Archive for the ‘Wissenschaft’ Category

3153: Frauenquote in Unternehmensvorständen

Montag, November 23rd, 2020

Die Arbeitsgruppe der Großen Koalition zum Gesetzentwurf für mehr Frauen in Chefposten (FüPoG2) hat sich auf einen Acht-Punkte-Plan geeinigt. Danach müssen Vorstände in börsennotierten und paritätisch bestimmten Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau bestellen. Bestehende Vorstände erhalten Bestandsschutz. Vorstände, Aufsichtsräte und die beiden darunterliegenden Führungsebenen dürfen grundsätzlich nicht mehr ohne Begründung mit einem Geschlecht besetzt werden. Unternehmen des Bundes müssen im Aufsichtsrat mindestens 30 Prozent des anderen Geschlechts besetzen. Vorstände mit mehr als zwei Mitgliedern müssen eine Frau bestellen. In wichtigen Vorständen (u.a. Bundesagentur für Arbeit) wird eine Mindestbeteiligung von einem Mann und einer Frau eingeführt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu: „Ich bin davon überzeugt, dass Unternehmen von stärker durchmischten Führungsteams profitieren werden.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erwartet, „dass das Gesetz jetzt ohne weiteren Zeitverzug ins Parlament eingebracht, beraten und verabschiedet werden kann.“ Das Arbeitsgruppenmitglied Prof. Dr. Jutta Allmendinger: „Es geht uns auch um mehr Diversität in Leitungsgremien, egal in welchen Sektoren. Die Geschlechterfrage ist da nur eine wichtig Dimension.“

Von den drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz lehnt Friedrich Merz eine Quote bisher ab. Armin Laschet und Norbert Röttgen sind offen dafür (Cerstin Gammelin, SZ 23.11.20).

3152: Trumps Trümmerhaufen

Sonntag, November 22nd, 2020

Am 20. Januar 2021 wird der neue amerikanische Präsident Joe Biden von den Demokraten in sein Amt eingeführt. Donald Trump hat die Wahl verloren. Es ist die Frage, was von seinem Schwachsinn bleibt, zumal er von über 70 Millionen Menschen gewählt worden ist. Gerade eben hat Trump den Klimawandel wieder geleugnet. Er ist durch sein Nicht-Handeln verantwortlich für den Tod sehr vieler Menschen in der Corona-Pandemie. Carolin Emcke (SZ 21./22.11.20) untersucht, was von Trump bleibt:

1. Trump steht für totale Geschichtsvergessenheit.

2. „Es gibt für Trump keine Erinnerung an frühere Aussagen oder Positionen, die ihn binden könnten, die Vorstellung von Konsistenz ist ihm regelrecht zuwider.“

3. In Trumps Vorstellung lässt sich alles jederzeit abbrechen, umkehren, bestreiten, anfechten.

4. Jede Geste, jedes Wort bei Trump kann jederzeit seine vorherige Bedeutung verlieren.

5. Das lag auch an der ungefilterten, zeitgleichen medialen Begleitung durch die amerikanischen Fernsehsender, welche diese kommunikative Perversion normalisiert haben.

6. Es hat unter Trump einen systematischen Angriff auf verbindliche Regelungen und Bedingungen der Verständigung gegeben.

7. „Wenn aber eindeutiger Schwachsinn nicht mehr als Schwachsinn, Lügen nicht mehr als Lügen benannt, sondern nurmehr als ‚umstritten‘ etikettiert werden, dann zeigt sich daran eine der destruktivsten Spuren der Trump Präsidentschaft: der nihilistische Relativismus, der kein Wissen und keine Normen anerkennt, der alles gleichsetzt und als unterschiedliche ‚Meinungen‘ legitimiert, was als falsch oder menschenverachtend gelten müsste.“

8. „Was sich als unparteilich verkleidet, was sich als liberal und repräsentativ behauptet, zerstört jeden vernünftigen Wahrheitsanspruch, untergräbt jede verbindliche Gültigkeit von Normen, die für alle und für alle gleich gelten.“

9. In „Vita activa“ hat Hannah Arendt geschrieben: „Das Einzige, warum wir die Realität der Welt erkennen und messen können, ist, dass sie uns allen gemeinsam ist.“

10. Bei der Unterwanderung der Wirklichkeit sind Teile der medialen Öffentlichkeit (z.B. Fox News) Trump fast bis zur Selbstaufgabe gefolgt.

Wir haben jetzt Zeit zum Atemholen. Aber was kommt dann?

3151: Mit der katholischen Kirche ist es zum Verzweifeln.

Samstag, November 21st, 2020

Detlef Esslinger und Matthias Drobinski sind zwei Journalisten der SZ (beide vom Jahrgang 1964), die über Kirchen und Religion schreiben. Esslinger ist stellvertretender Chef der Innenpolitik. Angesichts der weithin scheiternden Aufklärung über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche stehen Drobinski und Esslinger kurz vor der Resignation:

1. Esslinger wirft dem ehemaligen Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff Unfähigkeit zur Seelsorge vor, wenn der schreibt: „Ich fühlte mich überfordert – vor allem mit Opfergesprächen.“

2. „Es ist zum Verzweifeln mit der katholischen Kirche. Dass man darin eingetreten ist, haben einst die Eltern für einen übernommen. Dass man dringeblieben ist, ist die eigene Entscheidung. Vielleicht, weil man persönlich nie in die Hölle dieser Institution blicken musste.“

3. „Aber warum legt es die katholische Kirche seit Jahrhunderten darauf an, nicht nur als karitative, sondern auch als kriminelle Vereinigung wahrgenommen zu werden? Kreuzzüge, Ablasshandel, Inquisition, die Beihilfe für Tyrannen, das massenhafte Decken von sexueller Gewalt: Mit dem Evangelium hat das alles so viel zu tun wie Moskau Inkasso mit Bankberatung.“

4. Was sexuelle Gewalt betrifft, kamen die Münchener Gutachter im Fall des Bistums Aachen auf 81 beschuldigte Kleriker.

5. „Im normalen Leben ist es so: Wenn man einen Riesenmist angestellt hat, bittet man um Verzeihung und zieht sich dann erst mal zurück – vor allem hört man auf, der Welt Ratschläge zu geben.“

6. „Vorschriften und Drohungen sind ihr (der Kirche) Ding. Tue dies und lasse das. Wenn du später in den Himmel willst, geh lieber sonntags in die Messe. Komme zur Beichte. Onaniere nicht. Bloß kein Sex vor der Ehe. Mit solchen Vorschriften hat sie Katholiken jahrhundertelang in Gottesfurcht gehalten.“

7. „In der katholischen Kirche gibt’s Ränge und Ehrentitel wie sonst nur beim Militär: Kaplan, Monsignore, Prälat, Dekan, Abt, Prior, Regionaldekan, Weihbischof, Bischof, Erzbischof, Kardinal.“

8. „Wer als Geschiedener wieder heiratet, den schließt die Kirche grundsätzlich von ihrer Kommunion aus. Wer gar bei ihr beschäftigt ist, dem nimmt sie mit der Wiederheirat die berufliche Existenz.“

9. „Wen jemand liebt und wen nicht mehr und warum – das geht niemaden etwas an, keinen Nachbarn, keine Bürgermeisterin und keinen Kardinal. Warum gehört eine solche Anmaßung gerade zum Wesen ausgerechnet jener Institution, die so viele Unholde jahrzehntelang gedeckt hat?“

10. „2019 haben in Deutschland 273.000 Gläubige die katholische Kirche verlassen, das sind 14.000 mehr als Aachen Einwohner hat (dass ein weiteres Aachen bei den Protestanten hinzukam, sei hinzugefügt, macht die Sache aber für die katholische Kirche nicht besser).“ (Detlef Esslinger, SZ 18.11.20)

11. Über das Münchener Gutachten: „Denn die Untersuchung in Aachen wechselt grundsätzlich die Perspektive. …Was geschah, um Betroffenen der Gewalt zu helfen? Und was geschah, dass es möglichst keine weiteren Opfer geben wird? Es ist die Perspektive der verletzten Menschen. Insofern ergreifen die Gutachter Partei – für die Schwachen, auf deren Seite zu stehen die Kirche doch so stolz ist.“

12. „Um so mutiger ist der Schritt des jetzigen Aachener Bischofs Helmut Dieser und seines Generalvikars Andreas Frick, diesen Bericht zu veröffentlichen. Aachen setzt damit einen Standard – und lässt die Argumente des benachbarten Erzbistums Köln bröckeln.“ (Matthias Drobinski, SZ 13.11.20)

3149: Strafbescheide für die AfD

Freitag, November 20th, 2020

Der AfD sind zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung zugestellt worden. Sie umfassen mit mehr als 500.000 Euro mehr als dreimal so viel, wie die AfD 2016 und 2017 an illegalen Spenden angenommen haben soll. Einen Kongress der AfD gemeinsam mit der FPÖ 2016 hatte die schweizerische Werbeagentur Goal AG bezahlt. Die Wahlkampfspenden waren in 18 Tranchen 2017 auf das Konto des Kreisverbands von

Alice Weidel

einbezahlt worden. Weidels Anwalt bezeichnete den Strafbescheid hinsichtlich der Weidel-Spende als „unfair“. Gezahlt hatte „vordergründig“ eine Zürcher Pharmafirma. Spenden aus einem Nicht-EU-Land sind verboten (Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Ralf Wiegand, SZ 20.11.20).

3147: „Grünes Gewölbe“-Raub: 3 Festnahmen

Mittwoch, November 18th, 2020

Bei einer Großrazzia mit 1.640 Beamten des Bundes und der Länder Berlin und Sachsen sind drei 23- bis 26-jährige Personen in Neukölln festgenommen worden, die beschuldigt werden, im November 2019 den Kunstraub im Dresdener „Grünen Gewölbe“ begangen zu haben. Allen von uns, die die sächsischen Kunstschätze, den sächsischen Kunstverstand und Sachsens Rolle in Deutschland schätzen, fällt ein Stein vom Herzen. Zwei weitere je 21 Jahre alte Beschuldigte werden noch gesucht. Sie werden des schweren Bandendiebstahls und der Brandstiftung beschuldigt. Die Beschuldigten sind deutsche Staatsbürger, entstammen aber einem arabischen Clan. Es wurden 18 Objekte, darunter Wohnungen, Garagen und Fahrzeuge durchsucht. Den Angaben der Polizei zufolge wurden noch keine Juwelen und andere geraubte Kunstschätze gefunden (dpa, SZ 18.11.20).

Sachsen war ja in letzter Zeit durch Kräfte wie Pegida und AfD in Verruf geraten. Aber das ist nicht wirklich Sachsen. Das Sachsen, das wir schätzen, hat eine ähnlich große Bedeutung für Deutschland wie in anderer Weise Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Sachsen war nie so militaristisch wie Preußen, in religiösen Angelegenheiten eher tolerant, kunstsinnig, weltoffen, verbunden mit Italien uswusf. Wir können und wollen darauf nicht verzichten. Nicht zu vergessen: Restschlesien um Görlitz. Und wir denken an den Dresdener Kreuzchor, die Leipziger Thomaner, die wieder aufgebaute Dresdener Frauenkirche, an Erich Kästner, Peter Schreier und Gerhard Richter.

3144: Stasi-Unterlagen-Behörde ins Bundesarchiv

Sonntag, November 15th, 2020

Die Behörde für die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR (1.400 Mitarbeiter) wird ins Bundesarchiv (1.000 Mitarbeiter) überführt. Das hat eine besonders große Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP beschlossen. Mit der Amtszeit des derzeitigen Beauftragten, Roland Jahn, 2021, endet die Behörde. Akten, Personal und Standorte bleiben zunächst erhalten. Der Bundestag schafft die Position eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. Die Stasi-Unterlagen-Behörde war mehr als alles andere ein Symbol des Untergangs der DDR. Ihre Chefs waren (vor Roland Jahn) Joachim Gauck und Marianne Birthler. Durch die Behörde konnten sehr viele Einzelne ihre Biografie neu entdecken. Und wer sie auf welche Weise bespitzelt hatte. Insbesondere in den Augen mancher Westdeutscher war die DDR ein Stasi-Staat.

Aber das stimmt nicht.

Die DDR war eine SED-Diktatur, die sich die Stasi als „Schild und Schwert“ hielt. Und während viele kleine „inoffizielle Mirbeiter“ (IM) geächtet wurden, gelang es der SED als „Die Linke“, sich unbelastet zu geben. Das ist eine Lüge. „Die Linke“ führt die falsche Politik der SED fort (Frank Pergande, FAS 15.11.20).

3143: Der Islamismus bekämpft die freie Gesellschaft.

Sonntag, November 15th, 2020

1. Wir kennen zahlreiche gewalttätige, terroristische Angriffe von islamistischer Seite: die Anschläge auf das World Trade Center, die Morde im Club Bataclan, die Enthauptung eines französischen Lehrers, den Anschlag auf eine Kirche in Nizza, den Anschlag in Wien.

2. Werden diese kriminellen Gewalttaten klar benannt, erfolgt von links die Zuordnung „Islamophobie“. Dieser Terrorismus sei eine Folge des Kolonialismus.

3. Der schärfste und gewalttätigste Antisemitismus kommt von islamischer Seite. In fünfstelliger Zahl haben in letzter Zeit Juden Frankreich nach Israel und Kanada verlassen.

4. Der organisierte Feminismus schaut achselzuckend über die Zwangslage muslimischer Frauen hinweg und kümmert sich eher um die Blicke in den Ausschnitt.

5. Der Islamkenner Hamed Abdel-Samad hat die Deutsche Islamkonferenz verlassen, weil dort zunehmend fanatische Moscheeverbände an Einfluss gewännen.

6. Die neuerdings an deutschen Universitäten ausgebildeten Imame werden von den Moscheeverbänden nicht akzeptiert.

7. Einige Verbände in der Deutschen Islamkonferenz stehen den Grauen Wölfen oder den Muslimbrüdern nahe.

8. Für Hamed Abdel-Samad leisten die meisten Islamverbände nicht dieselben positiven Beiträge zum Zusammenhalt der Gesellschaft wie die christlichen Kirchen.

9. Die meisten Islamverbände in Deutschland sind verlängerte Arme ausländischer Regierungen oder muslimischen Bewegungen.

10. Angesagt ist laut Necla Kelek ein Kinderkopftuchverbot.

11. Das befürwortet auch eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent).

12. Manche Mädchen mit Kopftuch fühlen sich kopftuchlosen – überlegen und glauben, denen Vorschriften machen zu dürfen.

13. In Österreich ist das Kopftuch in der Grundschule per Gesetz verboten.

14. Die sexuelle Verfügbarkeit von Frauen ist „Kern und Inbegriff des Verhältnisses von Mann und Frau“ im Islam (Prof. Dr. Tilman Nagel, Göttingen).

15. Nach Ansicht der Rechts-Professoren Martin Nettesheim, Tübingen, und Kyrill-Alexander Schwarz, Würzburg, ist ein Kinderkopftuchverbot mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar.

16. Im Bundestag findet das Thema wenig substanzielles Interesse. So sagte Helge Lindh (SPD): „Sie sind nicht Opfer des Kopftuchs; vielmehr sind sie Opfer solcher dämlicher Anträge und Kopftuchdebatten.“ (Ja, unsere SPD, W.S.).

17. „Man bekämpft die Feinde der offenen Gesellschaft nicht dadurch, indem man ihnen die offene Gesellschaft opfert.“ (Deniz Yücel)

(Necla Kelek, Die Zeit 29.10.20; Deniz Yücel, Die Welt 14.11.20; Marcel Leubecher, Die Welt 14.11.20; Raquel Erdmann, Die Welt 14.11.20)

3142: Franziska Giffey verzichtet auf den Doktortitel.

Samstag, November 14th, 2020

Die FU Berlin wollte zum zweiten Mal nach 2019 den Doktortitel von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey überprüfen. Angesichts dessen verzichtet diese nun auf den Titel. „Ich bin nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen.“ Sie tue das, „um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“. Franziska Giffey tut es wahrscheinlich auch, um ihr Ministeramt zu behalten und am 27. November für den Vorsitz der Berliner SPD zu kandidieren. 2019 hatte die FU Frau Giffey wegen einer vielfach fehlerhaften Arbeit zwar gerügt, ihr den Titel aber belassen. Nun musste die Bundesfamilienministerin befürchten, dass ihre Universität ihr den Titel doch noch aberkennen würde (J. Heidtmann, P. Munzinger und H. Rossbach, SZ 14./15.11.20).

Ich (W.S.) möchte gerne wissen, wie sich Franziska Giffeys Doktormutter fühlt.

3141: Die gespaltene Gesellschaft

Freitag, November 13th, 2020

1. Spätestens seit der Flüchtlingskrise (2015) wissen wir, dass unsere Gesellschaft tief gespalten ist. Sie war es vorher schon, was aber für viele nicht erkennbar war. Unsere Gesellschaft ist gespalten nach Interessen, Wertvorstellungen, Menschenbildern. Ja, manchmal durchziehen Gräben sogar Familien und Freundeskreise.

2. Der Westen hat die Menschenrechte (1776) und den Kapitalismus hervorgebracht. Insofern sind wir mit der Klassentrennung (Spaltung in Bourgeoisie und Proletariat) vertraut. Darüberhinaus gibt es Schichten, Milieus, Gruppen etc.

3. Der gesellschaftliche Diskurs ist weithin von Arroganz geprägt. Andersdenkende werden häufig als Faschisten, Fremdenfeinde und Spinner abgetan.

4. Aber nicht einmal jeder, der gegen Corona-Auflagen demonstriert, ist Verschwörungsideologe oder „Reichsbürger“, und nicht jeder, der Gendersterne ablehnt, will Intersexuelle diskriminieren.

5. Die linke Cancel-Kultur vertieft die gesellschaftliche Spaltung.

6. In einer Informationsgesellschaft, in der stündlich Meinungen, Fakten und Lügen auf uns einprasseln, ist es schwer, den Überblick zu behalten.

7. Viele Nicht-Akademiker empfinden es so, dass die gesellschaftlichen Eliten sie verachten und ihre Interessen nicht berücksichtigen.

8. Die Diversifikation der Gesellschaft (Teilung in viele unabhängig voneinander agierende Gruppen) bringt es keineswegs von selbst mit sich, dass politisch fortschrittlich gedacht und gewählt wird. Das zeigen alle Wahlen.

9. Die klaren Grenzen der gesellschaftlichen Streitereien sind durch unser Grundgesetz (GG) gezogen.

10. Letztlich gilt es zu erkennen, ob ein Mensch im Kern bereit zum Diskurs ist – oder ob er den gesellschaftlichen Bruch herbeiführen will, weil er davon profitiert.

3140: Rürups Rentenbrief

Freitag, November 13th, 2020

Im Jahr 2007 schrieb der damalige Chef der „Rürup-Kommission“, Prof. Dr. Bert Rürup, gemeinsam mit dem damaligen Chef der Rentenversicherung, Herbert Rische, einen Brief an die SPD-Bundesminister Franz Müntefering (Arbeit und Soziales) und Peer Steinbrück (Finanzen). Darin hieß es, dass die Steuerregelung im Alterseinkünftegesetz, nach der auf Renten unter bestimmten Bedingungen Steuern zu zahlen sind, „in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung“ verstoße (Hendrik Minsberg, SZ 13.11.20).