3154: Streit über Ladenetz für E-Autos

In einem Brief von SPD-Bundestagsabgeordneten zu Ladestationen für E-Autos an Kollegen in der CDU und der CSU heißt es: „Wenn wir weiter wettbewerbsfähig und Technologieführer bleiben wollen, müssen wir als größte Automobilnation der Welt bei diesem Thema mutig und konsequent voranschreiten.“ Union und SPD hatten entschieden, die Transformation des Sektors stark anzuschieben. „Dafür müssen wir nun auch mit der Infrastruktur hinterherkommen. Sonst konterkarieren wir unsere eigene Politik.“ Geschrieben haben den Brief Fraktionsvize Sören Bartol, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Bernd Westphal und vier weitere Abgeordnete. Auslöser war der mangelnde Fortschritt bei einem Gesetzesvorhaben für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur. Bereits im März hatte die Bundesregierung das sogenannte „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz“ verabschiedet, dessen Beratungen im Bundestag aber nie zum Abschluss kamen (MBAL, MIBA, SZ 23.11.20).