Dass die Gasspeicher wieder fast voll sind, hätte doch niemand erwartet. Auch die bisherigen Entlastungspakete zeigen Wirkung. Aber das reicht alles nicht, um den Menschen und Unternehmen ausreichend zu helfen. In einer Notlage wie dieser ist eine stärkere Entlastung bei Energie dringend geboten, …“

„(Eine Gaspreisbremse) wäre am besten schon zum 1. September gekommen. Außerdem: die Gaspreisbremse ist nicht zielgenau. Weil sie alle gleich behandelt, die man nicht gleich behandeln sollte. Es profitieren auch Bürger mit hohen Einkommen, die die Inflation wenig trifft. Die Preisbremse kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen noch mehr Entlastung für Geringverdiener. Ein vierköpfiger Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro hat bis zu 5.000 Euro Mehrkosten.“

„Schulden sind per se nicht schlecht. Die Frage ist nicht, wie viel gibt der Staat aus, sondern wofür. Wenn das Geld zur Bewältigung der Krise genutzt wird oder für die Energiewende, sind es Investitionen in die Zukunft.“

„Wir brauchen eine neue China-Politik. Wir sind ja viel abhängiger von China als China von uns. Das macht uns erpressbar. Ökonomen sprechen von einer asymmetrischen Beziehung. Chinesische Firmen haben viel besseren Zugang zum europäischen Markt als europäische und deutsche Unternehmen in China, wo man in Finanzen, Verkehr und anderen Branchen kaum investieren kann. Europas Politik hat den Fehler gemacht, das zuzulassen.“

4049: Antisemitismusbeauftragter kritisiert Schweizer Kurienkardinal

Samstag, Oktober 1st, 2022

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert den Schweizer Kurienkardinal und Ökumene-Minister des Vatikans, Kurt Koch. Der hatte die katholische Reformbewegung „Synodaler Weg“ mit den „Deutschen Christen“ bei den Nazis gleichgesetzt. Klein fand das „irritierend“. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwartet von Koch eine eindeutige Distanzierung (SZ 1./2./3.10.22).

W.S.: Es ist schon erstaunlich, wie viele katholische geistliche Herren es gibt mit abstrusen politischen Vorstellungen, es sind gewiss nicht alle. Um so leichter lassen sich die Gläubigen malträtieren.

4048: Sonntagsfrage aktuell

Samstag, Oktober 1st, 2022

Die Sonntagsfrage hat gegenwärtig das folgende Ergebnis (SZ 1./2./3.10.22):

CDU/CSU 27 (-1), Grüne 22 (-1), SPD 18 (-1), AfD 14 (+1), FDP 7 (+1), Linke 5 (+/- 0), Sonstige 7 (+1).

4046: Peter Richters Fazit der Documenta

Donnerstag, September 29th, 2022

Peter Richter zieht ein hoch-substantielles Fazit der Documenta 15 (SZ 23.9.22). Ich bringe hier nur Ausschnitte:

„Eine mit deutschen Steuergeldern finanzierte Ausstellung, die kommentarlos Propagandafilme zeigt, welche den Terrorismus palästinensischer Gruppen feiern, und sich jedes Einspruchs dagegen mit Argumenten von Kunstfreiheit und Zensur zu entledigen versucht, macht sich an dieser Stelle Voraussetzungen zunutze, gegen die sie ansonsten eigentlich zu Felde zieht. Angesichts der ethischen Anspruchshöhe der ganzen Veranstaltung wirkt dieser Widerspruch bestenfalls taktisch, eigentlich aber zynisch. Denn die ‚Kontextualisierung‘, nach der immer gerufen wurde, fand ja statt: Mit distanzierenden Beipackzetteln wären wirklich historische Dokumente daraus geworden. Die Documenta heißt aber Documenta, weil sie einst den Stand der ‚Weltkunst‘ dokumentieren wollte. Diesen Anspruch hat sie schon länger verabschiedet, trägt ihn aber wie den Nachnamen eines geschiedenen Ex-Partners weiter mit sich – und sie adelt damit am Ende auch Filme, die das Töten von Juden glorifizieren.“

„Die andere Lesart der Vorfälle, die dieser Documenta auf die Füße gefallen sind, ist nämlich die, dass hier unbedingt und mit allen Mitteln

die radikale Gegnerschaft zum Staat Israel auch im Kulturbetrieb der Bundesrepublik

als Position etabliert und normalisiert werden sollte. Diese Bestrebungen sind zur Zeit auch sonst nicht zu übersehen. Auch die eben zu Ende gegangene Berlin-Biennale hat sich geradezu obsessiv mit dem Nahostkonflikt beschäftigt, auch sie in hundertprozentiger Einseitigkeit, nur professioneller, also weniger dilettantisch als die Documenta in Kassel.“

„Jetzt, zu ihrem Abschluss, wäre es vielleicht ganz gut, wenn die Mitglieder der Findungskommission dieser Documenta allmählich mal aus dem opaken Kollektiv Nummer 1 hinter all diesen Kollektiven heraustreten und sich im einzelnen erklären könnten. Noch besser wäre nach alledem aber womöglich, wenn nächstes Mal zur Abwechslung ein paar andere Leute drinsäßen.“

4045: Berliner Wahl wohl ungültig

Donnerstag, September 29th, 2022

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin für erforderlich. Zahlreiche Pannen und organisatorische Probleme hätten dazu geführt, dass die Wahl vor einem Jahr wohl ungültig war. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting bei einer mündlichen Verhandlung. Die schweren Wahlfehler seien mandatsrelevant gewesen. Sie hätten Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate gehabt (SZ 29.9.22).

4044: Übernahme von ARD-Bildmaterial durch BILD-TV rechtswidrig

Mittwoch, September 28th, 2022

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Übernahme von ARD-Bildmaterial durch BILD-TV am Abend der Bundestagswahl am 26.9.2021 urheberrechtswidrig war. Es bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember 2021. Sowohl die Übernahme der Wahlprognosen als auch der Hochrechnungen war rechtswidrig. Beide Live-Übernahmen im privaten Fernsehen des Springer Konzerns seien ohne jede Absprache mit der ARD erfolgt.

Das Haus Springer prüft die Einlegung von Rechtsmitteln. Weiter heißt es: Mit der Entscheidung leiste das Gericht gerade angesichts der aktuellen Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine „unangemessene Schützenhilfe für einen dominierenden exklusiven Erstzugriff“ der beitragsfinanzierten Sender auf Politik und Politiker, insbesondere an Wahlabenden (AVOB, SZ 21.9.22).

4043: Sexueller Missbrauch im Sport

Mittwoch, September 28th, 2022

Eine Studie der „Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs“ hat zutage gefördert, in welchem Umfang und mit welcher Perfidie sexueller Missbrauch in Sportvereinen vorkommt. Das steht in krassem Widerspruch zum romantisierten öffentlichen Bild von Sport. Hauptsächlich wird der Missbrauch nämlich geleugnet. Betroffene erhalten häufig keine Hilfe, sondern erfahren eher Abwehr.

Das an entscheidenden Stellen kranke System muss grundlegend geändert werden.

Jeder Verein in Deutschland sollte sich verpflichten, einmal im Jahr über die Lage aufzuklären. Das kann eine rechtliche Verpflichtung herbeiführen. Angebote für „Einzeltraining“ sind kritisch zu sehen. Wir brauchen professionelle, neutrale Anlaufstellen, die den Opfern helfen. Die Täter – Täterinnen sind sehr selten – müssen angemessen bestraft und gesperrt werden.

Dann können Eltern ihre Kinder ohne Bedenken in einen Sportverein schicken (Nina Bovensiepen, SZ 28.9.22).

4041: Niedersachsen: SPD vorne

Mittwoch, September 28th, 2022

In Niedersachsen sind am 9. Oktober Landtagswahlen. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR ergibt sich gegenwärtig folgendes Kräfteverhältnis (in Prozent):

SPD 32, CDU 28, Grüne 17, AfD 9, FDP 5, Linke 4.

Grüne und FDP haben verloren, die AfD gewonnen. Für Schwarz-Grün reicht es nicht, aber für Rot-Grün. Denkbar ist auch ein Dreierbündnis. Aber die SPD steuert klar auf ein Bündnis mit den Grünen zu.

Entscheidendes Thema ist die Deckelung der Energiepreise. Nun hat sich nach der CDU auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für einen Energiepreisdeckel bei Strom und Gas ausgesprochen. Für den Fall seiner Wiederwahl verspricht er ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Grünen stehen wegen der Debatte um die Gasumlage und den Notfallplan für die letzten Atomkraftwerke unter Druck. Die FDP droht das Scheitern. Stimmte sie einem Preisdeckel auch für Gas zu, ginge das nur, wenn die Schuldenbremse weiterhin ausgesetzt bliebe. Doch an der hält Bundesfinanzminister Christian Lindner strikt fest (Peter Fahrenholz, SZ 23.9.22).

 

 

4040: Bandenkriminalität nimmt zu.

Dienstag, September 27th, 2022

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen kriminelle Banden in Deutschland hat im Jahr 2021 um 17 Prozent auf fast 700 zugenommen. Gemäß dem Lagebild Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamts sind dabei immer mehr Tatverdächtige bewaffnet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Bandenkriminalität als „ein wachsendes Phänomen mit erheblichen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft“ (SZ 22.9.22).

4037: Europäischer „Leopard“-Plan

Samstag, September 17th, 2022

Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine schon sehr viele Kampfpanzer verloren. Ungefähr 1.000. Die T-72 und T-80 sind nicht modern genug. Und dem „Leopard 2“ unterlegen. Dass die Bundesrepublik jetzt nicht sofort genug „Leopard 2“ in die Ukraine schicken kann, haben CDU und CSU zu verantworten. Die Union hat bis 2021 alle Verteidigungsminister gestellt. Und die Panzertruppe auf 225 „Leopard“ geschrumpft. Die SPD betrieb in der großen Koalition die faktische Aufgabe der Fähigkeit zur Landesverteidigung und hielt das für Friedenspolitik. Die Bundeswehr verfügt derzeit über wenig mehr als 130 kampfbereite „Leopard 2“. Da muss ein europäischer „Leopard-Plan“ her. Mehr als ein Dutzend Staaten in Europa nutzen den „Leopard“. Gemeinsam könnte Europa also genügend „Leopard 2“ schicken. Das sollte geschehen (Joachim Käppner, SZ 17./18.9.22).