Von 1974 bis 1981 war der Zentrumspolitiker Valéry Giscard d’Estaing französischer Staatspräsident. Er war ein überzeugter Europäer und hat die EU maßgeblich geprägt. Mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bildete er ein erfolgreiches Gespann, das viele Akzente setzte. Sie sorgten sich um das Zusammenwachsen Europas und verstanden beide viel von Wirtschaft. Angela Merkel (CDU): „Mit Valéry Giscard d’Estaing hat Frankreich einen Staatsmann, Deutschland einen Freund und haben wir alle einen großen Europäer verloren.“ In einer Überschrift schrieb die SZ, dass Giscard den Frieden, den Adel und die Frauen liebte. Er ist im Alter von 94 Jahren gestorben (dpa, SZ 4.12.20).
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3167: Valéry Giscard d’Estaing ist tot.
Freitag, Dezember 4th, 20203164: Baerbock will Bundeswehr stärken.
Dienstag, Dezember 1st, 2020Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sehr plausible Überlegungen zur Bundeswehr angestellt. „Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Wenn der Westen nicht Staaten wie China, Russland oder der Türkei das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine „Friedensrolle“ in der Welt wieder ernster nehmen. Annalena Baerbock skizziert die sicherheitspolitischen Schwerpunkte ihrer Partei, die im Bundestagswahlkampf 2021 eine Rolle spielen sollen. Die Zusammenarbeit mit den USA müsse erneuert und verbessert werden. Einschließlich einer Einigung über die Höhe der Rüstungsausgaben. Darüber will Annalena Baerbock ernsthaft nachdenken. „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.“
Erforderlich sei eine Einigung mit Frankreich über robuste europäische Militäreinsätze. „Wir dürfen uns nicht wegducken.“ Trotzdem sei eine Abkehr von den USA das falsche Signal. Baerbock zeigte sich zudem offen für ein neues transatlantisches Handelsabkommen. „.. es besteht die Chance für einen Neustart in der Handelspolitik und ein besseres Handelsabkommen.“ Der Freihandel müsse gerechter und klimaneutraler werden. „Da müssen wir eng mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten.“ (Daniel Brössler, Constanze von Bullion, Joachim Käppner, SZ 30.11.20).
Das alles sind sehr vernünftige und plausible Überlegungen, um den Westen zu stärken. Ähnlich hatte es kürzlich die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedacht.
3163: Jörg Meuthens Rede spaltet die AfD.
Montag, November 30th, 2020„Dieser Auftritt Meuthens war für ihn und seinen Kurs zwingend. Er wirkte wohlüberlegt, das Risiko klar kalkuliert. Meuthen musste nach den üblen Vorfällen im Bundestag ein Zeichen setzen, wenn er weiter ernst genommen werden wollte mit seinem Ansinnen, die Rechtsaußen-Partei zu einer bürgerlichen Kraft zu formen. Was sich danach in einer schonungslosen Konfrontation in Kalkar entlud, offenbarte die tiefe Spaltung der AfD.“ (Jens Schneider, SZ 30.11.20) Die Partei war zuletzt immer weiter an den rechten Rand gerückt. Die bisher gewollte Einheit zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremisten (Höcke, Gauland, Weidel et alii) schadet der Partei zunehmend.
Meuthens Hinweis, dass es absurd sei von einer Diktatur in Deutschland zu sprechen, in dem man frei einen Parteitag wie diesen abhalten konnte, war schlagend.
Und im Gegensatz zu seinen Vorgängern im Amt, Bernd Lucke und Frauke Petry, hat Jörg Meuthen es geschafft, in der Partei nicht alleine gelassen zu werden. Am zweiten Tag des Parteitags stellten sich vielfach Vertreter des gemäßigten Lagers auf seine Seite. „Wer stärker ist, weiß man nicht. Die Abstimmung darüber, wurde abgesagt. … Meuthen will die Partei auf einen weniger radikalen Weg führen, Schritt für Schritt.“
3160: Die AfD verbieten ?
Sonntag, November 29th, 2020Die Landesinnenminister von Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben über ein Verbot der AfD gesprochen. Dafür gibt es hohe Hürden. Bei der NPD war das Verbot daran gescheitert, dass in der Partei zu viele V-Leute unterwegs waren. Zur AfD hieß es: „Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“ Nun wissen wir ja, dass es in der AfD neben Völkischen, Neonazis und Rechtsextremisten auch rechtskonservative Demokraten gibt, die sich bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen, aber voll die Verfassung achten. Ein Verbot ist also nicht so einfach.
Die Überlegungen dazu resultieren hauptsächlich aus den aggressiven Pöbeleien im Reichstag, den Querdenken-Demonstrationen und demokratiefeindlichen Aktivitäten der AfD. Die AfD-Methode der Nötigung erinnert an die Weimarer Republik, wo die braune Bagage den Parlamentsbetrieb verhöhnt und gesprengt hat. Klar ist, dass Personen wie Björn Höcke (Holocaust-Mahnmal ist „mies und lächerlich“) und Alexander Gauland (u.a. „Vogelschiss“, Verunglimpfung von Jérome Boateng) Rassisten und Rechtsextremisten sind. Zum braunen Faden der Partei gehören Begriffe wie „Umvolkung“ u.a. Dabei verbirgt sich die AfD hinter Grundrechtsartikeln. In Brandenburg wurde der Rechtsextremist Andreas Kalbitz als Vorsitzender durch einen ebenso extremen Nachfolger ersetzt.
Die AfD wurde gegründet von Wirtschaftsprofessoren und Euro-Gegnern als Anti-Europa-Partei. Die Gründer konnten sich nicht durchsetzen. In Phase zwei der Partei unter Frauke Petry wurde ihr Profil als Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Partei geschärft. Heute sind radikalere Kräfte an der Macht. Der faschistoide Großideologe ist Alexander Gauland. Aber seine Macht wie die von dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen bröckelt, seit es auf die Bundestagswahl 2021 losgeht. Die Partei ist auf neun (9) Prozent gefallen. „Aus einer nationalbürgerlichen Kümmererpartei ist eine Partei mit der Indentität der Identitären geworden; die propagieren Ausgrenzung und eine geschlossene Kultur. Die AfD mutiert zur völkischen Partei, zur Partei nach dem Bild der NPD.“
Selbstverständlich gibt es auch anderswo in Europa Rechtsaußenparteien (Ungarn, Polen), die für Grundrechte und Rechtsstaat wenig übrighaben. Aber ein Land, in dessen Auftrag der Nationalsozialismus (deutsche Faschismus)
monströse Verbrechen
beging, wird strenger beurteilt. Nach 1945 haben wir in der Bundesrepublik im übrigen gute Erfahrungen mit Parteiverboten gemacht. 1952 traf es die SRP von Ernst Remer und 1956 die KPD. In beiden Fällen war das Verbot voll berechtigt und führte nicht nur dazu, dass diese Parteien von der öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen wurden, sondern dass ihre gesellschaftliche und politische Ächtung leichtfiel. Grundsätzlich gilt bei Parteiverboten: „Wehret den Anfängen! Am besten wäre es, die Wähler täten das – bei der Bundestagswahl 2021.“ (Heribert Prantl, SZ 28./29.11.20; Justus Bender, FAS 29.11.20)
3159: CDU Sachsen-Anhalt gefährdet Rundfunkpolitik.
Samstag, November 28th, 2020Unter den schwierigen ostdeutschen Landesverbänden der CDU ist der von Sachsen-Anhalt der schwierigste. Darin kommt auch die noch aus der DDR-Vergangenheit herrührende Borniertheit zum Ausdruck. Der CDU-Abgeordnete Robert Möritz fiel durch ein rechtsextremes Tattoo auf. Lars-Jörn Zimmer wollte in einer Denkschrift das „Soziale mit dem Nationalen versöhnen“. In Teilen der CDU Sachsen-Anhalt gibt es eine Nähe zur AfD. Diese konnte nur durch eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen unter Reiner Haseloff (CDU) von der Macht ferngehalten werden.
Die Position der CDU Sachsen-Anhalts kommt dadurch zum Ausdruck, dass Ihre Landtagsfraktion der – seit 2009 erstmals wieder vorgesehenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags – von
17,50 auf 18,36 Euro
nicht zustimmen will. Da hier aber die Zustimmung aller 16 Länder erforderlich ist, werden dadurch ARD und ZDF gefährdet.
2021 finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt.
Die CDU Sachsen-Anhalts verquickt Kritik an den Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (insbesondere beim MDR) mit der Beitragsdebatte. Der Koalitionspartner SPD macht – wie meistens – gute Vorschläge, kann sich aber gegen die Struktur der CDU nicht durchsetzen. Insofern besitzt die Abstimmung am 15. Dezember über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Sprengkraft.
In den östlichen Bundesländern ist fast noch alles anders als anderswo. Dass Ulf Poschardt das nicht begreift, ist sein Fehler (Ulf Poschardt, Die Welt 28.11.20). (Ulrike Nimz, Cornelius Pollmer und Robert Rossmann, SZ 28./29.1..20; Reinhard Bingener, FAZ 28.11.20; Claus Christian Maltzahn, Die Welt 28.11.20)
3158: AfD hat noch kein Rentenkonzept.
Samstag, November 28th, 2020Bei der Rente ist die AfD tief zerstritten. Die „sozialpatriotischen Teile“ der Partei um den Völkischen Björn Höcke wollen an der gesetzlichen Rente festhalten, sie sogar noch erweitern. Der neoliberale Parteivorsitzende Jörg Meuthen will die Rentenversicherung abschaffen und die Rente auf Steuerfinanzierung umstellen. Das ergibt ein großes Durcheinander und Orientierungslosigkeit.
Zum Parteitag (Präsenz) der AfD in Kalkar werden 600 Delegierte erwartet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass die Maskenpflicht für alle fortwährend gilt. „Die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Kalkar müssen auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen und sind von der Veranstaltung auszuschließen, wenn sie gegen diese Pflicht verstoßen.“ (Reiner Burger, Markus Wehner, FAZ 28.11.20)
3157: Rechtsextreme im Staatsdienst
Freitag, November 27th, 2020Der Sonderermittler des Bundestags, Arne Schlatmann (CDU), hat festgestellt, dass die Bundeswehr ihre Probleme mit Rechtsextremisten nicht in den Griff bekommt. Auch der Miltärische Abschirmdienst (MAD) habe sich dagegen nicht ausreichend engagiert. Schlatman hat „einzelne Beschäftigte mit rechtsextremistischem – auch gewaltorientiertem – Gedankengut“ bei der Bundeswehr und der Polizei gesichtet. Die Extremisten in der Polizei muss der Verfassungsschutz (BfV) aufspüren, die bei der Bundeswehr der MAD. Dieser habe aber wichtige Informationen oft nur „zurückhaltend“ weitergeleitet. Seit dem Terrorverdacht gegen den Bundeswehroffizier Franco A. im Jahr 2017 sind Rechtsextreme in Bundeswehr und Polizei immer wieder Thema. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte den Präsidentenb des MAD, Christof Gramm, kürzlich abgesetzt, weil sie kein Vertrauen mehr zu ihm hatte ( Marin Kaul, Ronen Steinke, SZ 26.11.20).
3156: Kirsten Boie gegen den Verein Deutsche Sprache
Donnerstag, November 26th, 2020Die Kinderbuchautorin Kirsten Boie („Möwenweg“, „Ritter Trenk“) ist Hamburger Ehrenbürgerin. Sie steht damit in einer Reihe mit Johannes Brahms, Helmut Schmidt und Uwe Seeler. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt lobte sie für ihren Beitrag „für ein friedliches Miteinander in einer offenen und demokratischen Gesellschaft“. Kirsten Boie: „Diese Ehrung signalisiert in meinen Augen auch, wie wichtig unserer Stadt Kinder und das Engagement für sie sind.“
Jetzt hat Kirsten Boie den Elbschwanenorden des Vereins Deutsche Sprache (VDS) zurückgewiesen. „Das ist kein Verein, von dem ich einen Preis annehmen möchte.“ „.. wegen der rechtspopulistischen Äußerungen des Bundesvorsitzenden und der eher puristischen Auffassung von Sprache, die sich diametral von meiner unterscheidet, möchte ich den Preis nicht annehmen.“
VDS-Vorsitzender Walter Krämer hatte vom „aktuellen Meinungsterror unserer weitgehend linksgestrickten Lügenpresse“ und von der „Überfremdung der deutschen Sprache“ oder dem „Genderwahn“ gesprochen. Dazu Kirsten Boie: „Mehr noch als die verkürzte und realitätsfremde Vorstellung von Sprache erschreckt mich, wie genau sie sich ausgerechnet in einer Zeit, in der wir mit Sorge einen Rechtsruck in Teilen der Bevölkerung beobachten müssen, in deren Argumentsgänge einfügt.“ Bei Twitter erhielt Frau Boie Unterstützung. „Heute ist ein guter Tag, um ein Buch von Kirsten Boie zu kaufen.“ (Peter Burghardt, SZ 26.11.20)
3155: Paul Celan 100
Dienstag, November 24th, 20201. Am 23. November 1920 wurde der Autor der „Todesfuge“, Paul Celan, als Paul Antschel (Ancel) in Czernowitz/Bukowina in eine jüdische Familie geboren. Czernowitz hatte ursprünglich zu Österreich-Ungarn gehört, bei Celans Geburt war es rumänisch, gehörte dann zur Sowjetunion und heute zur Ukraine (Anna Prizkau, FAS 22.11.20).
2. In Celans Familie wurde das Deutsch gepflegt, wie es am Wiener Burgtheater gesprochen wurde. Auf der Schule sprach Celan auch hebräisch und rumänisch (Moshe Barash, Die Literarische Welt, 21.11.20). Später fließend französisch.
3. Nach Auskunft von Celans Schulkameraden Petro Rychlo ist Ancel eine Diminutivform von „Enosch“ und heißt Mensch („Mit den Augen von Zeitgenossen. Erinnerungen an Paul Celan.“ Ausgewählt, herausgegeben und kommentiert von Petro Rychlo. Berlin/Suhrkamp 2020).
4. Das Anagramm Celan als Namen bekam Paul Celan von der Frau seines Kollegen Alfred Margul-Sperber, der im Gegensatz zu dem zierlichen Paul Celan ein etwa zwei Meter großer Riese war.
5. Paul Celan hatte ein Nazi-Arbeitslager überlebt. Seine Eltern wurden im Holocaust ermordet.
6. Über Bukarest kam Celan nach Wien, wo er Ingeborg Bachmann (1926-1973) kennenlernte. Sie wurden für kurze Zeit ein Paar.
7. 1948 ging Celan nach Paris, wo er letzlich an der Sorbonne Lektor für Deutsch wurde. Seit seiner Pubertät hatte er sich als Lyriker betätigt. Viele hielten ihn für äußerst begabt. Seine Vorbilder waren Rainer Maria Rilke, Georg Trakl und Stefan George (Lothar Müller, SZ 23.11.20).
8. Celans Lyrik war weithin vom Holocaust und anderen menschlichen Katastrophen bestimmt. 1944 war zum ersten Mal die „Todesfuge“ auf rumänisch erschienen, unter dem Titel „Todestango“ („Schwarze Milch der Frühe wir trinken sie abends“).
9. Die Einladung Celans zur Jahrestagung der Gruppe 47 nach Niendorf an der Ostsee 1952 auf Vermittlung von Ingeborg Bachmann führte zu einem großen Missverständnis. Die „Obergefreiten“ der Gruppe 47 verstanden Celans Vortragsstil nicht, der sich an der Rhetorik Alexander Moissis (1879-1935) gebildet hatte. Moissi war albanisch-italienischer Abstammung, hatte aber östereichische Schulen besucht, und machte in Berlin unter Max Reinhardt eine steile Karriere als Schauspieler. Hans Werner Richter hörte bei Celan den „Tonfall von Goebbels“. Ein größeres Missverstehen gibt es nicht.
10. Paul Celan hatte eine Stimme, wie es wohl keine andere gab. Eine hohe zwischen Mezzosopran und Alt liegende Stimme.
11. Die nächste Katastrophe wurde von der Witwe des jüdischen Lyrikers Yvan Goll, Claire Goll, inszeniert. Sie bezichtigte Celan des Plagiats. Das wurde begierig von Rassisten und Nazis wie Hans Egon Holthusen und Günter Blöcker aufgegriffen. Blöcker vertrat die bekannte Richard-Wagner-These, dass Juden keine Kunst schaffen können. Die Schlüssigkeit und die antisemitische Schlagseite der Celan-Gegner bedrückt uns heute.
12. 1952 hatte Celan Gisèle de Lestrange geheiratet, eine französische Künstlerin.
13. 1967 hat Paul Celan den Nazi-Spießer Martin Heidegger auf dessen Hütte in Todtnauberg zu einem denkwürdigen Treffen besucht. Anscheinend ein schwerwiegendes Missverständnis. Heidegger ging natürlich mit keinem Wort auf sein Fehlverhalten im Nationalsozialismus ein (u.a. Freiburger Rektoratsrede 1933, den „Führer führen“).
14. Über seine Czernowitzer Bekannte Ilana Shmueli (1924-2011), eine Israeli, die dann in den sechziger Jahren seine Geliebte wurde, kam Paul Celan in Kontakt mit Israel. Er entwickelte die Vorstellung, dort zu leben, hielt es aber 1969 nicht länger als 17 Tage aus. Wohl weil er in Israel als „deutscher Schriftsteller“ wahrgenommen wurde. Seine Heimatlosigkeit setzte sich fort.
15. Helmut Böttiger unternimmt in der SZ (23.11.20) den Versuch, Paul Celan vor vielen Missverständnisen zu bewahren und, vor allem, zu belegen, dass Celan selbst der „Todesfuge“ (1944) nach ein paar Jahren skeptisch gegenübergetsnaden habe, ja, dass das Gedicht einen Wendepunkt in seinem Werk darstellt, von dem aus Celan immer sachlicher und radikaler geworden sei.
16. Böttiger zitiert Celans Meinung über Poetik aus dem Jahr 1958: „Düsterstes im Gedächtnis, Fragwürdigstes um sie her, kann sie, bei aller Vergegenwärtigung der Tradition, in der sie steht, nicht mehr die Sprache sprechen, die manches geneigte Ohr immer noch von ihr zu erwarten scheint. Ihre Sprache ist nüchterner, faktischer geworden, sie misstraut dem ‚Schönen‘, sie versucht, wahr zu sein. Es ist also (…) , eine ‚grauere‘ Sprache, eine Sprache, die unter anderem auch ihre ‚Musikalität‘ an einem Ort angesiedelt wissen will, wo sie nichts mehr mit jenem ‚Wohlklang‘ gemein hat, der noch mit und neben dem Furchtbarsten mehr oder minder unbekümmert einhertönte.“
17. Danach geht es bei Celan „um Vieldeutiges, um Ambivalenzen, um etwas Unauslotbares, es geht um die Leerstellen und Zwischenräume, um Assoziationsflächen und Wortvalenzen“.
18. Für mich bleibt Paul Celan immer auch der Dichter der „Todesfuge“, in der er die Schoa und unsere Schuld in einmaliger Weise charakterisiert.
19. Unter dem Druck der vielen Verleumdungen, Missverständnisse und unbegründeten Beschuldigungen wurde Paul Celan psychisch krank. Er verließ seine Familie.
20. 1970 ging er wahrscheinlich von der Pont Mirabeau in die Seine. Bei Ingeborg Bachmann heißt es in „Malina“: „Er ist auf dem Transport im Fluss ertrunken“. Er hat keinen Abschiedsbrief hinterlassen.
3154: Streit über Ladenetz für E-Autos
Montag, November 23rd, 2020In einem Brief von SPD-Bundestagsabgeordneten zu Ladestationen für E-Autos an Kollegen in der CDU und der CSU heißt es: „Wenn wir weiter wettbewerbsfähig und Technologieführer bleiben wollen, müssen wir als größte Automobilnation der Welt bei diesem Thema mutig und konsequent voranschreiten.“ Union und SPD hatten entschieden, die Transformation des Sektors stark anzuschieben. „Dafür müssen wir nun auch mit der Infrastruktur hinterherkommen. Sonst konterkarieren wir unsere eigene Politik.“ Geschrieben haben den Brief Fraktionsvize Sören Bartol, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Bernd Westphal und vier weitere Abgeordnete. Auslöser war der mangelnde Fortschritt bei einem Gesetzesvorhaben für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur. Bereits im März hatte die Bundesregierung das sogenannte „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz“ verabschiedet, dessen Beratungen im Bundestag aber nie zum Abschluss kamen (MBAL, MIBA, SZ 23.11.20).